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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition
Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)
Ukrainischer Chefunterhändler und US-Gesandte treffen sich in Genf
Vertreter der Ukraine und der USA beraten am Donnerstag in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" dienen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.
USA und Iran führen Atomgespräche in der Schweiz fort
Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA führen Delegationen beider Länder am Donnerstag ihre Gespräche in Genf fort. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bisher wieder indirekt unter Vermittlung des Oman geführt werden. Die iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi traf am Mittwochabend in Genf ein. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einer "günstigen Perspektive" für die neuen Gespräche.
Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.
Merz schließt China-Reise ab: Besuch in Verbotener Stadt und Tech-Metropole Hangzhou
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt am Donnerstag seinen zweitägigen Antrittsbesuch in China ab. Merz besuchte am Morgen zunächst die Verbotene Stadt in Peking aus der Kaiserzeit. Anschließend wohnt er in der chinesischen Hauptstadt der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des deutschen Autobauers Mercedes bei.
Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf
Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."
Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge
Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.
Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.
Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre
Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.
Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi
Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.
Kamikaze-Drohnen für die Bundeswehr: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben. Die so genannten Kamikaze-Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Ausschusses kann das Bundesverteidigungsministerium den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence und Helsing dafür Großaufträge erteilen.
Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an
Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.
Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.
Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen
Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.
Umfrage zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD hinter CDU auf zweitem Platz
Rund sieben Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD dort in einer Umfrage auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht, kommen die Christdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aktuell auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 17 Prozent - und damit knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei.
Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Mittwoch in Peking nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden."
Wohlfahrtsverbände warnen vor Einschnitten im sozialen Bereich
Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen haben die Wohlfahrtsverbände vor Folgen im sozialen Bereich gewarnt. Die Verbände veröffentlichten am Mittwoch die Ergebnisse einer Umfrage unter Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege: Sie verdeutlichten, dass der anhaltende Ressourcenmangel nicht nur konkrete Hilfsangebote, sondern auch Möglichkeiten des freiwilligen Engagements bedroht.
Misstrauensanträge gegen Senatorinnen von Linkspartei in Bremen gescheitert
In Bremen sind die Oppositionsparteien CDU und FDP mit Misstrauensanträgen gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (beide Linke) gescheitert. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei stimmte in der Bürgerschaft am Mittwoch geschlossen dagegen, so dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde. Hintergrund sind Debatten um das Verhältnis der Bremer Linkspartei zu linksextremen Gruppierungen. CDU und FDP werfen der Partei mangelnde Abgrenzung vor.
Merz und Xi wollen deutsch-chinesische Beziehungen auf "neues Niveau" heben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Chinas Präsident Xi Jinping haben bei ihrem Gipfeltreffen in Peking eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angekündigt. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt. Xi wiederum zeigte sich entschlossen, die "umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland" auf ein "neues Niveau" zu heben.
Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.
Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.
Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China
Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.
Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet
Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.
Briefe an Schulleiter und Anwältin: Gerichte müssen neu über Beleidigung entscheiden
Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)
NGO: Zahl getöteter Journalisten 2025 auf Höchstwert - Israel werden zwei Drittel davon vorgeworfen
Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge 129 Journalisten und Medienschaffende getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf am Mittwoch Israel vor, für zwei Drittel der Fälle verantwortlich zu sein. Es war das zweite Jahr in Folge, dass die Organisation einen neuen Höchstwert seit Beginn ihrer Datenerhebung vor mehr als 30 Jahren meldete.
Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.
Staatsdefizit erhöht sich 2025 leicht - Defizitquote bleibt aber bei 2,7 Prozent
Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.
Peru: Übergangspräsident ernennt Ökonomin zur Regierungschefin
Perus neuer Übergangspräsident José María Balcázar hat überraschend die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur Regierungschefin des südamerikanischen Landes ernannt. Miralles, die unter Balcázars abgesetztem Vorgänger José Jerí Wirtschaftsministerin war, wurde von dem Übergangspräsidenten am Dienstag (Ortszeit) im Regierungspalast in Lima vereidigt. Wenige Tage zuvor hatte Balcázar noch angekündigt, den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto als Regierungschef ernennen zu wollen.
China-Besuch: Merz sieht "großes Potenzial" in Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seines zweitägigen Antrittsbesuchs in China ein "großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften hervorgehoben. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen", sagte er am Mittwoch in Peking, wo er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen wurde.
Rede an die Nation: Trump beschwört "goldenes Zeitalter" - Demokraten kritisieren "Chaos"
In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. "Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten "Chaos" und "Korruption" vor.
SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können."