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Bremer Regierungskoalition fordert bundesweite Materialsammlung zu AfD
Die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei fordert mehr Tempo bei der Entscheidung über ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren. Sie will nach Angaben vom Mittwoch in der kommenden Woche einen Antrag in die Bremer Bürgerschaft einbringen, der den Senat der Hansestadt auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verfassungsschutzbehörden bundesweit Material zur AfD zusammentragen.
Medien: Haley gibt im Rennen um republikanische Präsidentschaftskandidatur auf
Die frühere Gouverneurin und Ex-Botschafterin Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Das berichteten US-Medien am Mittwoch, nachdem Haley bei den Vorwahlen am "Super Tuesday" eine erneute klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump erlitten hatte. Haley war die einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Trumps im Rennen um die Kandidatur gegen Amtsinhaber Joe Biden bei der Präsidentenwahl im November.
Nawalnys Witwe ruft zu Protestaktion gegen Putin am Wahltag auf
Die Witwe des langjährigen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat die russische Bevölkerung zu Protesten bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Russland aufgerufen. "Wir müssen den Wahltag nutzen um zu zeigen, dass wir hier sind und wir viele sind", sagte Nawalnaja in einem am Mittwoch auf der Onlineplattform Youtube veröffentlichten Video. Sie sprach sich für eine Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin aus, die auf eine Überlastung der Wahllokale abzielt.
Ukraine-Chefermittler: 81 russische Kriegsverbrecher verurteilt
Die Ukraine macht nach Justizangaben Fortschritte bei der Ahndung russischer Kriegsverbrechen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sagte der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Brüssel, sein Land habe 81 russische Kriegsverbrecher seit Beginn des Angriffskriegs vor gut zwei Jahren verurteilt. Von ihnen hätten 17 persönlich in der Ukraine vor Gericht gestanden und Haftstrafen erhalten.
Studie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration
Die im Herbst beschlossene Verschärfung der deutschen Migrationspolitik könnte einer neuen Studie zufolge nicht den gewünschten Abschreckungseffekt bei Flüchtlingen haben. Die Erhebung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im westafrikanischen Senegal zeige, dass überhaupt nur ein Teil der Befragten über Details des europäischen Asylverfahrens informiert ist, wie das RWI in Essen am Mittwoch mitteilte. Außerdem seien Asylleistungen nur selten ein Grund für die Wahl eines Einwanderungslands.
Südchinesisches Meer: Asean-Staaten und Australien warnen vor Gefährdung des Friedens
Angesichts der jüngsten Spannungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen haben der südostasiatische Staatenverbund Asean und Australien zur Besonnenheit aufgerufen. "Wir ermutigen alle Länder, jegliche einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährden", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Peking warf den USA unterdessen vor, die Philippinen als "Spielball" zu missbrauchen, um Unruhe im Südchinesischen Meer zu stiften.
Russische Attacken: EU einigt sich auf verstärkte Cyberabwehr
Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.
Vor Ministerpräsidentenkonferenz Diskussion über Ukraine-Flüchtlinge
Vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik am Mittwoch gibt es parteiübergreifende Forderungen, neu einreisenden Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern "einen diskussionswürdigen Vorschlag für die Zukunft". Auch die FDP unterstützte den Vorschlag.
Gewalt in Haiti: Bandenführer warnt vor "Bürgerkrieg" und "Völkermord"
Inmitten der eskalierenden Gewalt im Karibikstaat Haiti hat ein mächtiger Bandenchef nachdrücklich den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry gefordert. Sollte Henry nicht zurücktreten, "steuern wir geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu, der zu einem Völkermord führen wird", sagte Jimmy Cherizier am Dienstag (Ortszeit) in Port-au-Prince vor Journalisten. Henry konnte unterdessen aufgrund der Gewalt bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise nicht in Haiti landen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform
Mitte April will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform verhandeln. Dann geht es um Verfahren, die von den Parteien CSU und Linke, den entsprechenden Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, Linken-Bundestagsabgeordneten und Privatpersonen angestrengt wurden, wie das Gericht am Mittwoch ankündigte. Die von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Reform war im vergangenen Jahr beschlossen worden. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)
"Welt": AfD schließt EU-Abgeordneten Fest wegen nicht bezahlter Beiträge aus
Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt" am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.
Klagen gegen frühere Hausordnung in Flüchtlingsunterkunft in Freiburg scheitern
Klagen von zwei Asylbewerbern und einem Flüchtlingshelfer gegen frühere Regelungen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind vor dem dortigen Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hätten sich größtenteils erledigt, weil die Männer dort nicht mehr wohnten und es bereits eine neue Hausordnung gebe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Asylbewerber hatten in den Jahren 2020 und 2021 mehrere Monate lang in der Unterkunft gelebt.
Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Faeser warnt vor Linksextremen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher "entschieden".
Bundesfinanzminister Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen. "Ich möchte nicht mehr improvisiert leben", sagte der 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin die letzten Jahre oft umgezogen, habe unterschiedliche politische Jobs gehabt."
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."
Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.
Chinas Außenminister gibt Pressekonferenz am Donnerstag
Inmitten des größten jährlichen politischen Ereignisses Chinas wird Außenminister Wang Yi am Donnerstag eine Pressekonferenz vor chinesischen und ausländischen Medien abhalten. Wang sei eingeladen, gegen 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) Fragen von Journalisten zu Themen im Zusammenhang mit der Außenpolitik und den internationalen Beziehungen Chinas zu beantworten, erklärten die Behörden am Mittwoch. Eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Li Qiang im Zusammenhang mit dem politischen Treffen soll hingegen nicht abgehalten werden - ein Bruch mit einer jahrzehntelangen Tradition.
Nach "Super Tuesday": Trump kurz vor Sieg des Präsidentschaftsrennens der Republikaner
Mit einem klaren Sieg bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump eine erneute Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten so gut wie gesichert. Der 77-jährige Rechtspopulist gewann am Dienstag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde, gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley. Damit rückt ein erneutes Duell mit dem Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November näher.
Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort - Achtungserfolg für Haley
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten Super Tuesday fortgesetzt und seine Rivalin Nikki Haley immer mehr abgehängt. Der 77-Jährige gewann am Dienstag am womöglich vorentscheidenden Wahltag in mindestens zwölf der 15 Bundesstaaten, in denen abgestimmt wurde. Haley erzielte aber mit einem überraschenden Sieg im Bundesstaat Vermont einen Achtungserfolg und verhinderte so einen Durchmarsch des Rechtspopulisten.
Trotz Einladung: Witwe Nawalnys kommt nicht zu Bidens Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hat die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress eingeladen. Biden habe Julia Nawalnaja persönlich eingeladen, als er sie wenige Tage nach Nawalnys Tod getroffen habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten in Washington. Nawalnaja könne der Einladung jedoch nicht folgen.
Achtungserfolg gegen Trump: Republikanerin Nikki Haley gewinnt Vorwahl in Vermont
Bei den Vorwahlen der US-Republikaner hat die Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley einen Achtungserfolg im Bundesstaat Vermont erzielt. Die innerparteiliche Rivalin von Ex-Präsident Donald Trump gewann am Dienstag am sogenannten Super Tuesday in einem knappen Rennen den Bundesstaat im Nordosten der USA. Die großen US-Sender riefen die frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen Stunden nach Schließung der Wahllokale zur Siegerin in Vermont aus.
Trump gewinnt am "Super Tuesday" mindestens elf von 15 Bundesstaaten
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat Ex-Präsident Donald Trump schon elf der 15 Bundesstaaten für sich entschieden, in denen abgestimmt wurde. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern in den Bundesstaaten Arkansas, Alabama, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley.
Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen
Drei Monate vor den Europawahlen kommt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ab Mittwoch in Rumänien zu ihrem Parteitag zusammen (13.00 Uhr MEZ). In der Hauptstadt Bukarest wollen die Delegierten das Wahlprogramm der konservativen Parteienfamilie beschließen. Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager vor allem mit Wirtschaftsthemen sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik.
Birmingham beschließt wegen Haushaltskrise Steuererhöhung und Ausgabensenkungen
Zur Abwendung eines Bankrotts hat die britische Stadt Birmingham Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen etwa bei der Müllabfuhr und in der Kultur beschlossen. Der Stadtrat der zweitgrößten Stadt des Landes stimmte am Dienstag für eine Erhöhung der Kommunalsteuer um 9,99 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem beschloss er Ausgabenkürzungen für Bibliotheken, Kulturprojekte und Parks.
Trump setzt Vorwahl-Siegeszug am "Super Tuesday" fort
Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Siegeszug gegen seine parteiinterne Rivalin Nikki Haley fortgesetzt. Der Republikaner gewann am Dienstag laut Prognosen von US-Sendern zunächst die Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Alabama, Maine, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia. Der 77-jährige Rechtspopulist wollte seine Gegnerin Haley, die zunächst keinen Bundesstaat für sich entscheiden konnte, endgültig aus dem Präsidentschaftsrennen kegeln.
Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahlen in North Carolina und Virginia
Mit Siegen bei den Präsidentschaftsvorwahlen in den Bundesstaaten Virginia und North Carolina hat der frühere US-Präsident Donald Trump erste Erfolge am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in den Bundesstaaten im Osten der USA am Dienstag laut Prognosen von US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia und North Carolina waren die ersten Bundesstaaten, in denen Ergebnisse feststanden.
Trump gewinnt an "Super Tuesday" Vorwahl in Bundesstaat Virginia
Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Virginia hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen ersten Erfolg am "Super Tuesday" erzielt. Der Republikaner setzte sich in dem Bundesstaat im Osten der USA am Dienstag laut US-Medien gegen seine innerparteiliche Rivalin Nikki Haley durch. Virginia war der erste Bundesstaat, in dem ein Ergebnis feststand.
Trump hofft bei Vorwahlen am "Super Tuesday" auf Vorentscheidung
Bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Vorentscheidung im Duell mit seiner parteiinternen Rivalin Nikki Haley gesucht. Die oppositionellen Republikaner hielten am Dienstag in 15 Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen ab und entschieden über mehr als ein Drittel der Delegierten, die letztlich den Präsidentschaftskandidaten der Partei wählen werden. Sollte Haley an dem "Super-Dienstag" keine größeren Erfolge erzielen, könnte sie bald das Handtuch werfen.
Biden fordert von Israel und Hamas Waffenruhe vor Beginn des Ramadan
US-Präsident Joe Biden hat vor einer "sehr gefährlichen" Situation gewarnt, sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht vor Beginn des Ramadan eine Waffenruhe vereinbaren. Es sei nun an der Hamas, das Angebot zu einer sechswöchigen Feuerpause anzunehmen, sagte Biden am Dienstag vor seinem Abflug von Camp David nach Washington.
Pistorius: Macrons Forderung an Ukraine-Verbündete wenig hilfreich
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei der Unterstützung der Ukraine "nicht feige" zu sein, als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme vor Ort zurückgewiesen. "Das hilft nicht wirklich dabei, die Probleme zu lösen, die wir dabei haben, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Schweden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Pal Jonson.
USA und Jordanien werfen 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen ab
US-Transportflugzeuge haben am Dienstag in einem gemeinsamen Einsatz mit Jordanien mehr als 36.000 Mahlzeiten über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Hilfspakete seien über dem Norden des Gebiets abgeworfen worden, wo die Not der Zivilbevölkerung am größten sei, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Dienstag. Weitere Hilfslieferungen seien geplant.