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Wadephul schließt militärische Evakuierung von Reisenden aus Golfregion aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine militärische Evakuierung von deutschen Reisenden ausgeschlossen, die derzeit wegen des Iran-Konflikts in der Golfregion festsitzen. "Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen", sagte Wadephul der "Bild" vom Montag. Wann eine Ausreise für die Betroffenen wieder möglich sein wird, sei derzeit nicht absehbar.
Angreifer erschießt zwei Menschen in Texas - mutmaßlich pro-iranische Gesinnung
Der Täter eines tödlichen Schusswaffenangriffs im US-Bundesstaat Texas hat nach Angaben der Organisation Site in der Vergangenheit in Onlinediensten eine "pro-iranische Gesinnung" geäußert. Der Täter habe in Beiträgen im Onlinedienst Facebook, die bis ins Jahr 2017 zurückreichten, Unterstützung für die Regierung in Teheran und "Hass auf die israelische und US-Führung" geäußert, erklärte Site, das auf die Beobachtung islamistischer Online-Plattformen spezialisiert ist, am Sonntag (Ortszeit). Der Mann hatte in der Nacht zum Sonntag vor einem Biergarten in Austin zwei Menschen erschossen und 14 weitere verletzt, bevor er von alarmierten Polizisten erschossen wurde.
Angreifer erschießt zwei Menschen in Texas - FBI spricht von Terrorverdacht
Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Texas prüft die US-Bundespolizei FBI einen Terrorverdacht. Ein Angreifer hatte in der Nacht zum Sonntag vor einem Biergarten in Austin zwei Menschen erschossen und 14 weitere verletzt, bevor er von alarmierten Polizisten erschossen wurde. Bei dem Mann und in dessen Fahrzeug seien Hinweise gefunden worden, die auf einen möglichen Zusammenhang mit Terrorismus hindeuteten, sagte FBI-Ermittler Alex Doran.
Brandenburg: Mann bricht beim Eisangeln ein und stirbt
Ungeachtet frühlingshafter Temperaturen ist ein Mann in Brandenburg zum Eisangeln auf einen See gegangen und ums Leben gekommen. Der Mann brach am Freitag beim Angeln auf dem Klempowsee in Wusterhausen/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin in das Eis ein, wie die Polizei in Neuruppin am Sonntag mitteilte.
Tödlicher Unfall in Stade: Mann legt sich auf Straße und wird von Auto überrollt
Im niedersächsischen Stade ist ein auf einer Straße liegender Mann von einem Auto überrollt und tödlich verletzt worden. Der Unfall geschah nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag in der Einfahrt zum Klinikum in Stade, in das der alkoholisierte Mann zuvor gebracht worden war. Warum er sich auf die Straße legte, blieb unklar.
Frauenleiche in Duisburger Waldstück: Verdächtiger festgenommen und in U-Haft
Wenige Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück in Duisburg ist ein Tatverdächtiger gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag in der nordhrein-westfälischen Stadt mitteilten, wurde der 23-Jährige am Freitag in einem Wohnhaus im Stadtteil Marxloh festgenommen. Er soll für den Tod der Frau, deren Leiche am Dienstag im Stadtteil Beeck aufgefunden worden war, verantwortlich sein.
Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber 345 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber einen Schadenersatz von 345 Milliarden Dollar (gut 290 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.
Epstein-Skandal: Ex-US-Präsident Bill Clinton bestreitet Fehler
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat erneut jede Verwicklung in den Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bestritten. "Ich habe nichts gesehen, und ich habe nichts falsch gemacht", sagte Clinton am Freitag bei einer Anhörung durch Kongressabgeordnete. Am Vortag hatte bereits seine Frau Hillary Clinton ausgesagt, sie habe nichts von Epsteins Verbrechen gewusst und diesen nie getroffen.
Festnahme von 39-Jähriger in Hessen nach Fund von Leiche
Nach dem Fund einer Leiche im hessischen Heusenstamm haben die Ermittler eine 39-jährige Tatverdächtige festgenommen. Bundespolizisten trafen die Frau am frühen Freitagmorgen an, als sie den Grenzübergang in Schwedt/Oder Richtung Polen überqueren wollte, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Beamten nahmen die 39-Jährige vorläufig fest. Sie soll nun einer Haftrichterin vorgeführt werden.
Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt über Beziehung zu Epstein aus
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist erstmals von Kongressabgeordneten zu seiner Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angehört worden. Es gebe "viele Fragen" an den ehemaligen Präsidenten, sagte am Freitag der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der Republikaner James Comer. Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, es werde der "falsche Präsident" befragt.
Lange Haftstrafen für Mord in Hamburger Park: 100 Mal auf Opfer eingestochen
Wegen der Tötung eines 18-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind zwei Beschuldigte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes Jugendstrafen von neuneinhalb beziehungsweise zwölf Jahren. Das Urteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens
Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.
Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall
Mit einer aufwändigen Rettungsaktion hat die Feuerwehr eine schwerverletzte 16-jährige Reiterin aus einem Wald in Baden-Württemberg geborgen. Die Jugendliche war am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück bei Weinheim vom Pferd gefallen und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die örtliche Feuerwehr am Freitag mitteilte.
Nach Spaziergang vermisst: Frau in Schleswig-Holstein tot in Schacht gefunden
Eine nach einem Spaziergang mit zwei Hunden vermisste Frau ist in Schleswig-Holstein tot in einem Schacht gefunden worden. Ein Unglück sei nicht auszuschließen, erklärte die Polizei. Einsatzkräfte fanden die seit Mittwochnachmittag vermisste 64-Jährige aus Hammoor im Kreis Stormarn demnach am Donnerstagmorgen leblos in einem von einem Bach abgehenden Schacht.
BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)
Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.
Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.
Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.
Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Tötungsdelikt
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.
Frauen zu Prostitution eingeschleust: Durchsuchungen in fünf Bundesländern
Mit Durchsuchungen sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen die illegale Einschleusung von Frauen vorgegangen. Drei Hauptverdächtigen werden unter anderem Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Darüber hinaus wird gegen zahlreiche weitere Menschen ermittelt. Sie sollen Frauen aus Vietnam zur Prostitution nach Deutschland geschleust haben.
Baden-Württemberg: Toter Mann in Auto entdeckt - Polizei geht von Verbrechen aus
Auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenbürg ist ein toter Mann in einem Auto entdeckt worden. Die Gesamtumstände begründeten den Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.
Investmentbetrüger bringen Frau aus Bayern um mehrere hunderttausend Euro
Eine 67-Jährige aus Bayern hat mehrere hunderttausend Euro durch Anlagebetrug verloren. Die Frau aus Neu-Ulm geriet über eine Werbeanzeige auf einer Nachrichtenwebseite an die Betrüger, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Dort legten Personen öffentlichen Lebens scheinbar ihre Investitionsstrategien dar.
Siebenjährige stirbt durch umstürzende Theke: Ermittlungen eingestellt
Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Baden-Württemberg durch eine umstürzende Theke hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen eingestellt. Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag gemeinsam mit der Polizei mit. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen und ziehe daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.
Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Börge Brende, zurückgetreten. Der ehemalige norwegische Außenminister teilte am Donnerstag mit, "nach sorgfältiger Abwägung" habe er sich entschieden zurückzutreten. Für das WEF sei es "der richtige Zeitpunkt, seine wichtige Arbeit ohne Ablenkung fortzusetzen".
Bei Verschrotten von Auto: 82-jähriger Insasse in München von Bagger erdrückt
Bei einem Betriebsunfall auf einem Schrottplatz in München ist ein 82-Jähriger in einem Auto erdrückt worden. Der Mann saß unbemerkt in einem Auto, das verschrottet wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Obersendling. Ein 60 Jahre alter Mitarbeiter bediente einen Bagger, um Autos zu verschrotten.
Lange Haftstrafe in Prozess um Anlagebetrug mittels Callcenter in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 50-Jährigen wegen Anlagebetrug mittels Callcenter mit Millionenschaden zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es zog Taterträge in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen 2014 und 2022 einer international handelnden Bande angehört hatte.
Niedersachsen: Familienvater tötet Partnerin und verletzt gemeinsame Söhne schwer
Ein Familienvater hat im niedersächsischen Eimke seine Partnerin getötet und die beiden gemeinsamen Söhne schwer verletzt. Der Mann habe sich nach der Tat am Mittwochabend widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mit. Es sei nach derzeitigem Erkenntnissen von einem "Versuch eines erweiterten Suizids durch den Familienvater" auszugehen.
Umstrittenes Erbe der Ampel: Karlsruhe verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt
In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.
Lebenslange Haft nach tödlicher Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 41-Jährigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.
Gewalttat in Bayern: Vater erschoss Angehörige im Schlaf
Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie durch eine Gewalttat in Bayern hat die Polizei Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Der 52 Jahre alte Familienvater aus dem oberfränkischen Strullendorf habe seine 49-jährige Frau und die beiden Kinder im Schlaf erschossen, teilte die Polizei in Bamberg am Donnerstag mit. Wie die Ermittlungen weiter ergaben, hatte die Familie zuletzt am Montag vergangener Woche soziale Kontakte. Die Leichen wurden am Freitag entdeckt.