Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Designierter US-Außenminister Rubio kündigt "kühne" Ukraine-Diplomatie" an
Der designierte US-Außenminister Marco Rubio hat eine "kühne Diplomatie" der Regierung von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Dieser Krieg muss enden", und es solle die "offizielle Politik" der neuen US-Regierung sein, ihn zu beenden, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Um dieses Ziel zu erreichen, werde "kühne Diplomatie" benötigt.
Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".
Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei
Kuba hat mit der im Zuge der Streichung des Landes von der US-Terrorliste angekündigten Freilassung von Gefangenen begonnen. Das berichteten Angehörige von entlassenen Häftlingen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Verhandlungskreise: Einigung von Israel und Hamas auf Gaza-Waffenruhe und Geisel-Freilassung
Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen nach intensiven Gesprächen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Beide Seiten hätten der Vereinbarung zugestimmt, hieß es am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Doha, der Hauptstadt des Vermittlerlandes Katar. Dieses hatte zuvor erklärt, eine Einging könne "sehr bald" erfolgen. Ein Sprecher der US-Regierung bestätigte die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.
SPD und Grüne kritisieren CDU für Wahl von sächsischem AfD-Politiker
SPD und Grüne haben die CDU nach der Wahl eines AfD-Politikers in ein Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags scharf kritisiert. Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte am Mittwoch: "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte". Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Biden: Bei anstehendem Machtwechsel steht "Seele Amerikas" auf dem Spiel
Wenige Tage vor der Vereidigung seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden gewarnt, dass mit dem Machtwechsel die Identität der Vereinigten Staaten auf die Probe gestellt werde. Die "Seele Amerikas" stehe auf dem Spiel, erklärte Biden in einem Brief an die US-Bürger, der vor einer für Mittwochabend (Ortszeit) geplanten Abschiedsrede des Präsidenten veröffentlicht wurde.
UN-Generalsekretär: Menschheit hat die "Büchse der Pandora der Übel" geöffnet
Kriege, Klimaerwärmung und unkontrollierbare Technologien: UN-Generalsekretär António Guterres hat in seinem Ausblick auf das Jahr 2025 ein düsteres Bild der aktuellen Weltlage gezeichnet. Die Menschheit habe eine "moderne Büchse der Pandora der Übel" geöffnet, sagte Guterres am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Missstände könnten "im schlimmsten Fall unsere Existenz gefährden", warnte der UN-Generalsekretär.
Vereidigung von Mosambiks Staatschef Chapo von Gewalt bei Protesten überschattet
Die Amtseinführung von Mosambiks Staatschef Daniel Chapo ist von Vorwürfen der Wahlmanipulation und von erneuten gewaltsamen Protesten überschattet worden. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Maputo und der Stadt Nampula seien am Mittwoch mindestens sieben Menschen getötet worden, erklärte die Nichtregierungsorganisation Plataforma Decide. Chapo versprach bei seiner Vereidigung in Maputo, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen".
Ministerin Schulze in Damaskus: Ärzte sollen in Syrien beim Wiederaufbau helfen
Als zweites deutsches Kabinettsmitglied seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Syrien besucht. In der Hauptstadt Damaskus sprach Schulze am Mittwoch mit Regierungsvertretern darüber, wie syrischstämmige Ärzte und Pflegekräfte künftig in ihrem Heimatland Hilfe leisten könnten - ohne in Deutschland als dringend benötigte Fachkräfte verloren zu gehen. Schulze versprach umfassende Hilfe Deutschlands, "um Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen".
Grünen-Chef Banaszak kritisiert Wahl von sächsischem AfD-Politiker mit CDU-Stimmen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. "Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte", sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, "die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen."
Experten prüfen havarierten Öltanker "Eventin" - Weiterfahrt vorläufig untersagt
Der nach einem Stromausfall auf der Ostsee vor Rügen havarierte Öltanker "Eventin" wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums derzeit von unabhängigen Fachleuten auf seine Verkehrstüchtigkeit kontrolliert. Bis zur Auswertung sämtlicher Informationen hätten die zuständigen deutschen Dienststellen ein vorläufiges Auslaufverbot für das weiterhin vor dem Hafen von Sassnitz auf Reede liegende Schiff verhängt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Verhandlungen über neue Mitte-rechts-Koalition in Irland erfolgreich abgeschlossen
In Irland sind die Verhandlungen über eine neue Mitte-rechts-Koalition erfolgreich abgeschlossen worden. Das erklärten Vertreter der beteiligten Parteien am Mittwoch. Das Amt des Premierministers soll demnach der Chef der Mitte-rechts-Partei Fianna Fail, Micheal Martin, übernehmen. Er war bereits von Juni 2020 bis Ende 2022 Regierungschef.
Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien
Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.
Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort
In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.
Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.
Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne
Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.
Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage
Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.
USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert
Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.
Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.
Von der Leyen: Karlspreis "berührt mich tief"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".
Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum
Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.
Internationaler Karlspreis 2025 geht an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Der Aachener Karlspreis 2025 geht an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Das Direktorium würdigte von der Leyen am Mittwoch in einer Mitteilung als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt". Sie nehme die Interessen Europas und seiner Freunde in einer Zeit epochaler Herausforderungen "kraftvoll" wahr, hieß es.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ossama A. werden außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er soll eine Führungsposition in einer regionalen Sicherheitsabteilung des IS bekleidet haben.
Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung
In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
Umfrage: Mehrheit politisch Engagierter erlebte schon einmal digitale Gewalt
Die Mehrheit politisch engagierter Menschen in Deutschland hat schon einmal digitale Gewalt erlebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Technischen Universität München in Kooperation mit der Organisation HateAid. Ein Forschungsteam der Universität befragte dafür mehr als tausend Politikerinnen und Politiker sowie andere politisch Aktive wie Journalistinnen und Journalisten und Parteimitglieder ohne Mandat.
Daniel Chapo nach umstrittener Wahl als neuer Präsident Mosambiks vereidigt
In Mosambik ist der neue Präsident Daniel Chapo vereidigt worden. Chapo versprach bei der Vereidigungszeremonie in der Hauptstadt Maputo am Mittwoch, er werde all seine Energie darauf verwenden, "die nationale Einheit zu verteidigen, zu fördern und zu festigen". Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet worden waren, hatte es monatelang Proteste gegeben.
Ministerin Schulze in Syrien: "Historisches Zeitfenster" für Unterstützung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Syrien die Unterstützung einer "friedlichen und stabilen Entwicklung" des Landes angekündigt. "Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung", erklärte Schulze anlässlich ihrer Reise nach Damaskus am Mittwoch. "Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen", argumentierte sie.
Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg
Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.
EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon
Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)
Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen
Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.
Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."
Umfrage: Regierende SPD liegt sechseinhalb Wochen vor Wahl in Hamburg klar vorn
Sechseinhalb Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl führt die SPD einer weiteren Umfrage zufolge deutlich. Die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher kommt der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge auf 31 Prozent und liegt damit klar vor allen anderen Parteien. Die Grünen folgen mit 22 Prozent.