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Vize-Justizministerin unter Biden: Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin
US-Präsident Donald Trump hat den Technologieriesen Microsoft aufgefordert, seine Leiterin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. "Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Monaco sei in einer Position mit Zugang zu hochsensiblen Informationen. Dies sei "inakzeptabel" und dürfe nicht hingenommen werden. "Meiner Meinung nach sollte Microsoft das Arbeitsverhältnis mit Lisa Monaco sofort beenden."
Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen vorerst einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof des Landes errungen: Der Supreme Court erlaubte es der Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit), vorerst mehr als vier Milliarden Dollar (3,42 Milliarden Euro) an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe einzufrieren.
Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Sein Auftritt ist für den frühen Nachmittag (Ortszeit, Samstagabend MESZ) geplant. Auf der Rednerliste für Samstag steht auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der demnach kurz vor Wadephul das Wort ergreifen soll.
Dobrindt will noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Syrien zu Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, noch in diesem Jahr auch nach Syrien wieder abzuschieben. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben."
ABC-Partner Sinclair und Nexstar nehmen Trump-Kritiker Kimmel wieder ins Programm
Die nach Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzte und inzwischen wieder auf Sendung gegangene Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wird nun auch nicht mehr von zwei großen ABC-Partnerunternehmen boykottiert. Sinclair und Nexstar teilten am Freitag in Erklärungen mit, die Show wieder ausstrahlen.
Morddrohungen gegen Richterin nach Haft-Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy
Nach dem Haft-Urteil gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die zuständige Richterin nach Gewerkschaftsangaben Morddrohungen erhalten. Die Vorsitzende Richterin sei in Onlinediensten mit dem Tod oder mit Gewalt bedroht worden, sagte der Vize-Vorsitzende der französischen Richter-Gewerkschaft USM, Aurélien Martini, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind erschreckt und beunruhigt", betonte er.
Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe - Netanjahu will Angriffe fortsetzen
Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. "Ich denke, wir haben einen Deal", sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen in einer Rede bei der UNO angekündigt, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortsetzen werde.
Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Mitte-links-Regierungen in aller Welt aufgerufen, gemeinsam die illegale Migration und zugleich die dazu von Rechtsextremen verbreiteten "Lügen" zu bekämpfen. Der Labour-Chef nutzte für seinen Appell eine Konferenz am Freitag in London, an der auch die Regierungschefs von Australien und Kanada, Anthony Albanese und Mark Carney, teilnehmen.
Einziger Grenzübergang zwischen Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet
Nach mehrtägiger Schließung hat Israel den einzigen Grenzübergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien wieder geöffnet. Der Allenby-Übergang öffnete am Freitagmorgen mit mehrstündiger Verspätung, wie Reisende berichteten. Tausende Menschen hatten zuvor an dem Grenzposten gewartet.
Netanjahu in UN-Rede: Israel lässt sich keinen Palästinenserstaat "aufzwingen"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zuletzt erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. "Israel wird Euch nicht erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen", sagte der israelische Regierungschef am Freitag an die Adresse der westlichen Staatenlenker, die in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat offiziell anerkannt hatten.
Trump zum Gaza-Krieg: "Ich denke, wir haben ein Abkommen"
Nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ist im Bemühen um eine Waffenruhe im Gazastreifen eine Einigung erzielt worden. "Ich denke, wir haben ein Abkommen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten vor dem Weißen Haus in Washington. "Das wird ein Abkommen sein, das die Geiseln zurückbringen wird. Das wird ein Abkommen, das den Krieg beenden wird", ergänzte der US-Präsident.
Nach Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen: EU treibt Aufbau von "Drohnenwall" voran
Nach mehreren russischen Luftraumverletzungen in osteuropäischen EU-Ländern und zahlreichen Vorfällen mit Drohnen in Dänemark treibt die EU den Aufbau eines Abwehrsystems gegen unbemannte Luftfahrzeuge voran. Ein sogenannter "Drohnenwall" habe "unmittelbare Priorität" beim Schutz der EU-Ostflanke, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius am Freitag in Helsinki nach einem virtuellen Treffen mit Vertretern von rund zehn hauptsächlich osteuropäischen Mitgliedstaaten und der Ukraine. In Dänemark musste am Freitag erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen werden.
Netanjahu in UN-Rede: Anerkennung von Palästinenserstaat belohnt "Ermordung von Juden"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die in den vergangenen Tagen erfolgte Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder in einer Rede bei der UNO mit harschen Worten verurteilt. Diese Länder hätten mit ihrem Schritt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "nachgegeben", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Schadenersatzklage gegen EU-Organe in Zusammenhang mit Kosovokrieg scheitert
Eine Schadenersatzklage von Angehörigen von im Kosovokrieg vermissten oder getöteten Menschen gegen Organe der Europäischen Union ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Für die geltend gemachten Verstöße sei nur die europäische Justiz- und Polizeimission Eulex Kosovo verantwortlich, nicht aber der Rat der EU, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, erklärte das Gericht am Freitag. (Az. T-771/20)
Ukrainischer Armeechef: Moskau setzt vermehrt auf Angriffe mit sehr kleinen Kampftrupps
In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew vermehrt eine neue Strategie mit vielen Angriffen sehr kleiner Kampftrupps ein. "Seit Anfang Sommer hat sich die Taktik des Feindes verändert", sagte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrsky vor einer Gruppe von Journalisten, darunter der Nachrichtenagentur AFP. Für die Äußerungen galt bis Freitag eine Sperrfrist.
Netanjahu in Rede bei UNO: "Großteil der Terrormaschine der Hamas" vernichtet
Israel hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas inzwischen weitgehend zerschlagen. Der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" sei vernichtet worden, sagte Netanjahu am Freitag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, die er fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs hielt. Er warnte jedoch, dass von der Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe.
Fünf Jahre Haft für Linksextremistin Hanna S. in München
Das Oberlandesgericht München hat die Linksextremistin Hanna S. wegen ihrer Beteiligung an Gewalttaten in Ungarn zu fünf Jahren Haft verurteilt. S. wurde nach Gerichtsangaben am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Außerdem verurteilte das Gericht sie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Gefängnisstrafe für Ex-Präsident Sarkozy löst heftige Reaktionen aus
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL. Das Urteil sei "eine Art juristischer Staatsstreich".
Verfahrensfehler: Terror-Verfahren gegen Kneecap-Rapper in Großbritannien eingestellt
Ein britisches Gericht hat das Terror-Verfahren gegen einen Musiker der nordirischen Punk-Rap-Gruppe Kneecap wegen anti-israelischer Meinungsäußerungen eingestellt. Die Vorwürfe gegen den Musiker Liam O'Hanna, dessen Bühnenname Mo Chara lautet, könnten wegen eines Verfahrensfehlers nicht weiterverfolgt werden, erklärte am Freitag das Strafgericht von Woolwich. Die Entscheidung löste bei den vielen im Saal anwesenden Unterstützern des Rappers Jubelschreie aus. Die Kneecap-Fans schwenkten außerdem palästinensische und irische Flaggen.
Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen
Zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen 2026 im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die beispiellos hohe Kreditaufnahme gerechtfertigt. Die kreditfinanzierten Investitionen in den Verkehr, die Bildung, die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. "Ich bin mir sicher: Auch deswegen werden die Rekordinvestitionen für mehr Vertrauen in unser Land sorgen."
Verfassungsänderung: Slowakei schränkt LGBTQ-Rechte und EU-Kompetenzen ein
In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.
Gefängnisstrafe für Sarkozy löst heftige Reaktionen in Frankreich aus
Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.
Gericht: Abtreibungsgegner dürfen ohne Bannmeile vor Arztpraxis demonstrieren
Abtreibungsgegner dürfen vor Kliniken demonstrieren, wenn Schwangere auf dem Weg dorthin nicht bedrängt werden. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Auflagen für eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg waren damit nicht zulässig. (Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)
Trump-Verbündete sollen Tiktok übernehmen
Eine Gruppe von mit US-Präsident Donald Trump verbündeten Investoren soll in den USA die Videoplattform Tiktok kontrollieren. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das eine US-Version des Videodienstes vorsieht, an welcher der chinesische Bytedance-Konzern nur noch 20 Prozent Anteil hält. Die restlichen Anteile sollen unter anderem der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch halten.
Umstrittene Teilnahme Israels am ESC soll zur Abstimmung gestellt werden
Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.
Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", fügte Trump hinzu.
Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.
Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration
In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.
Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.
Erneut Flughafen in Dänemark wegen Drohne geschlossen
In Dänemark ist erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen worden. Der Luftraum über dem Flughafen Aalborg wurde am späten Donnerstagabend wegen eines Drohnen-Alarms gesperrt, wie die dänische Polizei mitteilte. Am Freitagmorgen gegen 0.35 Uhr wurde er dann wieder geöffnet. Ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der niederländischen Fluggesellschaft KLM musste wegen der Flughafen-Schließung umkehren, ein Flug von Scandinavian Airlines aus Kopenhagen wurde annulliert.
Urteil in Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin erwartet
Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle wird am Freitag (09.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Urteil in Prozess gegen Linksextremistin Hanna S. erwartet
Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. wird am Freitag (13.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München das Urteil erwartet. S. soll im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Sie soll Teil einer Gruppe militanter Linksextremisten gewesen sein, die am sogenannten Tag der Ehre mindestens fünf Angriffe verübt haben soll.