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Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht. "Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig", sagte van Aken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das mache den Krieg "nur größer und nicht kleiner". Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Ukraine nachgedacht werden.
Nordkoreas Machthaber Kim verkündet Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs verkündet. Jüngste gemeinsame Militärübungen der US-Streitkräfte mit der südkoreanischen Armee zwängen Nordkorea zu einer "schnellen Erweiterung der atomaren Aufrüstung", sagte Kim nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag. Das Verhalten der USA und Südkoreas seien "die offensichtlichste Kundgabe ihrer Absicht, einen Krieg zu entfachen."
Demonstranten in Serbien attackieren Zentrale der Regierungspartei in Belgrad
Im Zuge der seit einigen Tagen in Gewalt ausartenden Proteste in Serbien haben regierungskritische Demonstranten am Montagabend erneut Büros der regierenden Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic angegriffen. In Belgrad wurden Demonstranten, die Steine und Blendgranaten auf die Parteizentrale warfen, von der Bereitschaftspolizei zurückgedrängt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nach Ukraine-Gipfel in Washington
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington findet am Dienstag eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Das von EU-Ratspräsident António Costa einberufene virtuelle Treffen soll um 13.00 Uhr beginnen. In der Videokonferenz soll über den Verlauf der Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus scheint ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin näher zu rücken. US-Präsident Donald Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) zum Abschluss von Gesprächen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus, er habe Putin angerufen und mit den "Vorbereitungen" für ein solches Zweiertreffen begonnen. Fortschritte wurden außerdem offenbar beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt.
Selenskyj: Verbündete wollen Sicherheitsgarantien für Ukraine binnen zehn Tagen ausarbeiten
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb von zehn Tagen ihre Sicherheitsgarantien für Kiew ausarbeiten. "Über die Sicherheitsgarantien werden wahrscheinlich unsere Partner entscheiden, und es wird mehr und mehr Details geben", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus. Diese Pläne würden binnen einer Woche oder innerhalb von zehn Tagen "formalisiert".
Selenskyj zeigt sich bereit zu Zweiertreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit für ein Zweiertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt. "Ich habe bestätigt - und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt - dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus.
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Online-Netzwerk-Verbot für Jugendliche
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen halten einer aktuellen Umfrage zufolge ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für sinnvoll. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" (Dienstag) ergab, dass 54 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot von Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Minderjährige sind.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump will Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen und mit den "Vorbereitungen begonnen". Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.
Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine auch nach dem Gipfel in Washington ab. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz am Montag (Ortszeit) nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz.
Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen. Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.
Trump: Habe Vorbereitungen für Treffen zwischen Putin und Selenskyj begonnen
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin begonnen. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach einem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus Putin angerufen. Auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann ein Dreiergipfel folgen, an dem er auch selbst teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Kreise: Trump unterbricht Ukraine-Treffen und telefoniert mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs für ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterbrochen. Dies verlautete am Montag mehrere Stunden nach Beginn des Treffens aus Verhandlungskreisen. Trump hatte angekündigt, Putin anrufen zu wollen - allerdings nach dem Gipfel und nicht während des Treffens.
Trump bereitet Selenskyj freundlichen Empfang - Merz bekräftigt Forderung nach Waffenruhe
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus einen freundlichen Empfang bereitet - und sich optimistisch zu einem baldigen Ende der Kämpfe in der Ukraine geäußert. Wenn bei dem Ukraine-Gipfel alles gut laufe, gebe es "eine vernünftige Chance, den Krieg zu beenden", sagte Trump am Montag im Oval Office. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte erneut eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche - Trump hatte dies zuvor als nicht notwendig bezeichnet.
Treffen mit Selenskyj: Trump bestreitet Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit einer Waffenruhe in der Ukraine erneut bestritten. "Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen", sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj und die anderen Europäer hatten eine Waffenruhe zur Voraussetzung für Friedensgespräche mit Russland gemacht.
Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe zu - bisher keine Äußerung aus Israel
Die Hamas hat dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln zugestimmt. Das teilte der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim am Montag im Online-Dienst Facebook mit. Der Vorschlag sieht nach Angaben aus palästinensischen Kreisen eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung der verbleibenden Geiseln in zwei Stufen vor. Israel hat sich bislang nicht zu den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Bundeskanzler Merz zu Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj eingetroffen
Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag am Weißen Haus eingetroffen. Er nimmt dort an einem Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei geht es um eine Friedenslösung für die Ukraine nach Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska.
BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bald umbenennen und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. "Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in einem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen." An der "vertrauten" Abkürzung BSW soll jedoch festgehalten werden.
Selenskyj bekräftigt vor Treffen mit Trump Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit westlicher Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. "Ich hoffe, wir werden die Zeit haben, um über die Architektur von Sicherheitsgarantien zu sprechen. Das ist wirklich das Wichtigste", sagte Selenskyj am Montag bei einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg in Washington.
Hamas-Kreise: Hamas stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe "ohne Änderungen" zu
Die Hamas hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP dem jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die islamistische Palästinenserorganisation habe den Vermittlern bestätigt, dass sie und weitere Gruppen dem neuen Vorschlag "ohne Änderungen zugestimmt haben", hieß es am Montag aus Hamas-Kreisen. Wenige Stunden zuvor hatten Hamas-Unterhändler nach palästinensischen Angaben einen Waffenruhe-Vorschlag erhalten, der demnach eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln in zwei Phasen vorsieht.
Mehr als ein Jahr vor Midterm-Kongresswahlen: Trump will Briefwahl abschaffen
Mehr als ein Jahr vor den nächsten bundesweiten Wahlen in den USA will Präsident Donald Trump die Briefwahl abschaffen. "Ich werde eine Bewegung starten, um die Briefwahl abzuschaffen", kündigte Trump am Montag in seinem Online-Dienst Truth Social an. Der heutige US-Präsident hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt.
Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an
Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern hat EU-Ratspräsident António Costa für Dienstag einen virtuellen EU-Gipfel einberufen. Er habe für 13.00 Uhr eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Dabei soll über die Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden, erläuterte er.
Vor Ukraine-Gesprächen mit Trump: Selenskyj warnt vor "Belohnung" Russlands
Vor den voraussichtlich schwierigen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland für den Krieg gegen sein Land zu "belohnen". Kreml-Chef Wladimir Putin werde weiterhin "demonstrativ" Menschen töten, um den Druck auf die Ukraine und Europa aufrechtzuerhalten und diplomatische Bemühungen zu untergraben, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.
Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab
Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".
Rheinland-Pfalz schafft unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab
Rheinland-Pfalz hat zum Start des neuen Schuljahrs unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Alle schriftlichen und mündlichen Hausaufgabenüberprüfungen würden ab diesem Schuljahr bereits bei der Erteilung der Hausaufgaben angekündigt, teilte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Mainz am Montag mit. Unangekündigte Tests seien damit nicht mehr zulässig.
Außenamt: 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Pakistan abgeschoben
Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.
Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.
Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.
Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".