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Taiwanische und ungarische Firma streiten Herstellung explodierter Pager ab
Nach der Explosion hunderter mit Sprengstoff präparierter Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon haben sowohl das taiwanische Unternehmen Gold Apollo sowie auch sein ungarischer Partner BAC Consulting KFT abgestritten, die betroffenen Geräte produziert zu haben. BAC sei ein "Zwischenhändler ohne Produktions- oder Betriebsstätte in Ungarn", erklärte auch der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X. Die betroffenen Geräte hätten sich nie auf ungarischem Boden befunden.
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von tunesischem Imam aus Bremen
Die Ausweisung eines tunesischen Imams aus Deutschland ist einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen rechtens. Eine Klage des Manns gegen die Entscheidung wies das OVG wegen "besonders schwerwiegender Ausweisungsinteressen" ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ihm werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der öffentliche Aufruf zur Gewaltanwendung und der Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung vorgeworfen.
Berichte: Erneut Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind erneut Kommunikationsgeräte der Miliz explodiert. Laut Staatsmedien wurden in der Stadt Sohmar im Osten des Landes am Mittwoch mindestens drei Menschen bei der Explosion von Kommunikationsgeräten getötet. Aus Hisbollah-Kreisen verlautete, in einem südlichen Vorort der Hauptstadt Beirut seien mehrere Walkie-Talkies explodiert, während dort eine Trauerfeier für am Vortag durch explodierende Pager getötete Mitglieder der Miliz stattfand.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch Pager in Deutschland
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon ist nach Einschätzung der Bundesregierung kein Grund zur Sorge für Pager-Besitzer in Deutschland. "Aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik können Akkus in solchen oder vergleichbaren Geräten nicht ferngesteuert zur Explosion gebracht werden, wenn diese Geräte nicht vorher manipuliert wurden", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge werden. Das Bundeskabinett nominierte den 51-jährigen Außen- und Entwicklungsexperten in seiner Sitzung am Mittwoch für den Spitzenposten beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte. Annen ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt.
AfD nominiert in Thüringen Abgeordnete Muhsal für Wahl zu Landtagspräsidentin
Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wird sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen.
Blinken und al-Sisi bekräftigen Wichtigkeit von Feuerpause im Gazastreifen
Angesichts der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten haben der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Außenminister Antony Blinken in Kairo ihren Willen bekräftigt, eine Waffenruhe für den Gazastreifen und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zu erreichen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dieses Abkommen über die Ziellinie zu bringen, und wir werden dies gemeinsam mit unseren katarischen Partnern weiterverfolgen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty.
Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt. Sie beschloss am Mittwoch, dafür zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie Gesundheits-, Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die bisher teils schwierige Abrechnung der Kosten soll demnach zudem künftig "unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt" werden.
Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
Die umstrittene Bürgermeisterwahl in der niedersächsischen Stadt Bad Gandersheim muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein vorheriges Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts, das dadurch rechtskräftig wurde. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) hatte demnach ihr Amt für Wahlkampfzwecke missbraucht.
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager in Deutschland
Die Explosion hunderter Funkempfangsgeräte im Libanon hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine großen Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Für Besitzer der so genannten Pager in Deutschland bestehe keine Gefahr, "sofern es nicht ein Direktimport aus im Libanon ist", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Bei den explodierten Geräten im Libanon sei von einer vorherigen Manipulation auszugehen.
Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober
Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Der Termin ist das Ergebnis von Beratungen von Vertretern der sechs Landtagsfraktionen mit Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU), wie der Landtag am Mittwoch in Dresden mitteilte.
SPD-Fraktion in neuem Thüringer Landtag konstituiert sich als letzte Fraktion
Als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag hat sich die SPD-Fraktion am Mittwoch konstituiert. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, wie sie in Erfurt mitteilten. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.
Bundesregierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz im Irak um gut ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Fortsetzung der Ausbildungs- und Unterstützungsmission bis zum 31. Januar 2026, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.
Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."
Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".
Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung
Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben
In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.
Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in hessischem Limburg begonnen
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Mittwoch ein Prozess um einen rechtsextremen Anschlagsplan begonnen. Angeklagt ist ein 19-Jähriger wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll zudem gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft ihm vor, eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung zu haben.
Streit um mögliche Steuererhöhungen vor Ernennung der französischen Regierung
Noch vor Ernennung der neuen Regierung in Frankreich ist ein Streit um mögliche Steuererhöhungen ausgebrochen. Es sei "ausgeschlossen", dass das bisherige Regierungslager eine "Regierung unterstützt, die Steuern erhöht", sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. "Wir können uns nicht an einer Regierung beteiligen, ohne zu wissen, was sie vorhat", sagte Darmanin an die Adresse des konservativen Premierministers Michel Barnier.
Karlsruhe: AfD hat kein automatisches Recht auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Ausschüsse im Bundestag dürfen ihre Vorsitzenden wählen und auch gegen AfD-Kandidaten stimmen. Der AfD-Fraktion stehen nicht automatisch Vorsitze zu, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Das verletze ihre Rechte nicht. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Einschleusung von mehr als 80 Menschen: Zwei Verdächtige in Sachsen festgenommen
Weil sie die Einschleusung von mehr als 80 Ausländern organisiert haben sollen, sind in Sachsen zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Die Verdächtigen, ein 36-Jähriger und eine 38-Jährige, kamen in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei in Halle in Sachsen-Anhalt am Mittwoch mitteilten. Sie sollen für die Einschleusungen mehr als hunderttausend Euro kassiert haben.
Taiwanische Firma: Hisbollah-Pager von ungarischem Partnerunternehmen hergestellt
Die mit Sprengstoff präparierten Pager der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon wurden nach Angaben des taiwanischen Unternehmens Gold Apollo von seinem ungarischen Partner hergestellt. Gold Apollo habe eine "langfristige Partnerschaft" mit der in Budapest ansässigen BAC Consulting KFT aufgebaut, um seine Marke zu verwenden, erklärte Gold Apollo am Mittwoch. Das in den Medienberichten erwähnte Modell werde "von BAC hergestellt und verkauft".
Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.
Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Neun Tote im Libanon
Bei der Massenexplosion von Pagern der pro-iranischen Hisbollah im Libanon handelt es sich einem Bericht zufolge offenbar um eine israelische Sabotageaktion. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, eine Lieferung von Pagern abzufangen und in den Geräten einige Gramm Sprengstoff zu platzieren, berichtete die "New York Times". Bei den Explosionen wurden am Dienstag laut Angaben der Regierung in Beirut neun Menschen getötet und fast 2800 weitere verletzt, rund 200 von ihnen schwer.
Microsoft: Russland verstärkt Desinformationskampagne gegen Harris
Russische Akteure verstärken nach Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ihre Desinformationskampagne gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 habe seit Ende August zwei gefälschte Videos produziert, um die Wahlkampagne von Harris und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz zu diskreditieren, erklärte der US-Konzern am Dienstag.
Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs begonnen
Im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs haben am Mittwoch die Regionalwahlen begonnen. In der Stadt Srinagar bildeten sich am Morgen Schlangen vor den Wahllokalen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Wahl in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Himalaya-Region findet in drei Etappen statt, die letzte ist für den 2. Oktober geplant. Sechs Tage später sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.
Bundesverfassungsgericht urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über Vorsitzende von Bundestagsausschüssen. Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können - konkret ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Seoul: Nordkorea feuert erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ab
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Raketen seien am Mittwoch gegen 06.50 Uhr (Ortszeit) in Richtung Nordosten abgeschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Geschosse würden nun analysiert. Die Armee stehe im engen Austausch mit Tokio und Washington. Japan bestätigte den Abschuss der Raketen. Die japanische Küstenwache forderte Schiffe zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Bericht: Israel hat Sprengstoff in Hisbollah-Pagern platziert - Lieferung kam aus Taiwan
Israel hat einem Bericht zufolge vor den massenhaften Explosionen von Pagern im Libanon eine Lieferung der Geräte an die pro-iranische Hisbollah abgefangen und diese mit Sprengstoff präpariert. Die libanesische Miliz habe die Pager in Taiwan bestellt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf mehrere US-Vertreter und Informanten aus anderen Ländern. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, die Lieferung abzufangen und in den Pagern einige Gramm Sprengstoff zu platzieren.
Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert
Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.
Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Tel Aviv aus
Nach hunderten gleichzeitigen Pager-Explosionen im Libanon haben die Lufthansa und Air France ihre Flüge nach Israel ausgesetzt. "Angesichts der kurzfristigen Veränderung der Sicherheitslage" hätten die Fluggesellschaften der Lufthansa Group "mit sofortiger Wirkung" entschieden, alle Flüge von und nach Tel Aviv auszusetzen, teilte das Unternehmen am Dienstagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die iranische Hauptstadt Teheran werde ab sofort nicht mehr angeflogen. In beiden Fällen gelte dies zunächst bis einschließlich Donnerstag