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Massenprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre Haft für Oppositionsvertreter
Wegen "Verschwörung" gegen den tunesischen Präsidenten Kais Saied hat ein Gericht in Tunis nach einem beispiellosen Prozess gegen Dutzende Angeklagte Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, standen rund 40 Menschen vor Gericht, darunter zahlreiche Oppositionspolitiker. Die Angeklagten wurden in unterschiedlichem Ausmaß der "Verschwörung gegen die staatliche Sicherheit" sowie der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" für schuldig befunden, erklärte die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge.
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas vorerst aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert vorerst ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, "bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen" auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
Bätzing: Neue Regierung hat Schlüsselrolle bei Verhinderung weiterer AfD-Erfolge
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).
Richter lehnt Verschiebung von Prozess gegen US-Rapper Sean "Diddy" Combs ab
Der Prozess gegen den wegen Sexhandels und weiterer schwerer Straftaten angeklagten US-Rapper Sean "Diddy" Combs soll wie geplant im Mai beginnen. Richter Arun Subramanian lehnte am Freitag einen Antrag von Combs Anwälten ab, das Verfahren um zwei Monate zu verschieben. Die Argumentation der Verteidigung, dass die Zeit zur Vorbereitung auf den Prozess nicht ausreiche, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Richter. Er verwies darauf, dass Combs inzwischen von vier Anwaltskanzleien vertreten werde.
Mindestens vier Tote nach heftigem Regen und Schnee in den Alpen
Infolge heftiger Schnee- und Regenfälle in den Alpen sind in Italien, Frankreich und der Schweiz mindestens vier Menschen gestorben. Ein 27-jähriger Brite wurde in der französischen Region Savoyen am Steuer seines Autos von einer Lawine erfasst und starb am Donnerstag, in Norditalien kamen drei Menschen wegen der Regenfälle ums Leben. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in höheren Lagen mehr als ein Meter Schnee. Der Mont-Blanc-Tunnel war gesperrt, in Frankreich fiel zeitweise in mehr als 5000 Haushalten der Strom aus.
Zehntausende Pilger strömen zu Ausstellung von "Zahn von Buddha" in Sri Lanka
Eine erstmals seit Jahren öffentlich ausgestellte Buddha-Reliquie hat in Sri Lanka einen Massenandrang von zehntausenden Pilgern ausgelöst. Die Menschen strömten am Freitag zum Zahntempel in der Stadt Kandy und lösten ein Verkehrschaos aus. Gläubige, die bereits am Vorabend angereist waren, beklagten sich darüber, dass sie in einem Wartebereich stundenlang ohne Essen und Wasser ausharren mussten.
Fast 200 Menschen wegen Teilnahme an Protesten in der Türkei vor Gericht
Rund einen Monat nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei Gerichtsverfahren gegen fast 200 Menschen wegen der Proteste zu seiner Unterstützung begonnen. Den 189 Beschuldigten wird die Teilnahme an unerlaubten Demonstrationen vorgeworfen, zwei Gerichte in Istanbul befassen sich seit Freitag mit den Fällen. Unter den Beschuldigten sind neben zahlreichen Studenten auch acht Journalisten, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.
Messerangriff vor Supermarkt in Sachsen: Täter in Untersuchungshaft
Nach einem Messerangriff mit zwei Schwerverletzten vor einem Supermarkt in Sachsen ist der Angreifer in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Richter am Amtsgericht Chemnitz erließ nach Polizeiangaben am Freitag einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 23-Jährigen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und zu den Hintergründen der Tat dauern demnach an.
Vier Tote bei Absturz von Seilbahn-Gondel in Italien
Beim Absturz einer Seilbahn-Gondel in der Nähe von Neapel sind vier Menschen ums Leben gekommen und ein weiterer schwer verletzt worden. Bei den Todesopfern handelte es sich um zwei Briten und eine Israelin sowie den italienischen Kabinenführer, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Der Verletzte ist laut italienischen Medienberichten israelischer Staatsbürger.
Ein Toter und zwei Vermisste nach heftigen Schneefällen in den Alpen
Heftige Schnee- und Regenfälle in den Alpen haben in Italien, Frankreich und der Schweiz zu massiven Behinderungen geführt. Ein "älterer Mann" sei im Piemont ums Leben gekommen, teilten die italienischen Rettungsdienste mit. Zudem galten zwei Menschen als vermisst, nach ihnen wurde am Freitag weiter gesucht. Bei dem für die Jahreszeit ungewöhnlichen Wintereinbruch fiel in einigen Gebieten mehr als ein Meter Schnee.
Hamburg: 36-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz - offenbar unter Drogeneinfluss
In Hamburg ist ein 36 Jahre alter Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Nach Polizeiangaben vom Freitag randalierte der Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, am Donnerstag in seiner Wohnung und bedrohte die herbeigerufenen Beamten mit einer Metallstange.
Blumenstrauß im Landratsamt Ulm löst Polizeieinsatz aus
Ein im Landratsamt Ulm abgegebener Blumenstrauß hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Sicherheitsdienst rief am Donnerstag die Polizei, nachdem zwei Jugendliche einen verdächtigen Strauß mit Karte überbracht hatten, wie das Polizeipräsidium am Freitag berichtete. Die Jugendlichen hatten dafür Geld von einem "fremden Mann" erhalten, was den Sicherheitsmitarbeitern und auch der Adressatin der Blumen suspekt vorkam.
Anhörung in Kalifornien zu Strafmilderung für Menendez-Brüder verschoben
Die Neuverhandlung zu dem Antrag der in den USA verurteilten Menendez-Brüder auf Strafmilderung zieht sich weiter in die Länge. Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über einen Expertenbericht zur möglichen Rückfallgefahr der Brüder wurde eine entsprechende Anhörung im Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag verschoben. Stunden vor dem angesetzten Termin erklärte der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, Nathan Hochman, dass sein Büro Zeit brauche, um das Dokument zu prüfen.
Kreuzwegprozession am Kolosseum und Karfreitagsmesse im Petersdom
Tausende katholische Gläubige feiern am Freitag den Kreuzweg am Kolosseum in Rom. Die Prozession, die um 21.15 Uhr beginnt, wird wie in den beiden vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht vom Papst geleitet. Der Kreuzweg zeichnet das Leid Jesu von seiner Verurteilung bis zu seinem Tod am Kreuz symbolisch nach.
US-Gericht verurteilt Google wegen Monopols bei Onlinewerbung
Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte.
Frau in Berliner Mehrfamilienhaus getötet: Ehemaliger Lebensgefährte unter Verdacht
Nach dem Fund einer gewaltsam getöteten 37-jährigen Frau im Flur eines Berliner Mehrfamilienhaus steht deren ehemaliger Lebensgefährte unter Mordverdacht. Der 44-Jährige sei am Donnerstag noch in dem Gebäude festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der Hauptstadt mit. Am Freitag sollte er zum Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vorgeführt werden.
Urteil: Keine Höhenbegrenzung für Hecken zwischen Nachbargrundstücken in Hessen
Für Hecken zwischen zwei benachbarten Grundstücken in Hessen gibt es einem Urteil des Landgerichts Hanau zufolge keine Höhenbegrenzung. Aus den Vorschriften des hessischen Nachbarrechts ergeben sich keine Vorgaben, wie hoch eine Hecke an einer Grundstücksgrenze wachsen darf, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Für die Feststellung der zulässigen Entfernung vom Nachbargrundstück kann ein Mittelwert der Stämme gebildet werden (Az.: 2 S 205/19).
Tötung von Mann in Gelsenkirchen: Zwei 16 Jahre alte Jugendliche festgenommen
Rund zwei Wochen nach der Tötung eines Mannes in Gelsenkirchen hat die Polizei zwei 16-jährige Tatverdächtige festgenommen. Gegen die beiden Jugendlichen wurden Haftbefehle erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Essen und die Polizei Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilten. Am Mittwoch und Donnerstag wurden die Wohnungen der Verdächtigen in Gelsenkirchen durchsucht.
Gericht: Ausschluss von Klassenfahrt als Strafe für Regelverstoß von Schüler zu hart
Ein Schüler aus Niedersachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge trotz eines Regelverstoßes an einer Abschlussklassenfahrt teilnehmen. Ihn wegen des Abfotografierens einer Klassenarbeit mit dem Ausschluss von der Reise zu bestrafen, sei zu hart, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag in einem Eilverfahren. Die Klassenkonferenz konnte demnach nicht ausreichend begründen, warum dessen Fehlverhalten eine "grobe" Pflichtverletzung war (Az.: 4 B 87/25).
Osterfeierlichkeiten im Vatikan: Rätselraten um Teilnahme des Papstes
Ohne den gesundheitlich angeschlagenen Papst ist zum Auftakt der liturgischen Feiern rund um Ostern die Chrisam-Messe im Vatikan gefeiert worden. Der 88-jährige Franziskus, der sich nach seiner schweren Lungenentzündung noch schonen muss, ließ sich bei der Messe am Gründonnerstag von Kardinal Domenico Calcagno vertreten, der eine vom Kirchenoberhaupt verfasste Predigt vorlas.
Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch per Livestream in Baden-Württemberg begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat am Donnerstag ein Prozess um den sexuellen Missbrauch an philippinischen Kindern über einen Livestream begonnen. Angeklagt ist ein 56-Jähriger unter anderem wegen sexuellem Kindesmissbrauch und Herstellung von Kinderpornografie. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, unbekannten Täterinnen auf den Philippinen Geld gezahlt zu haben, damit sie "erhebliche sexuelle Handlungen" an Kindern vornahmen.
Drei weitere Festnahmen nach tödlichem Balkonsturz bei Überfall in Hamburg
Nach einem tödlichen Balkonsturz bei einem Überfall in Hamburg hat die Polizei drei weitere Beschuldigte identifiziert. Beamte nahmen die Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren in Hamburg und Bordesholm in Schleswig-Holstein vorläufig fest, wie die Hamburger Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.
Urteil: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzungen durch SEK-Einsatz
Zwei bei einem SEK-Einsatz in Nordrhein-Westfalen verletzte Frauen haben einem Urteil des Landgerichts Wuppertal zufolge keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Einsatz des Spezialkommandos der Polizei war demnach nicht rechtswidrig, wie eine Sprecherin des Gerichts nach der Entscheidung am Donnerstag mitteilte. Das Land habe keine Amtspflichten verletzt.
Heftige Schneefälle in den Alpen: Verkehrschaos in Italien, Frankreich und der Schweiz
Heftige Schnee- und Regenfälle in den Alpen haben in Italien, Frankreich und der Schweiz für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Vor allem im Schweizer Kanton Wallis sorgten die Schnee- und Wassermassen sowie Erdrutsche und umgestürzte Bäume am Donnerstag für Chaos: Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken waren gesperrt, alle Schulen in dem Kanton blieben vorsorglich geschlossen. Mehrere Orte waren zeitweise auch ohne Strom.
Tödlicher Unfall auf Flucht: Lebenslange Haft für Automatensprenger rechtskräftig
Die lebenslange Haftstrafe für einen Geldautomatensprenger, der auf der Flucht vor der Polizei in Baden-Württemberg einen tödlichen Unfall verursachte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe.
Festnahmen in Duisburg wegen Erpresssung türkischer Gewerbetreibender in Berlin
Wegen des Verdachts der Erpressung von türkischen Gewerbetreibenden in Berlin sind in einer Duisburger Ferienwohnung mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Gegen drei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurde Haftbefehl vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten. Ein weiterer 34-Jähriger wurde vorläufig festgenommen. Er sollte am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Urteil: Kein Anspruch auf Sprachkurs bei zu wenigen Teilnehmern in Rheinland-Pfalz
Kommt ein Feriensprachkurs für Schülerinnen und Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen an einer rheinland-pfälzischen Volkshochschule wegen zu wenigen Teilnehmern nicht zustande, haben die bereits angemeldeten Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass der Kurs trotzdem stattfindet. Es kommt auf die schulischen Anmeldungen an, nicht auf die privaten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte (Az.: 4 L 265/25.KO).
Schüsse auf Syrer in Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Extremismusverdachts
Nach Schüssen mit einer Gaspistole auf einen Syrer im baden-württembergischen Tuttlingen im Februar wird wegen des Verdachts einer ausländerfeindlichen Tat ermittelt. Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat den Fall übernommen, wie die Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Der 43-jährige deutsche Tatverdächtige befindet sich demnach bereits seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.
Haftstrafe gegen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig
Fast zwei Jahre nach Prozessende ist das Urteil gegen einen hessischen Oberstaatsanwalt wegen Korruption rechtskräftig. Die Revisionen wurden verworfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Staatsanwalt verliert damit seinen Beamtenstatus. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn am 12. Mai 2023 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Rüstung: Bundeskartellamt erlaubt höhere Beteiligung von KNDS bei Renk
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS darf seine Beteiligung am Augsburger Unternehmen Renk erhöhen. Das Bundeskartellamt gab grünes Licht für die Aufstockung der Anteile von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Stimme, wie die Behörde in Bonn am Donnerstag mitteilte. Damit erhält KNDS eine sogenannte Sperrminorität im Unternehmen.
Heftige Schnee- und Regenfälle: Straßen und Bahnstrecken in der Schweiz gesperrt
Heftige Schnee- und Regenfälle haben in den Schweizer Alpen für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Vor allem im Kanton Wallis sorgten Schneemassen, Überschwemmungen, Erdrutsche und umgestürzte Bäume am Donnerstag für Chaos: Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken waren gesperrt, alle Schulen in dem Kanton blieben vorsorglich geschlossen. Mehrere Orte waren zeitweise auch ohne Strom.