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Offenbar keine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur mehr zu erwarten
Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur rückt offenbar in weite Ferne: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tagt demnach nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Das Finanzministerium verwies auf die "komplexen" zu klärenden Fragen und stellte klar: Die Kommission tage weiter.
Pakistan erklärt Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran für eröffnet
Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif hat die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Islamabad für eröffnet erklärt. "Mit dem Beginn der Gespräche von Islamabad heute hat der Premierminister von Pakistan, Muhammad Shehbaz Sharif, ein Treffen mit Seiner Exzellenz JD Vance, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, abgehalten", teilte Sharifs Büro am Samstag mit. Zuvor hatte Sharif Medienberichten zufolge die iranische Delegation empfangen.
Großbritannien setzt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik aus
Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. "Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat", erklärte der Sprecher.
Wirtschaftsweise: "Die meisten Menschen können höhere Spritpreise verkraften"
Vor den geplanten Beratungen der Koalitionsvertreter über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Entlastungen "mit der Gießkanne" gewarnt. "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften." Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend.
US-Vizepräsident Vance zu Verhandlungen mit Iran in Pakistan eingetroffen
US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Beilegung des seit Ende Februar andauernden Iran-Krieges führen soll.
US-Vizepräsident Vance für Iran-Gespräche in Pakistan gelandet
US-Vizepräsident JD Vance ist zu den geplanten Verhandlungen über eine Beendigung des Iran-Kriegs in Pakistan eingetroffen. Das Flugzeug mit Vance an Bord landete am Samstagvormittag auf dem Luftwaffenstützpunkt Nur Khan nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Vizepräsident leitet eine US-Delegation, die ab Samstag unter Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung für den seit Ende Februar andauernden Iran-Krieg führen soll.
Ukraine: Drei Tote und 17 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause
Vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien bei den Attacken auf die südukrainische Stadt Odessa, die zentralukrainische Stadt Poltawa und die nordöstliche Region Sumy verletzt worden, erklärten die ukrainischen Behörden in der Nacht auf Samstag.
Ukraine: Ein Toter und 15 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause
Vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien bei den Attacken auf die südukrainische Stadt Odessa, die zentralukrainische Stadt Poltawa und die nordöstliche Region Sumy verletzt worden, erklärten die ukrainischen Behörden in der Nacht auf Samstag.
Innenministerium: Dschibutis Präsident Guelleh mit fast 98 Prozent wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.
Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn
Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."
Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln
Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".
Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest
Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".
Trump: Straße von Hormus wird "ziemlich bald" geöffnet
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben von einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus aus. "Wir werden den Golf mit oder ohne sie (die Iraner) öffnen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. "Ich denke, es wird ziemlich schnell passieren, und wenn nicht, werden wir es zu Ende bringen." Trump fügte hinzu: "Wir werden das ziemlich bald offen haben."
Ex-US-Vizepräsidentin Harris deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an
Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl hat die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine erneute Kandidatur angedeutet. Bei einer Veranstaltung einer Bürgerrechtsorganisation in New York sagte Harris am Freitag auf eine entsprechende Frage: "Ich könnte, ich könnte. Ich denke darüber nach!" Es war Harris' bisher stärkster Hinweis darauf, dass sie bei Wahl im Jahr 2028 erneut antreten könnte.
Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet
Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.
Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen
Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".
Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck
Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.
Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an
Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.
Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche
Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen
US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.
Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe
Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.
Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz
Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise
In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".
Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig
Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).
Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage
Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.
Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise
Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.
Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln
Es wären die hochrangigsten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren: In Pakistans Hauptstadt Islamabad liefen am Freitag die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen von Delegationen aus Washington und Teheran, an das sich Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft knüpfen. Während bis zum frühen Nachmittag noch unklar war, ob das Treffen überhaupt zustande kommen würde, stellte das fortgesetzte militärische Vorgehens Israels im Libanon die Waffenruhe zunehmend in Frage.
Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken
Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.
Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.
Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.
Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."
US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon
Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.