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Baerbock zu Treffen der G20-Außenminister in Brasilien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch am zweitägigen Treffen der G20-Außenminister in Brasilien teil. Die Ministerinnen und Minister wollen sich bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen. Auch Nachhaltigkeit und Klimafragen sollen auf der Agenda stehen.
Frankreich nimmt armenischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon auf
Frankreich nimmt am Mittwoch den von NS-Soldaten nahe Paris hingerichteten armenischen Widerstandskämpfer Missak Manouchian ins Pantheon auf. Zugleich werden 23 ebenfalls hingerichtete Kampfgenossen durch eine Inschrift im Pantheon geehrt. "Auf diese Weise gedenken wir aller Formen des Widerstands, von denen einige zu lange in Vergessenheit geraten waren", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung "L'Humanité".
Guerillagruppe ELN: Friedensverhandlungen mit Kolumbiens Regierung eingefroren
Die kolumbianische Guerillagruppe ELN hat ein vorläufiges Ende der Friedensverhandlungen mit der Regierung verkündet. Die Gespräche würden "in eine Phase des Einfrierens" eintreten, "bis die Regierung bereit ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte die ELN am Mittwoch. Die Gruppe sprach von einer "offenen Krise" mit der Regierung und beklagte "Verstöße" gegen Regeln, die bei Aufnahme der Gespräche 2022 in Kuba vereinbart worden waren.
Die EU verschärft Standards für Luftqualität
Die Europäische Union hat ihre Standards für Luftqualität verschärft. Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Unterhändler der Mitgliedsstaaten einigten sich am Dienstagabend auf strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis 2030, darunter Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid. Der spanische Abgeordnete Javi Lopez sprach von einem "großen Schritt" in Richtung einer "gesünderen Zukunft".
Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition
Pakistans Politik-Dynastien haben sich nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Shehbaz Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärten am späten Dienstagabend, die seit Tagen andauernden Verhandlungen, an denen auch mehrere Kleinparteien beteiligt waren, seien abgeschlossen. Sharif soll demnach erneut Regierungschef werden.
Estlands Regierungschefin will Berlin im Streit um Taurus-Raketen nicht verurteilen
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat eindringlich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aufgerufen und zugleich Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Lieferung bestimmter Waffenarten geäußert. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Kallas am Dienstagabend, vom Ausgang des Krieges in der Ukraine hänge es ab, ob der russische Präsident Wladimir Putin zur Gefahr für die Nato werde.
USA und Verbündete schießen Drohnen über Rotem Meer ab
Die USA und ihre Verbündeten haben erneut mehrere Drohnen über dem Roten Meer und dem Golf von Aden abgeschossen. Die Luftwaffen und Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten hätten von Montag bis Dienstagmittag zehn Drohnen vor der Küste des Jemen abgeschossen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) mit.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - USA kündigen neue Russland-Sanktionen an
Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der scharfen Reaktion des Kremls auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X kurzzeitig ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes. Indes kündigten die USA an, am Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntzugeben.
Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament
In Südafrika wird Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Präsident Cyril Ramaphosa erklärte am Dienstag, der Urnengang, der auch über seine politische Zukunft entscheidet, finde am 29. Mai statt. Er rief alle Bürger, die noch nicht für die Wahl registriert sind, dies bald zu tun. Die Wähler entscheiden über die Besetzung der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die wiederum den Präsidenten bestimmt, der die nächste Regierung bildet.
Ukraine erlebt vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs Angriffswelle
Die Ukraine kämpft vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs gegen zahlreiche russische Angriffe: Russland meldete einen neuen militärischen Erfolg im Dorf Krynky, einem ukrainischen Brückenkopf. Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von dutzenden Gefechten innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein.
Bemühungen um Waffenruhe und Hilfslieferungen für Gazastreifen kommen nicht voran
Bei den internationalen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gibt es weiterhin keine Fortschritte. Die USA legten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution ein, die eine sofortige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet forderte. Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas fort. Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der Kinder in dem Küstenstreifen Alarm.
Putin: Russland "kategorisch gegen" Atomwaffen im Weltraum
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin "kategorisch gegen" die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum. "Wir waren immer kategorisch gegen die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum und werden das auch weiterhin sein", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Zuvor hatten die USA Russland beschuldigt, eine solche Anti-Satelliten-Waffe zu entwickeln.
AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
Die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Nach den Berichten über das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hatte sich Le Pen öffentlich von der AfD distanziert - bei der Begegnung am Dienstag in Paris habe es nun aber große Gemeinsamkeiten gegeben, erklärte Weidel.
Französische Marine schießt zwei Drohnen über Rotem Meer ab
Die französische Marine hat zwei Drohnen über dem Roten Meer zerstört. Die zwei dort stationierten französischen Fregatten hätten in der Nacht zum Dienstag "mehrere Drohnenangriffe aus dem Jemen" festgestellt und danach zwei Drohnen abgeschossen, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Dienstag. "Diese Aktionen tragen zur Sicherheit im Seeverkehr vom Suezkanal bis zur Straße von Hormus bei."
Tod von Dichter Neruda zu Beginn von Diktatur in Chile wird erneut untersucht
Der mysteriöse Tod des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda vor mehr als 50 Jahren wird erneut untersucht. Wie es in der am Dienstag von der Justiz veröffentlichten Entscheidung hieß, ordnete ein Berufungsgericht in Santiago de Chile an, die Untersuchung der Todesumstände des Schriftstellers wieder aufzunehmen, um "zur Klärung der Fakten beizutragen".
AfD-Chefin Weidel trifft Le Pen und RN-Chef Bardella in Paris
AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen getroffen, um unter anderem über deren Drohung eines Ausschlusses der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu sprechen. Bei dem Gespräch in einem Pariser Restaurant am Dienstag sei es um den Wahlkampf zur Europawahl, die Zusammenarbeit in der Fraktion sowie die deutsche und französische Innenpolitik gegangen, sagte Weidels Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland
Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.
Ukraine kämpft vor zweitem Jahrestag des russischen Einmarschs gegen Angriffswelle
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine kämpfen Kiews Soldaten gegen zahlreiche Angriffe Moskaus an: Der Generalstab der ukrainischen Armee sprach am Dienstag von "81 Gefechten" innerhalb der vergangenen 24 Stunden. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", räumte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montagabend ein.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Gruppe der Linken im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die Limitierung von parlamentarischen Anfragen nach dem verlust des Fraktionsstatus vorzugehen. "Wir sind auch weiterhin daran interessiert, dagegen zu klagen", sagte die neue Ko-Vorsitzende der Gruppe, Heidi Reichinnek, am Dienstag in Berlin. Dort hält die Gruppe zurzeit ihre Klausurtagung ab. Reichinnek war am Abend zuvor gemeinsam mit dem Abgeordneten Sören Pellmann zur Doppelspitze der Linken-Angeordneten im Bundestag gewählt worden.
Entsetzen nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen
Nach einem mutmaßlich politisch motivierten nächtlichen Brandanschlag auf ein Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen hat Landesinnenminister Georg Maier (SPD) vor einer fortschreitenden "Verrohung" in der Gesellschaft gewarnt. "Es werden rote Linien überschritten - Gewalt wird gezielt als politisches Mittel eingesetzt", sagte Maier der "tageszeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Inzwischen finde die Entwicklung nicht mehr nur verdeckt, sondern "ganz offen" statt.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die bayerische Landesregierung hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landesinnenministeriums habe das Unternehmen Paycenter den Zuschlag bekommen, teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) am Dienstag in München mit. Im März solle die Bezahlkarte in den vier ausgewählten Pilotkommunen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing getestet werden.
UN-Organisationen schlagen Alarm wegen Lage der Kinder im Gazastreifen
Inmitten der Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause hat die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Dort war die Lage am Dienstag nach wie vor katastrophal: Mehrere UN-Organisationen schlugen wegen der Lage der palästinensischen Kinder in dem Küstenstreifen Alarm. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens erneut unterbrochen zu haben. Im UN-Sicherheitsrat sollte über die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause abgestimmt werden.
Nawalnaja von scharfer Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig
Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.
Klimaproteste verwerflich: OLG hebt Freispruch für Letzte Generation auf
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben. Laut der am Dienstag verkündeten Entscheidung stufte das Amtsgericht die Straßenblockaden zwar zu Recht als Nötigung ein, verneinte aber zu Unrecht die eine Rechtswidrigkeit begründende Verwerflichkeit. Damit muss nun eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg neu über den Fall entscheiden.
Protestierende griechische Bauern auf dem Weg nach Athen
In Griechenland haben sich am Dienstag hunderte Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg nach Athen gemacht, um dort gegen die Agrarpolitik der Regierung und der Europäischen Union zu protestieren. Konvois von Traktoren und Busse mit Landwirten fuhren dazu Richtung Hauptstadt. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte vergangene Woche eingewilligt, sich mit Vertretern der Bauern zu treffen; zudem machte er bereits Zugeständnisse.
Ungarisches Parlament stimmt am Montag über schwedischen Nato-Beitritt ab
Schweden dürfte bald die letzte Hürde für den Nato-Beitritt nehmen: Wie der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz am Dienstag bekanntgab, wird das Parlament in Budapest am kommenden Montag über die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abstimmen. Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Freitag zuvor ist noch ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Ungarn geplant.
Steueroasen-Liste: EU streicht Bahamas und Seychellen
Die Bahamas und die Seychellen sind nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steuerparadiese mehr. Der EU-Ministerrat strich die Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Auch das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln sowie das mittelamerikanische Land Belize sind nicht mehr erfasst.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."
Bericht: Witwe von ermordetem Präsidenten in Haiti angeklagt
Im Fall der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 sind einem Medienbericht zufolge Dutzende Menschen angeklagt worden, darunter Moïses Witwe. Das haitianische Medienportal AyiboPost veröffentlichte am Montag ein 122-seitiges Dokument, wonach der zuständige Richter die Überstellung von Martine Moïse und 50 weiteren Menschen vor das Strafgericht angeordnet habe.
Nawalnaja: Reaktion des Kreml auf ihr Video ist ihr völlig "egal"
Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worte sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie.
Kreml weist Anschuldigungen von Nawalnys Witwe als "unflätig" zurück
Der Kreml hat Anschuldigungen der Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Es handele sich um "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja. Die 47-Jährige wirft Putin darin vor, ihren Mann umgebracht zu haben und versichert, seine Arbeit weiterzuführen.