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Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl
Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.
Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer
Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.
Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.
Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor
Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.
Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft
Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.
Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss
Der am Sonntag im Südlibanon getötete Blauhelmsoldat ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Vereinten Nationen (UNO) durch israelischen Beschuss gestorben. Im Zuge der Ermittlungen seien "Beweise" dafür gefunden worden, dass der indonesische Soldat durch den Beschuss eines israelischen Panzers auf eine Stellung der UN-Mission Unifil getötet wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus den Sicherheitskreisen.
SPERRFRIST DIENSTAG 18.20 Uhr: Paulskirchenpreis für Demokratie: Klöckner würdigt iranische Frauenrechtlerin
Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad ist in Frankfurt mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Alinedschad am Dienstagabend in ihrer Laudatio laut vorab veröffentlichtem Redetext als "eine der lautesten Stimmen im Iran" für die Rechte von Frauen.
Fifa-Präsident Infantino bestätigt WM-Teilnahme des Iran
Trotz des Iran-Krieges soll die iranische Nationalmannschaft nach Angaben der Fifa an der Fußball-WM der Männer teilnehmen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. "Der Iran wird bei der Weltmeisterschaft dabei sein", sagte Fifa-Präsident Gianni Infantino am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP während eines Freundschaftsspiels zwischen dem Iran und Costa Rica im türkischen Antalya.
Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik
Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neue Rechtsaußen-Bürgermeister die EU-Fahnen an ihren Rathäusern eingeholt und damit für heftigen Streit gesorgt. "Dies ist Verrat", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. "Die EU ist von Frankreich gewollt, das sind wir", fügte er hinzu. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hingegen verteidigte die EU-feindliche Geste.
Merz' Äußerung zur Rückkehr von Syrern stößt auf breite Kritik
Mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stößt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend auf Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sowie Politiker von Grünen, Linken und auch CDU reagierten am Dienstag mit Unverständnis, dass Merz nach seinem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa konkrete Zahlen genannt hatte. Merz betonte, al-Scharaa selbst habe die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern" genannt.
Trotz US-Blockade: Russischer Öltanker in Kuba angekommen
Erstmals seit Beginn der US-Blockade Ende Januar hat ein Öltanker mit russischem Rohöl an Bord einen Hafen in Kuba erreicht. Die "Anatoli Kolodkin" lief am Dienstagmorgen in Matanzas östlich der Hauptstadt Havanna ein, wie AFP-Reporter berichteten. Staaten, die Öl in den kommunistisch regierten Karibikstaat liefern, drohen seit Ende Januar US-Sanktionen.
Pentagonchef Hegseth: Kommende Tage im Iran-Krieg sind entscheidend
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die kommenden Tage als ausschlaggebend im Iran-Krieg bezeichnet. "Die kommenden Tage werden entscheidend sein", sagte Hegseth am Dienstag vor Journalisten im Pentagon. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut nicht aus. Er deutete aber an, dass dies vom Verlauf der Gespräche mit dem Iran abhänge.
Weltweites Luftverkehrsangebot im März trotz Iran-Kriegs gestiegen
Das weltweite Angebot an Luftverkehrsreisen ist im März trotz der massiven Störungen durch den Iran-Krieg weiter angestiegen. Die Airlines hätten rund 3,3 Prozent mehr Verbindungen angeboten als im Vorjahresmonat, wie der Generaldirektor der Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung (IATA), Willie Walsh, am Dienstag mitteilte. Allerdings war demnach vor Beginn des Krieges mit einem Wachstum um mehr als fünf Prozent gerechnet worden.
Umfragen: Französischer Ex-Premier Philippe könnte Bardella besiegen
Gut ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen könnte Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe Umfragen zufolge den Rechtspopulisten Jordan Bardella besiegen. Bardella liegt in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Odoxa-Instituts in der ersten Runde mit 34 Prozent vor dem Ex-Premierminister Philippe, der nur auf 21 Prozent kommt. In der zweiten Runde würde Philippe sich jedoch nach der Umfrage mit 52 zu 48 Prozent gegen Bardella durchsetzen. Philippe wäre zudem der einzige Kandidat, dem dies gelingen würde.
Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr
Für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg und eine Integration von Rückkehrern haben Syrien und Deutschland einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Laut dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, streben beide Länder eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Migration, beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe an.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon
Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon will der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Zusammenkunft des mächtigsten UN-Gremiums ist für Dienstag 16.00 Uhr angesetzt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte derweil einen Verbleib der israelischen Armee im Südlibanon über den aktuellen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz hinaus an.
Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an
Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu
Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"
Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."
Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden
US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.
EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".
Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.
Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.
Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.
Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".
Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall
Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.
Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine
Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.
Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon in den vergangenen Tagen kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) beginnen, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, sein Land habe wegen der "äußerst schwerwiegenden Vorfälle" eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.