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Wirtschaftsverbände begrüßen Habecks geplante Änderungen am Heizungsgesetz
Verbände aus der Wirtschaft unterstützen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), beim geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) nachzubessern. "Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, beim GEG einzulenken und das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich erleichtert, forderte aber weitere Änderungen.
Breton: Twitter steigt aus Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation aus
Twitter steigt aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation in Onlinenetzwerken aus. Das teilte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst mit. Er fügte hinzu, die Verpflichtungen zum Vorgehen gegen Falschinformationen "bleiben bestehen". Über den freiwilligen Kodex hinaus werde die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sein.
Vier von zehn Deutschen waren mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei der Bank
Vier von zehn Deutschen (37 Prozent) sind einer Umfrage zufolge in den vergangenen zwölf Monaten nicht in einer Bankfiliale gewesen - der Besuch am Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker ausgenommen. Jede und jeder fünfte (19 Prozent) war einmal im vergangenen Jahr in der Filiale, 16 Prozent auch öfter als dreimal, wie die Umfrage der C24 Bank ergab, die AFP am Samstag vorlag.
CSU fordert Aufklärung von Heil wegen Ernennung von Trauzeugen zu Abteilungsleiter
Die CSU hat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Aufklärung im Zusammenhang mit seinem Abteilungsleiter Carsten Stender (SPD) verlangt, der Trauzeuge von Heil gewesen ist. "Hubertus Heil muss dringend für Aufklärung sorgen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Samstagsausgabe). "Robert Habeck und Hubertus Heil sorgen leider dafür, dass die Ampel langsam unter Generalverdacht gerät", fügte Huber hinzu. Dies sei "einer Bundesregierung unwürdig".
British Airways streicht am Londoner Flughafen Heathrow dutzende Flüge
Wegen eines technischen Problems sind am Londoner Flughafen Heathrow dutzende Flüge der Fluggesellschaft British Airways (BA) ausgefallen. Laut dem Luftfahrtanalyseanbieter Cirium wurden am Donnerstag und Freitag 175 Verbindungen gestrichen, was Auswirkungen auf tausende Reisende hatte.
Kühnert kritisiert CDU-Überlegungen für späteren Rentenbeginn
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Überlegungen in der CDU für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters scharf kritisiert. "Eine Rente mit 72, wie sie vom CDU-Programmverantwortlichen Carsten Linnemann jetzt vorgeschlagen wird, ist ein respektloser Angriff auf langjährig Beschäftigte in Deutschland", sagte Kühnert am Freitag dem Portal web.de News.
Hoffnungen auf Kompromiss in US-Schuldenstreit
Im Schuldenstreit in den USA gibt es weniger als eine Woche vor einem drohenden Zahlungsausfall Anzeichen für einen sich anbahnenden Kompromiss. Oppositionsführer Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach am Freitag von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. "Ich will heute wieder Fortschritte machen", betonte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. "Und ich will dieses Problem lösen."
Heil ernannte 2018 Trauzeugen zum Abteilungsleiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender zum Abteilungsleiter in dem Ministerium ernannt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Ausschlaggebend für die Ernennung war dem Ministerium zufolge aber ausschließlich die "fachliche Expertise" Stenders. "Ein Interessenskonflikt besteht in keiner Hinsicht", wurde in einer Stellungnahme hervorgehoben.
Celine Dion sagt alle bis April 2024 geplanten Europa-Konzerte ab
Nach mehrmaliger Verschiebung hat die kanadische Sängerin Céline Dion wegen ihrer neurologischen Erkrankung etwa 40 Konzerte in Europa abgesagt. "Ich gebe mir sehr viel Mühe, meine Kräfte zurückzugewinnen, aber Tourneen können sogar schwierig sein, wenn man zu 100 Prozent bei Kräften ist", begründete die 55-Jährige die Absage der bis April 2024 geplanten Konzerte am Freitag in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Erklärung.
Musks Startup erhält Zulassung für Tests von Gehirn-Computerchips bei Menschen
Das von Twitter-Eigentümer Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung für Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. Das Okay der Zulassungsbehörde FDA sei "ein wichtiger erster Schritt", erklärte Neuralink am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Musk hatte im Dezember bei einer Vorstellung seines Startups gesagt, die münzgroßen Implantate würden es ermöglichen, durch Gedanken direkt mit Computern zu kommunizieren.
Wissing schließt sich Kritik von acht EU-Staaten an neuer EU-Abgasnorm an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich inhaltlich der Kritik einer Gruppe von acht EU-Staaten an den Plänen für eine Verschärfung der Abgasnorm für Autos angeschlossen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde", sagte Wissing am Donnerstag dem Sender Welt TV. Er stehe bei dem Thema in engem Kontakt mit den EU-Kollegen.
EnBW verkauft Anteil an Stromnetz für eine Milliarde Euro an Sparkassenkonsortium
Der Energieversorger EnBW verkauft für rund eine Milliarde Euro einen Minderheitsanteil von 24,95 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW. Käufer ist ein Sparkassenkonsortium, wie EnBW am Freitag mitteilte. Die neuen Miteigentümer sollen helfen, den Netzausbau in den kommenden Jahren zu finanzieren.
Grünen-Abgeordnete: Kanzler soll bei LNG-Terminal vor Rügen für Klarheit sorgen
Aus der Grünen-Fraktion im Bundestag kommt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des unklaren Kurses seiner Partei beim Konflikt um das umstrittene LNG-Terminal vor Rügen. Sie sehe Scholz in der Pflicht, innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, sagte stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Julia Verlinden, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).
Klimaaktivisten und Regierung erhöhen Druck auf Total bei Abkehr von Fossilen
Klimaaktivisten und auch die Regierung haben am Freitag den Druck auf den französischen Energiekonzern TotalEnergies erhöht, sich rascher von fossilen Energien abzuwenden. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrierende vor, die versuchten, die Hauptversammlung des Konzerns zu blockieren - sie konnte dann aber unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen starten. Die Regierung nahm den Konzern in die Pflicht, schneller als bisher auf Erneuerbare zu setzen.
Habeck zu weitreichenden Nachbesserungen beim Heizungsgesetz bereit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu weitreichenden Nachbesserungen beim umstrittenen Heizungsgesetz bereit. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So schlug er beim Startzeitpunkt eine Staffelung vor: "Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen."
Staat hat 2022 weniger für Arbeitslosengeld I ausgegeben und mehr für Renten
Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld ausgegeben als im Vorjahr. Die Ausgaben für Renten und Pensionen seien dagegen gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt seien die monetären Sozialleistungen - also die Geldleistungen - 2022 um 1,4 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. Sachleistungen waren nicht Teil der Statistik.
Offenbar größeres Datenleck beim Elektroautobauer Tesla
Beim Elektroautohersteller Tesla hat es offenbar ein großes Datenleck gegeben. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Freitag, ihm seien insgesamt 100 Gigabyte vertrauliche Daten zugespielt worden, die aus den IT-Systemen Teslas stammen sollen. Darunter seien viele sensible und personenbezogene Informationen zu Kunden, Beschäftigten und Geschäftspartnern. Datenschutzbehörden aus Deutschland und den Niederlanden ermittelten bereits.
Polizei in Paris feuert Tränengas auf gegen TotalEnergies Protestierende
Bei Protesten gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies in Paris hat die Polizei am Freitag Tränengas auf Demonstrierende abgefeuert. Die Beamten versuchten, die Protestierenden damit auseinanderzutreiben und daran zu hindern, den Ort der Hauptversammlung von TotalEnergies zu betreten. Dutzende Demonstranten hatten sich schon im Morgengrauen vor dem Konferenzort versammelt.
Ifo: Preiserhöhungen flauen in den kommenden Monaten ab
Die Preiserhöhungen der Unternehmen in Deutschland werden laut Ifo-Umfrage in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen sanken im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 Punkten im April, wie das Institut am Freitag mitteilte. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber "auf sehr hohem Niveau". "Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Polizei beendet Suchaktion im Fall "Maddie" an einem Stausee im Süden Portugals
Im Fall Madeleine "Maddie" McCann hat die portugiesische Polizei ihre mehrtägige Suchaktion an einem Stausee im Süden Portugals beendet. "Das zusammengetragene Material wird den deutschen Behörden übergeben", teilte die Kriminalpolizei am Donnerstag mit. Sie nannte allerdings weder Details zu den Funden noch zum konkreten Ziel der Aktion.
Lufthansa steigt bei italienischer Airline ITA ein
Die Lufthansa steigt nach langen Verhandlungen bei der italienischen Airline ITA Airways ein. Der Staat und der Konzern vereinbarten eine Minderheitsbeteiligung, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde eine Einigung zum Erwerb von zunächst 41 Prozent für 325 Millionen Euro erzielt. Laut Lufthansa sieht die Vereinbarung aber "verschiedene Optionen zum Aufstocken der Anteilshöhe beziehungsweise zum vollständigen Erwerb der ITA Airways durch die Lufthansa Group" vor.
Universität in Freiberg übergibt 15.000 Liter synthetischen Kraftstoff
Im sächsischen Freiberg haben Forschende 15.000 Liter synthetisches Benzin (E-Fuel) hergestellt, das in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verwendet werden kann. Der aus Bio-Methanol erzeugte Kraftstoff wurde in der Versuchsanlage der Technischen Universität Bergakademie Freiberg gewonnen und könne konventionellen fossilen Kraftstoff direkt ersetzen oder ihm beigemischt werden, erklärte die Universität am Donnerstag. In einer industriellen Anlage könnten heute schon Herstellungskosten von unter einem Euro pro Liter erreicht werden.
Bau des ersten Abschnitts der Stromtrasse Suedlink kann beginnen
Der Übertragungsnetzbetreiber Transnet BW kann mit dem Bau der Gleichstrom-Trasse Suedlink beginnen. Die Bundesnetzagentur schloss das dazu nötige Planfeststellungsverfahren ab, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Demnach erstreckt sich der genehmigte 17 Kilometer lange Abschnitt von Bad Friedrichshall bis Leingarten im Landkreis Heilbronn. Das Großprojekt Suedlink soll bis 2028 auf einer Länge von 700 Kilometern Strom aus Windkraft aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren.
Bahn-Streiks über Pfingsten ausgeschlossen - Konzern legt neues Tarifangebot vor
In den Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft EVG ist Bewegung gekommen - Streiks sind daher vorerst ausgeschlossen. Der Konzern legte am Donnerstag ein neues Angebot vor, das Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent vorsieht, die in diesem Jahr schon starten sollen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will das Angebot nun prüfen und die Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. Bis dahin verzichtet sie auf Streiks.
EU-Kommission genehmigt Übernahme der Credit Suisse durch Großbank UBS
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Schweizer Krisenbank Credit Suisse durch die eidgenössische Großbank UBS genehmigt. Die Kommission erklärte am Donnerstag in Brüssel, sie sehe durch die Fusion keine Wettbewerbsprobleme im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Genehmigung erfolgte ohne Auflagen.
Bahn legt in Tarifverhandlungen mit EVG neues Angebot vor
Die Deutsche Bahn hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues Angebot vorgelegt. Es sehe Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent sowie eine Laufzeit von nun 24 Monaten vor, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die erste lineare Lohnerhöhung soll es demnach bereits im Dezember dieses Jahres geben, die zweite soll dann im August kommenden Jahres folgen.
DIW rechnet mit Stagnation der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet angesichts der aktuellen Rezession der deutschen Wirtschaft erst im kommenden Jahr wieder mit einem Wachstum der Konjunktur. "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen und werden für 2023 um die null Prozent Wachstum haben", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). 2024 rechnet das Institut dann mit einem Wachstum um die 1,0 Prozent.
Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen
Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht.
13.550 Euro für zwei Kratzer im Aufzug
Wer beim Umzug den Aufzug benutzt, sollte vorsichtig sein - denn für die Beseitigung von Schäden können Mieterinnen und Mieter verantwortlich gemacht werden. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil. Dabei ging es um Kosten für die Beseitigung von zwei Kratzern in Höhe von 13.550 Euro fällig. (Az: 4 O 98/21)
SPD verlangt von FDP Bewegung im Heizungsstreit
Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen. Es gebe "nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Parteichef Lars Klingbeil dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. Er bekräftigte den geplanten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben: Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes werde wie geplant "bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten".
EVG äußert sich zu Stand der Tarifverhandlungen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am Donnerstagnachmittag in Fulda über den Stand ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) informieren. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gibt um 16.00 Uhr ein Statement vor dem Verhandlungsort, wie die Gewerkschaft mitteilte. Beide Tarifparteien verhandeln seit Dienstagnachmittag in der vierten Runde für rund 180.000 Beschäftigte bei der DB.
Zehn Jahre Streik bei Amazon - Verdi ruft erneut zu Ausstand in Bad Hersfeld auf
Genau zehn Jahre nach dem Start des Arbeitskampfs am Standort Bad Hersfeld hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag erneut zum Streik beim Internetkonzern Amazon aufgerufen. Der Ausstand solle bis Samstag dauern, für Freitag seien eine Streikversammlung und ein Demonstrationszug durch Bad Hersfeld geplant, teilte die Gewerkschaft mit. Die Streikbewegung habe in den vergangenen Jahren "viel bewirkt", etwa bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitsschutz und jährliche Lohnsteigerungen.