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Urteil: Mehr Geld für Hinterbliebene nach Tod von Retter bei Gondelunglück
Frau und Kinder eines bayerischen Beamten, der bei der Rettung seiner Familie auf dem Canale Grande in Venedig ums Leben kam, können künftig mit mehr Geld rechnen. Mehrleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung dürfen nicht auf die Hinterbliebenenversorgung des Beamten angerechnet werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Universitätsprofessor war 2013 nach dem Gondelunfall in Italien gestorben. (Az. 2 C 9.23 u.a.)
EuGH-Gutachten: Aufsichtsbehörde muss bei Datenschutzverstoß einschreiten
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge muss die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Dabei habe die Behörde aber ein gewisses Ermessen, argumentierte der zuständige Generalanwalt in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)
Ukraine: Parlament stimmt für umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten
Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet. "Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung wurde als Ganzes angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj hob angesichts der russischen Bombardements unterdessen bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung weiterer westlicher Flugabwehrsysteme für die Verteidigung der Ukraine hervor.
Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.
Finanzberater: AfD-Erfolge könnten Einfluss auf Finanzmarkt haben
AfD-Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr könnten Auswirkungen auf den Finanzmarkt in Deutschland haben: "Bei einer schwierigen Regierungsbildung dürfte das Vertrauen von Großinvestoren in Deutschland sinken, besonders das Erstarken der AfD ist ein Problem", sagte Max Herbst von der Finanzberatung FMH in Frankfurt am Main am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Deutsche Staatsanleihen könnten dann nicht mehr als so sicher gelten wie bisher.
Lindner verlängert Frist für Sparvorschläge der Ministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen "erheblichen internen Beratungsbedarfs" bei den Bundesministerien die Frist für deren Sparvorschläge um zwei Wochen verschoben. Der neue Stichtag für die Bundesministerien ist nun der 2. Mai, wie das Finanzministerium der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mitteilte. Bis dahin sollen die Budgetpläne aller 16 Ressorts für 2025 bei Lindner eingegangen sein. Bislang war demnach eine Frist bis zum 19. April vorgesehen.
Israel wegen Drohungen aus Teheran in Alarmbereitschaft - Biden sichert Unterstützung zu
Angesichts der verschärften iranischen Drohungen ist Israel in Alarmbereitschaft: US-Präsident Joe Biden sicherte dem verbündeten Land die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu. Der Iran drohe mit einem "bedeutenden Angriff auf Israel", sagte Biden vor Journalisten. Die Lufthansa strich aufgrund der Lage im Nahen Osten Flüge von und nach Teheran voraussichtlich bis Donnerstag. Russland rief den Iran und Israel am Donnerstag zur Zurückhaltung auf.
Rebellen: Myanmars Soldaten ziehen sich aus wichtigem Grenzort zu Thailand zurück
Soldaten der in Myanmar regierenden Militärjunta haben Rebellenangaben zufolge einen wichtigen Handelsknotenpunkt nahe der Grenze zu Thailand aufgegeben. Die verbliebenen rund 200 Junta-Soldaten hätten sich aus der Stadt Myawaddy zurückgezogen, teilte Padoh Saw Taw Nee, Sprecher der bewaffneten Gruppierung Karen National Union (KNU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Ein thailändischer Grenzbeamter bestätigte, Myawaddy sei "gefallen".
Anklage gegen mutmaßlichen Gründer von syrischer Islamistengruppe erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat in München gegen zwei Syrer Anklage erhoben, die Mitglieder in der Islamistengruppe Liwa Dschund al-Rahman sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Organisation 2013 gegründet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Ihm sowie dem Mitangeklagten, Basel O., werden neben Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung auch Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg deutlich rückläufig
Die politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg ist nach Regierungsangaben deutlich zurückgegangen. 2023 wurden insgesamt 4855 Fälle registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das fast 22 Prozent weniger. Die Entwicklung sei vor allem auf einen Rückgang der Taten im Zusammenhang mit der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurückzuführen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort
Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.
Hofreiter verteidigt von Europaparlament verabschiedete Asylreform
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat die im Europaparlament verabschiedete Asylreform verteidigt. "Aus europäischer Perspektive oder Perspektive der Europäischen Union ist es erst mal ein großer Wert an sich, dass sich die Europäische Union überhaupt bei so einem schwierigen Thema einigen kann", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei deutlich mehr, als die Vorgängerregierung zustande gebracht hat.
Ukraine: Erneut "massiver" russischer Angriff auf Energieinfrastruktur
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mit "massiven Angriffen" erneut die Energieinfrastruktur in der Ukraine attackiert. Russland habe "mehr als 40 Marschflugkörper und 40 Drohen" auf die "kritische Infrastruktur" der Ukraine abgefeuert, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst X. Leider sei nur "ein Teil" der Geschosse abgefangen worden, fügte er hinzu.
Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor gravierenden Folgen gewarnt, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.
Ukrainische Nobelpreisträgerin mit dringlichem Appell für Waffenlieferungen
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtchuk hat Deutschland angesichts der dramatischen Lage in ihrem Land dringend zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. "Helft uns! Helft uns mit Waffen! Liefert uns Taurus-Raketen, damit wir diesen Krieg gewinnen können", sagte Matwijtchuk dem Magazin "Focus". Zu Forderungen nach einer Verhandlungslösung mit Russland äußerte sie sich kritisch.
Nach Sieg der Opposition bei Parlamentswahl: Südkoreas Präsident kündigt Reformen an
Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.
Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" ausgesetzt zu haben. Cameron beschuldigte die russischen Behörden am Donnerstag, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kara-Mursa zu missachten. Die "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen".
Erster Dreiergipfel von USA, Japan und den Philippinen in Washington
In Washington richtet US-Präsident Joe Biden am Donnerstag den ersten Dreiergipfel zwischen den USA, Japan und den Philippinen aus. Die Gespräche werden nach Angaben des Weißen Hauses "eine trilaterale Partnerschaft vorantreiben, die auf tiefen historischen Freundschaftsbanden, robusten und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen (...) und einer gemeinsamen Vision für einen freien und offenen Indo-Pazifik beruht". Das Treffen von Biden mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos soll dazu dienen, die militärischen Verbindungen der drei Staaten angesichts eskalierender Spannungen mit China zu vertiefen.
Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker
Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.
Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes
Die Spitzen von Staat und Regierung ehren am Donnerstag in Berlin die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Mit einer Kranzniederlegung, einem zentralen Abschlussappell und einer Serenade sollten die "erbrachten Leistungen und Opfer der Bundeswehr" gewürdigt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte (ab 16.30 Uhr). Die Hauptrede wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums gehalten (18.00 Uhr).
Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen. Bei van Klaverens Antrittsbesuch werde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem südamerikanischen Land sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach ist für circa 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke am Donnerstag (20.15 Uhr) zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander. Beide Politiker treten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl am 1. September an. Ausgestrahlt wird der Schlagabtausch im Sender Welt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn, gefolgt von der CDU. Mit Höcke und seiner AfD will allerdings keine andere Partei koalieren.
Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.
Biden sichert Israel "unerschütterliche" Unterstützung bei iranischem Angriff zu
Angesichts zunehmender iranischer Drohungen gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden dem wichtigen Verbündeten die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zugesichert. Der Iran drohe mit einem "bedeutungsschweren Angriff auf Israel", sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten. "Wie ich Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu bereits sagte, ist unser Engagement für die Sicherheit Israels gegen diese Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter unerschütterlich", betonte Biden.
USA und Japan verkünden engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Fumio Kishida haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung verkündet. In Washington stellten sie Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vor. "Dies ist das bedeutendste Upgrade unseres Bündnisses seit seiner Gründung", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Er verkündete auch, dass Japan und die USA mit Australien ein gemeinsames Luftabwehrnetz einrichten würden.
Europaparlament nimmt verschärfte Asylregeln an
Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Auch weitere EU-Länder wie Griechenland begrüßten die Reform. Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte das Gesetzespaket indes zu einem weiteren "Nagel im Sarg" der EU.
Ampel-Spitzen beenden Koalitionsausschuss ohne Beschlüsse
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihr Treffen im Berliner Kanzleramt am Mittwochabend nach rund drei Stunden beendet. Konkrete Beschlüsse habe der Koalitionsausschuss bei seiner ersten Sitzung in diesem Jahr nicht gefasst, verlautete aus Koalitionskreisen gegenüber AFP. Solche Beschlussfassungen seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es sollte vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament gehen.
Drei Söhne von Hamas-Chef Hanija bei Luftangriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach übereinstimmenden Angaben drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Hanija getötet worden. Unter den Getöteten seien zudem "mehrere Enkel" Hanijas gewesen, zitierte der Sender Al-Dschasira den Hamas-Chef am Mittwoch. Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigten die Tötung von drei als "militärische Funktionäre" bezeichneten Söhnen Hanijas bei einem gezielten Luftangriff.
Umfrage: Vorsprung der AfD vor SPD in Brandenburg schrumpft
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg schmilzt der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der regierenden SPD. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des RBB und von Antenne Brandenburg erreichte die AfD 26 Prozent - das waren sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Den Demoskopen zufolge könnte insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl der AfD Stimmen streitig machen: Es kommt in der Umfrage auf zehn Prozent.
Europaparlament stimmt für verschärfte Asylregeln
Das Europaparlament hat für die lange geplante Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen ermöglicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "historischen, unverzichtbaren Schritt". Scharfe Kritik kam dagegen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.
Japans Regierungschef in den USA: Biden preist Partnerschaft als "unzerstörbar"
Zur Begrüßung des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida bei dessen Staatsbesuch in Washington hat US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zwischen den Ländern als "unzerstörbar" gepriesen. Biden empfing den Ministerpräsidenten und seine Frau Yuko am Mittwoch mit einem roten Teppich im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker Pläne zur Umstrukturierung des US-Militärkommandos in Japan vorstellen, um besser auf Bedrohungen reagieren zu können.
Ampel-Spitzen zu Koalitionsausschuss in Kanzleramt zusammengekommen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.