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Blinken berät mit europäischen Kollegen in Berlin über Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt mit Russland ist US-Außenminister Antony Blinken in Berlin mit europäischen Kollegen zu einem Krisengespräch zusammengekommen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Blinken am Donnerstagvormittag im Auswärtigen Amt. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly waren zu dem Gespräch eingeladen. Blinken hatte am Vortag Kiew besucht und dort vor "weiteren aggressiven Maßnahmen" Russlands gegen die Ukraine gewarnt.
Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
CDU liegt vier Monate vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) auf 28 Prozent. Die SPD folgt mit 23 Prozent.
Britische Polizei nimmt zwei Männer in Zusammenhang mit Geiselnahme in Texas fest
Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.
Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
Gemeinsamer Appell der Botschafter Israels und Deutschlands gegen Holocaust-Leugnung
Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, haben einen gemeinsamen Appell gegen Holocaust-Leugnung veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" (Donnerstagsausgaben) prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde. Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen.
Bidens Wahlrechtsreform scheitert erwartungsgemäß im US-Senat
Die Wahlrechtsreform von US-Präsident Joe Biden ist erwartungsgemäß im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genügend Senatoren für das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hätte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzten ihre Sperrminorität, um die Wahlrechtsreform zu blockieren.
Prorussische Separatisten beschuldigen Kiew des Anheizens des Ukraine-Konflikts
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Kiew beschuldigt, regionale Spannungen zu schüren, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen. "Die Ukraine hat ein großes Interesse daran, diese instabile Situation aufrechtzuerhalten, weil sie damit die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf sich zieht und ein gewisses politisches Gewicht und finanzielle Unterstützung erhält", sagte Natalja Nikonorowa, "Außenministerin" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, der Nachrichtenagentur AFP.
Erneut Demonstrant bei Protesten im Sudan getötet
Im Sudan ist erneut ein Mensch bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär getötet worden. Der Demonstrant sei in Omdurman von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 72. Die Proteste gegen die Militärmachthaber dauern seit Monaten an.
Blinken warnt vor weiterer russischer Truppenaufstockung an ukrainischer Grenze
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.
CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Damit war die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts mit einem Eilantrag vor dem Gericht erfolgreich.
New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
FDP stößt Debatte in Ampel-Koalition über Waffen für Ukraine an
Mit Überlegungen zur Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine haben FDP-Politiker eine Debatte in der Ampel-Koalition angestoßen. Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die Regierung können sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Die Grünen und Regierungssprecher Steffen Hebestreit lehnten einen Kurswechsel aber ab.
Johnson kündigt Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen an - Maskenpflicht fällt
Inmitten des Skandals um Partys am Regierungssitz während des Lockdowns hat der britische Premierminister Boris Johnson die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. Ab dem 27. Januar werde das Tragen von Masken nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein, sagte Johnson am Mittwoch im britischen Parlament. "Da Corona endemisch wird, müssen wir die gesetzlichen Verpflichtungen durch Ratschläge und Empfehlungen ersetzen", begründete der britische Premier diesen Schritt.
Zahl der Corona-Neuinfektionen übersteigt erstmals Schwelle von 100.000
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals die Marke von 100.000 am Tag überstiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) nannte für die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden am Mittwochmorgen den neuen Rekordstand von 112.323. Unterdessen ging die kontroverse Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter.
China kritisiert Slowenien wegen Plans zur Stärkung der Beziehung zu Taiwan
Peking hat den Plan Sloweniens zur Stärkung der Beziehungen zu Taiwan heftig kritisiert. "Wir sind zutiefst schockiert und lehnen dies entschieden ab," erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking. Es sei zur Kenntnis genommen worden, dass Sloweniens Regierungschef "das Ein-China-Prinzip in Frage stellt und die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt". Die Reaktion aus China folgte der Ankündigung von Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa vom Vortag, den Austausch staatlicher Vertreter mit Taipeh vorzubereiten.
Syrischer Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit in Frankfurt vor Gericht
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem Leben aus. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor.
Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen
Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.
Bundesregierung weist Forderung nach Waffenlieferung für Ukraine zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
15 Jahre Haft für Angeklagten in Belgien wegen Todes von Vietnamesen in Lkw
Mehr als zwei Jahre nach dem qualvollen Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat ein belgisches Gericht einen Schleuser zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 45-jährige Vietnamese habe eine führende Rolle in dem Fall gespielt, urteilte das Gericht am Mittwoch in Brügge. Gegen den Mann wurde zudem eine Geldstrafe in Höhe von knapp einer Million Euro verhängt.
Leibliche Mutter muss Kind auch nach Adoption Identität von Vater nennen
Auch nach einer Adoption ist die leibliche Mutter dem Kind gegenüber grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch im Fall einer Frau im Alter von Ende 30, die als kleines Mädchen adoptiert worden war. Die leibliche Mutter hatte angegeben, sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern zu können. (Az. XII ZB 183/21)
Militärbündnis unter Russlands Führung zieht letzte Einheiten aus Kasachstan ab
Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.
Merz rechnet mit CDU-Politik der vergangenen Jahre ab
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".
FDP-Verteidigungsexpertin offen für Waffenlieferungen an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie dem Portal "t-online.de". Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.
Israel zerstört Haus von palästinensischer Familie in Ost-Jerusalem
Die israelische Polizei hat am Mittwoch das Haus einer palästinensischen Familie im von Israel annektierten Ostteil von Jerusalem zerstört. Noch vor Sonnenaufgang drangen die Beamten in das Haus der Familie ein, die seit 2017 von der Räumung bedroht ist, wie aus einem von den Sicherheitskräften veröffentlichten Video hervorging. Eine Räumungsklage gegen andere palästinensische Familien im Viertel Scheich Dscharrah hatte im vergangenen Mai einen elftägigen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern entfacht.
Guineas abgesetzter Präsident verlässt das Land für medizinische Behandlung
Der bei einem Putsch in Guinea entmachtete Präsident Alpha Condé hat das westafrikanische Land für eine Gesundheitsbehandlung verlassen. Wie die Militärjunta am Dienstag mitteilte, will sich Condé in Saudi-Arabien medizinisch behandeln lassen. Auf einem von der Junta veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Ex-Präsident in ein Flugzeug steigt. "Es ist dringend notwendig, dass ich mich behandeln lasse", erklärte er.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.
Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen
Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.
Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL.