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Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.
EU will 500 Millionen Euro für Anwerbung von US-Wissenschaftlern investieren
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".
Nach Rücktritt Chialos: Staatssekretärin Wedl-Wilson Kultursenatorin in Berlin
Die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird neue Kultursenatorin in Berlin. Sie tritt die Nachfolge von Joe Chialo (CDU) an, der am Freitag zurücktrat, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Montag in Berlin bekanntgab. Wedl-Wilson war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen
Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.
Huthi-Rebellen im Jemen melden rund ein Dutzend US-Luftangriffe mit 16 Verletzten
Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.
Regierungskritische Journalistin flieht mit Hilfe von NGO aus Russland
Eine von einer Haftstrafe bedrohte regierungskritische russische Journalistin ist mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Frankreich geflohen. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Leiter der Organisation Thibault Bruttin am Montag in Paris. Die 64 Jahre alte Journalistin Jekaterina Barabasch, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, riskierte in ihrer Heimat bis zu zehn Jahre Haft wegen der "Verbreitung falscher Informationen".
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.
Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".
Israel plant offenbar "Eroberung" und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens
Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.
Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen
Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.
AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.
Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.
SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.
Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten
US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.
Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."
Bundeswehr verabschiedet Bundeskanzler Scholz mit Großem Zapfenstreich
Mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet die Bundeswehr am Montagabend den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (ab 21.00 Uhr). Der Große Zapfenstreich, mit dem der SPD-Politiker geehrt wird, ist das protokollarisch höchstrangige Zeremoniell der Bundeswehr. Zu Beginn hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rede, danach will auch Scholz das Wort ergreifen. Die eigentliche militärische Zeremonie soll um 21.30 Uhr beginnen.
SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet
Einen Tag vor dem geplanten Regierungswechsel stellt die SPD am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.
Bericht: Alabali-Radovan soll Entwicklungsministerin werden - Kein Regierungsposten für Esken
Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind weitere Namen möglicher SPD-Minister bekannt geworden. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sei als Entwicklungsministerin vorgesehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am späten Sonntagabend unter Berufung auf Parteikreise. SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung demnach nicht angehören. Dies habe ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt, berichtete "Politico". Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.
Medien: Ostbeauftragter Schneider soll Umweltminister und Miersch SPD-Fraktionschef werden
Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind die Namen mehrerer möglicher SPD-Minister durchgesickert. Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sei als Umweltminister vorgesehen, berichtete das Portal "Table.Briefings" am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Dem Nachrichtenmagazin "Politico" zufolge wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig neue Bundesjustizministerin, während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Fraktionsvorsitz übernehmen soll.
Ultrarechter Kandidat Simion gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien
Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat der ultrarechte Kandidaten George Simion im ersten Wahlgang am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR mit rund 40 Prozent klar in Führung. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, lieferte sich mit dem unabhängigen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, ein enges Rennen um den Einzug in die Stichwahl gegen Simion.
Bericht: Schneider soll Umweltminister und SPD-Fraktionsvize Hubertz Bauministerin werden
Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz sollen einem Bericht zufolge Kabinettsposten in der neuen Regierung übernehmen. Schneider sei als Umweltminister vorgesehen, berichtete das Portal "Table.Briefings" am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Die 37-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag. Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde.
Prognosen: Ultrarechter Kandidat Simion führt bei Präsidentenwahl in Rumänien deutlich
In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg des ultrarechten Kandidaten George Simion ab. Laut Nachwahlbefragungen kam der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR am Sonntag auf 30 bis 33 Prozent der Stimmen und lag damit rund zehn Punkte vor dem Kandidaten der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und dem unabhängigen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan.
Israels Armeechef kündigt Ausweitung von Offensive im Gazastreifen an
Der israelische Armeechef Ejal Samir hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen angekündigt. In den kommenden Tagen würden zehntausende Einberufungsbescheide an Reservisten verschickt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen. Das israelische Sicherheitskabinett wollte am Abend über die Pläne beraten.
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am Sonntag. Die Entscheidung sei aus Fraktionskreisen bestätigt worden.
Israels Armeechef bestätigt Einberufung zehntausender Reservisten
Der israelische Armeechef Ejal Samir hat die Einberufung zehntausender Reservisten zur Ausweitung der Offensive im Gazastreifen bestätigt. "Diese Woche stellen wir zehntausende Einberufungsbescheide an unsere Reservisten aus, um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen.
Selenskyjs Warnung vor "Explosionen" bei Siegesparade sorgt für Unmut in Moskau
Wenige Tage vor den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat Russland empört auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen "Explosionen" oder "Bränden" bei der russischen Siegesparade in Moskau reagiert. Selenskyj habe damit "direkte Drohungen" ausgestoßen, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag.
Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab
Im Libanon haben die seit Jahren verschobenen Kommunalwahlen begonnen. In der ersten Abstimmung seit der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Zuge des Gaza-Krieges konnte am Sonntag zunächst die Region Libanonberg abstimmen, die unter anderem die als Hisbollah-Hochburg bekannten südlichen Vororte von Beirut umfasst. "Wir wollen, das unsere Stimmen gehört werden", sagte der 39-jährige Hisbollah-Unterstützer Hashem Schamas nach seiner Stimmabgabe.
Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"
US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.
Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern
Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Partei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der "Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. "Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."
Erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsextreme hoffen auf Sieg
Wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands war im November in Rumänien der erste Durchgang der Präsidentenwahl annulliert worden - nun waren die Wähler am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen. Als Favorit galt der ultrarechte George Simion, allerdings konnte er Umfragen zufolge nicht mit der absolute Mehrheit der Stimmen rechnen. Stattdessen wurde eine Stichwahl am 18. Mai erwartet.