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Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.
Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.
Sorge vor Krawallen wie in Frankreich: Gewerkschaft sieht deutsche Polizei besser gerüstet
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht deutsche Einsatzkräfte besser auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet als ihre Kollegen in Frankreich. "Ich glaube, dass die Qualität und Professionalität der deutschen Polizei eine andere ist", sagte GdP-Bundeschef Jochen Kopelke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Er forderte von der Politik zugleich, die Anliegen junger Menschen ernst zu nehmen.
Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin
Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.
Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.
Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt
Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.
Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."
Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."
Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit
Russland ist nach eigenen Angaben zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Washington und Kiew über ein Ende des Ukraine-Konflikts bereit. Die vom US-Sondergesandten Steve Witkoff bei seinem Besuch in St. Petersburg übermittelten Vorschläge der Europäer und der Ukraine für eine Friedenslösung bewertete Moskau aber kritisch. Diese würden "nicht viel Substanz enthalten", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch. Russland sei aber "im Prinzip" zu Verhandlungen bereit.
Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten
AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.
"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat
Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.
Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. "Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit
Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".
Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".
Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel
Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.
Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei
Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.
Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
Steinmeier besucht Ende Oktober China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.
Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage "erheblich" bedroht
Die Bundeswehr sieht sich direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Dies ist demnach die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass es "eine erhebliche Sabotagebedrohung insgesamt für die Bundeswehr" sehe.
Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz
Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.
Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.
Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde
Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.
Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter
Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.
Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".
Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei
Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.
"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" nach 50 Jahren ein
Ein halbes Jahrhundert prägte die feministische Zeitschrift "Emma" von Alice Schwarzer die Bundesrepublik, doch Ende des Jahres soll Schluss sein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die 83-jährige Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Schwarzer ist bis heute Herausgeberin und Chefredakteurin der von ihr gegründeten Zeitschrift.
Söder für stärkere Regulierungen von Social Media
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.
Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.
Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums
Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.
Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.
Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen
Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.