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Letzte Nachrichten
Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments
Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Nach antisemitischer Tat: Schläger greift Opfer in Berlin erneut an und wird gefasst
Zwei Monate nachdem er einen Mann in einem Berliner Lokal ins Gesicht schlug und flüchtete, hat der Angreifer dasselbe Opfer vor demselben Lokal erkannt und wieder geschlagen. Diesmal wurde er aber festgehalten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die erste Tat soll einen antisemitischen Hintergrund haben.
Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro gegen einen 65-Jährigen aus Düsseldorf unter anderem wegen volksverhetzender Beiträge im Internet ist rechtskräftig. Der Angeklagte nahm die vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurück, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 65-Jährigen im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schuldig gesprochen.
Nach Lungenentzündung: Von der Leyen will Arbeit wieder voll aufnehmen
Nach einer schweren Lungenentzündung und einem Krankenhausaufenthalt will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeit wieder vollständig aufnehmen. Von der Leyen gehe davon aus, ihre Außentermine bis Ende der Woche wieder wahrnehmen zu können, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag in Brüssel. Derzeit halte sie sich noch an ihrem Heimatort Hannover auf.
24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt
Bei den jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag sind 24 Polizisten verletzt worden. Ein Beamter musste wegen einer Handverletzung ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die übrigen konnten ihren Dienst fortsetzen, wie die Polizei am Montag in einer Bilanz mitteilte.
Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Steinmeier am Donnerstag in Magdeburg erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Donnerstag in Magdeburg der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt Ende Dezember gedenken. Steinmeier werde einen Kranz am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche niederlegen und sich anschließend im Alten Rathaus in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags eintragen, teilten das Bundespräsidialamt in Berlin und die Landeshauptstadt Magdeburg am Montag mit.
Ukraine erhält erste Radhaubitze RCH 155 - Pistorius sichert weitere Hilfen zu
Die Ukraine hat die erste von 54 hochmodernen Radhaubitzen des Typs RCH 155 erhalten. "Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch des Herstellers KNDS in Kassel aus diesem Anlass. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.
Eilantrag gegen für Einbürgerung notwendiges Bekenntnis scheitert in Karlsruhe
Wer sich einbürgern lassen will, muss seit einigen Monaten ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und seine Folgen abgeben. Ein Eilantrag dagegen scheiterte laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, hatte sich an das Gericht gewandt. (Az. 2 BvR 1524/24)
Von Ukrainern bewohntes Haus in Mecklenburg-Vorpommern attackiert
Unbekannte haben in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ein von Ukrainern bewohntes Haus mit Hakenkreuzen beschmiert und einen Stein durch ein Fenster geworfen. Die Tat soll sich bereits in der Nacht zu Samstag ereignet haben, wie die Polizei am Montag in Rostock mitteilte.
EU-Staaten nehmen nur Bruchteil von Migranten aus Deutschland zurück
Mehrere EU-Staaten haben im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil derjenigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen, für die sie eigentlich zuständig wären. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte am Montag von der "Bild"-Zeitung verbreitete Daten. Demnach stellte Deutschland 2024 an Italien 12.841 Übernahmeersuchen; 10.402 von ihnen wurden genehmigt - aber nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien überführt.
Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."
Bayerns Landeskriminalamt ermittelt wegen vieler Drohnenflüge über Militärgelände
Nach einer Vielzahl von Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen der Bundeswehr in Manching und Neuburg an der Donau haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen eingeleitet. Allein am Sonntag seien von Polizisten bis zu zehn Drohnen über dem militärischen Sicherheitsbereich in Manching gezählt worden, teilten die Ermittlungsbehörden am Montag mit. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen auch mit einem Polizeihubschrauber sei kein Pilot der Drohnen entdeckt worden.
Iran und drei europäische Länder führen Atomgespräche kurz vor Trumps Amtsantritt
Der Iran und die drei europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen am Montag in Genf Gespräche über das iranische Atomprogramm. Die zweite Gesprächsrunde in weniger als zwei Monaten erfolgt wenige Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus. Bei dem Gespräch der sogenannten E3 mit Vertretern der iranischen Regierung handele es sich "nicht um Verhandlungen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Commerzbank-Aufsichtsratschef sieht geringe Chancen auf einvernehmliche Fusion
Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann sieht nur geringe Chancen auf einen einvernehmlichen Zusammenschluss des deutschen Instituts mit der italienischen Großbank Unicredit. "Das ist wie bei jeder Beziehung: Wenn der Start misslungen ist, wird es schwierig", sagte Weidmann dem "Handelsblatt" vom Montag. "Es bräuchte einiges an Arbeit, um genügend Vertrauen herzustellen und ergebnisoffene Gespräche zu ermöglichen."
Deutsch-Iranerin Taghavi nach mehr als vier Jahren aus iranischer Haft entlassen
Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach mehr als vier Jahren aus iranischer Haft entlassen worden. "Es ist vorbei. Nahid ist frei!", schrieb ihre Tochter Mariam Claren am Montag auf Englisch im Onlinedienst X. Ihre Mutter sei zurück in Deutschland. Dazu veröffentlichte sie ein Foto, das beide Frauen gemeinsam an einem Flughafen zeigt.
Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch": Jury kritisiert Alltagsrassismus
Das Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch". Die damit einhergehende Unterteilung in vermeintlich "echte" Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse sei "eine Form von Alltagsrassismus", teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit.
Hofreiter wirft Scholz erneut Blockade von Hilfen für Ukraine vor
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat den Vorwurf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dieser würde weitere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindern. "Unseren internen Informationen zufolge wird das vom Kanzleramt blockiert", sagte Hofreiter am Montag im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Vorgehen von Scholz als "beschämend".
Havariekommando beendet Einsatz um in Ostsee havarierten Tanker "Eventin"
Das Havariekommando hat den Einsatz rund um den in der Ostsee havarierten Tanker "Eventin" mit 99.000 Tonnen Öl an Bord beendet. Die Lage sei inzwischen stabilisiert, es herrsche "keine akute Gefahr" mehr, teilte das Kommando am späten Sonntag mit. Zuletzt waren noch die staatlichen Notschlepper gegen kommerzielle Schiffe ausgetauscht worden.
Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch"
Das Unwort des Jahres 2024 lautet "biodeutsch". Mit dem Wort werde "eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert", teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit.
Seoul: 300 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet
Rund 300 zur Unterstützung Russlands entsandte Soldaten aus Nordkorea sind nach Angaben aus Seoul bei den Kämpfen gegen die ukrainische Armee getötet worden. Etwa 2700 nordkoreanische Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun am Montag unter Berufung auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes.
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2024
Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Montag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2024. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl
Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.
Biden hält Rede zu außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit
Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.
Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit großer Mehrheit gewonnen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Teilergebnissen mit mehr als 74 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Primorac kam nur auf knapp 26 Prozent.
Selenskyj schlägt Austausch von Nordkoreanern gegen ukrainische Gefangene vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen, gefangen genommene Soldaten aus Nordkorea an Pjöngjang zu übergeben - im Austausch für in Russland festgehaltene ukrainische Kriegsgefangene. Die Ukraine sei bereit, dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un "seine Soldaten zu übergeben", wenn Kim einen Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene in Russland "organisieren" könne, erklärte Selenskyj am Sonntag.
Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen.
Flammeninferno von Los Angeles dehnt sich weiter aus - Kein Ende in Sicht
Das Flammeninferno in Los Angeles und Umgebung hat sich am Wochenende nochmals ausgedehnt - und trotz des tagelangen massiven Löscheinsatzes ist weiter kein Ende in Sicht. Nachdem sich die Flammen am Samstag vom Stadtteil Pacific Palisades weiter nach Osten und Norden ausgebreitet hatten, warnten die Behörden am Sonntag vor neuen starken Winden, die die Feuer weiter gefährlich anfachen könnten. Die offizielle Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 16.
BSW schwört Mitglieder auf harten Wahlkampf ein - Scharfe Kritik an Mitbewerbern
Mit markigen Worten und einer scharfen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Parteimitglieder auf einen kämpferischen Wahlkampf eingeschworen. "Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an", sagte Kanzlerkandidatin Wagenknecht am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an ihre Gegner gerichtet und würdigte das BSW als "einzige konsequente Friedenspartei". Das Wahlkampfprogramm wurde nahezu geräuschlos beschlossen.
Birgit Bessin – Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Die Landtagsabgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Birgit Bessin, tritt zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidatin im Wahlkreis 65 "Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz" an. Ihre Nominierung durch die Partei unterstreicht das große Vertrauen, das sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet hat.Nach Angaben mehrerer Presseberichte ist Bessin nicht nur in Brandenburg, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus für ihr Engagement bekannt. Besonders hervorgehoben wird ihr Einsatz für Menschen mit Behinderungen, den sie mehrfach durch konkrete Hilfsaktionen und persönliches Einwirken unter Beweis gestellt hat.
Wagenknecht zu Russland: Deutschland braucht endlich wieder billige Energie
BSW-Chefin und -Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat darauf gedrungen, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Mit Blick auf Russland sagte sie: "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie."
Schweden entsendet Kriegsschiffe zur Überwachung von Infrastruktur in Ostsee
Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel in der Ostsee will Schweden mit Kriegsschiffen an der Überwachung der Infrastruktur in dem Gebiet teilnehmen. Es sollten bis zu drei Schiffe sowie ein Radarerkennungsflugzeug des Typs ASC890 entsandt werden, kündigte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Sonntag an. Sie sollen nach seinen Worten die Infrastruktur schützen sowie die Aktivitäten der russischen Schattenflotte beobachten.
Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien
Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.