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In Brandenburg festgenommener IS-Anhänger: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.
Klimaverfahren gegen TotalEnergies in Paris eröffnet
Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.
Erbstreit in Brauereifamilie Veltins: Sohn scheitert vor Gericht
Im Streit um das Erbe der 1994 gestorbenen Brauereibesitzerin Rosemarie Veltins ist ihr Sohn Carl Clemens vor Gericht gescheitert. Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Arnsberg wies seine Klage am Donnerstag ab. Er hatte gegen seine Schwestern geklagt, um ein Drittel des Nachlasses der Mutter zu bekommen.
Telefonbetrüger erbeuten Schmuck für hunderttausend Euro von Seniorin in Bayern
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Bayern Schmuck und Uhren im Wert von hunderttausend Euro erbeutet. Sie erhielt einen Schockanruf, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Frau am Mittwochnachmittag gesagt, ihre Tochter habe einen Verkehrsunfall verursacht, nun sei eine Kaution nötig.
Flucht mit Messer in Rücken: Zwölf Jahre Haft wegen Mordes an Partner in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat eine Frau wegen Mordes an ihrem Partner zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Eine verminderte Schuldfähigkeit der 44-Jährigen konnte nicht ausgeschlossen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau in einer Nacht im März 2024 in Freising ihrem Partner mit einem Küchenmesser in den Rücken gestochen hatte.
Berliner Polizisten sollen Autofahrer bestohlen haben - Festnahmen
In Berlin sind drei Polizisten festgenommen worden, weil sie bei vorgetäuschten Verkehrskontrollen Autofahrern gezielt Bargeld abgenommen haben sollen. Gegen die drei Männer und einen weiteren Beschuldigten besteht der Verdacht des schweren Bandendiebstahls, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Wohnungen und Dienststellen seien durchsucht worden.
Mehr als 29 Jahre nach Mord: Prozess um Coldcase von 1996 in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um einen Mord vor mehr als 29 Jahren begonnen. Angeklagt ist ein heute 59-Jähriger. Er soll im März 1996 aus unklaren Gründen nachts im Stadtteil Wattenscheid einen Mann erstochen haben. Das angetrunkene Opfer soll kurz vor der Tat aus einer Gaststätte gekommen sein.
Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf
Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)
Verkauf von neuer Nintendo-Konsole Switch 2 gestartet
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat den Verkauf seiner neuen Spielkonsole Switch 2 gestartet. Weltweit belagerten Videospielfans Fachgeschäfte, um sich als erste eines der neuen Geräte zu sichern, wie AFP-Reporter etwa aus Tokio, Paris und New York meldeten. Teils mussten Vorbestellungen mangels ausreichender Lagerbestände storniert werden, insbesondere in Großbritannien.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.
Leiche in Flüsschen: Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Brandenburg rechtskräftig
Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.
83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation
Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.
Vermittlungshonorar für Studienplatz muss nur bei Studiumsaufnahme gezahlt werden
Für die Vermittlung eines Studienplatzes muss nur dann ein Honorar gezahlt werden, wenn das Studium auch aufgenommen wird. Die Zusage der Universität allein reicht dafür nicht aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Er wies die Revision des Vermittlers Studimed zurück - die entsprechende Klausel im Vertrag sei unwirksam. (Az. I ZR 160/24)
Flugzeug gerät über Bayern in Turbulenzen - Sicherheitslandung und Verletzte
Ein Passagierflugzeug mit 185 Menschen an Bord ist am Mittwochabend über Bayern in einer Unwetterfront in schwere Turbulenzen geraten. Wegen mehrerer Verletzter machte die Maschine eine sogenannte Sicherheitslandung auf dem Flughafen Memmingen, wie die Polizei in der bayerischen Stadt in der Nacht mitteilte. Demnach gab es neun Verletzte, drei kamen in das örtliche Krankenhaus.
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit ungarischem LGBTQ-Gesetz
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) um Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die Schlussanträge, ein juristisches Gutachten, werden vorgelegt. Die EU-Kommission verklagte Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte in dem Land und die Grundwerte der EU verletzt sieht. (Az. C-769/22)
Drei Tote und drei Schwerverletzte bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem Verkehrsunfall sind auf einer Bundesstraße nahe dem baden-württembergischen Überlingen am Mittwoch drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, geriet am Nachmittag auf der B31 ein mit drei Menschen besetztes Auto in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr und prallte frontal in einen Wagen mit ebenfalls drei Insassen. Mehrere Menschen wurden in Fahrzeugen eingeklemmt.
OVG Berlin: Afghanische Ortskräfte können kein Visum in Deutschland einklagen
Für die Bundesrepublik in Afghanistan tätige afghanische Ortskräfte können sich nach einer Gerichtsentscheidung kein Einreisevisum nach Deutschland erklagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stellte in einem am Donnerstag veröffentlichten Fall eines Afghanen und dessen Familie fest, dass allein die Bundesregierung in jedem Einzelfall im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums entscheide. Für die früheren Ortskräfte begründe die Regelung des Aufenthaltsgesetzes kein Recht auf Aufnahme.
Köln wartet auf Bombenentschärfungen - 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen
Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger wartet Köln weiter auf die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am späten Nachmittag wurde zwar der zweite Klingelrundgang beendet, wie die Stadt mitteilte. Die Freigabe zur Entschärfung wurde demnach aber noch verzögert, weil sich ein Mensch im Bereich der Altstadt der Evakuierung widersetzte.
Baugewerbe: Großangelegte Razzia wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern
Bei einer großangelegten Razzia wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Einsatzkräfte am Dienstag mehr als 40 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Im Fokus der Ermittler stehen sechs Beschuldigte im Alter von 25 bis 52 Jahren, die Sozialabgaben und Steuern in Millionenhöhe unterschlagen haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und das Hauptzollamt Dresden am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Anzeichen von Herzinfarkt nicht erkannt: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.
Zwei Festnahmen nach Fund von getötetem Mann an Rheinufer in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines getöteten 56-jährigen Obdachlosen am Rheinufer in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Verdächtige unter Mordverdacht festgenommen. Den beiden obdachlosen Männern im Alter von 39 und 45 Jahren wird vorgeworfen, ihren 56-jährigen Bekannten getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Beide kamen in Untersuchungshaft.
Professionelles Drogenlabor in Nordrhein-Westfalen ausgehoben - 24 Festnahmen
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen ein professionelles Drogenlabor ausgehoben. Insgesamt wurden bei Durchsuchungen am Mittwoch 24 Verdächtige vorläufig festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen mitteilte. Die Gruppierung steht im Verdacht, in einem alten Anwesen in Kerpen nahe Köln ein illegales Großlabor betrieben zu haben. Die Verdächtigen sollen dort synthetische Drogen hergestellt und danach verkauft haben.
Toter mit Kopfverletzungen in Park in niedersächsischem Hildesheim gefunden
In einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist in der Nacht zum Mittwoch ein Toter mit Kopfverletzungen gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, fanden Zeugen des Mann nach eigenen Angaben leblos neben einer Sitzbank. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
14 Jahre Haft für 70-Jährigen in Saarbrücken wegen Doppelmords von 1996
Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.
Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.
Landgericht Koblenz verhandelt im Juli über Schmerzensgeld in Fall Luise
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Mehr als eine Million Gläubige: Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen
Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.
Zahl antisemitischer Vorfälle steigt erneut stark an und erreicht Höchststand
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.
Abschluss von Weinstein-Prozess: Anklage sieht Vergewaltigungsvorwürfe als erwiesen an
Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.
Urteil gegen ersten Täter nach Erstechen von 19-Jährigem in Radevormwald rechtskräftig
Knapp zwei Jahre nach dem Erstechen eines 19-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Radevormwald ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Köln gegen den 21-Jährigen. Wegen Totschlags wurde gegen ihn eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verhängt. (Az. 2 StR 566/24)
Magenballon falsch gesetzt: Bewährung für Augsburger Ärztin nach Tod von Patientin
Wegen eines tödlichen Behandlungsfehlers beim Einsetzen eines Magenballons ist eine 63-jährige Ärztin in Augsburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der bayerischen Stadt sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe legte das Gericht der Angeklagten außerdem die Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.