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EU-Außenminister beraten über Russland-Wahl und Nahost-Konflikt
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union befassen sich am Montag mit der Präsidentschaftswahl in Russland (Ratsbeginn 10.30 Uhr). Zu dem erwarteten Wahlsieg von Staatschef Wladimir Putin ist laut Diplomaten eine gemeinsame Erklärung geplant. Die EU und die Nato hatten die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage gestellt und auf die Unterdrückung von Opposition und Medien in Russland verwiesen.
Pistorius reist nach Polen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem Besuch nach Polen. In Helenow nordöstlich von Warschau wird Pistorius mit militärischen Ehren von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz empfangen (15.30 Uhr), anschließend sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie Beratungen im erweiterten Kreis geplant. Danach wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten.
Während Blinken-Besuchs in Südkorea: Nordkorea feuert Rakete ab
Während eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Südkorea hat Nordkorea nach südkoreanischen Militärangaben eine Rakete abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte, Nordkorea habe am Montag eine "nicht identifizierte ballistische Rakete" in Richtung des Ostmeers abgefeuert, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Auch die japanische Küstenwache bestätigte den Raketenabschuss.
Trump spricht sich für Abtreibungsverbot aus - Genau Pläne aber weiter unklar
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung und sagte lediglich, er werde "bald" einen Vorschlag machen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.
Putin nennt Tod Nawalnys "traurig" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet und die Idee eines Gefangenenaustauschs bestätigt. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt, sagte Putin in der Nacht zum Montag in seiner Wahlkampfzentrale. Die Behörden würden sich jedoch mit denjenigen "befassen", "die ihre Stimmzettel zerstört haben".
Putin nennt Tod Nawalnys "traurigen Vorfall" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin in der Nacht zum Montag bei einer Pressekonferenz in seiner Wahlkampfzentrale, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Putin laut Teilergebnissen klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Russland
Wladimir Putin ist laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Russland und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von 36,3 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen. Aus dem Ausland kam scharfe Kritik am Verlauf der Stimmabgabe.
Laut Teilergebnissen knapp 88 Prozent für Putin bei Präsidentenwahl in Russland
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin laut ersten Teilergebnissen knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten. 87,97 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte die Chefin der amtlichen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Sonntagabend nach Auszählung von 24,4 Prozent der Wahllokale im Staatsfernsehen.
Nawalny-Witwe gibt in Berlin Stimme bei Russland-Wahl ab
In einem Zeichen des Protests hat die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl in Russland gesetzt. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, sagte Julia Nawalnaja, nachdem sie am Sonntag in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teilgenommen hatte.
Netanjahu: Keine Rafah-Offensive solange Zivilisten festsitzen
Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre angekündigte Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens nicht starten, solange dort Zivilisten festsitzen. Das israelische Ziel, "die verbleibenden Terroristen-Bataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte Netanjahu am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Jerusalem.
Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro
Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Das am Sonntag in Kairo von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Israel plant jährlichen Gedenktag zu Hamas-Angriff am 7. Oktober
Die israelische Regierung hat die Schaffung eines nationalen Gedenktags zu dem beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober beschlossen. Das Kabinett habe einstimmig entschieden, das künftig alljährlich an die "Katastrophe" erinnert werden solle, die Israel am 7. Oktober getroffen habe, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Bei zeitlich getrennten Zeremonien solle dabei der im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gefallenen Soldaten und der von den islamistischen Angreifern ermordeten Zivilisten gedacht werden.
Solidaritätskundgebung für Daniela Klette und Gegendemo in Niedersachsen
Im niedersächsischen Vechta haben am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 35 Menschen für Solidarität mit der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette demonstriert. An einer von der CDU organisierten Versammlung zum Gedenken an die Opfer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) hätten etwa 130 Menschen teilgenommen, teilte die Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta mit. Beide Kundgebungen seien friedlich verlaufen.
SPD kritisiert CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte den Plan "schäbig". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Zahlreiche Protestaktionen an letztem Tag von Wahl in Russland - Nawalny-Witwe in Berlin
Der Abschluss der russischen Präsidentschaftswahl ist von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet worden. Überall in Russland folgten Menschen am Sonntag dem Aufruf von Anhängern des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und versammelten sich um die Mittagszeit vor den Wahllokalen. Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich lange Schlangen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja reihte sich zur Stimmabgabe in Berlin ein. Menschenrechtsaktivisten meldeten derweil mehr als 70 Festnahmen durch die russischen Behörden.
Scholz warnt vor Rafah-Offensive - Netanjahu bekräftigt Einsatzpläne
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Nahost-Reise davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine israelische Offensive in Rafah zunichte zu machen. Ein groß angelegter Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen mit vielen Todesopfern würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen", sagte Scholz am Sonntag in Jordanien. Anschließend reiste er nach Israel zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter. Dieser bekräftigte vor dem Gespräch mit Scholz die Einsatzpläne für Rafah.
NGO: Mindestens 74 Festnahmen wegen Protesten bei Wahl in Russland
Bei Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 74 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen wegen verschiedener Protestaktionen seien in 17 Städten erfolgt, die meisten im zentralrussischen Kasan und in der Hauptstadt Moskau, erklärte die auf die Dokumentation von Festnahmen spezialisierte russische Bürgerrechtsorganisation OWD-Info am Sonntag. Die Wahl hatte am Freitag begonnen und endet am Sonntagabend, ein Sieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.
Bundeswehr wirft erneut Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen hat die Bundeswehr ihren Hilfseinsatz am Sonntag fortgesetzt. Über dem Strand des Palästinensergebietes seien 4,4 Tonnen Lebensmittel abgeworfen worden, teilte die Luftwaffe im Onlinedienst X mit. An dem Einsatz seien insgesamt sechs Flugzeuge aus Deutschland, den USA, Jordanien und Ägypten beteiligt gewesen.
AFP-Reporter: Julia Nawalnaja zur Stimmabgabe vor russischer Botschaft in Berlin
Die Witwe des in Lagerhaft gestorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat sich am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl in die Warteschlange vor der russischen Botschaft in Berlin eingereiht. Ein AFP-Reporter vor Ort beobachtete am Sonntag, wie Nawalnaja bei den Wartenden eintraf, die Menschen klatschten, Nawalnaja wurden Blumen überreicht.
Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge im Jahr - Gemeindebund fordert "Atempause"
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Senkung der Flüchtlingszahlen auf unter 100.000 ausgesprochen. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte er am Wochenende. Die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) genannte Zahl von 60.000 bis 100.000 beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können". Der Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine "Atempause" bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Netanjahu: Internationaler Druck wird uns nicht von Rafah-Offensive abhalten
Trotz der internationalen Warnungen hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Pläne für eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. "Kein noch so großer internationaler Druck wird uns daran hindern, alle Kriegsziele zu erreichen", sagte Netanjahu am Sonntag laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video in einer Kabinettssitzung.
Scholz warnt vor Torpedierung von Nahost-Friedensbemühungen durch Rafah-Offensive
Vor seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, die internationalen Friedensbemühungen im Gaza-Konflikt durch eine Offensive in Rafah zunichte zu machen. Eine groß angelegte Offensive auf die Stadt im südwestlichen Teil des Gazastreifens werde "eine große Zahl von Opfern" fordern, sagte Scholz am Sonntag im jordanischen Stadt Akaba. Und dies würde "jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen".
Hamas und Huthi-Miliz wollen Kampf gegen Israel stärker koordinieren
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranische Huthi-Miliz aus dem Jemen wollen ihren Kampf gegen Israel stärker koordinieren. Aus diesem Grund habe ein Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten stattgefunden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus beteiligten Kreisen. Es sei um die "nächste Phase" des Krieges gegen Israel gegangen. Derweil wurde vor der Küste Jemens am Sonntag offenbar erneut ein Handelsschiff angegriffen.
Kritik von Opposition und Krankenhausgesellschaft an Entwurf für Klinikreform
Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Koalition kam am Wochenende Zustimmung. Kernstück ist ein neues Vergütungssystem, das die Kliniken von dem ökonomischen Druck befreien soll, immer mehr Patientinnen und Patienten zu behandeln. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) zeigte sich "entsetzt" darüber, dass Lauterbach die Länder nicht vorab einbezogen habe.
Protestaktion von Regierungsgegnern bei Präsidentschaftswahl in Russland
Am letzten Tag der Präsidentschaftswahl in Russland haben Anhänger der Opposition an einer Protestaktion gegen Kreml-Chef Wladimir Putin teilgenommen. Kurz vor der Mittagszeit begannen Wähler in das Moskauer Wahllokal zu strömen, in dem der verstorbene Oppositionspolitiker Alexej Nawalny früher seine Stimme abgab, wie AFP-Journalisten am Sonntag berichteten.
Letzte Generation protestiert ohne Festkleben für "Ehrlichkeit" von der Politik
Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten protestiert, ohne sich - anders als früher - auf der Straße festzukleben. Sie forderten eigenen Angaben zufolge "Ehrlichkeit" von der Politik in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und den Klimawandel. Unter anderem wurde gegen das Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen protestiert.
EU-Vertreter: Abkommen zwischen EU und Ägypten hat Umfang von 7,4 Milliarden Euro
Das Partnerschaftsabkommen mit Ägypten, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Kairo unterzeichnen will, hat laut einem hochrangigen EU-Vertreter einen Umfang von 7,4 Milliarden Euro. Darin enthalten seien sowohl EU-Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung Ägyptens als auch Hilfen für Programme, "die sich mit Migrationsfragen befassen", hieß es.
Nach Vorstoß von Stark-Watzinger: Debatte über Umgang mit Krieg an Schulen
Ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Wochenende eine Debatte über den Umgang mit Krieg und Krisen an den Schulen ausgelöst. Während sich der Deutsche Lehrerverband dafür aussprach, junge Menschen in der Schule auf den Kriegsfall vorzubereiten, nannte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), den Vorschlag "zu eng gefasst".
Nahost-Reise zum Gaza-Krieg: Scholz trifft Jordaniens König
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die politischen Gespräche während seiner Nahost-Reise zum Gaza-Krieg begonnen. Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. Dessen Land hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.
Bundeswehr bereitet weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen vor
Nach einem ersten Abwurf von vier Tonnen dringend benötigter Lebensmittel über dem Gazastreifen bereitet die Bundeswehr einen weiteren Flug vor. "Wir machen uns fertig für den nächsten Hilfsflug in den Gazastreifen", erklärte die Luftwaffe am Sonntagmorgen im Onlinedienst X. Demnach sollen in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer Zone am Strand des Palästinensergebiets abgeworfen werden.
Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant
In Russland findet am Sonntag der dritte und letzte Tag der Präsidentschaftswahl statt, für den die Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen hat. Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion "Mittags gegen Putin" sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug "Nawalny" ungültig machen.
Trump bezeichnet Wahl als "wichtigstes Datum" in der Geschichte der USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das "wichtigste Datum" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Das Datum - denken Sie daran, der 5. November - wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein", sagte der 77-Jährige am Samstag bei einer Kundgebung im Bundesstaat Ohio. Trump wiederholte zudem seinen Vorwurf, sein Rivale Joe Biden sei der "schlechteste" Präsident in der US-Geschichte.