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Gegen zusätzliche Unterrichtsstunde: Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt siegen vor Gericht
Zwei Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt sind erfolgreich gegen die vor zwei Jahren neu eingeführte zusätzliche Arbeitsstunde vorgegangen. Die sogenannte Vorgriffsstundenregelung ist unwirksam, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Landesregierung habe die Zusatzstunde nicht per Verordnung einführen dürfen - auch inhaltlich sei sie rechtswidrig. (Az. 2 CN 1.24 u. a.)
Urteil: Kein Bio-Logo für ökologisch produzierten Saft mit zugesetzten Vitaminen
Ökologisch produzierter Fruchtsaft, dem nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nicht mit dem Bio-Logo der EU oder Deutschlands gekennzeichnet werden. Der Hersteller darf auch in der Zutatenliste nicht auf die biologische Produktion einzelner Bestandteile hinweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Die Revision eines Lebensmittelherstellers aus Bayern hatte damit keinen Erfolg. (Az. 3 C 13.24)
Bewährungsstrafe für Lehrer in Hessen wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerin
Ein Lehrer aus Hessen ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin und des Besitzes von kinderpornografischem Material zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Während seiner vierjährigen Bewährungszeit darf er außerdem nicht mehr als Lehrer arbeiten, wie das Landgericht in Kassel nach Angaben eines Sprechers vom Donnerstag entschied. Der 35-jährige Beschuldigte muss sich dem Urteil zufolge auch einer sexualpsychologischen Therapie stellen.
Pensionsanspruch geht durch Doppelmord im Ausland nicht verloren
Ein deutscher Pensionär verliert seine Bezüge nicht, weil er in Spanien Morde beging und dort verurteilt wurde. Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt automatisch zum Verlust der Pension, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der heute knapp 50 Jahre alte Beamte im Ruhestand hatte auf Teneriffa seine von ihm getrennt lebende Frau und einen gemeinsamen Sohn ermordet. (Az. 2 C 13.24)
Bayerisches Gericht verhängt sieben Jahre Haft für Organisator von Schleusungen
Ein wegen illegaler Einschleusung von mehr als 250 Menschen angeklagter Mann ist vom Landgericht im bayerischen Traunstein zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das zuständige Kammer sah es nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige in den Jahren 2020 und 2021 diverse Schleusungsfahrten über die sogenannte Balkanroute und Polen nach Deutschland organisiert hatte. Er agierte dabei als Mitglied einer Bande von Istanbul in der Türkei aus. Er gestand vor Gericht.
Kinder und Erzieherin bei Verkehrsunfall in Berlin verletzt
Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Wedding sind am Donnerstag vier Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Ein 20 Jahre alter Autofahrer bog trotz roter Ampel ab und erfasste mit seinem Wagen die Gruppe, die gerade bei für sie grüner Ampel die Straße überquerte, wie die Polizei mitteilte. Die Erzieherin wurde schwer verletzt, drei Kinder erlitten leichte Verletzungen.
Polizei am Bodensee meldet Millionenbetrügereien mit falschen Anlagemöglichkeiten
Durch Anlagebetrug haben zwei Männer am Bodensee viel Geld verloren. Ein 57-Jähriger aus Überlingen überwies Betrügern insgesamt 160.000 Euro, ein 60-Jähriger aus Friedrichshafen sogar 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Beiden Männern waren von angeblichen Brokern hohe Renditen versprochen worden.
Arzthelferin aus Hessen soll Schwarzhandel mit Abnehmspritzen organisiert haben
Eine Arzthelferin soll in Hessen einen illegalen Handel mit teuren Abnehmspritzen organisiert und Krankenkassen damit um mehr als hunderttausend Euro geschädigt haben. Die 41-Jährige aus Frankfurt am Main soll dafür an ihrem Arbeitsplatz in einer Hausarztpraxis seit 2023 eigenmächtig entsprechende Rezepte ausgestellt haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Fulda am Donnerstag mitteilten. Diese verkaufte sie anschließend weiter oder löste sie selbst bei verschiedenen Apotheken ein, um die erhaltenen Medikamente dann zu veräußern.
Erdbeben in Afghanistan: Schon mehr als 2200 Tote und zu wenige Hilfslieferungen
Die Taliban-Regierung in Afghanistan hat vier Tage nach einem der verheerendsten Erdbeben in der Geschichte des Landes einen drastischen Anstieg der Opferzahlen gemeldet. Mittlerweile seien 2217 Tote sowie fast 4000 Verletzte gezählt worden, schrieb Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat am Donnerstag im Onlinedienst X. Rettungskräfte vor Ort berichteten von Hunger und überlasteten Krankenhäusern. Heftige Regenfälle erschweren die Bergungsarbeiten zusätzlich.
Auto fährt in Berlin in Menschengruppe - Drei Kinder und Betreuerin verletzt
In Berlin-Wedding ist ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Die Polizei geht von einem Verkehrsunfall aus, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Nach Angaben der Feuerwehr wurden drei Kinder einer Schulgruppe leicht verletzt, eine Betreuerin schwer. Auch der Autofahrer sei leicht verletzt worden.
Deutsche unter Opfern von Unglück in Lissabon - insgesamt 16 Tote und einige Verletzte
Bei dem schweren Standseilbahn-Unglück in Portugals Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. Die portugiesische Online-Zeitung "Observador" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eine Polizeiquelle über den Tod eines deutschen Familienvaters. Seine Frau schwebe in Lebensgefahr, ihr dreijähriger Sohn habe leicht verletzt überlebt. Die örtlichen Behörden sprachen von zwei Deutschen unter den 21 Verletzten, die Nationalität der inzwischen 16 Todesopfer soll erst später mitgeteilt werden.
Rinderherde zieht durch Ort im Allgäu: Autos und Gärten demoliert
Ausgebrochene Rinder sind durch Obergünzburg im Ostallgäu gezogen und haben dabei Autos und Gärten demoliert. Die zehn Rinder büxten am Mittwoch aus ihrer Unterkunft aus und zogen mehrere Kilometer unter anderem durch Wohngebiete, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete.
65-Jähriger stellt sich in Nürnberg Polizei und gesteht Tötung von Ehefrau
In Nürnberg hat sich ein 65-Jähriger der Polizei gestellt und gestanden, seine Ehefrau getötet zu haben. Die Beamten fanden in der Wohnung die Leiche einer 58 Jahre alten Frau, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.
Sachsen-Anhalt: Volksverhetzungsvorwurf gegen CDU-Politiker wird neu verhandelt
Der Vorwurf der Volksverhetzung gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth in Sachsen-Anhalt muss neu verhandelt werden. Das Oberlandesgericht in Naumburg hob am Donnerstag einen Freispruch gegen den Landespolitiker auf und verwies den Fall zur neuerlichen Verhandlung zurück an das Amtsgericht Aschersleben. (1 ORs 84/25)
Regierung: Zahl der Toten durch Erdbeben in Afghanistan steigt auf mehr als 2200
Vier Tage nach dem Erdbeben in Afghanistan hat die Taliban-Regierung einen drastischen Anstieg der Opferzahlen gemeldet. Mittlerweile seien 2217 Tote sowie fast 4000 Verletzte gezählt worden, schrieb Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat am Donnerstag im Onlinedienst X. Bisher hatte die offizielle Zahl der Todesopfer bei rund 1500 gelegen.
52-Jährige tot in Wohnung gefunden: Mordkommission in Berlin ermittelt
Nach dem Fund einer toten 52-Jährigen in einer Wohnung in Berlin ermittelt eine Mordkommission. Die Umstände ließen auf ein Tötungsdelikt schließen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mit. Demnach hatte ein Zeuge die Frau am Mittwochmittag in der Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Wilmersdorf entdeckt und den Notruf gewählt.
Datenschutzverstöße: Google soll in Frankreich und in USA hunderte Millionen Euro zahlen
Der Internetriese Google soll in den USA und Frankreich wegen Datenschutzverstößen Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten. Im kalifornischen San Francisco befand eine Geschworenenjury Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben und ordnete eine Zahlung von umgerechnet rund 365 Millionen Euro an. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte eine Strafe von 325 Millionen Euro gegen Google.
Mit Auto von Mutter: 13-Jährige flüchtet in Mönchengladbach vor Polizei
Eine 13-Jährige ist in Mönchengladbach mit dem Auto ihrer Mutter vor der Polizei geflüchtet und hat dabei rote Ampeln überfahren. Verletzt wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag niemand. Die Teenagerin fiel demnach einer Polizeistreife auf, weil sie nachts mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Die Beamten folgten dem Wagen und wollten diesen mit Anhaltezeichen, Blaulicht und Martinshorn stoppen.
Frau in Wohnung in Monheim getötet: Ehemann stellt sich auf Polizeiwache
Eine Frau ist in Monheim am Rhein mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Der 35-Jährige stellte sich am Mittwochabend auf einer Polizeiwache in Leverkusen und erklärte, er habe seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung bei einem Streit getötet, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilten.
Neuer Kongress-Ausschuss soll Sturm auf das US-Kapitol erneut untersuchen
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen neuen Ausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 eingerichtet. Offizielles Ziel sei es, "die verbleibenden Fragen rund um den 6. Januar 2021 zu untersuchen", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit). Vor fast drei Jahren hatte ein von den Demokraten geführter Ausschuss des Repräsentantenhauses US-Präsident Donald Trump für den Sturm auf den Kongress durch seine Anhänger verantwortlich gemacht.
Reisender mit Pistole samt Schalldämpfer an Flughafen in Bremen gestoppt
Eine scharfe Pistole mit Schalldämpfer und Munition haben Sicherheitskräfte im Reisegepäck eines Manns am Bremer Flughafen gefunden. Die brisante Entdeckung machten sie bei der routinemäßigen Kontrolle des von dem 56-Jährigen aufgegebenen Gepäcks, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der im niedersächsischen Ostfriesland lebende Mann wurde vorläufig festgenommen, kam später aber frei.
Nach Erdbeben in Afghanistan: Helfer bergen immer noch weitere Todesopfer aus Trümmern
Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan steigt immer weiter an: Auch vier Tage nach der Katastrophe ziehen Einsatzkräfte und freiwillige Helfer immer noch weitere Opfer aus den Trümmern. Die offizielle Opferzahl liege derzeit bei 1469, sagte am Donnerstag Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat. Mehr als 3700 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.
Deutsche unter den Opfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon
Bei dem Standseilbahn-Unglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Betroffenen befinden", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zu ihrer Anzahl gebe es derzeit noch keine verlässlichen Angaben, die Lage sei noch "unübersichtlich". Der Zivilschutz in Lissabon sprach von zwei Deutschen unter den Verletzten, die Angaben zur Nationalität der Todesopfer sollen erst später folgen.
Autos prallen frontal aufeinander: Zwei Tote bei Unfall in Baden-Württemberg
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Baden-Württemberg sind am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 38-Jähriger überholte am Morgen bei Öpfingen mit seinem Wagen trotz Überholverbots einen Transporter und wollte dann an einem Lastwagen vorbeiziehen, als ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Beide Autos prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen.
Nationaler Trauertag in Portugal nach Standseilbahn-Unglück in Lissabon
Portugal trauert um die mindestens 15 Todesopfer des Standseilbahn-Unglücks in der Hauptstadt Lissabon. Im ganzen Land gilt am Donnerstag ein von der Regierung ausgerufener Nationaler Trauertag. Die bei Touristen sehr beliebte Standseilbahn war am Mittwochabend aus bisher ungeklärter Ursache entgleist und gegen ein Haus geprallt. Bei dem Unglück wurden Behördenangaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet und 18 weitere verletzt.
Streit um Zölle: Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof an
Nachdem ein Berufungsgericht einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt hat, zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof: In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag fordert Generalstaatsanwalt John Sauer eine schnellstmögliche Entscheidung des Supreme Courts. Zuvor hatte Trump erklärt, bei einer Abschaffung der von ihm verhängten Zölle "könnten wir am Ende ein Dritte-Welt-Land werden".
Google wegen Verletzung der Privatsphäre zur Zahlung von 425 Millionen Dollar verurteilt
Der Suchmaschinenriese Google ist in den USA zur Zahlung von 425 Millionen Dollar (365 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in San Francisco befanden Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben. Der Suchmaschinenriese kündigte an, in Berufung zu gehen.
Mindestens 15 Tote bei schwerem Unglück mit berühmter Standseilbahn in Lissabon
Tragödie in Lissabon: Bei einem schweren Unglück mit der bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 18 weitere Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer, erklärte Rettungsdienstchef Tiago Augusto. Ihm zufolge sind unter den Opfern auch Ausländer. Medienberichten zufolge entgleiste die berühmte gelbe "Gloria"-Standseilbahn und überschlug sich anschließend. Portugals Regierung rief für Donnerstag einen nationalen Trauertag aus.
Portugals Präsident: Mehrere Tote und Verletzte bei Entgleisung von Standseilbahn in Lissabon
Bei der Entgleisung einer bei Touristen beliebten Standseilbahn in Lissabon sind nach Angaben von Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mehrere Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es bei dem Unfall mit der berühmten "Gloria"-Standseilbahn mehrere Verletzte, teilte Sousa am Mittwoch auf der Website der Präsidentschaft mit. Einige örtliche Medien berichteten unter Berufung auf die Rettungsdienste von mindestens drei Toten.
Tod von "Friends"-Star Perry: "Ketamin-Queen" bekennt sich vor Gericht schuldig
Knapp zwei Jahre nach dem Tod des Schauspielers Matthew Perry hat sich eine als "Ketamin-Queen" bekannte Drogendealerin vor Gericht schuldig bekannt. Die 42-jährige Jasveen Sangha räumte am Mittwoch ein, dem "Friends"-Darsteller mit der für ihn tödlichen Dosis versorgt zu haben. Sie gestand außerdem, im August 2019 Ketamin an einen 33-Jährigen verkauft zu haben, der wenige Stunden später an einer Überdosis starb.
Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef: Anwälte fordern Freispruch für Bolsonaro
Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.
Epstein-Opfer appellieren an Trump und kündigen Liste von Komplizen an
Emotionaler Appell an US-Präsident Donald Trump: Opfer des US-Sexualverbrechers Jeffrey Epstein haben Trump zur Offenlegung aller Akten aufgerufen. Der Präsident müsse nach jahrelanger Vertuschung des Falls endlich Gerechtigkeit schaffen, forderte eine Gruppe von Frauen am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington. Sie kündigten an, eine eigene Liste mit Epstein-Komplizen zu erstellen.