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Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale
Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.
Französischer Flugzeugträger bringt sich für Hormus-Einsatz in Stellung
Der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle ist am Mittwoch durch den Suezkanal gefahren, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. "Es soll zeigen, dass wir nicht nur bereit sind, die Straße von Hormus abzusichern, sondern auch fähig", erklärte das französische Präsidialamt. Der Flugzeugträger sei auf dem Weg ins südliche Rote Meer, um die Zeit für einen Einsatz zu verkürzen, "sobald die Umstände dies erlauben", fügte das französische Verteidigungsministerium hinzu.
Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern - Aber weiter Kritik
Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Ressorts für Justiz und für Inneres vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die Antidiskriminierungsbeauftragteder Bundesregierung, Ferda Ataman, kritisierte die Neuregelung allerdings als unzureichend.
US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" verlässt Mittelmeer in Richtung Heimathafen
Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" hat das Mittelmeer nach Angaben der Website MarineTraffic und laut Augenzeugenberichten über die Straße von Gibraltar verlassen. Bilder in Onlinenetzwerken vom Mittwoch zeigten, wie der weltweit größte Flugzeugträger mit Dutzenden Kampfjets an Bord die Meerenge in Richtung Westen durchquerte. Das Schiff hatte die Golfregion vergangene Woche verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.
Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte vorerst weiter in Gewahrsam - UNO fordert Freilassung
Zwei Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte sind vor einem israelischen Berufungsgericht damit gescheitert, ihre Freilassung aus dem verlängerten Gewahrsam zu erreichen. Das Bezirksgericht in Beersheba habe die Entscheidung der unteren Instanz bestätigt, wonach der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila bis Sonntag festgehalten werden dürften, sagte ihr Anwalt am Mittwoch. Die UNO hatte Israel aufgefordert, die beiden Männer "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen.
Gericht: Entzug von Freizügigkeit bei irischer Aktivistin rechtswidrig
Der Entzug der Freizügigkeit für eine in Berlin lebende Irin wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Mittwoch. Das Land Berlin habe nicht darlegen können, dass von der Frau eine "hinreichend schwere und tatsächliche Gefährdung" ausgehe, hieß es.
Wadephul dringt auf EU-Reformen: Mehrheitsprinzip und stufenweiser Beitrittsprozess
Um die EU zu stärken und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Reformen der Union. In einer europapolitischen Rede nannte er am Mittwoch in Berlin als wichtige Punkte die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit es bei der EU-Erweiterung vorangeht, brachte er eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch.
Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.
Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage
Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.
Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor
Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".
Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.
"Große Fortschritte" bei Friedensabkommen: Trump pausiert Einsatz in Hormus-Meerenge
Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.
Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.
CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.
Französische Reederei: Containerschiff in Straße von Hormus angegriffen
In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.
Ukraine-Krieg: Kiew beschuldigt Moskau des Bruchs einer einseitigen Waffenruhe
Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".
Reiche warnt for wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.
Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.
Faustschläge in Gesicht von Gefesseltem: 15.000 Euro Geldstrafe für Polizist
Wegen Faustschlägen ins Gesicht eines mit Handschellen gefesselten Manns ist ein Polizist in Schleswig-Holstein zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwarzenbek sprach den Beamten wegen Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro.
Israelische Armee ruft zur Evakuierung von zwölf Dörfern im Süden des Libanon auf
Die israelische Armee hat die Bewohner von zwölf Dörfern im Süden des Libanon zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen. Der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee verbreitete in Onlinediensten am Mittwoch einen Aufruf an die dortige Bevölkerung, "ihre Häuser unverzüglich zu verlassen" und sich mindestens einen Kilometer von den genannten Dörfern zu entfernen.
Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"
Ukraine: Russland hat einseitig verkündete Waffenruhe mit mehr als 100 Drohnen gebrochen
Kurz nach Beginn einer einseitig von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine hat Russland erneut zahlreiche Ziele in dem Nachbarland attackiert. Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf die Ukraine ab. "Das zeigt, dass es Russland nicht um Frieden geht", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha am Mittwoch in Onlinediensten. Russland meldete dagegen zunächst nur wenige ukrainische Angriffe.
Bundesweite Großrazzia gegen mutmaßlich gewaltbereite junge Rechtsextremisten
Mit einer Razzia in zwölf Bundesländern ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der Gruppen "Jung & Stark" oder "Deutsche Jugend voran" beziehungsweise "Neue Deutsche Welle" sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppierungen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich Pädophile aufgerufen.
Weißes Haus: Trump empfängt Lula am Donnerstag
US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde.
Auch FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus
Nach der hessischen FDP hat sich auch die FDP Sachsen-Anhalt für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Delegierten des Landesverbandes die Wahl von Kubicki zum nächsten Bundesvorsitzenden zu empfehlen, teilte die Partei am Mittwochmorgen mit. Ende April hatte sich die FDP Hessen bereits hinter den 74-Jährigen gestellt.
Bundesweite Razzia bei jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten
Ermittler sind am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen herausgehobene Mitglieder zweier Gruppierungen sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 36 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Teils soll es sich um Jugendliche oder Heranwachsende handeln.
Kanzleramtschef Frei: Verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat zum ersten Jahrestag des Antritts der schwarz-roten Regierung deren Erfolge und zugleich den noch großen Handlungsbedarf betont. "Wenn man sich die Bilanz anschaut, haben wir in ganz vielen Bereichen die Dinge vorwärts gebracht", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei nannte etwa das Bürgergeld, die Migrationspolitik und die Rente.
US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus vorläufig aus
Nach nur einem Tag hat US-Präsident Donald Trump den US-Militäreinsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt. Der Marineeinsatz "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran in seinem Onlinedienst Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf derweil seinen chinesischen Kollegen Wang Yi zu Gesprächen in Peking.
Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz
Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.
Trump: US-Armee setzt Einsatz in Straße von Hormus aus
US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.
Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.