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SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll nun am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Razzia in Dresden und Berlin: Vier mutmaßliche Drogenhändler festgenommen
Mit einer Razzia in Berlin und Dresden sind Ermittler am Mittwoch gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler vorgegangen. Sie sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana und anderes Rauschgift angekauft haben, wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Vier Beschuldigte im Alter von 28 bis 34 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.
Mit Auto drei Menschen vor Imbiss in Bayern verletzt: Tat möglicherweise geplant
Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt
Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)
Frau nach Aufdeckung von Affäre erschossen: Mordanklage in Rheinland-Pfalz
Weil er nach der Aufdeckung einer außerehelichen Affäre eine Frau getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier Anklage gegen einen Mann erhoben. Dem zur Tatzeit 34-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die 28-Jährige Anfang Juni auf einem Parkplatz an einer Landstraße bei Hermeskeil erschossen haben.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer online bedroht: Mann zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines verbalen Angriffs in einem sozialen Netzwerk auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Meißen sprach den 59-Jährigen am Mittwoch der versuchten Nötigung und der Bedrohung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Prozess gegen mutmaßliche Regionalkader von verbotener PKK in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen zwei mutmaßliche Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen laut Anklageschrift als Gebietsverantwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem Spendensammlungen und Veranstaltungen organisiert haben. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Dezember angesetzt.
Urteil wegen Selbstverteidigung bei Sex-Attacke in Südkorea nach 61 Jahren aufgehoben
Gut 60 Jahre nach ihrer Verurteilung wegen eines Akts der Selbstverteidigung gegen einen sexuellen Übergriff ist eine Frau in Südkorea rehabilitiert worden. Die heute 79 Jahre alte Choi Mal Ja hatte sich als Folge der MeToo-Bewegung getraut, juristisch gegen das gegen sie verhängte Hafturteil vorzugehen. Das zuständige Gericht in Busan hob das Urteil am Mittwoch mit der Begründung auf, Choi habe damals auf den Angriff eines Fremden mit "gerechtfertigter Selbstverteidigung" reagiert.
"Papawittchen"-Fall: Urteil wegen Missbrauchs von acht eigenen Kindern rechtskräftig
Das Urteil gegen einen als "Papawittchen" bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte auch die Sicherungsverwahrung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Täter kommt damit nach der Verbüßung seiner Strafe nicht frei, sondern wird in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. (Az. 5 StR 379/25)
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe Sächsische Separatisten an
Mit paramilitärischen Übungen sollen sie sich auf einen Zusammenbruch Deutschlands vorbereitet haben: Zehn Monate nach der Zerschlagung der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder erhoben. Sie sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Kollaps Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen Staat zu errichten.
Fünf Festnahmen bei Attacke mit Rauchbomben auf Rüstungsunternehmen in Ulm
Bei einer Attacke mit Farbbeuteln und Rauchbomben auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die drei Frauen und zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart sowie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte mit Blick auf die Tat, dass für antisemitische Gewalt kein Platz sei.
Halbe Tonne Cannabis per Onlineversand: Ermittler zerschlagen Drogenhändlerring
Ermittler haben einen von Sachsen und Nordrhein-Westfalen aus operierenden illegalen Drogenversandhandel gestoppt. Die Bande soll mehr als eine halbe Tonne Cannabis und etwa ein Kilogramm Kokain verkauft haben, wie das bayerische Landeskriminalamt in München und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilten. Bei Razzien unter anderem in Leipzig wurden in den vergangenen Tagen sechs Verdächtige festgenommen.
Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.
Junger Österreicher verunglückt bei Watzmannüberquerung in bayerischen Alpen
Ein junger Mann aus Österreich ist bei einer Watzmannüberquerung in den bayerischen Alpen ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagmorgen als Teil einer Gruppe mit einem Bergführer unterwegs, wie die Polizei am Mittwoch in Rosenheim mitteilte. Nach der Überquerung des höchsten Punkts der Überschreitung rutschte er an einem als einfach geltenden und nicht gesicherten Abschnitt ab.
Dutzende Menschen in Wohnmobilen eingeschleust: Mutmaßlicher Organisator gefasst
Ermittler haben einen mutmaßlichen Organisator illegaler Schleuserfahrten mit Wohnmobilen gefasst. Der 40-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Wuppertal soll gemeinsam mit Mittätern mindestens 87 Flüchtlinge illegal in Campern aus Kroatien nach Deutschland und Italien gebracht haben, wie Staatsanwaltschaft und Bundespolizei im sächsischen Görlitz und Ebersbach am Mittwoch mitteilten. Am Donnerstag wurden die Wohnung des Manns in Wuppertal durchsucht. Er wurde festgenommen.
Nürnberg: 54-Jähriger soll Kind in Wohnung gelockt und missbraucht haben
In Nürnberg hat ein Mann einen Jungen in seine Wohnung gelockt und mutmaßlich sexuell missbraucht. Der 54-Jährige sprach das Kind im Grundschulalter am Samstagabend auf einem Spielplatz an, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anschließend ging der Junge mit dem Mann in dessen Wohnung. Es besteht der Verdacht, dass es dort zu einem sexuellen Übergriff kam, wie es hieß.
Ermittler aus Baden-Württemberg identifizieren international gesuchten Hacker
Ermittler aus Baden-Württemberg haben einen international gesuchten Hacker identifiziert. Gegen den mutmaßlichen Kopf einer weltweit agierenden Bande wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er und seine Mittäter sollen mit Schadsoftware die Daten von weltweit über 300 Unternehmen gestohlen und verschlüsselt haben, um die Firmen zu erpressen. Mindestens neun dieser Firmen befanden sich in Deutschland.
Gas und Atomkraft gelten weiter als grün: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab
Atomenergie und Erdgas gelten in der EU weiter als nachhaltig. Eine Klage Österreichs dagegen scheiterte am Mittwoch vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich könnten zum Klimaschutz beitragen, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-625/22)
Dutzende Schweine sterben bei Stallbrand in Baden-Württemberg
Bei einem Brand auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg sind dutzende Schweine verendet. Das Feuer in Rot am See im Landkreis Schwäbisch-Hall brach am späten Dienstagabend zunächst in einer Scheune aus, in der landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen gelagert waren, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Anschließend griffen die Flammen auf den Stall über, in dem 40 bis 50 Schweine untergebracht waren.
Zollbeamte entdecken Kopfschmuck aus artgeschützten Papageienfedern in Paket
Kopfschmuck aus artgeschützten Papageienfedern haben Zollbeamte in einem Paket in Baden-Württemberg entdeckt. Die drei indigenen Federkronen wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Kopfschmuck bereits Anfang August von Beamten des Zollamts Winnenden gefunden. Er war aus Brasilien an eine Empfängerin aus dem Rems-Murr-Kreis geschickt worden.
Urteil in Prozess um Solinger Anschlag mit drei Toten erwartet
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten soll am Mittwoch (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Angeklagten fallen. Die Bundesanwaltschaft beantragte in dem Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld. Die Verteidigung schloss sich dem an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung.
Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch
Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.
Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder
Neun Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg zwei Männer wegen Falschaussagen zu Geldstrafen verurteilt. Sie wurden wegen uneidlicher Falschaussage schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass beide im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen falsch ausgesagt hatten.
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen
Bei einer Durchsuchungsaktion wegen mehrerer Geldautomatensprengungen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen vier Menschen festgenommen. Sie sollen an drei Sprengungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland beteiligt gewesen sein, wie die Landespolizeidirektion Saarland am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Demnach gab es zwischen den Taten von 2024 einen Zusammenhang. Die mutmaßlichen Täter sollen eine kriminelle Vereinigung unterstützt haben.
Mercedes EQS schafft mit Festkörperbatterie Reichweite von 1200 Kilometer
Der Autohersteller Mercedes hat mit einem Elektrofahrzeug des Typs EQS und einer neuartigen Festkörperbatterie erfolgreich eine Demonstrationsfahrt über eine Strecke von 1205 Kilometer absolviert, ohne zwischendurch nachladen zu müssen. Die Fahrt auf der Strecke von Stuttgart nach Malmö setze "neue Maßstäbe in der Elektromobilität und zeigt eindrucksvoll das Potenzial und die Alltagstauglichkeit einer zukünftigen Batterietechnologie", erklärte das Unternehmen am Dienstag.
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück.
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger flieht mit Auto vor Polizei und fährt in Böschung
Ein 16-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Münsterland mit einem Auto vor einer Polizeistreife geflüchtet und verunglückt. Der Jugendliche fuhr während der Verfolgung in eine Böschung, wie die Polizei in Steinfurt am Dienstag mitteilte. Er blieb unverletzt. An dem von ihm gelenkten Auto entstand ein Schaden von schätzungsweise 4000 Euro.
Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
In einem Prozess um die Impfpflicht im Gesundheitssektor während der Coronapandemie ist eine Pflegehelferin vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gescheitert. Das Gericht wies die Klage der Frau gegen ein damals von den Behörden gegen sie verhängtes temporäres Tätigkeitsverbot nach Angaben vom Dienstag als unbegründet ab. Die Regelung sei laut Bundesverfassungsgericht zur fraglichen Zeit im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen. Dies sei "prozessual bindend". (Az. 3 A 224/22)
Neun Schweineköpfe vor Moscheen im Großraum Paris gefunden
Vor mehreren Moscheen in Paris und in Vorstädten der französischen Hauptstadt sind mindestens neun Schweineköpfe gefunden worden. In Paris allein seien drei Schweineköpfe entdeckt worden, einer davon in einem Koffer, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Fund löste zahlreiche empörte Reaktionen aus. Schweine gelten im Islam als unreine Tiere, der Verzehr ihres Fleisches ist untersagt.
Heidelberger Zoo: 16 Jahre alter Sumatratiger Tebo eingeschläfert
Im Zoo von Heidelberg ist ein 16 Jahre alter Sumatratiger eingeschläfert worden. Das Tier namens Tebo litt bereits seit einigen Wochen unter einem steifen, humpelnden Gang wegen schmerzhafter Gelenksverkalkungen, wie der Zoo am Dienstag mitteilte. Zuletzt habe der Tigerkater sein Futter verweigert, kaum noch Spielverhalten gezeigt und abwesend gewirkt. Trotz der tierärztlichen Behandlung habe sich sein Zustand weiter verschlechtert.
Merz auf IAA: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie"
Zur Eröffnung der Automesse IAA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Branche Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zugesagt. "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie", sagte der Kanzler in seiner Rede am Dienstag in München. Er bekannte sich dabei zu Klimaschutz und dem Ziel einer "möglichst klimaneutralen Automobilindustrie" - es müsse aber etwa beim Umstieg zur E-Mobilität mehr Flexibilität und weniger Verbote geben.
Exfrau in Berlin auf offener Straße erstochen: Mordurteil rechtskräftig
Ein Jahr nach dem Mord an seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Berliner Landgericht verhängte lebenslange Haftstrafe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte die Frau in der Nähe ihrer Wohnung angegriffen, auf sie eingeschlagen und schließlich mit einem Messer zugestochen, nachdem sie sich von ihm getrennt hatte. (Az. 5 StR 368/25)