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EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb
Die Grünen-Spitze ruft die Partei zur Zustimmung des geplanten Reservebetriebs zweier Atomkraftwerke auf. Die Einsatzreserve sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung", zitierte der "Spiegel" am Wochenende aus einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag im Oktober. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass die Basis zustimmt. Die FDP forderte unterdessen erneut eine Akw-Laufzeitverlängerung.
IG Metall läutet in Leipzig mit Demonstration aktuelle Tarifrunde ein
Mit einer Kundgebung in Leipzig hat die IG Metall am Samstag die diesjährige Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eingeläutet. Die Gewerkschaft geht mit Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn in die ersten Gespräche in der kommenden Woche und lehnt eine Nullrunde entschieden ab. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.
Grüne fordern "dauerhaftes 49-Euro-Ticket"
Die Grünen haben sich als Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für ein "bundesweites, dauerhaftes 49-Euro-Ticket" ausgesprochen. Das sei ihr Ziel, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen (Samstagausgaben). "Für Menschen mit kleinem Einkommen - Grundsicherungsempfänger oder Schülerinnen etwa - könnte es dabei besondere Angebote geben."
"NOZ": Spritpreise nach Ende des Tankrabatts zweithöchste in Europa
Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande einer Auswertung zufolge die zweithöchsten in Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag berichtete, liegt Deutschland sowohl beim Diesel-Preis (zuletzt 2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (zuletzt 2,07 Euro je Liter) im EU-Vergleich auf Platz zwei. Diesel war nur in Schweden noch teurer, Benzin in Finnland.
Musk wirft Twitter weiteren Verstoß gegen Übernahme-Vereinbarung vor
In seinem Rechtsstreit mit Twitter führt der US-Milliardär Elon Musk nun einen weiteren Grund für das Zurückziehen seines Übernahmeangebots für den Kurzbotschaftendienst ins Feld. Musks Anwälte schrieben am Freitag (Ortszeit) an die Rechtsabteilung von Twitter, das Unternehmen habe am 28. Juni eine Vereinbarung über eine Millionen-Abfindung für den früheren Twitter-Sicherheitschef Peiter Zatko getroffen, ohne Musk darüber zu informieren.
Städte- und Gemeindebund befürchtet flächendeckende Stromausfälle im Winter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Gas-Krise für den kommenden Winter Stromausfälle. "Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Welt am Sonntag". Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch "eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen", seien "realistische Szenarien".
Neubauer: In Energiekrise mehr über weiteren Ausbau der Erneuerbaren reden
Aus Sicht der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird in der gegenwärtigen Energiekrise zu viel über die Nutzung von Kohle und Atomkraft und zu wenig über den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nachgedacht. "Wenn man jetzt so viel Energie, Kreativität und Geld in Kohle oder Atom investiert, wo zum Henker ist diese Energie, wenn es um erneuerbare Energien geht?", sagte die Aktivistin von Fridays for Future dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
EU-Staaten bringen fünf Milliarden Euro für Ukraine auf den Weg
Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro. Die Finanzminister der Mitgliedsländer machten am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für die neue Hilfstranche frei, wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes inzwischen auf knapp 350 Milliarden Euro.
EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger
Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nach Uniper beantragt auch Gasimporteur VNG wegen hoher Kosten Staatshilfe
Nach dem Uniper-Konzern benötigt ein weiterer deutscher Gasimporteur wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: VNG, ein Tochterunternehmen des Energieversorgers EnBW, kündigte am Freitag einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium an. Das sei nötig, "um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", teilte das Unternehmen in Leipzig mit. VNG gehört zu den größten deutschen Gasimporteuren und versorgt Stadtwerke, Industrie- und Großkunden vor allem in Ostdeutschland.
Britische Zentralbank verschiebt nach Tod der Queen Treffen zu Zinsentscheidung
Die britische Zentralbank hat wegen des Todes von Königin Elizabeth II. ein wichtiges Treffen zu ihrer Geldpolitik am kommenden Donnerstag vertagt. "In Anbetracht der Staatstrauer im Vereinigten Königreich wurde die Sitzung des Geldpolitischen Ausschusses im September 2022 um eine Woche verschoben", erklärte die Bank of England am Freitag. Erwartet wird eine weitere Erhöhung der Leitzinsen wegen der hohen Inflation.
Deutschland und vier EU-Partner gehen bei Mindeststeuer voran
Fünf EU-Länder um Deutschland und Frankreich wollen bei der Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne vorangehen. "Wir sind bereit, die globale Mindestbesteuerung im Jahr 2023 mit allen möglichen rechtlichen Mitteln umzusetzen", heißt es in einer am Freitag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Prag veröffentlichten Erklärung, die auch Italien, die Niederlande und Spanien unterzeichneten. Ein Beschluss aller 27 EU-Staaten ist weiter durch Ungarn blockiert.
Lindner sucht EU-Rückendeckung für Öl-Preisdeckel
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder aufgerufen, einen Preisdeckel für russisches Öl zu unterstützen. "Wir wollen Einnahmen für Russland vermeiden und das Preisniveau für unsere Volkswirtschaften erhalten", sagte Lindner am Freitag am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag. Beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges setzt er auf den Schulterschluss mit Frankreich.
Unternehmen wollen wegen neuen Mindestlohns Preise erhöhen
Viele der direkt von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober betroffenen Unternehmen wollen darauf mit Preiserhöhungen reagieren. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Befragung des Münchener Ifo-Instituts hervor. Demnach sind gut 30 Prozent der Unternehmen in Deutschland direkt betroffen, weil sie derzeit teilweise weniger als zwölf Euro pro Stunde zahlen. 58,3 Prozent von ihnen wollen nun die Preise erhöhen.
Streiks bei Post und Bahn in Großbritannien wegen Todes der Queen abgesagt
Aus Rücksicht auf den Tod der Queen haben die Beschäftigten der Post und der Bahn in Großbritannien ihre geplanten Streiks ausgesetzt. Bei der Post stand am Freitag eigentlich die Fortsetzung eines 48-Stunden-Ausstands an, dies sei jedoch "aus Respekt" vor der Königin abgesagt worden, teilte die Gewerkschaft CWU mit.
Union profitiert in "Politbarometer" von Unzufriedenheit mit Regierung
Die Union profitiert von der sinkenden Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung: In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommt die CDU/CSU auf 28 Prozent - und baut damit ihren Vorsprung als stärkste Kraft aus. Gegenüber der Umfrage vom August legte sie um zwei Punkte zu. Die Grünen hingegen verzeichneten deutliche Verluste von drei Punkten und kamen auf 23 Prozent. Auch die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock mussten starke Verluste hinnehmen.
Ostdeutsche verdienen rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche
Ostdeutsche verdienen im Schnitt immer noch rund 12.200 Euro im Jahr weniger als Westdeutsche. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag vorlag. In Westdeutschland lag der Durchschnittsverdienst im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen im vergangenen Jahr demnach bei 55.797 Euro, in Ostdeutschland bei 43.624 Euro.
Tourismus erholt sich im Sommermonat Juli weiter
Der Tourismus in Deutschland hat im Sommermonat Juli deutlich zugelegt - vor allem aus dem Ausland kamen wieder mehr Gäste als vor einem Jahr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland im Juli 56,3 Millionen Übernachtungen von inländischen und ausländischen Gästen - ein Plus von 17,5 Prozent verglichen mit Juli 2021.
Mehrere Ökonomen halten EZB-Leitzinserhöhung für zu zögerlich
Mehrere Wirtschaftsexperten halten die historische Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts der immensen Inflation für noch nicht ausreichend. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Stefan Schneider sagte der "Bild" vom Freitag, mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone werde die EZB "bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen". Daran werde auch eine drohende Rezession wenig ändern.
Großbritannien in großer Sorge um Queen Elizabeth
Großbritannien ist in großer Sorge um die Queen: Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag bekanntgab, sind ihre Ärzte "besorgt" wegen des Gesundheitszustands von Königin Elizabeth II.. Die Mediziner hätten nach einer Untersuchung am Morgen empfohlen, dass die 96-jährige Monarchin "weiter unter ärztlicher Aufsicht bleibt". Die neue Premierministerin Liz Truss erklärte, das ganze Land sei "zutiefst besorgt" angesichts der Nachrichten von der Queen.
Bundesnetzagentur stellt erstmals Telekommunikations-Unterversorgung fest
Die Bundesnetzagentur hat erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach dem neuen Recht auf Versorgung festgestellt. "Wir stellen heute zum ersten Mal für einige Haushalte in Niedersachsen förmlich fest, dass die rechtlich vorgeschriebene Mindestversorgung nicht erfüllt ist", erklärte Präsident Klaus Müller am Donnerstag in Bonn.
EZB reagiert mit historischer Leitzinserhöhung auf anhaltend hohe Inflation
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit einer historischen Leitzinserhöhung auf die anhaltend hohe Inflation reagiert. Der EZB-Rat beschloss am Donnerstag eine Erhöhung der drei Leitzinssätze um jeweils 0,75 Prozent - die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euros. Zugleich stellten die Zentralbänker die EU auf schwierige Monate ein: Sie erhöhten ihre Prognose für die Inflation in diesem Jahr und senkten die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum für 2023 deutlich.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinssätze um 0,75 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die drei Leitzinssätze angesichts der galoppierenden Inflation um jeweils 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt somit auf 1,25 Prozent, der Einlagensatz auf 0,75 Prozent. Es handelt sich um die stärkste Erhöhung seit Einführung des Euro.
Energiepreise in Großbritannien werden für zwei Jahre eingefroren
Die Energiepreise in Großbritannien sollen für Privathaushalte für zwei Jahre eingefroren werden. Das gab die neue Premierministerin Liz Truss am Donnerstag im Londoner Unterhaus bekannt. Die Heiz- und Stromkosten sollen demnach auf 2500 Pfund pro Jahr (umgerechnet 2800 Euro) für einen Durchschnittshaushalt festgeschrieben werden.
Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen
Studierende müssen immer mehr für WG-Zimmer zahlen. Das geht aus einer aktuellen Markterhebung des Moses Mendelssohn Instituts und des Portals WG-Gesucht.de hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) sprach von einer alarmierenden Entwicklung.
Nach Auslaufen von Neun-Euro-Tickets wieder so viele Bahnreisen wie vor Corona
Nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets für den deutschlandweiten Regionalverkehr liegt das Aufkommen bei Bahnreisen wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten experimentellen Sonderauswertung aggregierter und anonymisierter Mobilfunkdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hervor. Im Gültigkeitszeitraum des Billigtickets war das Reiseaufkommen demnach stark angestiegen.
Kraftstoffpreise nach Ende von Tankrabatt weniger gestiegen als zuvor gesunken
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach dem Auslaufen des Tankrabatts Anfang September durchschnittlich etwas weniger stark gestiegen als sie mit Einführung des Tankrabatts Anfang Juni gesunken waren. Darauf wies das Bundeskartellamt am Donnerstag in einer Analyse der Preisentwicklung hin. Allerdings gibt es demnach sehr starke Schwankungen sowohl zwischen verschiedenen Tankstellen als auch im Tagesverlauf sowie regional.
Haßelmann hofft auf Klärung von Einwänden zu Reservebetrieb von Akw Isar 2
Nach den Einwänden des Betreibers des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 gegen den geplanten Reservebetrieb der Anlage zur Sicherung der Stromversorgung hofft die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, auf eine baldige Klärung durch Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium. "Ich hoffe, das klärt sich jetzt sehr schnell", sagte Haßelmann am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. An der Sicherheit werde es jedenfalls "keine Abstriche geben".
Immer weniger Gasheizungen in Neubauten in Deutschland
In neuen Gebäuden in Deutschland werden immer weniger Gasheizungen verbaut. In nur 16,2 Prozent der rund 62.000 neu genehmigten Wohngebäude im ersten Halbjahr 2022 soll primär mit Gas geheizt werden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum lag der Anteil noch bei 25,5 Prozent, im ersten Halbjahr 2019 sogar noch bei fast 40 Prozent.
Ifo-Präsident kritisiert EZB vor Leitzins-Entscheidung
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Europäische Zentralbank (EZB) als zu zögerlich kritisiert und eine deutliche Erhöhung des Leitzinses gefordert. "Ich halte eine Erhöhung von 0,75 Prozentpunkten für richtig", sagte Fuest der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Die EZB müsse endlich ernsthaft die Inflation bekämpfen.
EZB berät über Folgen der Inflation und Schwäche des Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main auf ihrer Ratssitzung über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Schwäche des Euro. Nachdem der EZB-Rat im Juli erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht hatte, steht nun wohl eine weitere bedeutende Anhebung bevor.