Vorgestellt
Letzte Nachrichten
US-Börsenaufsicht verklagt Kryptowährungsplattform Coinbase
Nach der weltgrößten Kryptowährungsbörse Binance hat die US-Börsenaufsicht SEC auch den US-Branchenprimus Coinbase verklagt. Die SEC erklärte am Dienstag, Coinbase habe sich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als Wertpapierhändler registriert. Dies habe Investoren wichtiger Schutzmechanismen beraubt, unter anderem Inspektionen durch die SEC, Auflagen zum Aufbewahren von Geschäftsunterlagen und Regeln gegen Interessenskonflikte.
Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt nach Schleusungen vor Gericht
Eine mutmaßliche Bande von Schleusern, zu der auch eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts gehört haben soll, muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht in der Domstadt verantworten. Den vier Angeklagten im Alter von 26 bis 60 Jahren wird unter anderem Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie sollen Syrer mit gefälschten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese nach Deutschland einreisen konnten.
Unbekannte stehlen in Mecklenburg-Vorpommern hundert Fernseher von Lastwagen
Rund hundert Fernseher haben Unbekannte in Mecklenburg-Vorpommern von der Ladefläche eines Lastwagens gestohlen. Die Diebe schnitten zuvor die Plane des geparkten Aufliegers auf, wie die Polizei in Ludwigslust am Dienstag mitteilte. Demnach schlugen die Täter in der Nacht auf einem Autohof in Wittenburg an der Autobahn 24 zu.
Umfrage: Deutsche werfen EU Mängel im Kampf gegen Korruption vor
Ein Jahr vor den Europawahlen bescheinigen viele Deutsche der EU Mängel beim Kampf gegen Korruption und gegen die Inflation. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage in den 27 Mitgliedsländern hervor, die das EU-Parlament am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. Danach äußerten sich 67 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit dem Vorgehen gegen die Korruption, deutlich über dem europaweiten Schnitt von 60 Prozent. Zuletzt hatte ein Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Europaabgeordnete durch den Golfstaat Katar für Empörung gesorgt, die Ermittlungen könnten nach Angaben der belgischen Justiz noch bis Jahresende anhalten.
Haftstrafen für Mutter und Tochter wegen versuchter Anwerbung von Killer
Wegen einer versuchten Anwerbung eines Killers hat das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig am Dienstag eine Mutter und ihre Tochter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass die Frauen im Alter von 41 und 69 Jahren einen Mann dazu anstiften wollten, den ehemaligen Lebensgefährten der Tochter zu töten. Hintergrund war ein Sorgerechtstreit um ein Kind.
Mutmaßliche Täter nach Brand von geplanter Flüchtlingsunterkunft in Hessen in Haft
Mehr als vier Wochen nach dem Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im hessischen Roßdorf sind vier mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ihnen werde Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Polizei in Darmstadt am Dienstag mit. Die Gruppe soll für eine ganze Brandserie in Südhessen verantwortlich sein. Zwei Beschuldigte wurden bereits Mitte Mai nach dem Brand eines Autos in Roßdorf festgenommen.
25 seltene Truthähne in Baden-Württemberg gestohlen
In Baden-Württemberg haben Unbekannte 25 seltene Truthähne aus einem mit Stacheldraht gesicherten Garten gestohlen. Wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag berichtete, handelte es sich bei den Tieren um Exemplare der seltenen Rasse "Kanadische Wildpute". Der Schaden belief sich demnach auf mehrere tausend Euro.
Mädchen wegen Misshandlung von 13-Jähriger zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Wegen der Misshandlung und Demütigung einer 13-Jährigen im schleswig-holsteinischen Heide sind vier Mädchen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren am Dienstag zu gemeinnütziger Arbeit und einem Antigewalttraining verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Meldorf sprach sie nach Angaben einer Gerichtssprecherin in Itzehoe in dem eintägigen Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten schuldig.
EU-Asylpläne stoßen in Deutschland zunehmend auf Widerstand
Gegen die EU-Pläne für deutliche Verschärfungen des Asylrechts gibt es in Deutschland zunehmend Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen, aber auch von Menschenrechts- und Sozialverbänden. Vor den Beratungen der Innenministerinnen und -minister der EU am Donnerstag in Luxemburg wandten sich hunderte Grünen-Mitglieder, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD in Briefen gegen die Reformpläne. Aus der Union wurden hingegen weitere Verschärfungen gefordert.
Nach Brand in Thüringer Flüchtlingsunterkunft kein Hinweis auf vorsätzliche Tat
Nach dem Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im thüringischen Apolda mit einem Toten haben sich die Hinweise auf einen technischen Defekt als Brandursache verdichtet. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Tat oder eine Verursachung durch Dritte, teilten die Polizei in Jena und das Landratsamt Weimarer Land am Dienstag mit. Das in dem Gebäude gefundene Todesopfer starb laut Obduktion an einer Rauchgasvergiftung.
Betrunkener Lastwagenfahrer mit gut vier Promille in Brandenburg gestoppt
In Brandenburg ist ein betrunkener Lastwagenfahrer mit mehr als vier Promille auf einer Autobahn gestoppt worden. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte, fiel der Mann am Montag mehreren Autofahrern auf der A2 bei Ziesar durch seine "auffällige Fahrweise" auf. Sie beschrieben ihn demnach als "sehr betrunken".
Prinz Harry zur Aussage gegen Verlag von Boulevardpresse vor Gericht eingetroffen
Prinz Harry ist am Dienstag vor einem Londoner Gericht eingetroffen, um bei seinem Prozess gegen den Verlag des "Daily Mirror" auszusagen. Bei seiner Ankunft wurde er bereits von einem Meer von Journalisten erwartet, doch verließ er den schwarzen SUV, ohne ein Wort zu sagen. Harry ist das erste Mitglied der britischen Königsfamilie seit mehr als hundert Jahren, das in einem Gerichtsverfahren in den Zeugenstand tritt.
Prozess um Tötung von Exfreundin und Unfallfahrt mit Leiche auf Beifahrersitz
Weil er seine Exfreundin in seinem Auto erstochen und mit ihrer Leiche auf dem Beifahrersitz auf einer Autobahn einen Unfall provoziert haben soll, hat am Dienstag vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten begonnen. Die Anklage wirft dem 32-Jährigen Mord, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Unfallflucht vor.
Nach Brand in Thüringer Flüchtlingsunterkunft keine Hinweise auf Fremdverschulden
Nach dem Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im thüringischen Apolda gibt es weiterhin keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Es deute bislang auch nichts auf eine vorsätzliche Handlung hin, sagte ein Sprecher der Polizei in Jena am Dienstag. Ein technischer Defekt scheine am wahrscheinlichsten. Die Branduntersuchungen wurden am Montagabend abgeschlossen. Das abschließende Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) stand noch aus.
Hunderte Brillen in Bonn bei Einbruch in Geschäft gestohlen
Unbekannte haben bei einem Einbruch in ein Geschäft in Bonn rund 800 Markenbrillen gestohlen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag berichtete, öffneten die Einbrecher der Spurenlage nach gewaltsam die Tür zu dem Optiker und durchsuchten das Geschäft gezielt nach Diebesgut. Die Brillen stahlen sie aus Regalen und Schaufenster. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
EKD-Ratsvorsitzende kann wegen Corona-Erkrankung nicht an Kirchentag teilnehmen
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, kann wegen einer Corona-Erkrankung nicht an dem am Mittwoch in Nürnberg beginnenden Kirchentag teilnehmen. Sie habe "ihre Teilnahme am Kirchentag kurzfristig absagen" müssen, erklärte die EKD am Dienstag in Hannover. Der diesjährige 38. Kirchentag steht unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit" und geht bis Sonntag.
Mindestens 42 Tote nach Überflutungen und Erdrutschen in Haiti
Im krisengebeutelten Karibikstaat Haiti sind bei Überflutungen und Erdrutschen nach offiziellen Angaben mindestens 42 Menschen gestorben. Wie der haitianische Zivilschutz am Montag mitteilte, würden zudem mindestens elf Menschen vermisst. Heftige Regenfälle haben seit dem Wochenende sieben der zehn Départements Haitis getroffen. Nach UN-Angaben sind davon 37.000 Menschen betroffen, 13.400 hätten ihre Wohnungen verlassen müssen. In ganz Haiti richteten die Niederschläge massiven Sachschaden an, zahlreiche Straßen wurden zerstört.
Trump-Anwälte treffen Vertreter von US-Justizministerium in Dokumentenaffäre
Anwälte des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben in der Dokumentenaffäre Vertreter des Justizministeriums getroffen. Die Verteidiger John Rowley, James Trusty und Lindsey Halligan hielten sich am Montag laut US-Medienberichten knapp zwei Stunden in dem Ministeriumsgebäude in der Hauptstadt Washington auf.
UN-Gremium wirft USA und anderen Staaten Folter eines Guantanamo-Insassen vor
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen sieht es als erwiesen an, dass die USA und sieben weitere Länder für die Folter und illegale Internierung eines saudiarabischen Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo verantwortlich sind. In einem bereits am Freitag veröffentlichten Bericht deutete das Gremium zudem an, dass die systematische Nutzung Guantanamos zur Inhaftierung von Verdächtigen in Washingtons "Krieg gegen Terror" in einigen Fällen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufe.
Polizei nimmt 31 Verdächtige bei Einsatz gegen Mafia-Organisation 'Ndrangheta fest
Polizisten aus Deutschland, Belgien und Italien haben bei einem Einsatz gegen eine Rauschgiftbande der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta 31 Verdächtige festgenommen. Bei einem gemeinsamen Einsatz mit mehr als 840 Beamten und 53 Durchsuchungen wurden zudem Bargeld und andere Vermögenswerte in Höhe von 3,8 Millionen Euro beschlagnahmt, wie die europäische Polizeibehörde Europol am Montag mitteilte. In Deutschland sei die Polizei Frankfurt am Main an den Ermittlungen beteiligt gewesen.
Paus fordert nach Rammstein-Skandal besseren Schutz von Frauen auf Konzerten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Sänger der Rockband Rammstein Änderungen im Konzertbetrieb gefordert. "Gerade junge Menschen müssen hier vor Übergriffen besser geschützt werden", sagte Paus am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grünen-Politikerin schlug Schutzbereiche für Frauen bei Konzerten sowie den Einsatz sogenannter Awareness-Teams vor, die als Ansprechpartner beim Verdacht auf sexuelle Übergriffe zur Verfügung stehen.
Diebe stehlen in Baden-Württemberg rund 50 Kilogramm Kirschen von Bäumen
Diebe haben in Baden-Württemberg rund 50 Kilogramm Kirschen von Bäumen gestohlen. Betroffen waren zwölf Bäume auf einer Obstplantage zwischen Endingen und Königschaffhausen, wie die Polizei Freiburg am Montag mitteilte. Demnach wurde der Diebstahl zwischen Samstagmittag und Sonntagvormittag begangen.
33-Jähriger in Mannheim soll Exfreundin und sich selbst getötet haben
In Mannheim soll ein 33-Jähriger seine drei Jahre ältere Exfreundin und anschließend sich selbst getötet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilten, wurden die Leichen der beiden in einer Wohnung gefunden. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf.
Vier Tote bei rätselhaftem Flugzeugabsturz nach Überflug über Washington
Beim rätselhaften Absturz eines Privatflugzeugs, dessen Flug über Washington den Einsatz von US-Kampfjets ausgelöst hatte, sind vier Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei des Bundesstaates Virgina gab am Montag bekannt, dass an der Absturzstelle keine Überlebenden gefunden worden seien. Die Behörden leiteten eine Untersuchung zur Ursache des Absturzes der Cessna Citation rund 275 Kilometer südwestlich der US-Hauptstadt ein.
Anklage gegen Thüringer AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Vokabular
Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, wie die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag mitteilte. Er sei "hinreichend verdächtig", dort in einer öffentlichen Rede vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung "Alles für Deutschland" benutzt zu haben, die auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurückgeht.
Urteile in Missbrauchskomplex Münster rechtskräftig
Im Missbrauchskomplex Münster sind die Urteile gegen mehrere Täter rechtskräftig. Wie das Landgericht in Münster am Montag mitteilte, bestätigte der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss die entsprechenden Strafurteile des Landgerichts. (Az: 4 StR 119/22)
Anklage gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Vokabular
Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag mit. Er soll dort vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP "Alles für Deutschland" benutzt haben.
Leiche von 21-Jährigem in Köln nach Fund in Park identifiziert
Drei Tage nach dem Fund einer Leiche in einem Park in Köln geht die Polizei nach einer Obduktion von einem Tötungsdelikt aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Montag mitteilten, handelt es sich bei dem Toten um einen 21-jährigen Kölner. Die Hintergründe der Tat waren weiter unklar.
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Untersagung von Hundehaltung ab
Sind einem Hundebesitzer Tiere nach Beißvorfällen weggenommen worden, kann er unter bestimmten Bedingungen nicht einfach andere Hunde halten. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Hundehalterin gegen eine entsprechende Behördenentscheidung ab. (Az: VG 3 K 1235/20)
Betrunkener E-Scooter-Fahrer darf als ungeeignet für Kraftfahrzeug gelten
Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, darf den Behörden einem Urteil aus Hessen zufolge als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs gelten. Nur in Ausnahmen könne von der Einziehung des Führerscheins abgesehen werden, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mit. Es verwies die Entscheidung zur Neuverhandlung zurück an das Frankfurter Amtsgericht.(Az.: 1 Ss 276/22)
74-Jährige auf Grundstück in Lübeck von Lastwagen eingeklemmt und gestorben
Eine 74 Jahre alte Frau ist in Lübeck in der Auffahrt ihres Grundstücks von einem Lastwagen eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilten, wollte die Frau den Lastwagen beim Rangieren vermutlich einweisen. Sie starb noch vor Ort an ihren Verletzungen.
Oberstes Gericht in Hongkong hebt Verurteilung von Journalistin auf
In einem seltenen Schritt hat das Oberste Gericht in Hongkong die Verurteilung einer Journalistin im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten aufgehoben. Das Gericht begründete seinen Schritt mit den "verfassungsmäßig garantierten Rede- und Pressefreiheiten". Es gebe "keinen Grund, dass gutgläubiger Journalismus ausgeschlossen werden sollte", erklärte das fünfköpfige Richtergremium einstimmig am Montag.