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Schmuckhändler in Kölner Parkhaus überfallen und in Kofferraum gesperrt
Ein Schmuck- und Goldhändler ist am Mittwoch in einem Kölner Parkhaus überfallen, gefesselt und in den Kofferraum seines Autos gesperrt worden. Die zwei mutmaßlichen Täter sollen die Schlüssel des 80-Jährigen dann an mehrere Mittäter übergeben haben, die aus dem Geschäft des Manns unter anderem Schmuck und Gold stahlen, wie die Kölner Polizei am Donnerstagabend mitteilte.
Rotes Kreuz: Kämpfe um Nahrungsmittel in belagertem Mariupol
In der seit Tagen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol spielen sich angesichts der katastrophalen Versorgungslage mittlerweile dramatische Szenen ab. "Die Leute haben angefangen, um Lebensmittel zu kämpfen", sagte ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. "Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier oder fünf Tagen geplündert."
Modis Hindu-Nationalisten siegen in wichtigem Bundesstaat Uttar Pradesh klar
Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Premierminister Narendra Modi ist aus den Regionalwahlen in dem wichtigen Bundesstaat Uttar Pradesh als klare Siegerin hervorgegangen. Nach den am Donnerstag vorliegenden Teilergebnissen entfielen auf die BJP 202 Sitze, wie die Wahlkommission auf ihrer Homepage mitteilte. Damit war der BJP bereits die Mehrheit im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Indiens sicher. Die BJP führte auch in 53 von 99 noch nicht vollständig ausgezählten Bezirken.
Patientenakten dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs nicht eingesehen werden
Behörden dürfen zur Kontrolle des Drogenverkehrs keine Patientenakten einsehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag einem Arzt aus München recht, der gegen einen Bescheid der Stadt München geklagt hatte. Der Stadt waren bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken viele Verschreibungen des Arztes über bestimmte Betäubungsmittel aufgefallen. (Az. BVerwG 3 C 1.21)
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regel in Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits ein ähnlicher Eilantrag abgewiesen worden. (Az. 2 BvE 1/22)
24-Jähriger schlägt in Berlin Briten mit Kippa
Ein 24-Jähriger hat in Berlin einem 32-jährigen Briten zuerst die Kippa vom Kopf und ihn anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Tat habe sich am Donnerstagmorgen auf dem Flur eines Hostels ereignet, teilte die Polizei mit. Als die Kippa auf dem Boden lag, soll der 24-jährige Syrer wiederholt auf dieser herumgetreten haben.
19-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung in Leipziger Straßenbahn
In Leipzig ist ein 19-Jähriger nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einer Straßenbahn gestorben. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es am Mittwochnachmittag zu einem Streit zwischen zwei Männern, wobei der noch unbekannte Täter den 19-Jährigen mit einem spitzen Gegenstand schwer verletzte, wie die Polizei in Leipzig am Donnerstag mitteilte. Er sei im Krankenhaus gestorben.
Bischof Bätzing: Papst wäre zu Friedensmission in Moskau bereit
Papst Franziskus wäre nach Einschätzung des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sofort zu einer Friedensmission in Russland bereit. "Der Papst würde sofort nach Moskau aufbrechen", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe im fränkischen Kloster Vierzehnheiligen in Bad Staffelstein. Allerdings lehne die russisch-orthodoxe Kirche seit über 30 Jahren einen Besuch des Papsts ab. Es gebe hier wirkliche Barrieren, "die auch innerökumenisch belastend sind".
Depardieu scheitert mit Antrag auf Einstellung von Vergewaltigungsermittlungen
Im Rechtsstreit um Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn hat der französische Schauspieler Gérard Depardieu vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Paris wies am Donnerstag Depardieus Forderung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung der Schauspielerin Charlotte Arnould ab. Das Gericht erkenne damit "starke oder übereinstimmende Indizien" in dem Fall an, erklärte der Pariser Generalstaatsanwalt Rémy Heitz.
Polizei geht in Baden-Württemberg mit Razzia gegen Impfpassfälscher vor
In Baden-Württemberg sind Ermittler mit einer Razzia gegen Impfpassfälscher vorgegangen. Insgesamt wurden 13 Objekte in Heidelberg und Mannheim sowie den Landkreisen Rhein-Neckar und Heilbronn durchsucht, wie das Mannheimer Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte. Dabei beschlagnahmten die Beamten unter anderem eine Vielzahl mutmaßlich gefälschter klassischer und digitaler Impfausweise sowie mehrere Blankobescheinigungen einer Schnellteststation.
Ausbruch des indonesischen Vulkans Merapi treibt hunderte Anwohner zur Flucht
Wegen eines Ausbruchs des indonesischen Vulkans Merapi haben auf der indonesischen Insel Java mehr als 250 Anwohner die Flucht ergriffen. Die aus dem Merapi aufsteigenden heißen Wolken färbten den Himmel am Donnerstag rot, flüssige Lava floss die Abhänge des rund 2900 Meter hohen Vulkans hinab. Die Behörden riefen die Anwohner in einem Umkreis von sieben Kilometern auf, das Gebiet zu verlassen.
Im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk zurück in Dresden
Ein im Zweiten Weltkrieg abhanden gekommenes Kunstwerk ist nach einem internationalen Ermittlungserfolg wieder nach Dresden zurückgekehrt. Bevor es verloren ging, hatte sich das Gemälde "Ein Alter umarmt die Magd im Stall" von David Teniers dem Jüngeren im Bestand der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden befunden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Ende 2014 habe ein Kunsthändler aus Neapel das Bild den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Kauf angeboten.
EuGH: Deutsche Regelung zu Abschiebehaft kann mit EU-Recht vereinbar sein
Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, "dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um die Klage eines Pakistaners gegen den niedersächsischen Landkreis Gifhorn. (Az. C‑519/209)
Von den USA gesuchter Ex-Polizeichef von Honduras in seiner Heimat festgenommen
Der wegen Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Polizeichef von Honduras, Juan Carlos Bonilla, ist in seinem Heimatland festgenommen worden. "'El Tigre' Bonilla wurde gefangengenommen", sagte Polizeisprecherin Rebeca Martínez unter Verwendung von Bonillas Beinamen am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Spezialkräfte der Polizei hätten ihn an einer Mautstelle im Norden der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa gefasst.
Dating-App Tinder lässt US-Nutzer kriminelle Vergangenheit von Gegenüber prüfen
Die Dating-App Tinder will ihren Nutzern in den USA die Möglichkeit geben, die kriminelle Vergangenheit potenzieller Partner zu prüfen. Tinder-Dachgesellschaft Match Group erklärte am Mittwoch, dass sie aus der App heraus einen direkten Zugang zu dem Dienst Garbo, der Suchen in der US-Sexualstraftäterkartei anbietet, herstellen wird. Auf Garbo können Nutzer dann nach Verhaftungen oder Verurteilungen ihrer potenziellen Partner suchen.
Zahl der Car-Sharing-Nutzer zuletzt um 18 Prozent gestiegen
Car-Sharing erfreut sich nach aktuellen Zahlen des Bundesverbands CarSharing (bcs) zunehmender Beliebtheit. Zum Anfang dieses Jahres waren knapp 3,4 Millionen Fahrberechtigte für ein Car-Sharing-Angebot registriert, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt war das ein Plus von 18 Prozent. Von den insgesamt gut 30.000 Car-Sharing-Autos waren zu Jahresbeginn gut 23 Prozent elektrisch - in der gesamten Pkw-Flotte in Deutschland waren es lediglich rund zwei Prozent.
Haftstrafe nach tödlichen Sturz von Frau von Motorhaube in Bremen
In einem Prozess um einen tödlichen Sturz einer Frau von der Motorhaube eines Autos in Bremen ist deren angeklagter Ehemann am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers somit nicht als erwiesen an, dass der 38-Jährige seine Partnerin vorsätzlich hatte töten wollen.
33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht
Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.
Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmen zahlreiche Schusswaffen
Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch bei einer Razzia zahlreiche Schusswaffen und mehrere tausend Schuss Munition beschlagnahmt. Der Einsatz erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen sechs Verdächtige aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Landeskriminalamt in Leezen mitteilten. Sieben Objekte wurden durchsucht, wobei auch Spezialkräfte zum Einsatz kamen. Von Festnahmen wurde nicht berichtet.
Betrunkener fährt in Baden-Württemberg gegen Blumenkübel und schläft ein
Ein Betrunkener ist in Baden-Württemberg mit seinem Auto gegen mehrere Blumenkübel gefahren und anschließend eingeschlafen. Wie das Freiburger Polizeipräsidium am Mittwoch mitteilte, nahm eine Anwohnerin einer Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Klettau am Dienstagabend Knallgeräusche wahr und verständigte die Polizei. Die eintreffende Streife traf in seinem ramponierten Auto einen schlafenden 65-jährigen Mann auf dem Fahrersitz an.
Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Am Jahresende 2021 hätten noch 19,7 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen angehört, teilte die EKD am Mittwoch in Hannover mit. Ursachen für den Rückgang seien die hohe Zahl von 360.000 Todesfällen im Coronajahr und 280.000 Kirchenaustritte gewesen.
Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben
Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und damit kein Haftgrund mehr, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Der Mann befindet sich wieder auf freien Fuß.
Offizielle Einstellung von Missbrauchsverfahren gegen Prinz Andrew
Der Rechtsstreit wegen sexuellen Missbrauchs zwischen Prinz Andrew und einer zur Tatzeit 17-Jährigen ist beigelegt. Ein Bundesgericht in New York setzte am Dienstag nach der Zahlung einer Entschädigung eine "Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens" zwischen dem zweiten Sohn von Königin Elisabeth II. und der Klägerin Virginia Giuffre in Kraft. Ein Zivilprozess mit vielen unangenehmen Fragen bleibt Prinz Andrew somit erspart.
Ermittler suchen nach Einbruch in Grünes Gewölbe weiteren möglichen Tatbeteiligten
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden fahnden Staatsanwaltschaft und Polizei nach einem weiteren möglichen Tatbeteiligten. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen bestehe der Anfangsverdacht, dass ein bislang nicht identifizierter Mensch den Tatort am Vortag, dem 24. November 2019, ausgespäht habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Er sei mehrmals für längere Zeit im Juwelenzimmer gewesen.
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)
Offizielle Einstellung des Verfahrens gegen Prinz Andrew wegen Missbrauchsvorwurf
Nach der Zahlung einer Abfindung an die Klägerin ist das Zivilverfahren gegen den britischen Prinzen Andrew wegen sexuellen Missbrauchs offiziell vom Gericht abgewiesen worden. Ein Bundesrichter in New York unterzeichnete am Dienstag eine "Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens" zwischen dem zweiten Sohn von Königin Elisabeth II. und Klägerin Virginia Giuffre.
39-Jähriger missbrauchte Tochter und bot sie im Internet an - vier Jahre Haft
Das Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat einen 39-Jährigen am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner dreijährigen Tochter zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging unter anderem auch wegen des Herstellens von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann sein Kind im Mai vergangenen Jahres missbraucht und darüber hinaus im Internet zum Missbrauch angeboten.
Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden
Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.
UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Prozess gegen zwei Männer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Wuppertal begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Landgericht Wuppertal ein Prozess gegen zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie begonnen. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesene Anklage wirft einem 22-Jährigen und einem 44-Jährigen eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen vor.
Anklage gegen Krankenschwester in Skandal um unwirksame Corona-Impfungen
Im Skandal um unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland hat die Staatsanwaltschaft eine frühere Angestellte wegen Körperverletzung in 15 Fällen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, soll die Krankenschwester 15 Spritzen absichtlich derart stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass sie faktisch keine Wirkung mehr hatten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie dies tat, weil sie die Coronaschutzmaßnahmen ablehnte.
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)