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CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für eine "harte Schuldenbremse" aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben".
Inflationsrate im Februar unter zwei Prozent - Teuerung bei Lebensmitteln geringer
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Februar abgeschwächt: Die Inflationsrate fiel mit 1,9 Prozent wieder unter die Zwei-Prozent-Marke, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Vor allem die Teuerung bei Nahrungsmitteln habe sich deutlich verringert - günstiger als vor einem Jahr waren vor allem Butter, Olivenöl oder Kartoffeln.
Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel
Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.
Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."
BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten
Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)
Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz
Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Iran-Krieg: Ölpreis steigt um fünf Prozent
Vor dem Hintergrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran ist der Ölpreis weiter angestiegen. An der Chicagoer Börse legte der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI am Dienstagabend gegen 23.30 Uhr um fünf Prozent auf 87,65 Dollar (75,49 Euro) zu. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) beriet derweil in einer Sondersitzung über eine mögliche Freigabe von Notfall-Ölvorräten.
Gewerkschaft ruft zu Streiks bei Lufthansa und Cityline am Donnerstag und Freitag auf
Passagiere der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline müssen sich am Donnerstag und Freitag auf Flugstreichungen und -verspätungen einstellen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung (VC) rief am Dienstag zu zweitägigen Streiks bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline auf. Die Pilotinnen und Piloten sollen von Donnerstag um 00.01 Uhr bis Freitag um 23.59 Uhr die Arbeit niederlegen.
Serienhit "Heated Rivalry": Hauptdarsteller Williams verurteilt Hasskommentare
Hauptdarsteller Hudson Williams aus der Erfolgsserie "Heated Rivalry" hat sich in aller Schärfe unter anderem gegen "homophobe, biphobe" und andere Hasskommentare gestellt. Wer solche Kommentare verbreite, solle sich nicht "Fan" nennen, schrieb Williams am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Instagram. Der Serienstar kritisierte unter anderem auch altersdiskriminierende und frauenfeindliche Kommentare. "Keiner von uns braucht eure hasserfüllte 'Liebe'", fügte er hinzu.
Verdi: Keine Fortschritte bei Tarifverhandlungen für hessische Landesbeschäftigte
Bei den Tarifverhandlungen für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen hat es aus Sicht der Gewerkschaft Verdi keine Fortschritte gegeben. Ein Angebot der Arbeitgeberseite habe es in der seit Montag andauernden zweiten Runde nicht gegeben, teilte Verdi am Dienstag mit.
"Fantastisches" Jahr: Lego verzeichnet Rekordgewinn
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat ungeachtet wachsender geopolitischer Spannungen ein Rekordjahr verzeichnet. 2025 verbuchte Lego ein Gewinnplus von 21 Prozent auf 16,7 Milliarden Kronen (rund 2,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dies war der höchste Gewinn, den der Hersteller jemals erzielte. Der Umsatz stieg um zwölf Prozent auf umgerechnet knapp 11,2 Milliarden Euro.
Mögliche Freigabe strategischer Ölreserven: IEA beruft Sondersitzung ein
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) hat mit Blick auf eine mögliche Freigabe von Notfall-Ölvorräten eine Sondersitzung noch am Dienstag einberufen. Es gehe darum, "die aktuelle Versorgungssicherheit und Marktsituation zu bewerten und eine anschließende Entscheidung darüber zu unterstützen, ob die Notfallvorräte der IEA-Länder dem Markt zur Verfügung gestellt werden sollen", erklärte der IEA-Vorsitzende Fatih Birol nach einem Treffen der G7-Energieminister.
Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen
Die Gründer der erfolgreichen Pharmafirma Biontech, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci, wollen ihre Managementposten bis Ende 2026 abgeben und ein neues Unternehmen gründen. Das teilte Biontech in Mainz am Dienstag mit. Das 2008 gegründete Unternehmen war mit seinem Impfstoff gegen Corona auf Basis der mRNA-Technologie enorm erfolgreich. Nach Bekanntgabe des Führungswechsels fiel die Aktie am Dienstag stark - zeitweise um mehr als 19 Prozent.
Ausbleibende Öl- und Gaslieferungen sorgen für Unruhe in Asien
Viele asiatische Länder sind besonders abhängig von Öl- und Gaslieferungen aus dem Nahen Osten - in der zweiten Woche des Iran-Kriegs nimmt die Unruhe wegen steigender Spritpreise und Sorgen um die Versorgungssicherheit vielerorts spürbar zu. Am Dienstag reagierten weitere Länder mit Rationierungen und weiteren Maßnahmen: In Indien verschärften die Behörden die Kontrolle der Gasverteilung, Taiwan aktivierte ein Notfallinstrument für Ölprodukte und in Thailand wurden staatliche Bedienstete zum Homeoffice aufgerufen.
ADAC: Benzinpreis im Tagesdurchschnitt nun auch bei über zwei Euro
An Deutschlands Tankstellen ist nun auch der Tagesdurchschnittspreis für Benzin auf über zwei Euro gestiegen. Am Montag lag dieser Durchschnittspreis bei 2,028 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Der Preis für Diesel hatte die Marke schon vor Tagen übersprungen. Er lag am Montag im Tagesschnitt bei 2,171 Euro.
Umfrage: 80 Prozent zockten schon bei Glücksspiel
Etwa 80 Prozent der Menschen zwischen 16 und 70 Jahren in Deutschland haben schon einmal bei einem Glücksspiel gezockt. Das ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI). Bei 0,37 Prozent der Befragten deutet sich demnach ein problematisches Spielverhalten an, weitere 0,28 Prozent weisen ein pathologisches, also krankhaftes Zocken auf.
Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung
Mehr als 13 Prozent oder neun Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrung mit Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben. Das ergab eine Sonderauswertung von Daten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP), welche die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vorstellte. Besonders betroffen seien Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und Frauen, erklärte sie. Ataman warnte, dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat
Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.
Macron fordert neue Finanzierungsmöglichkeiten für Atomenergie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau von Atomenergie gefordert. "Wir müssen es schaffen, diese Projekte besser zu finanzieren, sowohl konventionelle als auch innovative Atomvorhaben", sagte Macron zum Auftakt eines internationalen Treffens am Dienstag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt.
Weiterer Evakuierungsflug aus Oman in Frankfurt eingetroffen
Ein weiterer Evakuierungsflug für in der Golfregion festsitzende Reisende ist am Dienstagmorgen in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der Lufthansa aus Omans Hauptstadt Maskat landete nach Flughafenangaben um 6.45 Uhr in Frankfurt am Main. Zuvor hatte es in der vergangenen Woche bereits zwei weitere derartige von der Bundesregierung organisierte Flüge aus Maskat gegeben.
Volkswagen mit Gewinneinbruch - weitere Stellenstreichungen bis 2030
Der Gewinn des Volkswagenkonzerns ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte eingebrochen. Der Nettogewinn sank auf 6,9 Milliarden Euro, wie der Wolfsburger Konzern am Dienstag mitteilte. Das ist das niedrigste Ergebnis seit der Dieselskandal-Krise im Jahr 2016. Verantwortlich macht der Autobauer vor allem die US-Zölle sowie die Probleme der Volkswagen-Tochter Porsche - und kündigte weitere Stellenstreichungen in Deutschland an.
Deutsche Exporte zu Jahresbeginn gesunken - Ausfuhren in USA aber wieder gestiegen
Deutschlands Exporte sind im Januar gesunken. Sie gingen im Vergleich zum Dezember um 2,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verantwortlich war demnach ein deutliches Minus bei Lieferungen in andere EU-Staaten, während die Exporte in die USA wieder anzogen.
Volkswagen verzeichnet für 2025 Gewinneinbruch um fast die Hälfte
Der Gewinn des Volkswagenkonzerns ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte eingebrochen. Der Nettogewinn sank auf 6,9 Milliarden Euro, wie der Wolfsburger Konzern am Dienstag mitteilte. Das ist das niedrigste Ergebnis seit der Dieselskandal-Krise im Jahr 2016. Verantwortlich macht der Autobauer vor allem die US-Zölle sowie die Probleme der Volkswagen-Tochter Porsche.
Macron will Aufschwung der Atomenergie mit Treffen in Paris befeuern
Vertreter von etwa 30 Staaten werden am Dienstag zu einem internationalen Treffen zur Zukunft der Atomenergie bei Paris erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den globalen Aufschwung der Atomenergie weiter befeuern - und nicht zuletzt die eigene Industrie davon profitieren lassen. Aus Deutschland wird kein Regierungsvertreter zu dem Treffen erwartet.
Weniger Industrieproduktion und Aufträge zum Jahresbeginn - Neue Risiken durch Iran-Krieg
Für die deutsche Industrie hat das Jahr enttäuschend begonnen: Sowohl die Industrieproduktion als auch der Auftragseingang sanken im Januar. Die Produktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent. Nun droht zudem der Iran-Krieg den erhofften Aufschwung abzuwürgen.
Lebenserwartung in Westeuropa driftet auseinander - keine deutsche Region an Spitze
Die Lebenserwartung in Westeuropa driftet zunehmend auseinander. Seit Mitte der 2000er Jahre vertieft sich die Kluft zwischen westeuropäischen Regionen mit hoher und mit stagnierender Lebenserwartung deutlich, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des französischen Instituts für demografische Studien zeigt. Deutsche Regionen finden sich nicht in der Spitzengruppe mit der höchsten Lebenserwartung.
Finanzminister der G7-Staaten beraten über Freigabe von Öl-Notreserven
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei einem virtuellen Treffen am Montag auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten. Das verlautete am Morgen aus französischen Regierungskreisen in Paris. Die "Financial Times" berichtete, die Internationale Energieagentur solle die Aktion koordinieren. Der Ölpreis liegt wegen des Iran-Kriegs mittlerweile auf dem höchsten Stand seit 2022 bei über 110 Dollar pro Barrel (159 Liter).
Industrieproduktion und Auftragseingang im Januar gesunken
Die Industrieproduktion in Deutschland und der Auftragseingang sind zu Jahresbeginn gesunken: Die Industrieproduktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent.
Eurogruppe diskutiert über wirtschaftliche Entwicklung und Energiepreise
Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag in Brüssel, um über die wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren (15.00 Uhr MEZ). Zudem wird erwartet, dass die Minister grünes Licht für den belgischen Haushaltsplan für 2026 geben. Angesichts der Turbulenz auf den globalen Energiemärkten infolge des Iran-Kriegs wird die Eurogruppe auch über die Energiepreise und die Auswirkungen auf den Euroraum sprechen.
Iran droht mit Angriffen auf Ölanlagen am Golf
Die iranische Militärführung hat mit Angriffen auf Ölanlagen in der Golfregion gedroht, falls Israel weiterhin Energie-Infrastruktur im Iran ins Visier nimmt. Die Regierungen anderer mehrheitlich muslimischer Staaten in der Region müssten die USA und Israel "so schnell wie möglich" vor weiteren Angriffen warnen, erklärte das zentrale iranische Militärkommando am Sonntag dem Staatsfernsehen, nachdem Israel Öldepots in und nahe Teheran bombardiert hatte.
Frauen in mittelständischen Unternehmen nach wie vor unterrepräsentiert
Im deutschen Mittelstand sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert: Im vergangenen Jahr war nur rund ein Drittel (34,3 Prozent) aller Führungspositionen in kleinen und mittleren Firmen weiblich besetzt, wie eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW ergab. 2023 hatte dieser Anteil noch 40 Prozent betragen. An der Spitze mittelständischer Unternehmen dagegen stieg der Anteil der Frauen 2025 wieder etwas an.
Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet mit Abbau von bis zu 150.000 Jobs 2026
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwartet in diesem Jahr den Abbau von bis zu 150.000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie. "Wir sind mitten in einer Deindustrialisierung und die Aussichten sind sehr düster. Die Situation ist wirklich dramatisch", sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Der Standort Deutschland habe ein Kostenproblem.