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US-Regierung lockert Strafzölle auf japanischen Stahl
In einer weiteren Abkehr vom handelspolitischen Konfrontationskurs seines Vorgängers Donald Trump hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine Lockerung der Einfuhrzölle auf Stahl aus Japan angekündigt. Ab April sollen die 2018 eingeführten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte aus Japan Regierungsangaben vom Montag (Ortszeit) zufolge abgeschafft werden. Die Vergünstigung ist auf eine Gesamtmenge von bis zu 1,25 Millionen Tonnen pro Jahr beschränkt.
Investor Thiel legt Posten im Verwaltungsrat von Facebook-Mutter Meta nieder
Der Investor Peter Thiel legt seinen Posten im Verwaltungsrat der Facebook-Muttergesellschaft Meta nieder. Meta gab am Montag bekannt, dass Thiel, der seit 2005 dem Gremium angehörte, nicht mehr kandidieren werde. Es wird erwartet, dass er den Verwaltungsrat nach der Aktionärsversammlung im Mai verlassen wird. US-Medienberichten zufolge will sich der Investor auf seine Unterstützung der Kampagnen republikanischer Pro-Trump-Kandidaten bei den für November angesetzten US-Zwischenwahlen konzentrieren.
Schwedisches Portal Pricerunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro
Die schwedische Preisvergleichsseite Pricerunner hat eine Milliardenklage gegen den US-Technologieriesen Google eingereicht. Wie Pricerunner am Montag mitteilte, fordert das schwedische Unternehmen umgerechnet 2,1 Milliarden Euro, weil Google seine eigenen Preisvergleiche in den Suchergebnissen bevorzugt habe.
Urteil: Landwirt aus Borken muss Rindern zumindest im Sommer Auslauf gewähren
Ein Landwirt aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Borken muss seinen Rindern in Anbindehaltung zumindest im Sommer Auslauf gewähren. Obwohl diese Art der Haltung nicht grundsätzlich verboten ist, führt sie über das ganze Jahr zu einer "deutlichen Einschränkung artgerechter Verhaltensweisen der Rinder", erklärte das Verwaltungsgericht Münster am Montag. Es sei davon auszugehen, dass die Anbindehaltung, bei der die Tiere immer am selben Platz festgemacht sind, mit "erheblichem Leiden" verbunden sei.
Habeck schließt rechtliche Schritte gegen Öko-Siegel für Atom und Gas nicht aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.
Unternehmen wollen höhere Kosten zunehmend an Verbraucher weitergeben
Angesichts von Beschaffungsproblemen und teurer Energie wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts kletterten die Preiserwartungen der Unternehmen für die nächsten drei Monate im Januar auf einen neuen Höchststand. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hob seine Inflationsprognose für dieses Jahr am Montag deutlich an.
Industrieproduktion im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen steigerten ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Frauenanteil in Dax-Vorständen steigt deutlich
Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.
HDE-Umfrage: Privater Konsum bleibt verhalten
Die Konsumlust der Deutschen bleibt angesichts der Corona-Einschränkungen und der Unsicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird, verhalten. Die Anschaffungsneigung erreichte im Februar einen Allzeit-Tiefstand, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte. Er lässt monatlich 1600 Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Erwartungen in den kommenden drei Monaten befragen.
Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals
Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte - und zahlte - sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen gewesen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss. (Az. VI ZR 676/20)
Chef des Euro-Rettungsfonds fordert Reform des Stabilitätspakts
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, hat sich für eine Reform des Stabilitätspakts und die Einrichtung eines permanenten Finanztopfs für Krisenstaaten ausgesprochen. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil für viele Regierungen der EU-Wiederaufbaufonds eine einmalige Sache bleiben soll.
Fleischproduktion in Deutschland weiter zurückgegangen
In Deutschland wird immer weniger Fleisch produziert. Im vergangenen Jahr nahm die Menge im fünften Jahr in Folge ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders groß war der Rückgang beim Schweinefleisch.
Immunologische Gesellschaft fordert Impfempfehlung auch für Schulkinder
Der Generalsekretär der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, hat die Ständige Impfkommission (Stiko) dringend zu einer allgemeinen Impfempfehlung für Schulkinder aufgefordert. "Mit diesen hohen Inzidenzen wird fast jedes Kind irgendwann mit dem Virus konfrontiert", sagte Watzl der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Der Nutzen der Impfung sei aber auch bei Kindern deutlich höher als die Risiken.
Industrieproduktion im Dezember leicht gestiegen
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen haben ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge leicht gesteigert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Ifo-Umfrage: Unternehmen wollen ihre Preise weiter anheben
Unternehmen in Deutschland planen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen im Januar auf einen neuen Höchststand, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Die Unternehmen geben die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren an ihre Kunden weiter. Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser.
Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin bis Mittwochabend gesperrt
Die ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin über Wittenberge ist gesperrt. Grund ist ein Kabelbrand in der Nähe des brandenburgischen Orts Wiesenaue, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn am Sonntag sagte. Wegen der Reparaturarbeiten bleibt die Strecke zwischen Wittenberge und Berlin bis voraussichtlich Mittwochabend gesperrt.
Merz fordert wegen hoher Energiepreise Senkung der Spritsteuern
CDU-Chef Friedrich Merz fordert wegen des Anstiegs der Energiepreise eine Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel. "Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für einen Sofortzuschlag für arme Familien.
Gastgewerbe fordert einheitlichen Öffnungsplan ab Mitte Februar
Der Gastgewerbe-Verband Dehoga fordert von der Politik einen für ganz Deutschland einheitlichen Öffnungsplan für die Gastronomie und andere Branchen. "Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sie plädierte für die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in Restaurants und Cafés.
BKA: Attacken auf Politiker können "demokratiegefährdend" sein
Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. 2021 seien 4458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, 2017 seien es lediglich 1527 gewesen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Bundeskriminalamts (BKA). Die Zahlen für das vergangene Jahr sind demnach noch vorläufig.
US-Podcaster Joe Rogan entschuldigt sich für rassistische Äußerungen
Der umstrittene US-Podcaster Joe Rogan hat für die Verwendung rassistischer Äußerungen in seinen Sendungen um Entschuldigung gebeten. Es sei die "bedauerlichste und beschämendste Sache, über die ich jemals öffentlich sprechen musste", erklärte er in einem Instagram-Video am Samstag. Zuvor war eine Videomontage seiner rassistischen Äußerungen der vergangenen zwölf Jahre aufgetaucht.
Greta Thunberg protestiert mit Samen gegen Abbau von Eisenerz in Nordschweden
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Samstag mit Vertretern der Minderheit der Samen gegen eine geplante Eisenerz-Mine in Nordschweden demonstriert. "Wir glauben, dass das Klima, die Umwelt, saubere Luft, Wasser, die Rentierhaltung, die Rechte der indigenen Völker und die Zukunft der Menschheit Vorrang vor den kurzfristigen Gewinnen eines Unternehmens haben sollten", sagte Thunberg in einer Videobotschaft.
In Marokko in Brunnen gefallener Fünfjähriger ist tot
Der fünfjährige Junge, der in Marokko vor vier Tagen in einen tiefen Brunnen gefallen war, ist tot. Rettungskräfte fanden den kleinen Rayan nach offiziellen Angaben am Samstagabend tot auf dem Grund des ausgetrockneten Brunnens. König Mohammed VI. habe bereits die Eltern des Jungen angerufen, teilte das Königshaus mit.
Brandenburger Wirtschaftsminister schwärmt von Elon Musk
Der Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD), ist sehr beeindruckt von Tesla-Chef Elon Musk. Wenn Musk an der Baustelle für die künftige Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide vor Ort sei, bespreche er sich in einem der Baucontainer mit seinen Teams. "Da ist alles vollgekleistert mit technischen Zeichnungen", sagte Steinbach dem "Handelsblatt". Musk sei "sehr detailinteressiert und ein totaler Workaholic".
Habeck lehnt Steuersenkungen zur Abfederung hoher Energiepreise ab
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dagegen, zur Abmilderung der hohen Energiepreise die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe). "Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen - und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los."
Perus Präsident entlässt Regierungschef nach Vorwürfen häuslicher Gewalt
Perus Präsident Pedro Castillo hat den erst vor drei Tagen ernannten Regierungschef Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt wieder entlassen. "Ich habe entschieden, die Regierung umzubilden", sagte Castillo am Freitag. Wenn der Präsident die nächste Regierung vorstellt, wird es die vierte seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten sein.
Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren".
EU und USA nehmen Handel mit Muscheln wieder auf
Nach mehr als zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und die USA wieder den Handel mit einer Reihe von Muschelsorten auf. In einem ersten Schritt werden Produzenten aus den US-Bundesstaaten Massachusetts und Washington rohe und lebende Muscheln in die Europäische Union exportieren dürfen, während die USA ihren Markt für Ware aus Spanien und den Niederlanden öffnen, wie die EU-Kommission und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Freitag mitteilten.
US-Wirtschaft überrascht mit Schaffung von 467.000 neuen Jobs
In den USA ist die Arbeitslosenquote im Januar wieder leicht angestiegen, zugleich hat die Wirtschaft deutlich mehr neue Jobs geschaffen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 4,0 Prozent. Als positives Signal wurden im Januar aber 467.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Experten hatten wegen der Auswirkungen der Omikron-Variante des Coronavirus auf die US-Wirtschaft eine niedrigere Zahl oder sogar einen Job-Abbau befürchtet.
Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Leitung von Norwegens Zentralbank
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wechselt Ende dieses Jahres an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung des gelernten Volkswirtes bekannt. Der Amtsantritt soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen. Stoltenberg kündigte an, seinen Posten als Nato-Chef bis zum regulären Ende seiner Amtszeit weiterzuführen. Er steht derzeit wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen besonders im Fokus.
Rot-rot-grüner Landeshaushalt in Thüringen mit CDU-Stimmen beschlossen
Mit den Stimmen der CDU ist im Thüringer Landtag der Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für das Jahr 2022 beschlossen worden. Die AfD-Fraktion und die vier FDP-Abgeordneten stimmten am Freitag im Erfurter Parlament dagegen. Weil die regierende Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. In langen Verhandlungen konnte die CDU deshalb auch eigene Haushaltsziele durchsetzen.
Nato-Generalsekretär wird Endes des Jahres Chef von Norwegens Zentralbank
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rückt künftig an die Spitze der norwegischen Zentralbank. Das Finanzministerium in Oslo gab am Freitag die Ernennung Stoltenbergs bekannt. Der Amtsantritt des 62-Jährigen soll demnach "rund um den 1. Dezember herum" erfolgen; die genauen Details sollen nach Ministeriumsangaben "in Kürze" mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags geklärt werden.
OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen
Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.