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Letzte Nachrichten
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
Die Umweltministerinnen und -minister der EU verhandeln am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz im November in Brasilien. Die 27 Mitgliedsländer sind in der Debatte um ihre Klimaziele allerdings zerstritten. Eine Einigung ist nicht in Sicht - stattdessen sollen die Umweltminister eine Notlösung aushandeln, damit die EU nicht mit leeren Händen nach Brasilien reist.
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
US-Präsident Donald Trump stuft die linke Antifa-Bewegung nach eigenen Worten als "terroristische Organisation" ein. Er werde zudem "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Antifa-Bewegung bezeichnete er als eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe".
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
Inmitten sich verschärfender Spannungen mit den USA hat Venezuela nach eigenen Angaben mit Militärübungen auf seiner Karibikinsel La Orchila begonnen. Caracas reagiere mit dem dreitägigen Manöver auf die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch. Es werde "Luftabwehrmaßnahmen mit bewaffneten Drohnen, Überwachungsdrohnen, U-Boot-Drohnen" geben, fügte er hinzu. Zudem werde Caracas "Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung ergreifen", ergänzte er unter Verweis auf die "bedrohliche, vulgäre Stimme" der USA.
Rede: König Charles III. lobt Trumps "persönliches Engagement" für den Frieden
Der britische König Charles III. hat das "persönliches Engagement" von US-Präsident Donald Trump für den Frieden gewürdigt. "Unsere Länder arbeiten zusammen, um wichtige diplomatische Bemühungen zu unterstützen", sagte der Monarch am Mittwoch bei einem Staatsbankett zu Ehren von Trump auf Schloss Windsor. An den US-Präsidenten gerichtet sagte er vor rund 100 geladenen Gästen, "nicht zuletzt" sei es Trumps "persönliches Engagement, Lösungen für einige der unlösbarsten Konflikte der Welt zu finden, um den Frieden zu sichern".
Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"
Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".
Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.
Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste
Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.
Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden
Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.
Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.
Laschet zu von der Leyens Israel-Politik: "erschütternd"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) scharf kritisiert. "Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa", sagte Laschet.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Staatsbesuch von Trump
In London haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Migranten sind willkommen, Trump ist nicht willkommen" oder "Nein zum Rassismus, nein zu Trump" hoch, wie AFP-Reporter berichteten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis mit dem Namen "Stop Trump" aufgerufen. Nach Angaben der Londoner Polizei waren mehr als 1600 Sicherheitsbeamte im Einsatz.
Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen
In Südafrika hat eine von Präsident Cyril Ramaphosa ins Leben gerufene Justizkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbindungen von Politikern zu kriminellen Banden mit öffentlichen Anhörungen begonnen. Als Erster sagte am Mittwoch der regionale Polizeichef Nhlanhla Mkhwanazi vor dem Ausschuss aus. "Es war mein Ziel, aufzuzeigen, dass das Strafrechtssystem seit langem einer ständigen Bedrohung und Sabotage ausgesetzt ist", sagte er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen mehrere Beamte.
Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor
Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".
Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg
Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.
KI-Schub für den Welthandel: WTO sieht Potenziale - warnt aber vor digitaler Kluft
Mehr Produktivität und niedrigere Kosten: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte dem internationalen Handel nach Einschätzungen der Welthandelsorganisation (WTO) deutlichen Auftrieb verschaffen. Bis 2040 lasse sich der Wert des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs mithilfe von KI um mehr als ein Drittel steigern, teilte die WTO in Genf mit. Voraussetzung dafür seien aber die richtigen politischen Rahmenbedingungen, auch um die digitale Kluft zwischen Ländern zu überbrücken.
Russische Drohnen über Polen: Ermittlungen zur Ursache von Schaden an Haus
Nach der Beschädigung eines Hauses durch ein Geschoss während des Eindringens von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum in der vergangenen Woche wird untersucht, ob der Schaden durch eine russische Drohne oder eine polnische Rakete verursacht wurde. Nach Angaben aus polnischen Justizkreisen war am Mittwoch eine Untersuchung im Gange. Polnische Medien hatten zuvor berichtet, dass das Haus in der Ortschaft Wyryki durch eine von einem F-16-Kampfflugzeug der polnischen Armee abgefeuerte Rakete getroffen worden sei.
Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren
Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."
Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang für Trump auf Schloss Windsor
Pompöser Empfang für Donald Trump in Großbritannien: Der US-Präsident ist zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs von der britischen Königsfamilie auf Schloss Windsor begrüßt worden. Es folgte eine groß angelegte Militärzeremonie auf dem Schlossgelände. Der Staatsbesuch findet abseits der Hauptstadt London statt, wo für den Nachmittag eine große Protestkundgebung gegen Trump geplant war.
Israelische Offensive in Gaza: Neue Fluchtroute für zwei Tage geöffnet
Nach dem Beginn ihrer Großoffensive in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Mittwoch für zwei Tage eine neue Evakuierungsroute für Flüchtende geöffnet. Die Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza" war ab Mittag offen, wie Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X mitteilte. Sie werde aber "nur für 48 Stunden" offen bleiben und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen. Nach Armeeangaben flohen seit Beginn der Offensive in der Nacht zum Dienstag bereits "mehr als 350.000 Menschen" aus der Stadt, die laut UN-Schätzungen im August noch rund eine Million Einwohner zählte.
Verwaltungsgericht: Syrer in Deutschland nicht zwangsläufig asylberechtigt
Syrer haben einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen zufolge nicht zwangsläufig einen Asylanspruch auf Deutschland. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach Angaben vom Mittwoch im Fall eines Klägers, dessen Asylantrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im April abgelehnt hatte. Ihm drohe in seiner Heimatregion im Nordosten Syriens keine Gefahr durch Verfolgung oder Kampfhandlungen. (Az. 27 K 4231/25.A)
Gaza-Krieg: EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen israelische Minister und höhere Zölle vor
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.
Generaldebatte: Merz pocht auf Sozialreformen - Opposition geißelt verfehlte Politik
Der Kanzler pocht auf Reformen der Sozialsysteme, die Opposition wirft seiner Regierung eine verfehlte Politik vor: In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bürgerinnen und -bürger am Mittwoch auf tiefgreifende Veränderungen über seinen angekündigten "Herbst der Reformen" hinaus ein. Die AfD kritisierte hingegen mangelnden Reformwillen, Grüne und Linke eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert. Die Anträge von drei Mitarbeitern auf Ausstellung eines Hausausweises seien abgelehnt worden, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten sei die bereits erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestages einschließlich des Intranets wieder entzogen worden.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit dem Versuch einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zufolge wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Linke wirft Merz-Regierung "zynische" Politik und "Armenhass" vor
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft zu machen. Der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte "Herbst der Reformen" werde "nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten", sagte Reichinnek am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Sie forderte, Vermögende "fair an der Finanzierung des Gemeinwesens" zu beteiligen.
Miersch mahnt bei Reformen soziale Gerechtigkeit an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich klar zu notwendigen Reformen bekannt, dabei aber soziale Gerechtigkeit angemahnt. "Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt", sagte Miersch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zur Gerechtigkeit gehöre zudem auch eine angemessene Beteiligung "der ganz großen Vermögen" bekräftigte er das Ziel der SPD, Korrekturen bei der Erbschaftsteuer zu erreichen.
Grüne werfen Merz Etat-Tricksereien und verpasste Chance bei Sondervermögen vor
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung eine fehlgeleitete Politik vorgeworfen. Statt mit dem 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz "einen Moment des Aufbruchs" zu schaffen, sorge die schwarz-rote Koalition für "Enttäuschung", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch im Bundestag.
Israel öffnet vorübergehend neue Fluchtroute für Bewohner der Stadt Gaza
Die israelische Armee hat angesichts ihrer Großoffensive die Öffnung einer neuen, zeitlich begrenzten Evakuierungsroute für Bewohner der Stadt Gaza angekündigt. Ab Mittwochmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) werde eine Fluchtroute "entlang der Straße Salah al-Din und südlich vom Wadi Gaza geöffnet", erklärte der Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Route werde "nur für 48 Stunden geöffnet" und am Freitag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) wieder geschlossen.
Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".
"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden
Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.