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Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"
Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.
Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervorgehoben. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagte Pistorius am Montag bei einer gemeinsamen, auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.
UN-Menschenrechtskommissar Türk: Klimakrise bedroht Recht auf Leben
Die Klimawandel bedroht nach den Worten des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk das Recht auf Leben. "Steigende Temperaturen, der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände bedrohen unser Recht auf Leben, Gesundheit, eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und vieles mehr", sagte er am Montag bei einer Diskussion über den Klimawandel beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seine Äußerungen erfolgten inmitten einer Hitzewelle in Europa, die auch Deutschland erreicht.
Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium
Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird.
Türkei: Richter vertagt Anhörung zu angeblichem Betrug bei Parteitag der CHP
Ein Verfahren vor einem Gericht in Ankara, das zur Absetzung des Parteichefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP führen könnte, ist bis September vertagt worden. Das erfuhr ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Sachsen-Anhalt: Früherer Ministerpräsident Böhmer mit 89 Jahren gestorben
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb am vergangenen Wochenende im Alter von 89 Jahren, wie der CDU-Landesverband am Montag in Magdeburg mitteilte. Der ausgebildete Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in dem ostdeutschen Bundesland. CDU-Politiker würdigten Böhmer als "Garant für Stabilität und Zusammenhalt".
Homophobe Attacke nach CSD in Soest: Mann attackiert und beleidigt mehrere Menschen
Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Nordrhein-Westfalen hat ein Mann mehrere Menschen nach einer CSD-Demonstration angegriffen und beleidigt. Wie die Polizei in Soest am Montag mitteilte, pöbelte der 34-Jährige am Samstagabend zunächst eine 22-jährige Frau und einen gleichaltrigen Mann an.
Mit 89 Jahren: Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer gestorben
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Montag mitteilte. Der Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt.
Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla begonnen
Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen hat im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag zum Auftakt des viertägigen Treffens dazu auf, in einer von "Ungleichheiten, Klima-Chaos und tobenden Konflikten erschütterten Welt" den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen".
Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen
Die Grünen im Bundestag haben am Montag eine zweitägige Fraktionsklausur begonnen, um die Lehren aus der Ampel-Zeit zu ziehen und sich in der Opposition neu aufzustellen. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit viel erreicht und müssten "mit Selbstbewusstsein nach vorne gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Es gehe nun darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen.
Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.
Bas irritiert über "Angriffe" der Union beim Thema Stromsteuer
Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer gezeigt. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", fügte sie hinzu.
Bundesverteidigungsminister in Dänemark eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch in Dänemark eingetroffen. Pistorius landete am Montag in Kopenhagen, im Anschluss sollte er von seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen empfangen werden. Geplant waren ein gemeinsamer Besuch eines dänischen Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsessen sowie ein Pressestatement der beiden Minister (12.45 Uhr).
Zahl registrierter Schutzsuchender 2024 um rund vier Prozent gestiegen
Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist 2024 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zum Jahresende waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Montag rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Leiter von UN-Entwicklungsprogramm wirbt für weitere Hilfsgelder
Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Haoliang Xu, hat angesichts von Krisen und Konflikten weltweit für weitere Entwicklungsfinanzierung geworben. "Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist von größter Bedeutung, um die Grundlagen für Frieden zu schaffen", sagte Xu der Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der am Montag startenden vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im südspanischen Sevilla. Investitionen in Entwicklungshilfe, Handel und Verteidigung seien kein "Nullsummenspiel".
Merkel distanziert sich von Merz' Politik der Grenz-Zurückweisungen
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Zurückweisungspraxis der altuellen CDU-geführten Bundesregierung distanziert. In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag: "Wenn jemand an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen - meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren."
Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.
Regierungskoalition in Chile nominiert Kommunistin als Präsidentschaftskandidatin
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.
Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei
Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.
Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung beginnt in Sevilla
Im spanischen Sevilla beginnt am Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Dabei soll ein neuer globaler Finanzrahmen ausgehandelt werden, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit inmitten eines Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.
Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Dänemark
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Dänemark. Pistorius trifft dabei am Vormittag in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen, geplant sind der gemeinsame Besuch eines Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsmittagessen und ein gemeinsames Pressestatement (12.45 Uhr).
Tausende Bolsonaro-Anhänger bei Protestkundgebung in Brasilien
Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro haben in São Paulo ihre Unterstützung für den wegen Putschvorwürfen angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten bekundet. Laut einer Zählung der Universität von São Paulo folgten Bolsonaros Aufruf zu der Protestkundgebung in der zentralen Avenida Paulista am Sonntag 12.400 Menschen und damit deutlich weniger als bei früheren Veranstaltungen.
Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück
Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".
IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern
Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.
BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.
Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.
SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab
Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".
Dobrindt will engere Zusammenarbeit mit Israel bei Cybersicherheit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine engere Zusammenarbeit mit Israel im Bereich Cybersicherheit. "Militärische Verteidigung allein reicht nicht aus für die Zeitenwende in der Sicherheit", sagte er am Sonntag der "Bild"-Zeitung. "Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus", sagte er dem "Focus". Die "Bild" berichtete außerdem über einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines "Cyber Doms" für Deutschland, den Dobrindt bei seinem Besuch in Israel formuliert habe.
SPD-Parteitag fordert Wiederherstellung von Familiennachzug - in zwei Jahren
Die Delegierten des SPD-Parteitags haben Vorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte einzusetzen. Dessen Aussetzung war am Freitagmorgen vom Bundestag gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der Union für zwei Jahre beschlossen worden. Diese Regelung dürfe danach nicht verlängert werden, heißt es in dem Beschluss.
250.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München
In München haben am Wochenende Hunderttausende an der traditionellen CSD-Demonstration für die Rechte queerer Menschen teilgenommen. Die Polizei zog am Sonntag eine friedliche Bilanz der Demonstration und des Straßenfests zum Christopher Street Day. Etwa 20.000 Menschen nahmen demnach an dem Zug teil, ungefähr 230.000 schauten am Straßenrand zu.
IAEA-Chef: Der Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern
Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran könnte die Islamische Republik nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Indes warf Teheran Israel vor, bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis mindestens 71 Menschen getötet zu haben.
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.