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Gericht: Kein Asyl für Iranerinnen allein wegen Verweigerung von Kopftuch
Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen noch kein ausreichender Asylgrund. Anspruch auf Schutz bestehe nur, wenn sich "westliche" Werte und Lebensstil zu einem "identitätsprägenden Bekenntnis" verfestigt hätten, entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen. (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Nach einem weiteren Urteil sind Angehörige der Ahwazi im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22).
Scholz erneut an Corona erkrankt - Kanzler arbeitet "in seinem Büro"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus." Der Kanzler nehme am Montag und Dienstag keine öffentlichen Termine wahr, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der für Dienstag geplante Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde abgesagt.
Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den Menschen jetzt den Umweltbonus zu verwehren, untergrabe ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, erklärte am Montag VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation "ganz entscheidend".
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.
Scholz erneut an Corona erkrankt - Kanzler arbeitet "vom Schreibtisch aus"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das sei "eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue". Scholz ergänzte: "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus."
"In den Abgrund geschaut": Baerbock gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer des Völkermords gedacht, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt. An der nationalen Genozid-Gedenkstätte in der Hauptstadt Kigali legte die Ministerin am Montag einen Kranz nieder. "1994 hat die Menschheit angesichts des Völkermords gegen die Tutsi in den Abgrund geschaut", sagte Baerbock. "Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen."
Erneute mutmaßliche Explosion nahe Schiff in Meerenge vor Jemen
In der seit Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen unter Beschuss genommenen Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden hat sich nach übereinstimmenden Angaben mutmaßlich erneut eine Explosion ereignet. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) schrieb von einer Explosion nahe einem Schiff, das sich auf der Durchfahrt durch Bab al-Mandeb befunden habe. Die maritime Sicherheitsfirma Ambrey schrieb unter Berufung auf den Kapitän von einer Explosion rund zwei Seemeilen vor dem betroffenen Schiff.
Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung in Chile fehlgeschlagen
In Chile ist der zweite Anlauf für eine neue Verfassung in weniger als eineinhalb Jahren gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprachen sich nach Angaben der Wahlbehörde gut 55 Prozent der Teilnehmer gegen den konservativ geprägten Verfassungsentwurf aus. Dieser sollte die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur durch ein neues Grundgesetz ersetzen.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns vom Wochenende. Der CDU-Politiker hatte gefordert, alle irregulär in die Europäische Union (EU) gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken.
Baerbock distanziert sich in Ruanda deutlich von "Ruanda-Modell"
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen. Baerbock warf am Montag in Kigali insbesondere konservativen Politikern vor, mit solchen Forderungen vom eigentlichen Ziel abzulenken - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ruandas Außenminister Vincent Biruta hingegen verteidigte das Modell, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat und für das Ruanda weitere Partner sucht.
Nach Wahl von AfD-Kandidat in Pirna: Freie Wähler kritisieren CDU
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna haben die Freien Wähler die CDU scharf kritisiert. Durch deren Festhalten an einer eigenen Kandidatin im entscheidenden zweiten Wahlgang habe die CDU "bewusst in Kauf genommen, für die AfD den Steigbügelhalter zu spielen", erklärte der sächsische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, am Montag in Leipzig. Er warf der CDU "Machterhaltungstrieb" vor.
Zahl der Bezieher von Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz gestiegen
Rund 480.300 Menschen haben Ende des vergangenen Jahres Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren das rund 21 Prozent oder etwa 84.000 Menschen mehr als am Ende des Vorjahres 2021. Die meisten Leistungsberechtigten kamen demnach aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Ukraine. Knapp ein Drittel war minderjährig.
Baerbock kritisiert in Ruanda Forderung nach Auslagerung von Asylverfahren
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren aus Europa eine Absage erteilt. Sie sei "doch etwas verwundert", dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung nach einer Übernahme des Ruanda-Modells in der Asylpolitik nach britischem Vorbild erhoben werde, sagte Baerbock am Montag in Kigali.
Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Montag. "Pflichtdienste für Erwachsene halte ich nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig." Er fügte mit Blick auf die SPD hinzu: "In meiner Partei sehe ich nicht, dass es für solche Modelle Zustimmung gibt."
Baerbock zu Besuch in Ruanda eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag zu einem eintägigen Besuch im zentralafrikanischen Ruanda eingetroffen. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Baerbock plant zudem ein Treffen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta und einen Besuch an der Gedenkstätte für den Völkermord im Land, der sich kommendes Jahr zum 30. Mal jährt.
CDU: Baerbock muss in Ruanda über Auslagerung von Asylverfahren sprechen
Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.
CDU und SPD in Hessen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen unterzeichnen CDU und SPD am Montag (10.00 Uhr) in Wiesbaden den gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag. Zu dem Termin werden der Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein (CDU) und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Am Samstag stimmten Parteitage dem Koalitionsvertrag zu.
Tokio und Seoul: Nordkorea testet ballistische Rakete mit großer Reichweite
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans bei einem zweiten Raketentest innerhalb weniger Stunden eine ballistische Rakete mit großer Reichweite abgefeuert. Das japanische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, es habe sich um eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) mit einer Reichweite von mehr als 15.000 Kilometern gehandelt. Die Rakete hätte theoretisch das gesamte US-Territorium treffen können.
Serbiens Präsident nimmt Sieg für seine Partei bei Parlamentswahl in Anspruch
Bei der Parlamentswahl in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic einen klaren Sieg für seine regierende rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) beansprucht. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend in der Hauptstadt Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs.
Landwirtschaftsminister Özdemir: Streichung der Agrardiesel-Subvention überdenken
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.
Referendum in Chile: Auch zweiter Anlauf für neue Verfassung gescheitert
In Chile ist auch der zweite Versuch einer Verfassungsreform gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprach sich am Sonntag eine Mehrheit der Teilnehmer gegen den Entwurf für ein neues Grundgesetz aus, das die aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende aktuelle Verfassung ablösen sollte. Nach Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 55 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten.
Serbiens Präsident verkündet deutlichen Sieg seiner Partei SNS bei Parlamentswahl
Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. "Wir werden mit 127 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament haben", sagte Vucic am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Gut zwei Drittel der Stimmzettel seien bereits ausgezählt worden. Ein offizielles Ergebnis wurde erst für Montagabend erwartet.
AfD-Wahlsieg im sächsischen Pirna: Partei stellt erstmals einen Oberbürgermeister
Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und holte damit die nötige einfache Mehrheit. Während die AfD-Spitze das "historische Ergebnis" feierte, äußerten sich die Grünen in Sachsen "bestürzt".
"Echter Meilenstein": Baerbock reist zu Eröffnung von Biontech-Werk nach Ruanda
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntagabend zu einem Kurzbesuch in den zentralafrikanischen Staat Ruanda gereist. In der Hauptstadt Kigali will Baerbock am Montag an der Eröffnung der ersten kommerziellen mRNA-Impfstofffabrik auf dem afrikanischen Kontinent teilnehmen. Betrieben wird die Produktionsstätte von dem Mainzer Unternehmen Biontech. Baerbock plant zudem ein Treffen mit Ruandas Außenminister Vincent Biruta und einen Besuch an der Gedenkstätte für den Völkermord, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt.
Lindner verteidigt Ende der staatlichen Kaufprämie für E-Autos
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gab kein festes Datum. Sondern er läuft dann aus, wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht."
Frankreichs Außenministerin fordert Deeskalation an israelisch-libanesischer Grenze
Angesichts der zunehmenden Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat die französische Außenministerin Catherine Colonna alle Konfliktparteien einschließlich Israel zur Deeskalation aufgerufen. "Die Eskalationsgefahr bleibt, (...) und wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, glaube ich nicht, dass irgendjemand davon profitiert, und ich sage das auch Israel", sagte Colonna am Sonntag bei einem Besuch der Schura-Militärbasis im Zentrum Israels. "Diese Aufforderung zur Vorsicht und Deeskalation gilt für jeden", betonte sie.
AfD stellt im sächsischen Pirna erstmals einen Oberbürgermeister
Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und holte damit die nötige einfache Mehrheit. Während die AfD-Spitze das "historische Ergebnis" feierte, äußerten sich die Grünen in Sachsen "bestürzt".
Partei von Serbiens Präsident Vucic hofft bei Parlamentswahl auf Ausbau der Macht
Unter dem Eindruck einer hohen Inflation und monatelanger Massenproteste ist in Serbien am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden - nur 18 Monate nach der vorigen Parlamentswahl. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt Umfragen zufolge als klarer Favorit. Bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad wurden jedoch der Opposition Chancen eingeräumt.
Bruder von versehentlich getöteter Geisel wirft Israels Armee "Ermordung" vor
Begleitet von heftigen Vorwürfen gegen Israels Armee ist am Sonntag eine der drei versehentlich von israelischen Soldaten getöteten Geiseln der Hamas beerdigt worden. An der Trauerfeier im Kibbuz Schefajim nördlich von Tel Aviv nahmen Dutzende Angehörige des 26-jährigen Alon Schamris teil. Dessen Bruder Ido warf der israelischen Armee vor, Alon "im Stich gelassen und ermordet" zu haben.
AfD stellt erstmals Oberbürgermeister: Kandidat gewinnt in sächsischem Pirna
Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und damit nötige einfache Mehrheit.
Israelische Armee: Bislang größter Hamas-Tunnel im Gazastreifen freigelegt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den bislang größten Tunnel der Hamas im Gazastreifen freigelegt. Er befindet sich nur wenige hundert Meter von einem wichtigen Grenzübergang entfernt und ist so groß, dass kleine Fahrzeuge darin fahren können, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
Wagenknecht steht doch für Vorsitz der neuen Partei bereit
Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. Sie überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben." Sie fügte hinzu: "Einer allein kann nicht alles machen."