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Gazastreifen: Deutsch-Israeli unter drei am Samstag freizulassenden Geiseln
Unter den drei Geiseln, die am Samstag aus dem Gazastreifen freigelassen werden sollen, ist mit Ohad Ben Ami auch ein Deutsch-Israeli. Ein Sprecher der Palästinenserorganisation Hamas gab am Freitag im Onlinedienst Telegram die Veröffentlichung der Namensliste bekannt, wenig später bestätigte Israel deren Erhalt. Das israelische Forum der Geiselangehörigen bestätigte kurz darauf, dass es sich um die drei Männer Or Levy, Eli Sharabi, und den Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami handelt.
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf breite Kritik
Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sind auf breite Kritik gestoßen. Das Gericht selbst erklärte am Freitag, damit solle seine "unabhängige und unparteiische juristische Arbeit" beeinträchtigt werden. 79 Staaten verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den IStGH als "eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts" und warnte vor möglichen Folgen durch die Sanktionen.
Tusk kritisiert Scholz und will kriminelle Migranten abschieben
In der Migrationsdebatte hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Tusk rügte am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Danzig die fortgesetzten deutschen Grenzkontrollen zu Polen. Zugleich kündigte er die Abschiebung krimineller Ausländer an.
DR Kongo: M23-Miliz rückt weiter vor - UNO warnt vor weiterer Eskalation
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die vom Nachbarland Ruanda unterstützte M23-Miliz auf eine weitere wichtige Stadt vorgerückt. Die kongolesische Armee bereite sich am Freitag nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen sowie von Anwohnern und humanitären Helfern auf einen Angriff der M23 auf Kavumu in der Provinz Süd-Kivu vor. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, dass angesichts der Eskalation der Gewalt "das Schlimmste" womöglich noch bevorstehe.
79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hieß es, als "leidenschaftliche Unterstützer des IStGH" bedauerten die Länder "jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben".
Neue US-Justizministerin beschneidet Vorgehen gegen ausländische Einmischungen
Die neue US-Justizministerin Pam Bondi hat kurz nach ihrem Amtsantritt die Kapazitäten für die Ermittlungen zu verdeckten ausländischen und insbesondere mutmaßlich russischen Einflussnahmen auf die US-Politik beschnitten. Die dafür zuständige Einheit der Bundespolizei FBI löste sie per Dekret auf, wie am Donnerstag bekannt wurde. Mit einem anderen Erlass schuf sie eine Arbeitsgruppe zu den Sanktionen gegen russische Oligarchen ab.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließt Vize-Posten aus
Bärbel Bas (SPD) stünde für eine zweite Amtszeit als Bundestagspräsidentin bereit - den Vize-Posten will sie allerdings nicht. "Wenn ich die Chance habe, würde ich es nochmal machen", sagte Bas der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Freitag. Vizepräsidentin im Fall einer SPD-Wahlniederlage will sie aber nicht werden. "Man sitzt ja in gemeinsamen Gremien – für die Nachfolgerin oder den Nachfolger wäre es vermutlich nicht schön, wenn ich mitrede, während möglicherweise Dinge geändert werden, die ich einmal durchgesetzt habe."
Scholz sichert syrischem Übergangspräsidenten Unterstützung beim Wiederaufbau zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, betonte Scholz in einem einstündigen Telefonat mit al-Scharaa, dass Syrien damit eine "freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen" werden könne. Die Bundesregierung werde eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Forum der Geisel-Familien in Israel drängt Netanjahu zum Einhalten der Waffenruhe
Einen Tag vor der geplanten Freilassung weiterer israelischer Geiseln hat das Forum der Geisel-Familien den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zum Einhalten des Waffenruhe-Abkommens gemahnt. "Eine gesamte Nation verlangt die Heimkehr der Geiseln", erklärte das Forum der Geisel-Familien am Freitag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens die Zukunft des Abkommens ungewiss erscheinen lassen.
Frankreichs Premier Bayrou facht Debatte über Geburtsortsprinzip neu an
In Frankreich ist eine Debatte über das bislang mit Einschränkungen geltende Geburtsortsprinzip aufgeflammt. "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber", sagte Premierminister François Bayrou am Freitag dem Sender RMC. "Die Frage gärt seit langem: Was bedeutet es, Französisch zu sein: Welche Rechte und Pflichten bringt dies mit sich?", fragte er.
Wachsender Widerstand gegen Trump und Musk: Klage gegen Abwicklung von USAID
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum radikalen Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA stoßen auf wachsenden Widerstand. Dabei setzen die Gegner vor allem auf juristische Mittel: So reichten am Donnerstag zwei Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Klage gegen die offenbar geplante weitgehende Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID ein. Parallel stoppte ein Bundesrichter vorläufig ein von der neuen Regierung gestartetes Abfindungsprogramm, das einen drastischen Personalabbau quer durch alle Bundesbehörden einleiten soll.
Bundestagswahl: Habeck hat in Flensburg schon gewählt
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat bereits am Freitag seine Stimme für die in zwei Wochen stattfindende Bundestagswahl abgegeben. Der Vizekanzler wählte am Mittag im Rathaus im schleswig-holsteinischen Flensburg, wo er auch als Grünen-Direktkandidat für den Bundestag antritt. Es sei für ihn "ein besonderer Moment" gewesen, sagte er deshalb im Anschluss vor Journalisten, "weil ich meinen Namen auf dem Zettel gefunden habe".
Indiens Premier Modi trifft Trump kommende Woche in den USA
Indiens Premierminister Narendra Modi trifft nach Angaben aus Neu Delhi in der kommenden Woche bei einem Besuch in den USA Präsident Donald Trump. Modi werde Washington von Mittwoch bis Donnerstag besuchen, sagte der hochrangige indische Außenamtsvertreter Vikram Misri am Freitag.
Chamenei warnt iranische Regierung vor Verhandlungen mit den USA
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat seine Regierung aufgefordert, nicht mit den USA zu verhandeln. "Man sollte nicht mit einer solchen Regierung verhandeln, es ist unklug, es ist nicht intelligent, es ist nicht ehrenhaft zu verhandeln", sagte Chamenei am Freitag. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für ein neues Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen.
Musk-Mitarbeiter in Regierungsabteilung wegen rassistischer Kommentare zurückgetreten
Ein Mitarbeiter des US-Regierungsberaters Elon Musk ist laut einem Zeitungsbericht wegen rassistischer Äußerungen zurückgetreten. Der 25-jährige Marko Elez gehörte zu jenen Musk-Assistenten, die Zugang zum Bezahlsystem des Finanzministeriums erhalten hatten, wie das "Wall Street Journal" ("WSJ") am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Die Zeitung hatte zu Elez' Verbindungen zu einem Konto auf Musks Onlineplattform X recherchiert, auf dem rassistische Kommentare veröffentlicht worden war.
Merz sorgt mit FDP-Aussagen weiter für Wirbel - Union legt in Umfrage leicht zu
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sorgen Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu Zweitstimmen für die FDP weiter für Streit. Merz forderte am Freitag erneut mögliche FDP-Wähler auf, ihre Stimme am 23. Februar der Union zu geben, FDP-Chef Christian Lindner warf Merz im Gegenzug Opportunismus vor. Eine neue Umfrage sieht die Union indes im Aufwind - anders als die FDP.
Behörde: 2024 kamen bei Überfahrten über den Ärmelkanal 78 Migranten ums Leben
Im vergangenen Jahr sind 78 Migranten bei versuchten Überfahrten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien ums Leben gekommen. Insgesamt hätten 600 Boote die Überfahrt geschafft, wodurch 36.000 Migranten nach Großbritannien gelangt seien, sagte der Chef der Behörde zur Bekämpfung von Migrantenschmuggel, Xavier Delrieu, der Zeitung "Le Figaro" vom Freitag. Dies seien 24 Prozent mehr als im Vorjahr.
AfD-Abgeordneter scheitert mit Klage gegen Ordnungsrufe in Hamburger Bürgerschaft
Ein AfD-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft ist mit einer Klage gegen zwei Ordnungsrufe durch das Parlamentspräsidium gescheitert. Das Hamburger Landesverfassungsgericht wies dessen sogenannten Organstreitantrag am Freitag zurück, wie es mitteilte. Die von der Sitzungsleitung während einer Parlamentsdebatte am 10. Mai 2023 getätigten beiden Ordnungsrufe seien aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der damals amtierende Sitzungspräsident, ein Abgeordneter der CDU, habe sich dabei "innerhalb seines Entscheidungsspielraums" bewegt.
Panamakanal: China wirft USA in Lateinamerika "Mentalität des Kalten Krieges" vor
Die Regierung in Peking hat den Rückzug Panamas aus dem chinesischen Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße beklagt und den USA vorgeworfen, sich in Lateinamerika gegenüber China wie im Kalten Krieg zu verhalten. Panamas Entscheidung "bedauern wir zutiefst", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. "China lehnt es entschieden ab, dass die USA Druck und Zwang anwenden, um die Zusammenarbeit bei der Neuen Seidenstraße zu verunglimpfen und zu untergraben", fügte er hinzu.
Gewerkschaften klagen gegen von Trump geplanten Abbau von Entwicklungsbehörde
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum drastischen Stellenabbau bei der US-Entwicklungsbehörde USAID stoßen auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Zwei Verbände von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes reichten am Donnerstag (Ortszeit) Klage gegen die Pläne bei einem Bundesgericht ein. In der Klageschrift bezeichnen die Gewerkschaften AFSA und AFGE das Vorgehen der Trump-Regierung gegen USAID als "verfassungswidrig und illegal".
Merz bleibt hart: "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat erneut mögliche FDP-Wähler aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl der Union zu geben. Wenn die FDP unter fünf Prozent komme, wären das Stimmen, "die wir brauchen könnten", sagte Merz am Freitag im WDR-Radio. "Die FDP muss aus eigener Kraft in den Bundestag zurückkommen", stellte Merz klar. "Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen."
Umfrage: Merz legt nach Migrationsstreit in Kanzlerfrage zu
Nach dem Streit um die Migrationspolitik in der vergangenen Woche hat Unions-Kandidat Friedrich Merz in der Kanzler-Präferenz der Deutschen an Zustimmung zugelegt. Der CDU-Chef kommt in der Frage nach dem gewünschten Bundeskanzler im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auf Platz zwei kommt Grünen-Kandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent.
16 Menschen in überladenem Kleinbus: Bundespolizei stoppt Schleusungsversuch
Einen Schleusungsversuch mit einem völlig überfüllten Kleinbus haben Bundespolizisten bei Aachen verhindert. In dem für neun Insassen zugelassenen Auto hätten sich neben dem Fahrer teils völlig ungesichert weitere 15 Menschen befunden, teilte die Bundespolizeiinspektion Aachen am Freitag mit. Gegen den 24-jährigen Fahrer werde nun wegen Einschleusens unter lebensgefährdenden Bedingungen ermittelt. Beamte stoppten den Kleinbus demnach am Mittwoch auf der Autobahn 44.
Nach Zweitstimmenaussage von Merz: Lindner wirft CDU-Chef Opportunismus vor
Nach kritischen Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu Zweitstimmen für die FDP hat deren Vorsitzender Christian Linder seinem Kontrahenten Opportunismus vorgeworfen. "Merz will nur ins Kanzleramt", sagte Lindner am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der CDU-Chef setze anscheinend auf eine Koalition mit den Grünen. Der gesamte Vorgang wecke "Zweifel, dass es Friedrich Merz wirklich um einen Politikwechsel geht".
Erste Nahost-Reise von Rubio Mitte Februar nach Israel und in arabische Staaten
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
Erlasse von neuer US-Justizministerin beschneiden Vorgehen gegen ausländischen Einfluss
Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi zügig eine Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere das Strafbehörden-Vorgehen bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi am Mittwoch unter anderem mit, dass sie die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen.
Trump empfängt japanischen Regierungschef Ishiba
US-Präsident Donald Trump trifft am Freitag den japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba im Weißen Haus. Ishiba ist nach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu der zweite ausländische Staatenlenker, den Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar empfängt. Zentrale Themen dürften die Handelsbeziehungen beider Länder und die Verteidigungspolitik sein.
Trump ordnet per Dekret Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeordnet. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen damit die Einreise in die USA verboten. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA besitzen.
Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm für Bundesbeschäftigte
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, mittels Abfindungspaketen für Bundesbeschäftigte den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern, ist laut Medienberichten von einem Bundesrichter vorläufig gestoppt worden. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.
Zweiter Warnstreik binnen zwei Wochen bei Berliner Verkehrsbetrieben
Berlin steht der zweite Warnstreik im Öffentlichen Nahverkehr binnen zwei Wochen bevor. Die Gewerkschaft Verdi rief für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf, betroffen sind U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse - nicht jedoch die von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag weiter mitteilte, soll der Arbeitsausstand mit Betriebsbeginn am Montag starten und bis zum Betriebsbeginn am Dienstag andauern.
COP30-Präsident ruft Staaten zu "ehrgeizigen Klimazielen" auf
Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens zu ehrgeizigen Klimazielen aufgefordert. Die von den einzelnen Staaten vorgelegten Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssen "so ehrgeizig wie möglich" sein, sagte André Correa do Lago in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Ziele müssten kompatibel sein mit der 2015 im Pariser Klimaabkommen festgelegten Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, forderte er.
Nach Trumps umstrittenem Gaza-Vorstoß: Israel will "freiwillige Ausreise" ermöglichen
Nach dem höchst umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu einer Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz seine Armee angewiesen, einen Plan für die "freiwillige Ausreise" der dortigen palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Trump versicherte seinerseits, dass für die Umsetzung seines Vorhabens kein Einsatz von US-Soldaten nötig sei. Ägypten, das eine wichtige Vermittlerrolle in der Region erfüllt, reagierte erneut mit scharfer Kritik insbesondere an Israel.