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Deutsche-Welle-Intendant fordert Ende von Teilsperrung in Venezuela
Die Deutsche Welle (DW) hat die nach einer regierungskritischen Reportage auferlegten Sendebeschränkungen in Venezuela scharf kritisiert. Dies sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Venezuela, sich unabhängig zu informieren", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Dienstag. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die DW als "Nazi-Medium" bezeichnet; kurz darauf war der Sender bei einem der größten Kabelnetzbetreiber des Landes nicht mehr zu empfangen.
Macron: Verbündete der Ukraine dürfen nicht "feige" sein
Nach seinen Äußerungen zur möglichen Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verbündeten zu Mut bei der Unterstützung des Landes gegen Russland aufgefordert. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, nicht feige zu sein", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden."
Berliner Stadtrat darf Amt nach Weitergabe von Interna doch weiter ausführen
Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben haben soll, darf doch weiter im Amt bleiben. Seit der Veröffentlichung seien zwingende dienstliche Gründe für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nicht ersichtlich, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag mit. Über den Ausgang des Disziplinarverfahrens wurde noch nicht entschieden. (Az.: OVG 4 S 53/23)
Baden-Württemberg dringt auf Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz
Das Land Baden-Württemberg befürchtet wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis große Probleme und Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Landesregierung bringt deshalb neun Änderungsanträge im Bundesrat ein, wie das Landesjustizministerium am Dienstag mitteilte. Diese sollten am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt werden. Zudem dringt Baden-Württemberg auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses.
Vor US-Wahlen: Brüssel will deutlich mehr Waffen "Made in Europe"
Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA: Darauf zielt eine lange erwartete Verteidigungsstrategie ab, die die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. "Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen", mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager - und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde. Dieser hatte gedroht, die Europäer im Fall eines Wahlsiegs im November nicht mehr zu verteidigen.
Vorwahlen am Super Tuesday in den USA begonnen
In den USA haben am Dienstag in mehreren US-Bundesstaaten die Vorwahlen begonnen - insgesamt stimmen am sogenannten Super Tuesday in 15 Bundesstaaten die Wählerinnen und Wähler über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Von Maine bis nach Kalifornien, von Texas bis Virginia, von Alaska bis Alabama sind Millionen US-Bürger aufgerufen, ihre Stimme für den von ihnen bevorzugten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur abzugeben.
Baerbock ruft Bosnien-Herzegowina zur Verabschiedung von Reformen für EU-Beitritt auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendigen Reformen so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es gibt immer wieder Momente in der Geschichte, wo man den Moment einfangen muss, wo man die Chance nutzen muss", sagte Baerbock am Dienstag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic.
Venezuelas Staatschef betitelt Fernsehsender Deutsche Welle als "Nazi-Medium"
Nach der Ausstrahlung einer Reportage über Korruption in Venezuela hat dessen Staatschef Nicolás Maduro den deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle als "Nazi-Medium" bezeichnet. Im Staatsfernsehen warnte Maduro am Montag (Ortszeit) vor einer angeblichen Kampagne, die darauf abziele, "Venezuela zu beschmutzen". Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der Nachrichtenagentur AP sowie "dem deutschen Nazi-Medium" Deutsche Welle unterstützt. Die Kampagne besage, "dass alle Verbrechen der Welt heute von Venezolanern begangen werden", sagte Maduro.
Macron: Verbündete der Ukraine dürfen keine "Feiglinge" sein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein", sagte Macron am Dienstag während eines Besuchs in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden", forderte der Präsident.
Hoher UN-Repräsentant Schmidt warnt vor russischem Einfluss auf Bosnien-Herzegowina
Der Hohe Repräsentant der inernationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er verurteilte Dodiks "anti-europäisches Verhalten und seine engen Beziehungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach mutmaßlichem Stromanschlag gegen Tesla
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Echtheit des auf einer Internetplattform veröffentlichten Schreibens der "Vulkangruppe Tesla abschalten" werde untersucht, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Gruppe erklärte, sie habe "Tesla sabotiert", und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". In dem Schreiben warf die Gruppe dem Unternehmen unter anderem "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.
Ukraine: Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.
Brandenburgs Ministerpräsident verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Stromversorgung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".
Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag
Kommunikationsfachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Reden der Abgeordneten während der Haushaltsdebatten im vergangenen September seien im Schnitt "etwas verständlicher" als die Ansprachen von Vorstandschefs auf den Jahreshauptversammlungen der im Aktienindex DAX versammelten Konzerne gewesen, erklärte der Experte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim am Dienstag.
"Spiegel": Pistorius will Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht vor Bundestagswahl
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen. Er habe sein Haus angewiesen, bis zum 1. April "Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Dieses Modell solle "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz" liefern, heißt es in dem Bericht.
Höchststand bei psychisch bedingten Fehltagen: Vor allem in Kitas und Altenpflege
Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen haben nach Angaben der DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Zahl der Krankschreibungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, wie die Krankenkasse am Dienstag in Hannover mitteilte.
Pistorius: Abhöraktion durch individuellen Anwendungsfehler ermöglicht
Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen "individuellen Anwendungsfehler" ermöglicht worden. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Demnach kam es in Singapur zu einem Datenabfluss, weil sich ein Gesprächsteilnehmer dort nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten habe.
Rentenreform: Kühnert schließt Risiken für Versicherte aus
Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt und Risiken für die Versicherten ausgeschlossen. Das neue sogenannte Generationenkapital sei "eine zusätzliche neue Absicherung für die Zukunft, um die Beitragsbelastung der Beitragszahler und Zahler in Deutschland ein bisschen abdämpfen zu können", sagte Kühnert am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Philippinen melden vier Verletzte bei Zwischenfall mit chinesischer Küstenwache
Die Philippinen haben Chinas Küstenwache beschuldigt, bei einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer vier philippinische Seeleute verletzt und zwei Boote beschädigt zu haben. Die chinesischen Schiffe hätten bei dem Versuch, eine Versorgungsmission zu behindern, Wasserwerfer eingesetzt und "gefährliche Manöver" unternommen, erklärte die zuständige Task Force der Regierung am Dienstag. Die chinesische Küstenwache teilte ihrerseits mit, sie habe "Kontrollmaßnahmen" gegen philippinische Schiffe ergriffen, die illegal in die Gewässer um das Ren'ai-Riff "eingedrungen" seien.
SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht
Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
Nationaler Volkskongress: China strebt 2024 Wachstum von rund fünf Prozent an
China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dieses aus Sicht von Beobachtern ehrgeizige Ziel verkündete Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes.
Bericht: Iran richtete 2023 mindestens 843 Menschen hin
Mindestens 834 Menschen sind im Iran nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die in Paris ansässige Organisation Together Against the Death Penalty am Dienstag in Paris mit.
EuGH urteilt über Klage von slowakischem Geschäftsmann Kocner gegen Europol
Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P)
Baerbock zu Besuch in Bosnien-Herzegowina und Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Balkanreise in Bosnien-Herzegowina fort. In der Hauptstadt Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.
Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden.
Pistorius reist zu Antrittsbesuchen in nordische Länder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
Super Tuesday: US-Präsidentschaftsvorwahlen in 15 Bundesstaaten
Bei Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten stimmen die Wählerinnen und Wähler am Dienstag über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner ab. Abgestimmt wird am sogenannten Super Tuesday unter anderem in den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Kalifornien und Texas. Bei den Republikanern steuert Ex-Präsident Donald Trump auf die erneute Nominierung für das höchste Staatsamt zu, nachdem er fast alle bisherigen Vorwahlen klar gewonnen hat.
Pentagon-Leaks: US-Nationalgardist plädiert auf schuldig
Der wegen des Durchsickerns zahlreicher geheimer Militärdokumente festgenommene US-Nationalgardist Jack Teixeira hat ein Schuldbekenntnis abgelegt. Vor einem Bundesgericht in Boston im Bundesstaat Massachusetts bekannte sich der 22-Jährige am Montag in sechs Anklagepunkten der absichtlichen Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung schuldig. Im Gegenzug wird die Staatsanwaltschaft ihn nicht der Spionage beschuldigen, die mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.
Nationaler Volkskongress kommt zur Sitzung in Peking zusammen
In Peking ist der Nationale Volkskongress am Dienstag zu seiner jährlichen Sitzung zusammengekommen. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
UN-Bericht: "Überzeugende Informationen" über Vergewaltigungen durch Hamas
Bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es nach Ansicht der UNO aller Wahrscheinlichkeit nach auch Vergewaltigungen gegeben. Für diese Annahme gebe es "stichhaltige Gründe", heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden.
Frankreich nimmt "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung auf
Frankreich hat als weltweit erstes Land die "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung aufgenommen. Die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments stimmten am Montagabend im Schloss von Versailles mit 780 zu 72 Stimmen für die entsprechende Verfassungsänderung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde mit anhaltendem Beifall begrüßt.
Biden rechnet bei eigenem Sieg mit Anfechtung des Wahlergebnisses durch Trump
US-Präsident Joe Biden ist der Meinung, dass sein republikanischer Konkurrent Donald Trump eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nicht akzeptieren würde. "Ich denke, er wird alles tun, um zu gewinnen", sagte Biden in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "The New Yorker". "Wenn ich gewinnen sollte, wird er das Ergebnis anfechten, denke ich."