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Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.
Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.
Kommandeur des Islamischen Dschihads bei Armeeeinsatz im Westjordanland getötet
Beim jüngsten Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem, sei "zusammen mit mehreren Brüdern seiner Brigade" nach Kämpfen gegen israelische Soldaten "gestorben", erklärte die Gruppe am Donnerstag. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm des mit der radikalislamischen Hamas verbündeten Islamischen Dschihads.
EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.
Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt
Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.
Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.
Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus
Der Leiter des vor fünf Wochen vom Bundesinnenministerium verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird ausgewiesen. Dem 57-jährigen Mohammad Hadi Mofatteh sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Darin werde Mofatteh aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt
Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.
Ukrainischer Botschafter fordert "viel mehr Mut" von westlichen Partnern
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner aufgefordert, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden. Der ukrainische Vorstoß in Kursk habe "sehr viel in der Wahrnehmung verändert", sagte Makeiev am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen viel mehr Mut von unseren Partnern", fügte der Botschafter hinzu.
Ehemaliger Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg wird ausgewiesen
Fünf Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird dessen ehemaliger Leiter, Mohammad Mofatteh, ausgewiesen. Dem 57-Jährigen sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Damit werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 11. September, zu verlassen.
Israel: Fünf tote Palästinenser an zweitem Tag von Militäreinsatz im Westjordanland
Am zweiten Tag eines großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge fünf palästinensische Kämpfer getötet. "Nach einem Feuergefecht schalteten die Einsatzkräfte fünf Terroristen aus, die sich in einer Moschee versteckt hatten", erklärte das Militär am Donnerstag. Demnach fand der Einsatz am Morgen in der Stadt Tulkarem statt.
Bidens Sicherheitsberater spricht mit hochrangigem chinesischen Militärvertreter
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei seinem Besuch in China mit einem hochrangigen Militärvertreter gesprochen. "Es ist selten, dass wir die Gelegenheit haben, diese Art von Austausch zu führen", sagte Sullivan am Donnerstag zu Militärvertreter Zhang Youxia. Er halte das Treffen "angesichts der Weltlage" und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den USA und China "verantwortungsvoll" zu gestalten, für "sehr wichtig".
Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. "Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik - "das ist eine wichtige Frage für uns".
UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland verlangt. Guterres fordere eine "sofortige Einstellung dieser Operationen", erklärte sein Büro am Mittwoch (Ortszeit). Zuvor hatte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mitgeteilt, der israelische Einsatz habe in unmittelbarer Nähe von vier Krankenhäusern stattgefunden. Zumindest einige von ihnen seien umschlossen worden, was die Bewegungsmöglichkeiten der medizinischen Kräfte beeinträchtigt habe.
Außenminister der EU und der Ukraine beraten über russische Angriffe
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen (ab 9.30 Uhr). Kuleba will über die jüngste Welle russischer Luftangriffe gegen sein Land berichten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer zu mehr Militärhilfen für Kiew aufgerufen und sich besorgt über Berichte zu möglichen Kürzungen in Deutschland geäußert.
Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger".
Israelische Armee gesteht "Versagen" bei Siedler-Angriff im Westjordanland
Rund zwei Wochen nach einem gewaltsamen Übergriff israelischer Siedler auf ein palästinensisches Dorf im Westjordanland hat die israelische Armee "Versagen" eingeräumt. Sie erklärte am Mittwoch unter Berufung auf den hochrangigen Offizier Avi Bluth, bei dem Angriff am 15. August habe es sich um einen "sehr ernsten terroristischen Vorfall" gehandelt, bei dem "Israelis den Bewohnern der Ortschaft Dschit vorsätzlich Schaden zufügen wollten".
Trump-Team sollen Beschäftigte auf US-Soldatenfriedhof geschubst haben
Bei einem Besuch des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington ist es zu einem Zwischenfall seines Teams mit Beschäftigten des Militärfriedhofs gekommen. Der Sender NPR berichtete, dass jemand aus der Belegschaft des Friedhofs die Referenten Trumps hindern wollte, in dem Aufnahmen verboten sind. Das Trump-Team habe daraufhin mit Schubsen und Beschimpfungen reagiert.
Frühere israelische Geiseln und Opferangehörige lehnen Gedenkfeier zum 7. Oktober ab
In Israel wird erbittert um eine von der Regierung zum Jahrestag des Hamas-Überfalls geplante offizielle Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des brutalen Angriffs gestritten. Mehrere dutzend frei gekommene Geiseln sowie Überlebende und Angehörige von Opfern sprachen sich am Mittwoch in einem offenen Brief nachdrücklich gegen die Veranstaltung aus. Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.
UNO verlängert Blauhelm-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr
Inmitten der angespannten Lage in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission im Libanon um ein weiteres Jahr verlängert. Die seit 1978 bestehende Unifil-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon werde bis 31. August 2025 verlängert, hieß es in der am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution. Seit Beginn des Gaza-Krieges haben auch die Gefechte an der israelischen Nordgrenze zugenommen.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhalte-Gesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben."
USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - mehrere Tote
Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großangelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem mindestens neun Menschen getötet wurden. Mit dem Einsatz solle "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerschlagen werden, erklärte am Mittwoch Israels Außenminister Israel Katz. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Situation im Westjordanland und nahm Israel in die Pflicht, "die Zivilbevölkerung zu schützen".
Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.
Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern
Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.
Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.
Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September
Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".
Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.