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Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang am Dienstag dem Sender Welt TV. "Weil wir vieles auf den Weg gebracht haben in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung."
Merz erntet mit Aussage zu Schwarz-Grün Widerspruch aus der Union
Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel (CDU), erklärten ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl für ausgeschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Grünen warben hingegen am Mittwoch dafür, die Koalitionsfrage offenzuhalten.
Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet
Deutschland und die Mongolei verstärken ihre Zusammenarbeit, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land. Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und des mongolischen Staatschefs Ukhnaa Khurelsukh unterzeichneten beide Seiten am Mittwoch in der Hauptstadt Ulan Bator ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft.
Kosten für Bundeswehr-Manöver seit Krieg in der Ukraine stark gestiegen
Die Kosten für Truppenübungen der Bundeswehr steigen in diesem Jahr auf voraussichtlich 311 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium veranschlagte diese Summe für nationale und internationale Manöver im laufenden Jahr, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. 2023 lagen die Kosten bei 251 Millionen Euro. Veranschlagt wurden damals zunächst auch 311 Millionen Euro, sie wurden aber nicht gänzlich ausgeschöpft.
Merz reist kommende Woche nach Israel - Treffen mit Netanjahu geplant
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort "ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen".
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe. Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen.
Schlappe für Trump-Konkurrentin Haley bei Präsidentschaftsvorwahl in US-Bundesstaat Nevada
Bei der Präsidentschaftsvorwahl der US-Republikaner im Bundesstaat Nevada hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley eine schwere Schlappe erlitten. Die einzig verbliebene innerparteiliche Konkurrentin des früheren Präsidenten Donald Trump erzielte am Dienstag (Ortszeit) mit 32 Prozent deutlich weniger Stimmen als die Option "keiner dieser Kandidaten", für die sich mehr als 61 Prozent aussprachen. Haley hatte so gut wie keine Gegenkandidaten, Trumps Name stand nicht auf den Stimmzetteln.
US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Bericht: Selenskyj bald zu erneutem Besuch in Deutschland erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einem Medienbericht zufolge Ende kommender Woche zu einem erneuten Besuch in Deutschland erwartet. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Mittwoch, der Staatschef plane eine Visite im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Der Ablauf und der genaue Zeitplan des Selenskyj-Besuchs sind demnach aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan begonnen
In Aserbaidschan hat am Mittwoch die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros in der früheren Sowjetrepublik öffneten am Morgen. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan
In Aserbaidschan findet am Mittwoch eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Es gilt als sicher, dass Staatschef Ilham Alijew für eine weitere Amtszeit bestätigt wird. Der 62-Jährige regiert das Land seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Die Opposition boykottiert die Wahl und bezeichnet sie als "Farce".
Frankreich gedenkt der 42 französischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober
Frankreich gedenkt am Mittwoch der Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. Die nationale Gedenkfeier im Hof des Pariser Invalidendoms ist sowohl den 42 Getöteten als auch den sechs Verletzten, den vier befreiten Geiseln und den drei noch vermissten Franzosen gewidmet. Präsident Emmanuel Macron will damit ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen.
Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen zweitägigen Staatsbesuch in der Mongolei. In der Hauptstadt Ulan Bator trifft Steinmeier mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh zusammen. Nach einem Gespräch der beiden Präsidenten ist eine Unterzeichnungszeremonie geplant zu den Themen Verkehr, Wissenschaft, Archäologie, Umwelt, Energie, Justizwesen und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss werden beide vor die Presse treten (16.45 Uhr).
"Tierwohlcent": Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch unter Berufung auf das Dokument.
Reformpaket von argentinischem Präsidenten Milei erleidet Rückschlag in Parlament
Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Mileis Partei La Libertad Avanza selbst hatte den entsprechenden Antrag angesichts fehlender Unterstützung der anderen Parteien gestellt - kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden.
US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
US-Republikaner scheitern bei Versuch von Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister fs
Im Streit um die Grenzpolitik sind die oppositionellen US-Republikaner mit ihrem umstrittenen Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Im Repräsentantenhaus verfehlte ein entsprechender Antrag der Konservativen am Dienstag mit 214 zu 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Niederlande: Wichtige Partei zieht sich aus Koalitionsverhandlungen zurück
In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche "fertig" zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.
Blinken: Vermittler Katar hat Antwort der Hamas zu Geisel-Abkommen erhalten
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Katar angekündigt, Israel am Mittwoch eine Antwort der radikalislamischen Hamas zu einem neuen Geisel-Abkommen zu überbringen. Es gebe "noch viel zu tun", sagte Blinken am Dienstag vor Journalisten in Doha, nachdem der Vermittler Katar ihn über die Mitteilung der Hamas informiert hatte. "Aber wir glauben weiterhin, dass eine Einigung möglich und in der Tat unerlässlich ist". Blinken versicherte, er und die Partner der USA würden weiterhin "unermüdlich" daran arbeiten.
US-Präsident Biden verwechselt Macron mit verstorbenem Vorgänger Mitterrand
US-Präsident Joe Biden hat erneut mit einem öffentlichen Versprecher Aufsehen erregt. In Online-Netzwerken verbreitete sich am Montag (Ortszeit) rasant ein Videoausschnitt von einer Wahlkampfveranstaltung, bei der Biden Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit dessen vor fast 30 Jahren gestorbenen Vorgänger François Mitterrand verwechselt - und diesen zunächst als Staatschef Deutschlands bezeichnet.
Argentiniens Präsident Milei kündigt bei Israel-Besuch Botschaftsumzug nach Jerusalem an
Argentiniens Präsident Javier Milei hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel angekündigt, mit der Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen. "Mein Plan ist es, die Botschaft nach West-Jerusalem zu verlegen", sagte Milei kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv, wo er von Israels Außenminister Israel Katz begrüßt wurde. Milei, der als Verbündeter Israels gilt, hatte einen entsprechenden Schritt bereits vor seinem Amtsantritt in Aussicht gestellt.
US-Berufungsgericht lehnt Antrag auf Immunität von Ex-Präsident Trump ab
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts wegen seiner Versuche vor Gericht gestellt werden, die US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Das Bundesberufungsgericht im District of Columbia wies am Dienstag in einer wegweisenden Entscheidung einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zurück. Die Behauptung Trumps, er könne in der Angelegenheit nicht strafrechtlich belangt werden, sei nicht aufrechtzuerhalten, erklärten die drei Richter. Trump kündigte an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.
Istanbul: Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlagsversuch auf Justizpalast
Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das wichtigste Gerichtsgebäude in Istanbul sind am Dienstag drei Menschen, darunter die beiden Angreifer, getötet worden. Auch ein Zivilist sei tot, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Innenminister Ali Yerlikaya hatte zuvor mitgeteilt, dass zwei Angreifer - ein Mann und eine Frau - zwei Polizisten vor dem Gebäude angegriffen hätten und daraufhin erschossen worden seien. Die Polizei erklärte, ein Attentat vereitelt zu haben.
Bundeswehr-Fregatte sticht Donnerstag in See - Möglicher Einsatz im Roten Meer
Die Bundeswehr will am Donnerstag die Fregatte "Hessen" zu einem möglichen Einsatz im Roten Meer auf den Weg schicken. Das Schiff werde am Donnerstag von Wilhelmshaven aus Richtung Mittelmeer in See stechen und sich dann - vorbehaltlich eines Mandats der EU und des Bundestags - an der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beteiligen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.
US-Präsidentschaftsvorwahlen bei Demokraten und Republikanern in Nevada
Donald Trumps Name steht nicht auf den Stimmzetteln bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner am Dienstag im US-Bundesstaat Nevada - die Delegiertenstimmen des Wüstenstaats wird der Ex-Präsident voraussichtlich dennoch gewinnen: Die Republikaner haben in dieser Woche eine weitere Möglichkeit, ihren Favoriten zu unterstützen. Bei der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten in Nevada geht Trumps Nachfolger, Amtsinhaber Joe Biden, am Dienstag als Favorit ins Rennen.
Anklage gegen früheren Berliner Staatssekretär wegen Untreuevorwurfs erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Berliner Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke) Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erhoben. Die Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und den früheren Präsidenten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, wurden dagegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.
Deutscher Nato-General rechnet nicht mit Rückzug der USA
Der deutsche Nato-Brigadegeneral Gunnar Brügner rechnet nicht mit einem Rückzug der USA aus der transatlantischen Allianz. "Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass unser größter Verbündeter engagiert bleiben wird", sagte Brügner am Dienstag im Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel. In der Nato gebe es weiter einen "großen amerikanischen Fußabdruck", betonte der stellvertretende Stabschef.
EU-Klimaziele: Kommission will umstrittene CO2-Speicherung im Boden fördern
Die EU-Kommission will die Klimaziele der Europäischen Union auch mit der umstrittenen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden erreichen. Die Technologie werde "nicht nur Emissionen senken, sondern auch die Industrie sauberer und wettbewerbsfähiger machen", erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag. Die EU will bis 2050 nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie auf natürlichem Weg oder eben mittels CCS einspeichert werden kann.
Scharfe Kritik an deutscher Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz
Umwelt- und Sozialverbände haben scharfe Kritik an der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung bei der EU-Abstimmung für das europäische Lieferkettengesetz geäußert. "Die deutsche Enthaltung ist ein fatales Signal an alle Menschen, die weltweit von Ausbeutung, moderner Sklaverei, Vertreibung und Urwaldzerstörung betroffen sind", erklärte Armin Paasch von der Hilfsorganisation Misereor. "Deutschland diskreditiert sich als politischer Partner in der EU, indem es in letzter Minute ein jahrelang verhandeltes Projekt torpediert", erklärte Michelle Trimborn von der Initiative Lieferkettengesetz.
Blinken berät mit Ägyptens Präsident über "dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen"
Im diplomatischen Ringen um eine neue Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich US-Außenminister Antony Blinken in dem wichtigen Vermittler-Land Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Zuvor hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums in Saudi-Arabien über die Notwendigkeit einer "regionalen Koordination" hinsichtlich einer Feuerpause und der Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gesprochen. Derweil setzte die israelische Armee am Dienstag ihren Einsatz gegen Hamas-Ziele in dem Palästinensergebiet fort.
Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.
BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".