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Letzte Nachrichten
UNO wählt Baerbock-Nachfolger als Präsident der Vollversammlung
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Dienstag der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt (ab 16.00 Uhr MESZ). Um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.
Bundesumweltministerium feiert 40. Geburtstag - Merkel hält Festrede
Mit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung (17.00 Uhr). Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).
Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab
In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden "Dschungel-Vorwahlen" insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Ukraine - Heftige Explosionen in Kiew
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Dnipro im Osten des Landes wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Auch in der Hauptstadt Kiew waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen zu hören. Mehrere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
AFP-Korrespondenten: Mehrere heftige Explosionen in Kiew
In Kiew hat es in der Nacht zum Dienstag laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen gegeben. Aus dem Stadtzentrum stieg eine große Rauchwolke auf, Einwohner der ukrainischen Hauptstadt eilten mit Taschen und Decken in die Schutzräume. "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr ist aktiv", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, unbedingt in Schutzräumen zu bleiben.
Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden. Es seien am Dienstagmorgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. Libanesische Medien hatten kurz zuvor von neuen israelischen Angriffen im Südlibanon berichtet. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz erklärte ihrerseits, sie habe am späten Montagabend im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen.
Dänemark: Frederiksen verkündet Bildung einer Regierungskoalition
Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu
Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.
Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung
Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".
Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland
Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.
Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.
Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus
Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.
Britische Regierung veröffentlicht neue Akten zu Mandelson-Affäre
Die britische Regierung hat am Montag neue Akten zu der Affäre um den Ex-Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 1500 Dokumente umfassen unter anderem E-Mails und Chatnachrichten von Mandelson während dessen neunmonatiger Amtszeit als britischer Botschafter in den USA. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen der Enthüllungen seit Monaten unter Druck.
KI-Unternehmen Anthropic meldet Börsengang an
Das US-Unternehmen Anthropic hat seinen Börsengang angemeldet. Der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) reichte dazu nach Angaben von Montag sein Dossier bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Zum Inhalt äußerte sich das Unternehmen nicht. Mit dem Börsengang wird in diesem Jahr gerechnet. Er hänge "von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab", erklärte Anthropic in einem Blogbeitrag.
Libanon: Wadephul ruft Hisbollah-Miliz und Israel zur Zurückhaltung auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Libanon alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, "und deswegen ist die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in New York. Zugleich müsse Israel "bei dieser Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit" wahren und dürfe "den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar" machen.
Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben
Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.
Ukraine: Zahl russischer Angriffe mit Langstreckendrohnen erreicht Höchststand
Die Zahl der von der russischen Armee auf die Ukraine abgefeuerten Langstreckendrohnen hat einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Mai einen neuen Höchststand erreicht. Demnach beschoss die russische Armee das Nachbarland im vergangenen Monat mit 8150 Langstreckendrohnen, das sind bis zu 24 Prozent mehr als im April. Außerdem wurden 211 Raketen registriert, was ebenfalls zu den höchsten monatlichen Zahlen gehört. Die Zählung basiert auf den täglichen Meldungen der ukrainischen Luftwaffe.
Ende der "Nickeligkeiten": Kubicki will keinen Zoff mehr mit Strack-Zimmermann
Der neu gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will den öffentlichen Streit mit seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf die Spitze treiben. Bei einem Treffen am Montag in Berlin hätten sich beide darauf verständigt, "dass die Fortsetzung der Nickeligkeiten in der deutschen Öffentlichkeit die Ahnung hinterlassen würde, zwischen uns würde es nicht stimmen", sagte Kubicki dem Sender Welt TV.
Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.
Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.
USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe
Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffe attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.
FDP-Vize Höne ruft Partei zur Einheit auf
FDP-Vize Henning Höne hat seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei zu beenden. "Der Parteitag hat eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung gilt", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Bewährungsstrafe für Inhaber
Wegen eines antisemitischen Aushangs im Schaufenster seines Geschäfts ist ein Mann in Schleswig-Holstein zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Flensburg sprach den 60-Jährigen am Montag der Volksverhetzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verpflichtete ihn zudem zur Zahlung von 1200 Euro zugunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund.
Ministerium will Regelung zu Auslandsreisen von Wehrfähigen gesetzlich verankern
Das Bundesverteidigungsministerium will die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. "Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichen Weg, um im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen."
Erster Monitoringbericht: Mittel aus Sondervermögen 2025 nicht voll ausgeschöpft
Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.
Parlamentswahl in Äthiopien: Erneut klarer Sieg für Regierungschef Abiy erwartet
In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.
AOK: Mehr als zwei Drittel der Kinderkrankentage werden von Frauen genommen
Die Betreuung von Kindern im Krankheitsfall ist einer Auswertung der Krankenkasse AOK zufolge weiterhin überwiegend Frauensache. So wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen AOK-Mitgliedern beantragt, wie die Krankenkasse am Montag in Berlin mitteilte. Der Anteil der Männer lag lediglich bei 27 Prozent. Am geringsten war der Männeranteil mit 23 Prozent in Bayern, am höchsten in Sachsen mit 31 Prozent.
Frankreich setzt im Atlantik mit Verbündeten erneut Öltanker fest
Die französische Marine hat im Atlantik erneut einen aus Russland kommenden Öltanker festgesetzt. Der Tanker "Tagor" sei am Sonntagmorgen in internationalen Gewässern mit Unterstützung Großbritanniens und weiterer Partner gestoppt worden, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag. Es war die vierte Festsetzung dieser Art durch Frankreich im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
Chef des CDU-Sozialflügels fordert Umsetzung von Bafög-Erhöhung
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Die Reform sei "kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation", sagte Radtke am Montag dem "Tagesspiegel". Damit widersprach er Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der sich wegen des Spardrucks gegen eine Anhebung von staatlichen Leistungen ausgesprochen hatte.
Behörden: Ein Toter und mindestens 26 Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden in verschiedenen Landesteilen verletzt, wie die jeweiligen örtlichen Behörden am Montag mitteilten.
Neuer FDP-Generalsekretär Hagen sieht keinen Richtungsstreit bei Liberalen
Nach der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz sieht der neue Generalsekretär Martin Hagen keinen Richtungsstreit bei den Liberalen. Der neue Parteichef Wolfgang Kubicki und seine unterlegene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seien sich in 90 Prozent aller Fragen einig, sagte Hagen am Montag im Deutschlandfunk. Dort, wo sie unterschiedliche Akzente setzten, hätten die Delegierten eine Richtungsentscheidung getroffen.