Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in Koalition umstritten
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ablehnend äußerte sich hingegen erneut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Ukraine: Mindestens fünf Tote bei russischen Luftangriffen auf Charkiw und Cherson
Bei großangelegten russischen Luftangriffen auf die ukrainischen Städte Charkiw und Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In Charkiw seien drei Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram. Er sprach vom größten Angriff auf die Stadt im Nordosten der Ukraine seit Kriegsbeginn. In Cherson wurden nach Angaben von Gouverneur Oleksandr Prokudin zwei Menschen getötet.
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht
In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen
Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.
Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine
Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.
Verteidigungsminister Frankreichs und der USA erinnern in Normandie an D-Day
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein US-Kollege Pete Hegseth haben am Freitag in der Normandie der Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 gedacht. Bei zwei Zeremonien würdigten sie die Soldaten, die vor 81 Jahren an der Nordküste Frankreichs an Land gingen.
Trump gibt sich im Streit mit Musk unversöhnlich
US-Präsident Donald Trump plant nach dem Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk vorerst keine Aussprache. Trump sagte am Freitag nach Angaben des Senders ABC, er sei "nicht besonders interessiert", mit Musk zu reden. Musk selbst hielt sich nach einer Serie kritischer Äußerungen über den Präsidenten vorerst bedeckt. Er ließ seine mehr als 220 Millionen Follower im Onlinedienst X aber über die Gründung einer neuen Partei abstimmen.
Israels Regierung: Ohne Entwaffnung der Hisbollah gehen unsere Angriffe im Libanon weiter
Nach schweren Luftangriffen der israelischen Armee auf einen südlichen Vorort von Beirut hat Verteidigungsminister Israel Katz hat mit weiteren Angriffen im Libanon gedroht, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. Zuvor hatte der libanesische Präsident Joseph Aoun die Angriffe als "eklatante Verletzung" der Waffenruhe verurteilt.
Trump plant keine Aussprache mit Musk und prüft Tesla-Verkauf
US-Präsident Donald Trump plant vorerst keine Aussprache mit Tech-Milliardär Elon Musk. Trump habe nicht die Absicht, heute mit Musk zu sprechen, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus. Die Plattform "Politico" hatte von einer möglichen Versöhnung zwischen den beiden Männern berichtet. Trump sagte dem Sender ABC, er sei "nicht besonders interessiert" daran, nach dem Zerwürfnis mit Musk zu reden.
Schwesig kritisiert Umgang mit Frauen in der Politik
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang mit Frauen in der Politik kritisiert. "Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte für Auftreten, Kleidung oder Aussehen. "Sie stehen immer unter Druck, zu beweisen, dass sie kompetent sind. Egal wie viel sie leisten", sagte Schwesig. Wer Kinder habe, "erlebt einen ständigen Spagat".
BSW hat Mitgliederzahlen seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt
Trotz des knappen Scheiterns an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar hat das BSW seit Jahresbeginn ihre Mitgliederzahlen nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt. Die im Januar 2024 gegründete Partei habe derzeit 2600 Mitglieder, berichtet der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf Angaben aus der Partei. Zu Jahresbeginn seien es noch 1100 gewesen. Geplant werde weiter ein stetiges Wachstum.
Durchsuchung bei 14-Jährigem in Köln wegen Verbreitens von IS-Symbolen im Internet
In Köln ist eine Wohnung durchsucht worden, in der ein 14-jähriger wohnt, der Videos und Symbole mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in sozialen Netzwerken geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben vom Freitag wegen des Anfangsverdachts der Zuwiderhandlung gegen das IS-Verbot in Deutschland sowie wegen des öffentlichen Verwendens von verbotenen Kennzeichen.
Bundesregierung bekräftigt Notwendigkeit drastischer Aufstockung der Bundeswehr
Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer massiven, auch personellen Verstärkung der Bundeswehr bekräftigt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sprach am Freitag in Berlin von einer für den Konfliktfall erforderlichen Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei allerdings Reservekräfte mit einbezogen seien. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von 50.000 bis 60.000 zusätzlich erforderlichen aktiven Soldaten gesprochen.
Mordfall Caruana Galizia: Zwei Männer in Malta wegen Sprengstoff-Beschaffung verurteilt
In Malta sind im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 zwei weitere Männer schuldig gesprochen worden. Robert Agius und Jamie Vella wurden nach einer sechswöchigen Gerichtsverhandlung am Donnerstagabend wegen Beihilfe zum Mord für schuldig befunden. Ihnen wird zur Last gelegt, den Sprengstoff beschafft zu haben, mit dem Caruana Galizia bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden war.
Attacken auf Justiz nach Entscheidung zu Zurückweisungen alarmiert Justizminister
Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.
Merz zu Trump: "Auch Ihr braucht Partner in der Welt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington die Bedeutung guter Beziehungen auf Augenhöhe hervorgehoben. Er habe Trump gesagt: "Auch ihr braucht Partner in der Welt", sagte Merz am Freitag in Berlin in einer Rede vor Familienunternehmern. "Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika", fügte er hinzu.
UNO fordert Aufhebung der US-Sanktionen gegen Richterinnen des IStGH
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag.
Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".
Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an
Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.
Russland fliegt als "Reaktion" massive Angriffe auf Ukraine - Tote in Kiew
Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag, Moskau habe mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Dem Kreml zufolge handelt es sich bei den Angriffen um eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Stützpunkte tief in russischem Staatsgebiet am Wochenende.
Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut ungeachtet des Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen eine Fortsetzung seines migrationspolitischen Kurses bekräftigt. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Das Portal "Frag' den Staat" stellte unterdessen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Dobrindt wegen des Vorwurfs der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.
Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken
Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.
Bundestag berät Stopp von Familiennachzug - Dobrindt: Baustein der Migrationswende
Der Bundestag hat erstmals die von der Regierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte die Maßnahme am Freitag im Plenum als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik. Vom Koalitionspartner SPD kamen auch kritische Worte zu Dobrindts Plänen. Grüne und Linke forderten den Minister auf, davon Abstand zu nehmen, der AfD gehen sie nicht weit genug.
Schmierereien an jüdischen Einrichtungen in Paris: Serben angeklagt
Die jüngsten Farbschmierereien an mehreren jüdischen Einrichtungen in Paris gehen nach Ansicht der Ermittler auf das Konto russischer Auftraggeber. Ein französischer Untersuchungsrichter ordnete am Donnerstagabend Untersuchungshaft für drei Serben an. Sie stehen im Verdacht, die Gebäude beschmiert zu haben, "um den Interessen einer ausländischen Macht zu dienen", wie es in der Anklage heißt. Diese sei vermutlich Russland, hieß es in Justizkreisen.
Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe
Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.
Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt
Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.
Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.
Katz warnt: Ohne Entwaffnung der Hisbollah werden Israels Angriffe im Libanon weitergehen
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor weiteren Angriffen der israelischen Armee im Libanon gewarnt, wenn die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet wird. "Ohne Sicherheit für den Staat Israel wird es keine Ruhe in Beirut und keine Ordnung oder Stabilität im Libanon geben", erklärte Katz am Freitag. "Vereinbarungen müssen eingehalten werden, und wenn Sie nicht tun, was erforderlich ist, werden wir weiterhin mit großer Härte vorgehen", warnte der Minister.
Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug
Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."
Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischem Luftangriff auf Kiew
Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Freitagmorgen, es gebe vier Tote und 20 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus eingeliefert worden seien.
Schwarz-Rot hat im "Politbarometer" weiterhin keine Mehrheit
Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage leicht auf 27 Prozent verbessern - das ist ein Punkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent.
Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt
Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.