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Tatverdächtiger nach Angriff auf Berliner SPD-Politikerin Giffey identifiziert
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Weitere Informationen sollten im Tagesverlauf bekannt gegeben werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Mann hatte Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel mit hartem Inhalt attackiert.
Strafprozess gegen Trump zu Dokumentenaffäre für unbestimmte Zeit verschoben
Der Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte am Dienstag die Bundesrichterin Aileen Cannon. Einen neuen Termin für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
CDU legt auf Parteitag Bekenntnis zu Ukraine-Unterstützung ab
Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten am Mittwoch einstimmig verabschiedeten. Denn die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte".
Chinas Präsident Xi trifft auf Europareise serbischen Staatschef Vucic
Nach einem Besuch in Frankreich hat Chinas Staatschef Xi Jinping seine Europareise mit einer Visite in Serbien fortgesetzt. Am Mittwochvormittag traf er in Belgrad zu Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic zusammen.
Giffey nach Angriff in Berliner Bibliothek: "Es geht mir gut"
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek ist die Politikerin eigenen Angaben zufolge wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."
"Einfach drüberfahren"-Kommentar gegen Klimakleber: Gericht bestätigt Freispruch
Der Freispruch für einen Mann nach einem heftigen Kommentar im Internet gegen Klimaaktivisten ist rechtskräftig. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision gegen ein früheres Urteil am Dienstag als unbegründet zurück, wie das Gericht in München am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht Ansbach war 2023 davon ausgegangen, dass der Kommentar des Manns nicht als Aufruf zu Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer zu verstehen war.
CDU-Parteitag befasst sich mit Europapolitik - Treffen endet am Nachmittag
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags sind am Mittwochvormittag zu ihrer letzten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen sollten europapolitische Themen stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einläuten. Davor soll der Parteitag einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
Pistorius bekräftigt bei USA-Reise Pläne für höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. "Der Krieg ist zurück in Europa. Deswegen übernehmen wir unseren Anteil", sagte Pistorius zum Auftakt seiner USA-Reise am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede beim American Jewish Committee. Deutschland werde in diesem Jahr mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundeswehr für Verteidigung ausgeben. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO müsse aber nur der Anfang sein, fügte er hinzu.
Studie: Hohe Beteiligung bei Europawahl im Juni erwartet
An der Europawahl im Juni wollen sich einer Studie zufolge mehr Europäerinnen und Europäer beteiligen als bei der vergangenen Wahl. Wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh am Mittwoch mitteilte, planen 60 Prozent ihre Stimme abzugeben, das wären zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist laut der Umfrage "deutlich bekannter" als ihre Vorgänger.
Bürger in Nordmazedonien wählen Parlament und Staatsspitze
In Nordmazedonien haben die Bürger am Mittwoch ein neues Parlament gewählt und in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. Die Abstimmung ist richtungsweisend für die künftige EU-Integration des Landes. Sollte die rechtsgerichtete Opposition wie erwartet gewinnen, würde das den EU-Beitritt des Landes deutlich erschweren.
USA setzen Bombenlieferung an Israel wegen Bedenken zu Offensive in Rafah aus
Mit Blick auf eine drohende israelische Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben die USA nach Angaben aus Kreisen der US-Regierung in der vergangenen Woche eine Bombenlieferung an Israel ausgesetzt. Die Lieferung umfasse 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag (Ortszeit). Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.
Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist angegriffen und dabei leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, in dem harter Inhalt gewesen sei, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ehemalige Bundesfamilienministerin sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt. Derweil wurde der Polizei zufolge auch in Dresden eine Politikerin attackiert.
EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über eine Klage der Initiative Frag den Staat, die Informationen über den griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos fordert. Lagos wurde 2019 als Mitglied der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte in das Europaparlament gewählt. 2020 wurde diese in Griechenland als kriminelle Vereinigung eingestuft, Lagos wurde zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt.
Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
Bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entscheiden die Bürger in Nordmazedonien am Mittwoch auch über die EU-Beitrittsperspektive des Balkanstaates. Die rechtsgerichtete Opposition kann auf eine Mehrheit im neuen Parlament hoffen und in die Stichwahl um das Präsidentenamt geht die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova, mit einem klaren Vorsprung. Der erwartete Rechtsruck würde Nordmazedoniens Beitritt zur Europäischen Union erschweren.
Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird als erste deutsche Ministerpräsidentin am Mittwoch an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilnehmen. Gemeinsam mit dem französischen Senats-Vorsitzenden Gérard Larcher will sie ein Blumengebinde am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegen. Die Gedenkfeier findet im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Triumphbogen statt. Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag.
Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft am Mittwoch im Rahmen seiner Nordamerika-Reise UN-Generalsekretär António Guterres. Das Gespräch in New York findet vor dem Hintergrund des weiter eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas statt. Von New York reist Pistorius nach Washington weiter, wo am Donnerstag unter anderem ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf seinem Programm steht.
Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Gegen 16.30 Uhr wollen Scholz und Stubb gemeinsam vor die Presse treten.
Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der eigentlich für den 20. Mai geplante Start sei angesichts vieler Anträge im Vorfeld des Verfahrens nicht möglich, erklärte die Richterin Aileen Cannon am Dienstag.
IAEA-Chef beklagt nach Iran-Reise "völlig unbefriedigende" Lage bei Atom-Zusammenarbeit
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat nach seiner Rückkehr aus dem Iran eine "völlig unbefriedigende" Zusammenarbeit mit Teheran beklagt. "Die derzeitige Lage ist völlig unbefriedigend für mich. Wir befinden uns fast in einer Sackgasse und das muss sich ändern", sagte Grossi am Dienstag vor Reportern am Flughafen in Wien, wo die IAEA ihren Sitz hat.
Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
Das US-Militär hat eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.
Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal".
Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
Gegen das Ultimatum des US-Kongresses für einen Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert. US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von Tiktok an einen nicht-chinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
Nach dem Prunk des Elysées ein Ausflug in die verschneite Bergwelt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Frankreich am Dienstag in den Pyrenäen empfangen. Beim Mittagessen in einem Bergrestaurant herrschte nach Angaben des Präsidialamtes eine "gemütliche Atmosphäre", um "sowohl freundschaftliche als auch sehr offene" Gespräche zu führen.
Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
Ungeachtet zahlreicher Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz in der Stadt Rafah hat die israelische Armee am Dienstag die im Gazastreifen gelegene Seite des dortigen Grenzübergangs unter ihre Kontrolle gebracht. International herrschte große Sorge angesichts des militärischen Geschehens im Gazastreifen. Unterdessen traf eine israelische Delegation nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln in Kairo ein.
CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
Knapp drei Jahre nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags stimmten am Dienstagabend in Berlin einstimmig für das neue Grundsatzprogramm, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll. "Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Programmdebatte.
Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
Die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern sind am Dienstag fortgesetzt worden. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag laut Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax. Auch in anderen Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden fanden Proteste an Hochschulen statt.
SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
Das schottische Regionalparlament hat den neuen Chef der Regierungspartei SNP, John Swinney, zum Regierungschef gewählt. Der 60-jährige frühere Vize-Regierungschef bekam bei einer Abstimmung am Dienstag in Edinburgh die Stimmen von 64 Abgeordneten. Er setzte sich damit klar gegen den Kandidaten der schottischen Konservativen, Douglas Ross, durch, der 31 Stimmen erhielt.
Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das geplante Rentenpaket II noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden soll. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe er sich darauf geeinigt: "Das Rentenpaket kommt und es kommt im Mai", sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte es einen Medienbericht gegeben, wonach Lindner verhindert habe, dass das Rentenpaket an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird.
CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
Die CDU will ihren dreitägigen Bundesparteitag am Mittwoch mit einem europapolitischen Schwerpunkt abschließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit einer Rede vor den Delegierten in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs der Union einleiten (11.00 Uhr). Der Parteitag soll zudem einen Antrag zur Europapolitik verabschieden, der unter anderem ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland enthält.
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt. "Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz. "An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern." Unter großem Applaus der CDU-Delegierten fügte Söder an: "Wir werden nächstes Jahr zusammen das rocken und (...) die Ampel ablösen."
Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
Die Proteste an deutschen Hochschulen gegen den Krieg im Gazastreifen werden fortgesetzt. In Berlin errichteten Demonstrierende am Dienstag ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag laut Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax.
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II der Regierung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach das im März von der Bundesregierung verkündete Rentenpaket nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, weil es vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium derzeit blockiert werde.