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Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry" - Deutschland kündigt Beitrag an
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits um Grönland und die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte an, Deutschland werde sich bei der Mission "einbringen", konnte aber noch keine konkreten Angaben machen.
Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf
Die dritte Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam begonnen. Am Rande der Gespräche machten die Tarifparteien am Mittwoch erheblichen Einigungsbedarf deutlich und forderten sich gegenseitig zum Einlenken und zu Kompromissen auf. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund verlangen für die 925.000 angestellten Länderbediensteten sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.
Netanjahu will bei Treffen mit Trump größtmöglichen Druck auf Iran erwirken
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch auf größtmöglichen Druck auf den Iran drängen. "Teil jeglicher Verhandlungen" mit Teheran müssten eine Begrenzung der ballistischen Raketen und das "Einfrieren der Unterstützung für die iranische Achse" sein, sagte Netanjahu vor den Gesprächen mit Blick auf vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah-Miliz.
Iran begeht 47. Jahrestag der Revolution inmitten großer Spannungen mit den USA
Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry"
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Die Mission werde "die Stärke der Nato" nutzen, um sicherzustellen, "dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch. Die Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.
Le-Pen-Prozess geht zu Ende: Termin für Urteilsverkündung erwartet
Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.
SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"
Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.
5000 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz: Großdemonstration zu Iran erwartet
Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".
SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.
Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten
Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.
Offenbar Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant
Im diplomatischen Dienst der Bundesregierung steht nach Medienberichten im Sommer ein größerer Personalwechsel auf wichtigen Posten an. Wie der "Spiegel" und das Portal Table.Briefings berichteten, sollen elf Botschaften neu besetzt werden, darunter Tel Aviv, Moskau und Peking. Demnach soll die Rotation am Mittwoch vom Bundeskabinett abschließend bestätigt werden.
Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt
In Erfurt ist ein 23-Jähriger bei einem offenbar rassistischen Angriff schwer verletzt worden. Mehrere unbekannte Täter griffen den Mann in der Nacht zum Mittwoch in der Altstadt der Thüringer Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilte. Er wurde mit einem unbekannten Gegenstand schwer im Gesicht und an der Hand verletzt. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus.
Albanien: Mehrere Verletzte bei regierungskritischen Protesten
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei sind in der albanischen Hauptstadt Tirana mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens 16 Polizeibeamte seien verletzt und 13 Menschen festgenommen worden, teilte die albanische Polizei am Dienstag mit. Unterstützer der Opposition warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten einsetzten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
Dritte und entscheidende Verhandlungsrunde in Ländertarifkonflikt in Potsdam
Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Mittwoch (15.00 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Die dritte Runde ist die entscheidende und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde in Tarifkonflikt. Sie soll bis Freitag dauern und eine Tarifeinigung erzielen. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld für die 925.000 Länderbeschäftigten ohne Beamtenstatus.
Bundesaußenminister Wadephul empfängt Kollegen aus zentralasiatischen Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch in Berlin seine Kollegen aus mehreren zentralasiatischen Ländern. Neben bilateralen Terminen mit den Außenministern aus Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan im Auswärtigen Amt ist nach Angaben aus Berlin auch eine Plenarsitzung und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Wadephul äußert sich um 14.05 Uhr bei einem Doorstep vor der Presse.
EU-Verteidigungsminister beraten über militärische Unterstützung der Ukraine
Die EU-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch (16.30 Uhr) in Brüssel, um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten. Dabei soll der Schwerpunkt nach Angaben des Rats der EU-Länder auf der Zusammenarbeit bei technologischer Innovation liegen. Zu dem Treffen reist auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow an.
Druck auf Iran: Netanjahu trifft Trump in Washington
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Washington erwartet. Er will mit US-Präsident Donald Trump über die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran beraten. Netanjahu will nach Angaben seines Büros auf Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm pochen. Dabei dürfte es auch um Trumps Drohung mit einem US-Angriff auf den Iran gehen, sollten die Atomgespräche scheitern.
Videos in Onlinediensten zeigen Anti-Chamenei-Sprechchöre in Teheran
Am Vorabend des Jahrestages der Islamischen Revolution im Iran von 1979 sind in der Hauptstadt Teheran Sprechchöre gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei zu hören gewesen. Menschen skandierten am Dienstagabend "Tod Chamenei", "Tod dem Diktator" und "Tod der Islamischen Republik" von ihren Balkonen, wie Aufnahmen in Onlinediensten zeigten. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Videos nicht umgehend verifizieren.
Marine-Inspekteur warnt vor wachsender russischer Bedrohung auf See
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, hat vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See gewarnt. "Die Bedrohung ist real", sagte Kaack der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Besonders in der Ostsee habe die Aggressivität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, sagte der Vizeadmiral. Die Marine beobachte vermehrt tief anfliegende russische Flugzeuge über Nato-Schiffen und aggressivere Annäherungen.
Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in seinem Land kippen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag an, dass Trump am Donnerstag die zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Barack Obama festgeschriebene Feststellung zurücknehmen werde, dass Treibhausgasemissionen gesundheitsschädlich seien. "Dies wird die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte sein", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Kolumbiens Präsident Petro nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro ist nach eigenen Angaben knapp einem Attentat entgangen. Bei einer live übertragenen Kabinettssitzung sagte Petro am Dienstag, dass sein Hubschrauber wegen Sicherheitsbedenken nicht wie geplant in der Region Córdoba an der kolumbianischen Karibikküste landen konnte. Sein Sicherheitsteam "befürchtete" demnach, dass auf den Hubschrauber "geschossen" werden könnte. "Wir flogen vier Stunden lang umher, und ich landete an einem ungeplanten Ort, aber ich entkam so dem Tod."
"Friedensbemühungen": Vance besucht nach Armenien auch Aserbaidschan
Nach seinem Besuch in Armenien ist US-Vizepräsident JD Vance als Teil einer regionalen Friedensmission ins benachbarte Aserbaidschan weitergereist. In der Hauptstadt Baku traf Vance am Dienstag den Präsidenten des ölreichen Landes, Ilham Alijew. Anschließend unterzeichneten beide ein bilaterales Abkommen über eine strategischen Partnerschaft. US-Präsident Donald Trump zufolge soll der Besuch von Vance in den beiden Kaukasusstaaten die "Friedensbemühungen" der USA fortsetzen.
Olympia: Ukrainischer Sportler will Gedenkhelm trotz IOC-Verbots tragen
Der Helm eines ukrainischen Athleten mit den Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes sorgt für heftigen Streit bei Olympia: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verbot Wladislaw Heraskewytsch am Dienstag das Tragen des Helmes und begründete dies mit den Richtlinien zu "politischen Symbolen". Der Skeleton-Fahrer kündigte dessen ungeachtet am Abend an, den Helm im Wettkampf tragen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verteidigte den Athleten.
US-Handelsminister Lutnick räumt Besuch auf Epstein-Insel ein
US-Handelsminister Howard Lutnick ist wegen seiner Beziehungen zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der 64-Jährige verstrickte sich am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat in Widersprüche. So räumte er erstmals einen Besuch auf Epsteins Privatinsel ein, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen. Zugleich bestritt Lutnick aber enge Kontakte zu Epstein.
Treibstoffkrise: Auswärtiges Amt rät von nicht notwendigen Reisen nach Kuba ab
Wegen der akuten Treibstoffkrise in Kuba rät das Auswärtige Amt derzeit von nicht notwendigen Reisen in den Karibikstaat ab. Das Ausbleiben von Öl- und Treibstofflieferungen aus dem Ausland führe in Kuba zu erheblichen Ausfällen bei der Energie- und Treibstoffversorgung, die sich auf alle Lebensbereiche auswirke, erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag in Berlin. Vor allem die medizinische Versorgung im Land werde durch die Energiekrise weiter beeinträchtigt.
Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen
Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.
Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe: Fast dreieinhalb Jahre Haft in Hannover
In einem Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe ist ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Hannover zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen siebenfachen Betrugs zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des erbeuteten Betrags in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro an.
Arcelormittal bestätigt Plan für Bau von elektrischem Hochofen in Dünkirchen
Nach Verzögerungen hat der Stahlkonzern Arcelormittal seine Pläne für den Bau eines elektrischen Stahlofens für eine klimafreundliche Stahlproduktion im französischen Dünkirchen bekräftigt. Der Bau des sogenannten Elektrolichtbogenofens solle etwa 1,3 Milliarden Euro kosten, teilte das Unternehmen anlässlich eines Werksbesuchs von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Dünkirchen mit. Der neue Hochofen solle 2029 in Betrieb genommen werden und jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Stahl produzieren.
EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040
Das Europaparlament hat die Klimaziele der EU für die kommenden Jahre beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 grundsätzlich um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, das Gesetz räumt den 27 EU-Ländern aber einigen Spielraum ein. Zugleich läuft eine Debatte um das CO2-Preissystem der EU, das die Klimaziele sichern soll.
Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.
Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis
Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.
Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt
Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.