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SPD bringt Erhöhung der Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro und damit höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne "ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten".
China schlägt "grünen Kanal" für leichteren Export Seltener Erden in die EU vor
China hat die Einrichtung eines "grünen Kanals" für die Erleichterung des Exports von sogenannten Seltenen Erden in die EU vorgeschlagen. "Die Ausfuhrkontrolle von Seltenen Erden und anderen Materialien ist eine gängige Praxis auf internationaler Ebene", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Samstag. China lege aber "großen Wert auf die Sorgen der EU und ist bereit, einen grünen Kanal für passende Anträge einzurichten, um deren Bearbeitung zu beschleunigen".
Experten erwarten wegen US-Zöllen Einbruch bei deutschen Stahlexporten
Experten erwarten wegen der neuen US-Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium einen deutlichen Rückgang der deutschen Exporte in die USA. Nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dürften die Ausfuhren der deutschen Stahlhersteller in die Vereinigten Staaten in den nächsten zwölf Monaten deswegen um rund 35 Prozent einbrechen.
Zollstreit: Trump kündigt für Montag US-chinesische Handelsgespräche in London an
Im Zollstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump für kommende Woche eine neue Verhandlungsrunde der beiden Länder in London angekündigt. Die US-Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer würden bereits am Montag in der britischen Hauptstadt eine chinesische Verhandlungsdelegation treffen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Dieses Treffen dürfte sehr gut verlaufen", fügte er hinzu.
Studie: Unter Hawaiis Stränden verbirgt sich jede Menge Plastikmüll
Oberflächlich sehen die Strände im US-Bundesstaat Hawaii traumhaft aus - doch einer Studie zufolge verbirgt sich unter dem weißen Sand eine Menge Plastikmüll. Das französische Meeresforschungsinstitut Ifremer, die Hawaii Pacific University und die Umweltorganisation The Ocean Cleanup hatten für ihre Untersuchung in den Jahren 2022 bis 2024 die Strände an drei Stellen der Hawaii-Insel Oahu ein Meter tief nach Plastikmüll abgesucht.
Britische Regierung will Solarzellen auf Dach als Standard für neue Wohngebäude
Neue Wohngebäude in Großbritannien werden nach Plänen der Regierung in London künftig "standardmäßig" mit Solarzellen auf dem Dach ausgestattet sein. Den Plänen zufolge sollen "die Bauvorschriften geändert werden, um erstmals ausdrücklich die Nutzung von Solarenergie zu fördern, vorbehaltlich praktischer Beschränkungen und einer gewissen Flexibilität für neue Häuser, die von Bäumen umgeben sind oder über viel Schatten verfügen", erklärte die Regierung von Premierminister Keir Starmer am Freitag.
Verbraucherschützer hoffen in Kampf gegen Abschwächung von Fluggastrechten auf EU-Parlament
Nach einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Abschwächung der Fluggastrechte hoffen Verbraucherschützer, dass das Europaparlament sich gegen die Änderungen stellt. "Reisende müssen nun darauf hoffen, dass das Europäische Parlament die Aushöhlung der Fluggastrechte noch verhindert", erklärte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag. "Es darf hier kein Zurück beim Verbraucherschutz geben." Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben.
Schlafenden Vater mit Hammer erschlagen: Sieben Jahre Jugendhaft in Hamburg
Nach einem tödlichen Hammerangriff auf seinen schlafenden Vater ist ein 20-Jähriger am Freitag in Hamburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den Heranwachsenden nach Angaben einer Sprecherin wegen Mordes schuldig. Das Verfahren wurde allerdings nach dem Jugendstrafrecht geführt. Anders als das Erwachsenstrafrecht kennt dieses auch bei Mord keine lebenslange Haft.
Indiens Ministerpräsident Modi eröffnet Eisenbahnstrecke in Kaschmir
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei seinem ersten Besuch in Kaschmir seit des jüngsten Konflikts mit Pakistan eine Eisenbahnstrecke eröffnet. "Freunde, das heutige Ereignis ist ein großes Fest der Einheit und Entschlossenheit Indiens", sagte Modi am Freitag, nachdem er die Brücke überquert hatte, um sie offiziell für den Zugverkehr freizugeben. Nach Angaben aus Neu-Delhi ist die Chenab-Brücke, die 359 Meter über einem Fluss liegt, die "höchste Eisenbahnbogenbrücke der Welt".
Analyse: Preisunterschied zwischen E-Autos und Verbrennern auf Tiefstand gesunken
Der Preisabstand zwischen Elektroautos und Verbrennern ist einer neuen Berechnung zufolge im Mai auf den tiefsten Stand seit 2020 gesunken. Ein durchschnittliches Elektroauto sei nur noch 3655 Euro und damit elf Prozent teurer als ein durchschnittlicher Verbrenner, erklärte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research (CAR) am Freitag. Im Vergleich zum April sank der Preisabstand zwischen E-Auto und Verbrenner um 13,5 Prozent.
"Alles okay": US-Präsident Trump relativiert Streit mit seinem Ex-Berater Musk
US-Präsident Donald Trump hat sein Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk relativiert. "Oh, es ist alles okay", sagte Trump, als er von der US-Zeitung "Politico" auf den am Donnerstag eskalierten Streit mit seinem ehemaligen Berater und Verbündeten angesprochen wurde. Musk ruderte nach seiner Drohung, das Dragon-Raumschiff seiner Raumfahrtfirma SpaceX mit sofortiger Wirkung "außer Betrieb zu nehmen", offenbar auch schon wieder zurück.
Tiktok, Insta und Co: Mehrere EU-Länder wollen Online-Netze für Kinder verbieten
Mehrere EU-Länder wollen Online-Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Youtube für Kinder verbieten. Frankreich, Griechenland und Dänemark setzten sich beim Treffen der EU-Digitalminister am Freitag in Luxemburg dafür ein, die Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben - und das Alter der Nutzerinnen und Nutzer streng zu kontrollieren. Sie forderten die EU-Kommission auf, EU-weit verpflichtende Regeln dafür vorzulegen.
Luftverkehrswirtschaft noch nicht zufrieden mit Abschwächung der Fluggastrechte
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist mit der am Donnerstag beschlossenen Abschwächung der Fluggastrechte in der EU noch nicht zufrieden. BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang forderte die EU-Gesetzgeber am Freitag auf, in weiteren Beratungen "praktikable und ausgewogene Lösungen zu finden". Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Fluggäste künftig erst ab vier Stunden Verspätung Anspruch auf Entschädigung haben. Der BDL fordert hier fünf Stunden.
Bundesbank geht für 2025 von Nullwachstum der deutschen Wirtschaftsleistung aus
Die Deutsche Bundesbank rechnet angesichts des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskriegs mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr. Damit senkte die Bank am Freitag ihre Konjunkturprognose von Dezember, in der sie für 2025 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 0,2 Prozent ausgegangen war. "Die neuen US-Zölle und die Unsicherheit über die künftige US-Politik dämpfen zunächst das Wirtschaftswachstum", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Chef für Bevölkerungsschutz will rasch neue Schutzräume schaffen
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die rasche Einrichtung neuer Schutzräume für die Bevölkerung in Deutschland versprochen. "Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit", sagte Ralph Tiesler der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Eine schnellere Lösung sei nötig: "Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen."
Wenig Wind: Stromerzeugung im ersten Quartal mehrheitlich mit Kohle und Gas
Wenig Wind in den ersten drei Monaten des Jahres hat dafür gesorgt, dass die Stromproduktion aus der Windkraft in Deutschland stark um 29,2 Prozent zurückgegangen ist. Ausgeglichen wurde das durch den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte: Die Stromproduktion aus fossilen Quellen stieg im ersten Quartal im Jahresvergleich um 27,5 Prozent. Insgesamt wurde so etwas mehr als die Hälfte des Stroms mit Kohle und Gas erzeugt.
Minus in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau: Industrieproduktion sinkt im April
Nach einem kräftigen Plus im März ist die Industrieproduktion in Deutschland im April wieder gesunken - vor allem in der Pharmaindustrie und im Maschinenbau. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Vergleich zum März um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich wuchs die Produktion von Februar bis April leicht um 0,5 Prozent.
Deutschlands Exporte im April gesunken - Ausfuhren in die USA stark geschrumpft
Deutschlands Exporte sind nach dem Anstieg im März im April wieder gesunken - vor allem die Ausfuhren in die USA schrumpften stark. Der Wert aller Ausfuhren ging im April um 1,7 Prozent zurück auf 131,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatten die Ausfuhren noch zugelegt, was Experten vor allem mit Vorzieheffekten vor Inkrafttreten der hohen US-Zölle erklärten.
Grüne und Linke im Bundestag fordern Mindestlohn von 15 Euro
Grüne und Linke im Bundestag fordern die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro. Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am Freitag im Plenum beraten werden. "Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten und trotzdem am Ende des Monats zu wenig Geld in der Tasche haben, um davon leben zu können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP.
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Merz nach Besuch bei Trump hoch zufrieden
Gelöste Stimmung statt Konfrontation: Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Donnerstag ist glimpflich verlaufen. Trump lobte die Pläne der Bundesregierung für höhere Verteidigungsausgaben und sagte zu, die US-Truppen vorerst in Deutschland zu belassen. Beim Thema Ukraine wurden dagegen Unterschiede deutlich. Dennoch äußerte sich Merz danach "außerordentlich zufrieden" und lud Trump zum Gegenbesuch nach Deutschland ein.
Streit über Haushaltspläne: Offener Bruch zwischen Trump und Musk
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ist es zum offenen Bruch gekommen. Trump bezeichnete Musk am Donnerstag als "verrückt" und drohte damit, Musks Firmen Regierungsaufträge zu entziehen. Musk wiederum warf Trump "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren". Die Aktien des Elektroautobauers Tesla, dessen Chef Musk ist, brachen an der Börse ein.
Trump will "großartige Beziehung" zu Deutschland und lobt höhere Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine "großartige Beziehung" zu Deutschland an. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses. Trump lobte die geplante Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ziemlich viel mehr Geld, und das ist eine positive Sache", sagte er an Merz gerichtet.
Neue Suche im Fall Maddie durch portugiesische und deutsche Ermittler vorerst beendet
Im Fall der als Kind verschwundenen Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal ihre neue Suchaktion an der südportugiesischen Algarveküste vorerst abgeschlossen, ohne dass Ergebnisse publik wurden. Die Ermittlungen seien am Donnerstag vorerst beendet worden, teilte eine Sprecherin der portugiesischen Justizpolizei der Nachrichtenagentur AFP mit.
Trump führt "sehr gutes" Telefonat mit Xi - Handelsdelegationen sollen sich bald treffen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt und ein baldiges Treffen von Handelsdelegationen beider Seiten angekündigt. "Das Gespräch dauerte etwa anderthalb Stunden und endete mit einem sehr positiven Ergebnis für beide Länder", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Handelsdelegationen beider Seiten würden bald ein neues Treffen abhalten.
EU-Länder wollen Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung schwächen
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister am Donnerstag in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem Europaparlament.
Siemens Energy löst Garantie des Bundes ab
Der Anlagenbauer Siemens Energy hat eine Garantie des Staates zur Absicherung von Großprojekten abgelöst. Das Unternehmen entwickelte sich in den vergangenen Jahren gut und konnte seine Margen verbessern und seine Bilanz stärken, so dass die Garantie wie geplant abgelöst werden konnte, wie Siemens Energy am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Bund hatte das Unternehmen in 2023 in einer Krise mit Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro abgesichert.
Abbau von Eisenerz: Stammesgruppe in Myanmar wehrt sich gegen Megaprojekt
Im Osten Myanmars protestieren hunderte Angehörige einer kleinen Stammesgruppe gegen ein Bleierz-Abbauprojekt. Seit April demonstrieren die Mitglieder der Pradawng-Gemeinschaft regelmäßig gegen das Joint Venture des mit einer lokalen Miliz verbundenen Unternehmens Four Star Company und seines chinesischen Partners. Den Pradawng zufolge ist flussaufwärts von ihrem Dorf ein Megaprojekt zur Förderung von Bleierz geplant. Der Abbau des giftigen Schwermetalls kann das Wasser und den Boden vor Ort verseuchen.
EZB senkt Leitzinsen erneut - Nun steht Pause im Raum
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die EZB "in guter Position" mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten.
Christine Lagarde dementiert erneut Wechselpläne
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).
Verbraucherschützer legen Beschwerde bei EU gegen Billig-Onlinehändler Shein ein
Verbraucherschützer haben Beschwerde wegen "irreführender" und illegaler Techniken gegen den Billig-Onlinehändler Shein bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die europäische Verbraucherorganisation Beuc und Mitgliedsorganisationen aus 21 Ländern werfen dem Onlinehändler vor, sogenannte Dark Patterns zu nutzen - also Designs, die "Verbraucher dazu bringen, mehr zu kaufen als ursprünglich beabsichtigt", wie sie am Donnerstag mitteilten. Auch "heizen diese Praktiken die Umwelt- und gesellschaftlichen Probleme an, die von der Fast-Fashion-Industrie verursacht werden".
EZB senkt Leitzinsen erneut - Sparzins jetzt bei 2,0 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main im Anschluss an ihre Sitzung am Donnerstag mitteilte. Es ist die siebte Leitzinssenkung in Folge und die achte seit Mitte vergangenen Jahres.
Gutachten am EuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit seinem hochumstrittenen LGBTQ-Gesetz, das Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität einschränkt, hat Ungarn nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Tamara Capeta erklärte in ihrem am Donnerstag vorgelegten juristischen Gutachten, dass die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn begründet sei. Ein Urteil sind diese sogenannten Schlussanträge noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. (AZ. C-769/22)