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Katar: Feuerpause im Nahost-Krieg und Geisel-Freilassung beginnen am Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums teilte am Donnerstag mit, die Feuerpause werde am Freitagmorgen in Kraft treten. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Frauen und Kindern freilassen.
Wilders-Wahlsieg in Niederlanden löst in Deutschland Besorgnis aus
In Deutschland ist der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden auf Besorgnis gestoßen. Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr vor einer Stärkung von Parteien am rechten Rand. Die Union sah in dem Wahlerfolg einen Warnruf, in der Migrationspolitik endlich Lösungen zu liefern. Die AfD sprach von einem "großen Erfolg".
Feuerpause im Nahost-Krieg und Freilassung der Geiseln frühestens am Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie Freilassung von Geiseln und Häftlingen hat sich am Donnerstag verzögert. Ein israelischer Sicherheitsberater erklärte, die ersten der von der Hamas gehaltenen Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen. Von palästinensischer Seite hieß es, es gebe Diskussionen über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe". Die israelischen Angriffe im Gazastreifen dauerten unterdessen an.
Sondervermögen Bundeswehr bleibt von Haushaltssperre ausgenommen
Das Sondervermögen der Bundeswehr bleibt nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. Wie das Wehrressort mitteilte, wurde am Donnerstag in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium auch eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise - Asyldebatte auf Samstag vertagt
Grünen-Parteitag im Zeichen der Haushaltskrise: In Karlsruhe kommen am Donnerstagnachmittag 825 Delegierte zusammen, um unter anderem über die Folgen des Klimafonds-Urteils zu beraten. Damit dafür ausreichend Zeit ist, wurde das eigentlich für den Abend angesetzte Thema Asylpolitik auf Samstagabend verschoben. Parteichef Omid Nouripour kündigte "zentrale Entscheidungen" zur Klimapolitik an, zudem werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben. Ko-Parteichefin Ricarda Lang forderte die Grünen auf, auch selbstkritisch zu sein.
Steinmeier besorgt über Auswirkung von Nahost-Krieg auf Schulen in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf deutsche Schulen gezeigt. "An den Schulen unseres Landes spiegelt sich das ganze Spektrum der Gefühle wider, die der Nahostkonflikt in unserer Gesellschaft auslöst", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Diskussionsrunde in Schloss Bellevue in Berlin. Lehrkräfte und Schulleitungen seien dabei Situationen ausgesetzt, die "anstrengend und mitunter nur schwer auszuhalten" seien.
Niederlande nach Sieg von Rechtspopulist Wilders vor schwieriger Regierungsbildung
Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der vorgezogenen Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Wilders' PVV kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37 von 150 Parlamentssitzen und verdoppelte damit fast ihr Ergebnis von 2021. Nun muss der 60-Jährige die Herausforderung meistern, eine Koalition mit Rivalen zu bilden, die dies ausgeschlossen haben. Andere europäische Rechtsaußen-Politiker wie AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gratulierten Wilders zum Sieg.
Palästinenser-Vertreter: Waffenruhe verzögert sich wegen Details zur Liste der Geiseln
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Waffenruhe verzögert sich nach Angaben eines Palästinenser-Vertreters wegen noch zu klärender Einzelheiten zur Freilassung von Geiseln. Die Feuerpause sei aufgrund von Diskussionen "in letzter Minute" über die "Namen von israelischen Geiseln und die Modalitäten ihrer Übergabe" an eine dritte Partei verschoben worden, sagte der den Verhandlungen nahestehende Palästinenser-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Iran: Israel hat "keines seiner Ziele" im Gazastreifen erreicht
Israel hat im mehr als 40 Tagen andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas nach Angaben des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi "keines seiner Ziele" erreicht. "Wenn wir nach 40 Tagen eine Analyse machen wollen, dann die, dass der Feind besiegt worden ist", sagte Raisi am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Länder fordern vor Treffen mit Lauterbach Änderungen bei Krankenhausreform
Vor dem Spitzentreffen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform kommt aus den Ländern scharfe Kritik. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) drohte gegenüber dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Lauterbachs Vorhaben. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) warf Lauterbach im SWR vor, die Bedenken der Länder zu ignorieren. Mit der Reform will Lauterbach den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser verringern und zugleich für eine bessere medizinische Qualität sorgen.
Razzia gegen Reichsbürgerszene in acht Bundesländern
Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Donnerstag mit einer Razzia in acht Bundesländern gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht worden, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die Beschuldigten sollen demnach unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Es seien zahlreiche Beweismittel wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt worden.
FDP-Politiker lehnen Ausrufung von neuer Haushalts-Notlage ab
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki Überlegungen zur Ausrufung einer neuen fiskalpolitischen Notlage für die Jahre 2023 und 2024 abgelehnt. Er sehe solche Überlegungen "kritisch", sagte Kubicki der "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Denn faktisch entsteht die Notlage ja durch die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - und nicht durch neue, eine Notlage rechtfertigende Erkenntnisse", fügte der Politiker an.
Scholz und Spitzenkoalitionäre im Vertrauenstief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und führende Vertreter seiner Koalition genießen einer neuen Umfrage zufolge nur noch wenig Vertrauen in der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv äußerten 66 Prozent der Befragten die Ansicht, Scholz sei der aktuellen Krisensituation nicht gewachsen. Nur 24 Prozent vertrauten in seine Kompetenz. Unter den SPD-Anhängern unterstützten Scholz 79 Prozent.
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. "Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen", sagte Nagel dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg."
Innenministerium: Durchsuchungen bei Anhängern von Hamas und Samidoun
Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Hochrechnungen bei Wahl in Niederlanden
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut Teilergebnissen am Donnerstag in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
EU und Kanada wollen Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbaren
Die Europäische Union und Kanada wollen ab Donnerstag bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Zusammenarbeit vertiefen (Beginn gegen 23.00 Uhr MEZ). Zu dem 19. Spitzentreffen hat der kanadische Regierungschef Justin Trudeau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Provinzhauptstadt St. John's in Neufundland eingeladen. Dort soll nach EU-Angaben eine Klima- und Rohstoffpartnerschaft vereinbart werden. Deutschland und Kanada hatten vor gut einem Jahr bereits ein Wasserstoffabkommen geschlossen, die ersten Lieferungen sind für 2025 vorgesehen.
Warnstreiks im Gesundheitswesen der Länder: Vor allem Unikliniken betroffen
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer beginnt am Donnerstag eine zweitägige Warnstreikaktion im Gesundheitssektor. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind Arbeitsniederlegungen an allen Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg können demnach von den Warnstreikaktionen betroffen sein.
Lauterbach und Landesminister beraten über Streitpunkte der Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern unternehmen am Donnerstag einen neuen Versuch, die letzten strittigen Punkte bei der Krankenhausreform zu klären. Die Bundesländer hatten vor der Sitzung eine Reihe von Bedenken gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine komplette Neuordnung des Vergütungssystems für die Krankenhäuser vorgetragen. Sie verweisen unter anderem auf ungeklärte Finanzierungsfragen. Lauterbachs Ministerium ließ vor dem Treffen verlauten, es halte die Kritikpunkte der Länder "alle für lösbar" (Pk. um 14.30 Uhr).
Grüne kommen zu viertägigem Parteitag in Karlsruhe zusammen
Die Grünen kommen am Donnerstag (17.00 Uhr) zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe zusammen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an. Der Parteitag beginnt mit einer Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen".
Vor Grünen-Parteitag: Nouripour kündigt klare Beschlüsse zu Klima und Migration an
Grünen-Chef Omid Nouripour hat für den am Donnerstag beginnenden Parteitag klare Beschlüsse zur künftigen Klimapolitik angekündigt. "Auf dem Parteitag in Karlsruhe werden wir zentrale Entscheidungen treffen, um diese Aufgabe geschlossen als Partei anzugehen", sagte Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). Es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag "Orientierung in der Migrationspolitik" geben und die Solidarität mit Israel unterstreichen, sagte er weiter.
Israel: Keine Geisel-Freilassung und keine Waffenruhe vor Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln sowie die daran geknüpfte vereinbarte Waffenruhe wird nach israelischen Angaben nicht vor Freitag beginnen. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärte Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Mittwochabend. Sie werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".
Israels Sicherheitsberater: Keine Geisel-Freilassung vor Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgehandelte Freilassung einer größeren Zahl von Geiseln wird nach Angaben des israelischen nationalen Sicherheitsberaters nicht vor Freitag stattfinden. Die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln dauerten an, erklärte Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi am Mittwochabend. Die Freilassung werde "gemäß der ursprünglichen Abmachung beider Seiten und nicht vor Freitag beginnen".
Partei von Rechtspopulist Wilders siegt laut Prognosen bei Wahl in Niederlanden
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Laut einer am Mittwochabend kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Ipsos kommt die PVV auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 23 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 26 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA.
Baerbock und Habeck kandidieren bei Grünen-Parteitag nicht wieder für Parteirat
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden bei dem am Donnerstag in Karlsruhe beginnenden Parteitag der Grünen ihre letzten offiziellen Parteifunktionen abgeben. Wie eine Parteisprecherin dem Portal "Zeit Online" sagte, werden Baerbock und Habeck nicht erneut für den Parteirat kandidieren.
Gemeinsamer Aktionsplan: Deutschland und Italien planen Bau einer Alpen-Pipeline
Deutschland und Italien wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich Energie vertiefen und planen den Bau einer Pipeline über die Alpen. Um die langfristige Versorgung beider Länder zu sichern, sei es wichtig, "den Südkorridor für Gas und Wasserstoff auszubauen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch anlässlich der Unterzeichnung eines deutsch-italienischen Aktionsplans in Berlin. Es solle außerdem noch ein bilaterales Abkommen zur Gasversorgung unterzeichnet werden.
Finnland lässt nur noch einen Grenzübergang zu Russland offen
Finnland will nur noch einen seiner Grenzübergänge zu Russland offen halten. Ministerpräsident Petteri Orpo sagte am Mittwoch in Helsinki, lediglich der Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes bleibe geöffnet. Die drei übrigen der zuletzt noch offenen Grenzübergänge werden den Angaben zufolge von Freitag zunächst bis zum 23. Dezember geschlossen.
Hochspannung bei Wahl in den Niederlanden - Ausgang völlig offen
Hochspannung bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden: Der Ausgang des vorgezogenen Urnengangs am Mittwoch war völlig offen. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier Anwärtern auf die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte hin, dessen Regierungskoalition zerbrochen war. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr MEZ schließen, kurz danach sollten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
USA erinnern an Ermordung von Präsident Kennedy vor 60 Jahren
Die USA haben an die Ermordung von Präsident John F. Kennedy - eines der bekanntesten Attentate der Geschichte - vor 60 Jahren erinnert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das Attentat vom 22. November 1963 in der texanischen Stadt Dallas sei "ein prägender Moment des tiefen Traumas und Verlusts" gewesen, "der die Seele unserer Nation schockiert hat". "Millionen von Amerikanern wissen noch genau wo sie waren, als es passiert ist."
Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition "ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen - Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Verschiebung "explizit von der Opposition gewünscht" worden sei.
Rheinland-pfälzische AfD-Fraktion wählt Vorsitzenden ab - Frisch tritt aus
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zu seinem Nachfolger wurde bei der turnusgemäßen Wahl der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Frisch erklärte demnach im Anschluss seinen Austritt aus der Fraktion. Ihm schloss sich laut Mitteilung der Abgeordnete Martin Louis Schmidt an, auch er erklärte den Fraktionsaustritt.