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Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"
Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.
Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre
Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.
Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf
Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.
Vorrücken von M23-Miliz: UNO warnt vor "Flächenbrand" in DR Kongo
Die UNO hat angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor einem "Flächenbrand" gewarnt. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sagte am Freitag, das Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz habe "unvorhersehbare Konsequenzen". Die USA warfen Ruanda vor, die Region in einen Krieg zu verwickeln.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben von Unterstützern im Iran gewaltsam festgenommen worden. Mohammadi sei zusammen mit weiteren Aktivisten bei einer Trauerzeremonie für einen verstorbenen Anwalt von Sicherheitskräften und Polizisten gewaltsam abgeführt worden, teilte die Stiftung der Frauenrechtlerin am Freitag im Onlinedienst X mit. Ihr französischer Anwalt bestätigte die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Seltene Orang-Utans durch Folgen von Flutkatastrophe in Indonesien bedroht
Die jüngste Flutkatastrophe in Indonesien hat nach Angaben von Wissenschaftlern den Lebensraum der seltensten Menschenaffen der Welt schwer beschädigt und könnte katastrophale Folgen für die Tierart haben. Die Überschwemmungen könnten das Überleben der Tapanuli-Orang-Utans in freier Wildbahn gefährden, warnten Forscher am Freitag. Bei den Überschwemmungen Ende November waren in Indonesien rund 1000 Menschen ums Leben gekommen.
Nach versuchter Tötung von Jugendlichem in Herford: 15-Jähriger festgenommen
Nach der versuchten Tötung eines Jugendlichen im nordrhein-westfälischen Herford hat die Polizei einen 15-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der mutmaßliche Täter wurde in der Nacht zum Freitag gefasst, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium in Bielefeld mitteilten. Er soll einen 16-Jährigen am Donnerstag am Rande des Herforder Weihnachtsmarkts mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt haben.
Nach Pleite von Bauträger: BGH urteilt im Februar über Weiterbau von Dachgeschoss
Im Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen will der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Februar ein Urteil verkünden. Das teilte er nach der Verhandlung am Freitag in Karlsruhe mit. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen - nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)
Urteil gegen rechtsextremistische Gruppe S. rechtskräftig: BGH veröffentlicht Gründe
Das Stuttgarter Urteil gegen Angeklagte rund um die rechtsextremistische Gruppe S. ist rechtskräftig - nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Begründung veröffentlicht. Für die Verurteilung wegen Gründung einer Terrorgruppe reicht es aus, einen "weiterführenden und richtungsweisenden Beitrag" dazu zu leisten, wie es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss heißt. Eine organisatorische Führungsrolle ist demnach nicht Voraussetzung. (Az. 3 StR 100/25)
Urteil gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt
In Hongkong wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai verkündet. Die Anhörung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 03.00 Uhr MEZ) beginnen, hieß es im Verhandlungsplan des Gericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Dem 78-Jährigen wird im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten in Hongkong "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt
Der südkoreanische Kryptowährungsunternehmer Do Kwon ist von einem Gericht in New York wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde dem 34-Jährigen am Donnerstag von dem Gericht angeordnet, über 19 Millionen Dollar (16,9 Millionen Euro) an Gewinnen aus seinen illegalen Machenschaften abzugeben. Wegen des Betrugs wird auch in seinem Heimatland Südkorea gegen Kwon ermittelt.
Reddit klagt gegen Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Australien
Zwei Tage nach Australiens Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder unter 16 Jahren hat das Diskussionsnetzwerk Reddit Klage dagegen eingereicht. Wie am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervorging, fechtet das US-Unternehmen die Gültigkeit des Gesetzes im Allgemeinen an und fordert zugleich, wie ein paar andere Onlinenetzwerke von der Regelung ausgenommen zu werden.
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Streit um US-Abschiebepolitik: Salvadorianer auf gerichtliche Anordnung freigelassen
Die Regierung von von US-Präsident Donald Trump hat mit ihrer Abschiebepolitik eine juristische Niederlage erlitten: Der Salvadorianer Kilmar Ábrego García, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt, wurde am Donnerstag auf Anordnung eines Bundesgerichts in Maryland aus der Abschiebehaft entlassen, wie sein Anwalt mitteilte. Das Heimatschutzministerium in Washington will die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren.
22-Jähriger holt in Wiesbaden 240.000 Euro nach Schockanruf ab - Festnahme
Polizisten haben in Wiesbaden einen Mann festgenommen, der nach einem Schockanruf 240.000 Euro von einer Seniorin abholte. Der 22-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war die Frau von Unbekannten am Telefon unter Druck gesetzt worden, ihre Ersparnisse einem Abholer zu übergeben.
Verdacht auf zahlreiche Betrugstaten: Razzia und zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Wegen des Verdachts auf zahlreiche Betrugstaten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag neun Wohn- und Bürohäuser durchsucht. Zwei Menschen wurden bei der Razzia festgenommen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. Insgesamt gibt es demnach 13 Tatverdächtige, sie sollen einen Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro verursacht haben.
Millionenschaden durch Feuer in Schule in Hannover: 13-Jähriger tatverdächtig
Nach einem Brand in einer Grundschule in Hannover mit Millionenschaden hat die Polizei einen 13-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll für das Feuer verantwortlich sein, wie die Beamten am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Weitere Angaben zu dem 13-Jährigen machten die Beamten aus Jugendschutzgründen nicht.
Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 16-Jähriger hat sich in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Das Fahrzeug gehörte seinen Eltern, wie die Polizei in Gütersloh am Donnerstag mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto in der Nacht zum Donnerstag kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas und überfuhr eine rote Ampel.
Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Millionenumfang in Hessen
Wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind Ermittler in Hessen zu Durchsuchungen ausgerückt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Beschuldigte, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. Ihnen werden das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwei der vier sollen mehrere Servicefirmen betrieben haben, über die sie Abdeckrechnungen an Unternehmen der Sicherheitsbranche verkauften.
Prozess gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. begonnen
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Helferin der rechtsextremistischen Gruppe S. begonnen. Der 61-Jährigen wird vorgeworfen, dass sie für den Rädelsführer Werner S. den Kontakt zu möglichen Rekruten hergestellt haben soll. S. selbst und neun weitere Angeklagte sind bereits rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt.
UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Bericht: Missbrauchsopfer erhält von Erzbistum Köln 360.000 Euro
Ein Missbrauchsopfer hat einem Bericht zufolge vom Erzbistum Köln 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung bekommen. Dabei handle es sich um die zweithöchste Summe, die Bistümer in Nordrhein-Westfalen bislang je gezahlt hätten, berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag gemeinsam. Nur in Münster habe ein Opfer bislang mehr bekommen.
Mutmaßliches IS-Mitglied in Thüringen festgenommen
Ermittler haben in Thüringen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 65-jährige Iraker wurde am Dienstag in Nordhausen von Beamten des Landeskriminalamts verhaftet, wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Jena mitteilte. Gegen den Mann habe ein Haftbefehl vorgelegen.
Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest
Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)
Lange Haft wegen Lovescams und Mitgliedschaft in nigerianischer Mafia in Oldenburg
Wegen zahlreicher sogenannter Lovescam-Betrugstaten und der Mitgliedschaft in der nigerianischen Gruppierung Black Axe (Schwarze Axt) ist ein Mann vom Landgericht Oldenburg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den 46-Jährigen aus Delmenhorst unter anderem des gemeinschaftlichen Bandenbetrugs in 20 Fällen, der Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor
Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.
Tausende Hühner auf der Autobahn: Tiertransporter umgekippt
In Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag tausende freilaufende Hühner zu einer Sperrung der Autobahn A36 bei Quedlinburg geführt. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei versuchen die aus einem verunglückten Tiertransporter entkommenen und bei Quedlinburg-Mitte auf der Autobahn laufenden Hühner einzufangen, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg. Die Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Braunschweig werde wohl noch bis Donnerstagmittag dauern.
Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe
In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.
Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.
Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei
Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.
USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten
Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.
Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet
In Innsbruck hat der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko begonnen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, sollte es noch am Mittwoch ein Urteil geben. Gegen 15.45 Uhr habe sich der Schöffensenat zurückgezogen, um über das Urteil zu beraten. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko und seine Ehefrau sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.