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Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken
In den USA versuchen die von Demokraten regierten Städte mit allen juristischen Mitteln, sich gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entsendung von Nationalgardisten zu wehren. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten. Derweil wurde Chicago von der Trump-Regierung zum "Kriegsgebiet" erklärt; der Präsident beorderte 300 Nationalgardisten in die Millionenmetropole in Illinois.
Rücktritt des Premiers löst dramatische Krise in Frankreich aus
Es ist die schlimmste politische Krise Frankreichs seit Jahrzehnten: Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist Premierminister Sébastien Lecornu am Montag zurückgetreten - seine erst am Vorabend ernannte neue Regierung schaffte es nicht einmal bis zur Amtsübergabe. Er war der dritte Regierungschef in Paris binnen eines Jahres, der an der Spaltung zwischen den Blöcken links und rechts der Mitte im Parlament scheiterte. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen und sogar den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Die Krise und Unsicherheit machte sich auch an der Börse mit einem dicken Minus in Paris bemerkbar.
SPD dringt auf besseren Schutz der Stahlindustrie vor "unfairem Wettbewerb"
Die SPD dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. "Das bedeutet: klare, effektive und verlässliche handelspolitische Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes vom Montag. "Unser Ziel ist, die Stahlproduktion zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betonen darin die Sozialdemokraten.
Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet
Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."
Krise in Frankreich: Lecornu prangert "Eigeninteressen" von Politikern an
Der frisch zurückgetretene französische Premierminister Sébastien Lecornu hat Politikern der Regierungsparteien das Verfolgen eigener Interessen ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes vorgeworfen. "Die Regierungsbildung war nicht einfach und hat bei manchen Appetit mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ausgelöst", sagte Lecornu am Montag in Paris. Er spielte damit auf den internen Streit der konservativen Republikaner an, wo sowohl Innenminister Bruno Retailleau als auch Fraktionschef Laurent Wauquiez eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 anstreben.
Zwei Jahre nach 7. Oktober: Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage"
Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sieht der Bundesverfassungsschutz weiter eine "erhebliche Gefährdungslage" in Deutschland. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. Selen warnte auch explizit vor "extremistischen Veranstaltungen" am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs.
Politische Krise in Frankreich: Premierminister überraschend zurückgetreten
Mit dem überraschenden Rücktritt des französischen Regierungschefs Sébastien Lecornu hat sich die politische Krise in Frankreich massiv verschärft: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines neuen Kabinetts reichte Premierminister Sébastien Lecornu am Montag seinen Rücktritt ein und Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft von Lecornu scharf kritisiert.
Verfassungsschutz sieht "erhebliche Gefährdungslage" infolge des Hamas-Überfalls
Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er.
Verhandlungen zum Gaza-Krieg: Wadephul sieht Perspektive auch für Nahost-Konflikt
Angesichts der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach langer Zeit eine Perspektive für den festgefahrenen Nahost-Konflikt. Was derzeit geschehe, gebe ihm Hoffnung, sagte Wadephul im Interview mit der ARD in Kuwait. Erstmals seit zwei Jahren gebe es "echte Bewegung". Bei den Verhandlungen gehe es erstmals auch "um eine tragfähige politische Lösung".
Frankreichs Premierminister Lecornu tritt kurz nach Umbildung der Regierung zurück
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.
Verhandlungen zwischen Israel und Hamas für Umsetzung von Trumps Friedensplan
Kurz vor dem zweiten Jahrestags des Ausbruchs des Gaza-Kriegs richten sich am Montag hoffnungsvolle Blicke nach Ägypten: Im dortigen Badeort Scharm el-Scheich wollen Vertreter Israels und der radikalislamischen Hamas in indirekten Gesprächen über eine Übergabe aller Geiseln sowie eine Waffenruhe im Gazastreifen verhandeln. US-Präsident Donald Trump drängte vorab zur Eile, damit sein Nahost-Friedensplan tatsächlich umgesetzt werden kann.
Drogen-Skandal um Unternehmer bringt Argentiniens Präsident weiter in die Defensive
In Argentinien erhöht ein Skandal um einen mutmaßlich in Drogenhandel verwickelten Unternehmer den Druck auf den rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei. Wegen Verbindungen zu dem Unternehmer Federico Machado zog der zu Mileis Partei gehörende Abgeordnete José Luis Espert am Sonntag (Ortszeit) seine Kandidatur für die Parlamentswahl Ende des Monats zurück.
Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an
Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.
US-Regierung schickt Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland
Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Einsatz der Nationalgarde in Portland sind Nationalgardisten aus dem benachbarten Bundesstaat Kalifornien in die Metropole im US-Bundesstaat Oregon entsandt worden. 101 Nationalgardisten aus Kalifornien seien nach Portland verlegt worden, teilte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit. Zur Dauer und anderen Einsatzdetails habe sie keine Informationen bekommen.
Trump: Nach Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler aus Venezuela keine Boote mehr übrig
Die umstrittenen US-Militäreinsätze gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote vor der Küste Venezuelas haben das Schmuggel-Problem zu Wasser aus Sicht von US-Präsident Donald Trump behoben. "Wir halten Drogen in einem Maß auf, das noch niemand gesehen hat", sagte Trump am Sonntag vor Soldaten des Marinestützpunktes Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. "Wir sind so gut darin, dass es keine Boote gibt." Nicht einmal Fischerboote seien in der Region noch unterwegs.
Friedensplan: Trump drängt Israel und Hamas zu schnellen Verhandlungsfortschritten
US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungsteams von Israel und von der radikalislamischen Hamas zu schnellen Fortschritten zur Umsetzung seines Nahost-Friedensplans aufgerufen. In einer Erklärung in seinem Onlinedienst Truth Social sprach Trump am Sonntagabend (Ortszeit) zugleich von "sehr positiven Gesprächen" im Rahmen der Verhandlungen in Ägypten.
SPD-Generalsekretär verärgert über Kritik der Union an Pistorius' Wehrpflicht-Konzept
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat verärgert auf die Kritik der Union am Wehrdienst-Modell von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert. "Wir haben uns in der Koalition gemeinsam auf einen klaren Weg verständigt: Der neue Wehrdienst wird freiwillig sein. Punkt", sagte Klüssendorf dem Magazin "Stern" laut Vorabmeldung vom Montag. "Daran werden sich alle halten – auch Markus Söder", fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten hinzu.
Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Ägypten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel und Ägypten. Wadephul verlängert seine am Sonntagmorgen gestartete Reise in die Region und wird von Kuwait aus nach Israel fliegen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen.
"Ich bin skeptisch": Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."
"Ernsthafte Bedrohung": Merz will Systeme zur Drohnenabwehr anschaffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für die rasche Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. "Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen abzuwehren - die brauchen wir", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine "ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Bundeskanzler. "Die Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt", sagte Merz weiter. Diese Bedrohung komme "von denen, die uns testen wollen".
Söder: Russland könnte hinter Drohnensichtungen am Flughafen München stecken
Hinter den Drohnenvorfällen am Münchener Flughafen könnte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. Er könne dies zwar "nicht genau bestätigen", er glaube aber schon, dass die jüngsten Drohnensichtungen etwas mit Russland zu tun hätten, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf eine entsprechende Frage. "Es ist eine Form auch von hybrider Kriegsführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen."
Merz zweifelt Erfolg von Pistorius' Wehrdienstmodell an: "Ich bin skeptisch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zweifel am Erfolg des auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstmodells aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium geäußert. "Ich vermute, es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er zweifle daran, dass das Freiwilligenmodell der Bundeswehr genügend neues Personal bringe. "Meine Meinung ist schon, dass wir den Wehrdienst wieder brauchen."
Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien beendet
In Syrien ist ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge.
In Frankreichs neuer Regierung sind viele bekannte Gesichter
Knapp einen Monat nach dem Sturz der bisherigen Regierung hat Frankreich ein neue Regierung, mit vielen alten Gesichtern. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernimmt darin das Verteidigungsministerium, wie der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Emmanuel Moulin, am Sonntagabend in Paris mitteilte. An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt.
EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf
Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."
Linken-Abgeordnete Becker bei russischem Angriff auf Lwiw stundenlang in Keller ausgeharrt
Die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker (Die Linke) hat während russischer Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw in der Nacht auf Sonntag stundenlang in einem Keller Schutz suchen müssen. "Wir saßen fast die ganze Nacht im Keller", sagte Becker am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Becker forderte finanzielle Unterstützung für die Ukraine, lehnte aber Waffenlieferungen weiterhin ab.
Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".
Zehntausende demonstrieren in Amsterdam für Ende des Gazakriegs
In Amsterdam haben zehntausende Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration ein Ende des Gazakriegs gefordert. Die Demonstranten in der niederländischen Hauptstadt riefen dabei am Sonntag Parolen wie "Befreit Palästina" und "Stoppt den Völkermord". Die Organisatoren der Demonstration unter dem Motto "Rote Linie" sprachen von fast 250.000 Teilnehmern.
Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien - Macht von al-Scharaa in der Kritik
In Syrien hat ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad stattgefunden. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden.
Bundesaußenminister Wadephul reist am Montag nach Israel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel. Wadephul verlängert seine Reise in die Region und fliegt von Kuwait aus nach Israel, wie es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen. Erste Station von Wadephuls Nahost-Reise war am Sonntag Katar.
Politico: Bundeswehr soll 20 weitere Eurofighter bekommen
Die Bundeswehr soll bis 2034 insgesamt 20 weitere Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die dem Portal Politico am Sonntag vorlag. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben.
Aktivisten der Gaza-Flotte aus Israel abgeschoben - Proteste in europäischen Städten
Nach dem Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine sind dutzende pro-palästinensische Aktivisten aus Israel abgeschoben worden. 21 spanische Bürger sollten Israel noch am Wochenende verlassen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Sonntag im spanischen Fernsehen. Vier in Israel festgehaltene Abgeordnete der französischen linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verkündeten, sie seien in einen Hungerstreik eingetreten. In mehreren europäischen Großstädten demonstrierten unterdessen Hunderttausende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten.