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Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland
Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Beide sind demnach lange bei der Hisbollah - M. seit mehr als 30 Jahren, W. seit 2004.
Bundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet. Die Länderkammer beschloss am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser soll das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz überarbeiten. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollten laut Gesetzentwurf Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter beantragt.
Keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen
Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das Klimaanpassungsgesetz, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Die Länderkammer billigte das Gesetz in seiner Sitzung am Freitag - der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde nicht angerufen. Das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz enthält eine Pflicht zu Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen, etwa zum Umgang mit Extremwetter und zunehmender Hitze.
Vor Ukraine-Beschluss: Orban fordert weitere Milliarden von der EU
Ungarns Regierungschef Viktor Orban verschärft den Streit um Milliarden-Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine. Er machte seine Zustimmung am Freitag, dem zweiten Tag des EU-Gipfels, von der Freigabe weiterer Milliarden für Ungarn abhängig, die die EU wegen Rechtsstaats-Mängeln eingefroren hat. Wegen Ungarns Blockade hatte die EU den geplanten Beschluss ins neue Jahr vertagen müssen.
Bundestag setzt für 2023 erneut Schuldenbremse aus
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse ausgesetzt. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag für einen Antrag der Ampel-Koalition, 2023 nachträglich erneut eine Notlage nach Artikel 115 Grundgesetz zu erklären. Begründet wird dies mit den massiv gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Nach verheerendem Zoobrand: Verkauf von Himmelslaternen künftig verboten
Fast vier Jahre nach einem durch Himmelslaternen ausgelösten verheerenden Zoobrand ist der Verkauf der Laternen künftig verboten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Das Arbeitsministerium hatte die Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt, welche "das Inverkehrbringen" von Himmelslaternen verbietet.
Bundesrat verabschiedet Neuregelungen zur Arbeit der Nachrichtendienste
Der Bundesrat hat zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienste verabschiedet. Die Länderkammer stimmte in ihrer Sitzung am Freitag den bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen - und dadurch auch den Schutz vor ausländischer Spionage verbessern.
Weiterer Wechsel am Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Holger Wöckel
Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einen weiteren neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Holger Wöckel soll neuer Verfassungsrichter werden und in Karlsruhe auf Sibylle Kessal-Wulf folgen, die nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet. Seit 2021 war Wöckel Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag mit einer Mehrheit einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Bei als sicher geltenden Ländern wird vermutet, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der jeweilige Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Mit der Einstufung lässt sich deshalb die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigen.
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land zur Bedingung für seine mögliche Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine gemacht. "Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio.
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt. Die Ampel-Koalition schneidet im aktuellen "Politbarometer" des ZDF so schlecht ab wie noch nie, teilte der Sender am Freitag mit. Demnach sagen nur noch 27 Prozent der Befragten, dass die Regierung "ihre Sache eher gut macht" - etwa halb so viele wie noch Mitte März..
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 - Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, der eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse erfordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verteidigte das Vorgehen der Ampel-Koalition. Sie ziehe damit wie viele Bundesländer die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb müssten ursprünglich über Sondervermögen finanzierte Milliardenhilfen zur Senkung der Energie- und Gaspreise sowie zur Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal nachträglich in den regulären Haushalt umgebucht werden.
FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu
In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Die FDP warf Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, er selbst habe dies vorgeschlagen - das Landwirtschaftsministerium dementierte und erklärte, das FDP-geführte Finanzministerium sei verantwortlich. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Pläne als "Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum".
Israel setzt Militäroffensive inmitten Ankündigung monatelanger Kämpfe fort
Israel hat seine Militäroffensive gegen Ziele im Gazastreifen auch am Freitag unvermindert fortgesetzt, nachdem die Regierung monatelange Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Aussicht gestellt hatte. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets dutzende Menschen getötet oder verletzt. Augenzeugen zufolge gab es auch in Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens bei israelischen Luftangriffen Tote.
Bas will Bundestag mit neuem Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will den Bundestag mit einem neuen Gesetz besser vor Angriffen schützen. "Der Bundestag muss geschützt werden gerade auch vor denen, die diese Institution ablehnen - Stichwort: Reichsbürger", sagte Bas in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Die Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft." Deswegen sei es nötig, die Arbeit der Bundestagspolizei, die für die Sicherheit in dem Gebäude zuständig ist, erstmals auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen.
Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November. Unter anderem werden die zunächst aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzierten Energiepreisbremsen in den Kernhaushalt übernommen, ebenso die dafür erforderlichen Kredite. Hierfür muss der Bundestag eine Notlage feststellen, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigt.
Pistorius empfängt letztes aus Mali zurückgekehrtes Bundeswehr-Kontingent
Mit einem Rückkehrerappell würdigt die Bundeswehr am Freitag die letzten aus dem westafrikanischen Mali abgezogenen Soldatinnen und Soldaten. Ihre Maschinen werden am Nachmittag (15.00 Uhr) auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf erwartet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenstaatsminister Tobias Lindner (Grüne) werden bei einer Empfangszeremonie Reden halten.
Ungarn blockiert weitere EU-Hilfen für die Ukraine
Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orban in der Nacht zum Freitag im Kurzbotschaftendienst X. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich zu Anfang kommenden Jahres erneut mit dem Thema befassen.
Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht in Streit um ölreiches Essequibo
Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo haben Venezuela und Guyana einen Gewaltverzicht vereinbart. Gewalt solle "unter keinen Umständen direkt oder indirekt angedroht oder angewendet" werden, hieß es am Donnerstag in einer Vereinbarung beider Regierungen nach einem Treffen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guyanas Staatschef Irfaan Ali im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen. Außerdem solle jeder Streit zwischen beiden Ländern im Rahmen des Völkerrechts beigelegt werden.
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Streichung der Agrardiesel-Subvention
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der Ampel-Regierung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention im Zuge der Haushaltseinigung scharf kritisiert. "Nach wochenlangem Haushaltsstreit wird nun deutlich: Die Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Vor allem unsere Landwirte hat die Ampel völlig aus dem Blick verloren."
Jury in den USA entscheidet über Schadensersatzforderungen gegen Trumps Ex-Anwalt Giuliani
In einem Verleumdungsprozess gegen den früheren Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, muss eine Jury über die Höhe des Schadenersatzes für zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia entscheiden. Die acht Geschworenen in der Hauptstadt Washington zogen sich am Donnerstag nach den Schlussplädoyers zu Beratungen zurück. Zuvor hatte der Anwalt für jede seiner Mandantinnen jeweils mindestens 24 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Euro) gefordert.
EU-Beitrittsgespräche: Weg frei für die Ukraine und Moldau
Trotz ungarischen Widerstands ist für die Ukraine der Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht für das von Russland angegriffene Land sowie dessen Nachbarn Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto.
Präsidenten von Venezuela und Guyana beraten über Streit um ölreiches Essequibo
Im Grenzstreit um die ölreiche Region Essequibo sind die Präsidenten der südamerikanischen Länder Venezuela und Guyana am Donnerstag zu einem Treffen zusammengekommen. Ein von der venezolanischen Regierung veröffentlichtes Video zeigte Präsident Nicolás Maduro mit seinem Amtskollegen Irfaan Ali. Das Treffen findet im Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen statt.
EU eröffnet Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau
Die Europäische Union nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau auf. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".
Orban distanziert sich von Gipfeleinigung zur Ukraine
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich von der EU-Gipfeleinigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er am Donnerstag von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung". Er habe sich der Stimme enthalten.
EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa".
Krieg gegen die Hamas wird laut Israel "mehr als einige Monate" dauern
Der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas wird nach Überzeugung des israelischen Verteidigungsministers "mehr als einige Monate" andauern. Die Zerstörung der radikalislamischen Hamas benötige "eine gewisse Zeit", sagte Joav Gallant am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Tel Aviv. Sullivan war nach Israel gereist, um mit der dortigen Regierung über einen Zeitplan für ein Ende des Krieges sprechen.
Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht überraschend US-Kaserne in Wiesbaden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag überraschend eine US-Kaserne in Deutschland besucht. Ziel der Reise sei "der Besuch des Militärstützpunkts in Wiesbaden, von wo aus die Hilfeleistungen der Partner koordiniert werden", erklärte ein Sprecher des ukrainischen Staatschefs.
Festnahmen in Berlin: Hamas-Mitglieder sollen Waffen für Anschläge gesucht haben
Sie sollen nach einem unterirdisch angelegten Waffenversteck gesucht haben: In Deutschland und den Niederlanden sind am Donnerstag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden.
Verfolgung von Sinti und Roma: Bundestag beschließt Antrag zu Antiziganismus
Fraktionsübergreifend hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der sich kritisch mit der deutschen Geschichte des Antiziganismus auseinandersetzt. Jeder Versuch, die Würde eines Angehörigen der Gemeinschaft der Sinti und Roma infrage zu stellen, stelle "das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage", heißt es in dem am Donnerstag beschlossen gemeinsamen Antrag von SPD, Union, Grünen, FDP und des Vertreters der dänischen Minderheit.
Ukrainischer Präsident Selenskyj überraschend zu Terminen in Rhein-Main-Gebiet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend nach Deutschland gereist. Selenskyj nehme Termine im Rhein-Main-Gebiet war, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt am Main am Donnerstag auf Anfrage. Nähere Details zu den Terminen wurden zunächst nicht bekannt.