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Grüne kritisieren FDP-Plan für mehr Autos in Innenstädten
Der Vorstoß der FDP für mehr Autoverkehr in Innenstädten stößt bei den Grünen auf deutliche Kritik. "Autos gegen Fußgänger zu stellen ist nicht sinnvoll", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).
CDU fordert von "Ampel" Schließen von Haushaltslöchern vor Bundestags-Beratung
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert. Er halte es "gegenüber dem Parlament für nicht akzeptabel, wenn wir in kleinsten Details im parlamentarischen Verfahren Beratungen und Korrekturen versuchen vorzunehmen, wenn die ganz großen Fragen noch unklar sind", sagte Braun am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Lufthansa meidet Luftraum über Iran und Irak nun bis 21. August
Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Nahen Osten wird die Lufthansa den Luftraum über dem Iran und Irak nun bis zum 21. August vollständig meiden. Ebenfalls bis zum 21. August verlängerte das Unternehmen die Aussetzung der Flüge nach Tel Aviv in Israel, Beirut im Libanon, Teheran im Iran, Amman in Jordanien sowie Erbil im Nordirak, wie es am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Zur Lufthansa gehören unter anderem auch Eurowings, Austrian Airlines, Swiss und Brussels Airlines.
Berlin, Paris und London fordern sofortige Waffenruhe im Gazastreifen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Bei der Verhandlung einer Feuerpause dürfe es "keine weitere Verzögerung" geben, betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischer Premierminister Keir Starmer in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet müssten enden und die von der radikalislamischen Hamas seit zehn Monaten festgehaltenen Geiseln freigelassen werden.
SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte eine rasche Verständigung.
Feuer im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "vollständig gelöscht"
In dem von russischen Truppen kontrollierten und seit 2022 stillgelegten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist ein an einem der Kühltürme ausgebrochenes Feuer wieder "vollständig gelöscht". Der Brand sei in der Nacht "vollständig gelöscht worden", erklärte der von Moskau eingesetzte Behördenvertreter Wladimir Rogow am frühen Montagmorgen im Onlinekanal Telegram. Während Moskau und Kiew sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich machten, verlangte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "unverzüglichen Zugang" zu dem betroffenen Kühlturm.
Feuer an Kühlturm von Atomkraftwerk Saporischschja - IAEA: Keine Auswirkungen gemeldet
Nach dem Ausbruch eines Feuers in einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine haben sich Kiew und Moskau am Sonntag gegenseitig verantwortlich gemacht. Russland, die Ukraine sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilten mit, es sei kein Anstieg der Strahlungswerte festgestellt worden. Die IAEA erklärte, es seien "keine Auswirkungen für die atomare Sicherheit gemeldet" worden.
Feuer am Kühlturm des Atomkraftwerks Saporischschja in Südukraine
In einem Kühlturm des von russischen Truppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine ist am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. "Infolge eines Beschusses der Stadt Enerhodar durch die ukrainischen Streitkräfte ist ein Feuer in einem Kühlsystem ausgebrochen", erklärte Jewgeni Balitsky, von Russland eingesetzter Gouverneur der ukrainischen Region Saporischschja, im Onlinedienst Telegram. Balitsky und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilten mit, es gebe keine veränderten Strahlungswerte rund um die Anlage.
Israel ordnet Evakuierung an - Hunderte flüchten erneut aus Chan Junis
Nach einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee mit Blick auf einen geplanten Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen sind am Sonntag hunderte Menschen aus der Stadt Chan Junis geflohen. Am Morgen hatte Israel Zivilisten aufgerufen, das bisher zur humanitären Zone erklärte Gebiet al-Dschalaa im Norden der Stadt zu verlassen. Die israelische Armee erklärte, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas habe in dem Gebiet "terroristische Infrastruktur" errichtet, deshalb werde sie "Operationen" starten.
SPD-Chef Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung gefordert. Es sei seine "klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er kritisierte den offen ausgetragenen Konflikt um das Budget scharf: "Die ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig."
Klingbeil: Scholz wird SPD als Kanzlerkandiat in Bundestagswahlkampf führen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat jegliche Zweifel zurückgewiesen, dass seine Partei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut mit Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antreten wird. "Er bleibt unser Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird", sagt Klingbeil am Sonntag der ARD. Er räumte aber ein, dass die SPD mit ihren bundesweiten Umfragewerten nicht zufrieden sein könne.
Politiker von SPD und CDU lehnen Bedingungen Wagenknechts für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. "Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen", warf ihr der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im "Tagesspiegel" vom Sonntag vor.
Scholz betont in Telefonat mit Netanjahu Notwendigkeit von Abkommen für Waffenruhe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas für eine Deeskalation im gesamten Nahen Osten betont. Ein Ende des Krieges im Gazastreifen sei "ein entscheidender Schritt zu einer regionalen Deeskalation", sagte Scholz, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Sonntag mitteilte.
Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) darüber berichtet.
Kiew: Vorstoß auf russischen Boden soll Lage in Russland "destabilisieren"
Der Vorstoß ukrainischer Truppen in die westrussische Grenzregion Kursk verfolgt nach Angaben aus Kiew das Ziel, Russland zu "destabilisieren". "Wir befinden uns in der Offensive", sagte ein ukrainischer Sicherheitsverantwortlicher am Samstagabend der Nachrichtenagentur AFP. "Tausende" ukrainische Soldaten seien daran beteiligt. "Das Ziel ist es, die Stellungen des Feindes auseinander zu ziehen, ihm maximale Verluste zuzufügen und die Lage in Russland zu destabilisieren", sagte er.
Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtete die "Bild am Sonntag". "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Zeitung. Die Liberalen wollen sich demnach aktiv von den Grünen abgrenzen.
Prominente Australier fordert von Regierung Verbot von Glücksspielwerbung
Prominente Vertreter aus der australischen Gesellschaft haben die Regierung aufgefordert, Werbung für Glücksspiele komplett zu verbieten. Diese sei "außer Kontrolle geraten", hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten Schreiben an Premierminister Antony Albanese und die konservative Opposition. In nur einem Jahr wurden demnach "eine Million Glücksspielwerbespots im frei empfangbaren Fernsehen und Radio ausgestrahlt".
Sängerin Céline Dion verbittet sich Abspielen ihrer Musik bei Trump-Wahlkampfauftritt
Die kanadische Sängerin Céline Dion hat sich das Abspielen ihres Megahits "My Heart Will Go On" bei einem Wahlkampfauftritt des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verbeten. Das Abspielen des von Dion verfassten und gesungenen Titel-Songs des Kinohits "Titanic" sowie eines dazugehörigen Videos bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Montana sei "in keiner Weise" genehmigt gewesen, erklärten Dions Management und ihre Plattenfirma Sony Music Entertainment am Samstag im Onlinedienst X.
Zwei Tote bei russischem Raketenangriff auf Kiew - Verletzte im russischen Kursk
Bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff sind nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwei Menschen getötet worden. Wie der ukrainische Rettungsdienst am Sonntag mitteilte, handelt es sich bei den beiden Opfern um einen Mann und seinen vierjährigen Sohn. AFP-Journalisten berichteten am späten Samstagabend von Explosionen im Zentrum und im Osten von Kiew. Die ukrainische Luftwaffe erklärte im Onlinedienst Telegram, zwei russische Raketen seien auf die Hauptstadt zugesteuert. Unterdessen meldete der Gouverneur der westrussischen Grenzregion Kursk 13 Verletzte in der gleichnamigen Stadt infolge eines ukrainischen Luftangriffs.
Explosionen in Kiew nach russischem Luftangriff - Verletzte in russischer Region Kursk
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind am späten Samstagabend mehrere Explosionen gehört worden. Wie AFP-Journalisten berichteten, waren die Explosionen im Zentrum und im Osten der Stadt zu hören. Die ukrainische Luftwaffe erklärte im Onlinekanal Telegram, zwei russische Raketen seien auf die Hauptstadt zugesteuert. Unterdessen meldete der Gouverneur der westrussischen Grenzregion Kursk in der Nacht zu Sonntag 13 Verletzte in der Stadt Kursk infolge eines ukrainischen Luftangriffs.
Oberstes Gericht in Venezuela: Urteil zu Ausgang von Präsidentschaftswahl "bindend"
Nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof des Landes sein zum Wahlergebnis noch ausstehendes Urteil als "bindend" bezeichnet. Das Gericht setze seine am 5. August begonnene Bewertung fort, um das endgültige Urteil zu fällen, sagte dessen Vorsitzende Richterin Carylsia Rodríguez am Samstag bei einer Anhörung zu der Wahl Ende Juli. Die Entscheidung des Gerichts sei dann "endgültig und bindend", es könne "keine Berufung" eingelegt werden.
Russland evakuiert zehntausende Menschen aus Grenzregion Kursk
Angesichts des Vorstoßes der ukrainischen Armee in der westrussischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden nach eigenen Angaben mehr als 76.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Russische und ukrainische Truppen lieferten sich am Samstag bereits den fünften Tag in Folge Gefechte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erstmals zu der Offensive und sagte, Kiew versuche, den Krieg nach Russland zu "verlagern". Die russischen Behörden kündigten Anti-Terroreinsätze in drei Grenzregionen an.
Selenskyj räumt Vorstoß der Ukraine zur "Verlagerung des Krieges" nach Russland ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals den ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk eingeräumt. Kiew versuche, den Krieg auf russisches Territorium zu "verlagern", sagte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Ansprache. "Heute hat Kommandeur Syrsky mehrfach Bericht erstattet über die Front, unser Vorgehen und über die Verlagerung des Krieges auf das Territorium des Aggressors", sagte Selenskyj mit Verweis auf den ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky.
Russland evakuiert mehr als 76.000 Menschen aus Grenzregion Kursk
Angesichts des Vorstoßes der ukrainischen Armee in der westrussischen Grenzregion Kursk haben die dortigen Behörden mehr als 76.000 Menschen in Sicherheit gebracht. "Mehr als 76.000 Menschen sind vorübergehend an sicheren Orten untergebracht worden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag einen Vertreter des Katastrophenschutzministeriums der Region.
Neue Umfragen sehen Harris in drei wichtigen US-Bundesstaaten vor Trump
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris liegt neuen Umfragen zufolge in drei wichtigen Bundesstaaten vor ihrem Herausforderer Donald Trump. In den am Samstag veröffentlichten Umfragen der Zeitung "The New York Times" und des Siena College kommt die Demokratin Harris sowohl in Michigan als auch in Pennsylvania und Wisconsin auf eine Zustimmung von 50 Prozent, während der Republikaner Trump bei 46 Prozent landet.
Tausende demonstrieren in Großbritannien gegen Fremdenfeindlichkeit
Nach rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien haben sich am Samstag landesweit tausende Menschen zu Kundgebungen gegen Rassismus versammelt. Die größte Demonstration mit rund 5000 Menschen fand in der nordirischen Hauptstadt Belfast statt, wo die Polizei in dieser Woche mehrere rassistische Vorfälle registriert hatte. Eine Moschee in Newtownards, östlich von Belfast, wurde in der Nacht erneut mit einem Molotowcocktail attackiert und verwüstet.
Zivilschutz: 93 Tote bei israelischem Angriff auf Schule im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 90 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Koranschule, in der Flüchtlinge untergebracht gewesen seien, verletzt worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Zivilschutzbehörde am Samstag. Die israelische Armee sprach von einem Angriff auf eine "Kommando- und Kontroll-Zentrale" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die in der Schule gewesen sei. Die Hamas prangerte eine "gefährliche Eskalation" an.
Wahlkampf in den Swing States: Harris greift Trump bei zentralen Themen scharf an
Bei ihrer Tour durch die bei der Wahl besonders umkämpften US-Bundesstaaten hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump bei den zentralen Themen Einwanderung, Klima und Abtreibung scharf angegriffen. Trump habe "kein Interesse und keinen Wunsch", etwas zur Verbesserung des Einwanderungssystems zu unternehmen, sagte Harris am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Glendale in Arizona. Der Ex-Präsident sagte, Harris sei als Vizepräsidentin für die "schlimmste Grenzinvasion der Weltgeschichte" verantwortlich gewesen.
NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne), will das Schwarzfahren entkriminalisieren. "Es gibt keinen überzeugenden Grund, das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe zu stellen", sagte er am Samstag dem WDR. Limbach stellt sich damit auf die Seite von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der schon vor Monaten gefordert hatte, das Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Zivilschutz: Etwa 100 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben etwa hundert Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Schule, in der Flüchtlinge untergebracht gewesen seien, verletzt worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Zivilschutzbehörde am Samstag. Die israelische Armee sprach von einem Angriff auf eine "Kommando- und Kontroll-Zentrale" der radikalislamischen Hamas, die in der Schule gewesen sei. Die Hamas sprach von einer "gefährlichen Eskalation".
Spitzenverband malt dramatisches Bild der Finanzlage in den Landkreisen
Die deutschen Landkreise haben nach Angaben ihres Spitzenverbands ein gewaltiges Finanzproblem. "Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag.
Zivilschutz: Mindestens 90 Tote bei israelischem Luftangriff auf Schule im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule mindestens 90 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf die Schule im Viertel Al-Sahaba in der Stadt Gaza seien "zwischen 90 und 100" Menschen getötet und "Dutzende" weitere verletzt worden, sagte der Sprecher der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee erklärte, sie habe eine in der Schule befindliche Kommandozentrale der radikalislamischen Hamas getroffen.