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Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Wir müssen konsolidieren", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung sei "in einer schwierigen Lage", er werde das Problem lösen, indem "wir an die Ausgaben herangehen".
US-Finanzministerin Yellen schließt Rettung der insolventen Bank SVB aus
Zwei Tage nach der Schließung der insolventen Silicon Valley Bank (SVB) hat US-Finanzministerin Janet Yellen eine staatliche Rettung des Kreditinstituts ausgeschlossen. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS sagte Yellen am Sonntag, die Regierung wolle zwar "sicherstellen, dass die Probleme einer Bank nicht zu einer Ansteckung anderer, gesunder Banken führen". Aufgrund der Gesetzesänderungen infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 werde Washington aber keine in Schwierigkeiten geratene Großbanken mehr retten.
Pro Bahn befürchtet "Flickenteppich" bei 49-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket angemahnt. "Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden können und von allen Nutzern leicht zu verstehen sind", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Er warnte vor einem "Flickenteppich" mit unterschiedlichen Vergünstigungen für Schüler, Studierende oder Rentner sowie Zusatzkarten für Tiere, Fahrräder oder Kinderwagen.
Bahn verzichtet auf Glyphosat bei Unkrautvernichtung auf Gleisen
Die Bahn will noch in diesem Jahr auf das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat verzichten. Als Alternative gegen den Bewuchs im Gleis setze das Unternehmen auf ein "nachhaltiges Vegetationsmanagement", wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Dazu zählten die digitale Vegetationskontrolle, der Einsatz mechanisch-manueller Verfahren sowie die Nutzung umweltschonender Pelargonsäure. Die Bahn verfügt über rund 33.400 Kilometer Schienennetz in Deutschland.
DGB-Vize fordert dringend Erhöhung des Elterngelds
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, hat die Ampel-Koalition zu einer Erhöhung des Elterngelds aufgefordert. "Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt". sagte Hannack den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Die kontinuierliche Anpassung muss dringend im Gesetz verankert werden."
Bericht: Flächendeckender Warnstreik im Verkehrsbereich für 27. März geplant
Deutschland droht einem Bericht zufolge ein flächendeckender Warnstreik im Verkehrsbereich: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) planen nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den 27. März einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik. Eine parallele Arbeitsniederlegung im Mobilitätssektor hätte weitreichende Folgen: Neben der Deutschen Bahn wären der Öffentliche Personennahverkehr, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes betroffen.
Deutliche Lohnerhöhungen bei der Post - Streiks wohl abgewendet
Im Tarifstreit bei der Deutschen Post ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post mitteilten, wurden deutliche Erhöhungen der Entgelte sowie der Vergütungen für Auszubildende und Studierende ausgehandelt. Langwierige Streiks dürften damit abgewendet worden sein. Die Verdi-Mitglieder des Unternehmens stimmen nun in einer Urabstimmung über das Ergebnis ab.
Niedrigere Beteiligung bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
Mit deutlich niedrigerer Beteiligung als in den Vorwochen haben in Frankreich am Samstag erneut hunderttausende Menschen gegen die geplante Rentenreform protestiert. Nachdem die Polizei zunächst mit landesweit bis zu einer Million Teilnehmern gerechnet hatte, meldete die Regierung am Abend lediglich 368.000 Demonstranten. Die Gewerkschaft CGT gaben die Zahl der Teilnehmer dagegen mit mehr als eine Million an.
Tausende protestieren in Prag gegen tschechische Regierung und Armut
Tausende Menschen haben in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Unter dem Titel "Tschechien gegen die Armut" demonstrierten sie am Samstag gegen die hohe Inflation und forderten die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zum Rücktritt auf. Die Teilnehmer kritisierten auch die Nato und forderten einen sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine.
Verdi ruft zu Warnsteiks an vier Flughäfen auf - 351 Abflüge betroffen
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV werden 351 Abflüge gestrichen; insgesamt müsse mit knapp 100.000 betroffenen Passagieren gerechnet werden.
Einigung in Tarifverhandlungen bei der Post
In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post ist am Samstag eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post mitteilten, wurden deutliche Erhöhungen der Entgelte sowie der Vergütungen für Auszubildende und Studierende ausgehandelt. Die Einigung bringe den Beschäftigten "nachhaltig bis zu 20,3 Prozent Gehaltsverbesserungen", teilte die Deutsche Post mit. Langwierige Streiks seien somit vermieden worden.
Flixbus droht in Streit um 49-Euro-Ticket mit Verkleinerung von Streckennetz
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus droht mit einer deutlichen Verkleinerung seines Streckennetzes, wenn es nicht Teil des 49-Euro-Tickets wird. "Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Insgesamt würde sich dann "das Fernbusangebot in 150 deutschen Städten verschlechtern oder es würde ganz wegfallen". Einzelne Regionen könnten vom Fernbus-Netz "abgeschnitten werden".
Roßbach: "Beim Renteneintrittsalter sehe ich keinen Handlungsbedarf"
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. "Beim Renteneintrittsalter sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf", sagte Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Das durchschnittliche Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Altersente gehen, liegt momentan bei 64,1 Jahren", sagte sie.
Erneute Proteste in Frankreich gegen Rentenreform
In Frankreich haben am Samstag erneut Proteste gegen die geplante Rentenreform stattgefunden. Die Polizei teilte mit, sie rechne bei den landesweiten Kundgebungen gegen das zentrale Reformvorhaben von Staatschef Emmanuel Macron mit insgesamt bis zu einer Million Teilnehmern. Marylise Leon von der Gewerkschaft CFDT sprach im Radiosender Franceinfo vom "Endspiel" im Kampf gegen die Rentenreform. CFDT-Chef Laurent Berger forderte, Frankreichs politische Führung müsse "aufhören, diese soziale Bewegung zu leugnen".
Verdi ruft zu eintägigen Warnsteiks an vier Flughäfen auf
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Der Streik beginnt demnach in den frühen Morgenstunden des Montags und endet in den späten Nachtstunden.
FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Anstrengungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa an ausländische Fachkräfte. "Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin für den Visums-Antrag bekommt", sagte Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Das Außenministerium müsse verstehen, dass es "mit seinem großen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss".
Bericht: Massiver Anstieg bei Beschwerden über Airlines und die Bahn
Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 einem Bericht zufolge massiv zugenommen. Wie das "Handelsblatt" am Samstag aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) berichtete, gingen im vergangenen Jahr 30.307 Schlichtungsanträge von Reisenden ein - nahezu doppelt so viele wie 2021 (15.674 Anträge), als der Reiseverkehr aufgrund der Corona-Pandemie noch stark eingeschränkt war.
Rentenversicherung verzeichnet deutlich mehr freiwillige Beiträge
Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. "Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Demnach stiegen 2022 die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auf 1,9 Milliarden Euro.
Von Lasagne liebenden Waschbären bis hin zu UFOs
Von Lasagne liebenden Waschbären bis hin zu UFOs - zum 20. Jahrestag ihrer Inbetriebnahme hat die offizielle Telefon-Hotline der Stadt New York jetzt einige ihrer lustigsten Anfragen aufgelistet. "Können Sie mir Schritt für Schritt sagen, wie ich ein Hühnchen koche?", wollte beispielsweise ein Anrufer bei der 311 wissen. Eine weitere wichtige Anfrage war: "Können Sie überprüfen, ob mein Freund verheiratet ist?"
EU-Kommission will noch im März Gesetzentwurf für "Recht auf Reparatur" vorlegen
Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ihren Gesetzentwurf für ein "Recht auf Reparatur" vorlegen, das in der gesamten Europäischen Union gelten soll. Der Gesetzestext solle am 22. März vorgestellt werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Hersteller und Händler von Neuwaren sollten dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten.
Lemke fordert Wissing im Streit um EU-Verbrenner-Aus zum Einlenken auf
Im Streit um das EU-weit geplante Aus für Verbrennermotoren hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. Es sei auf EU-Ebene eine klare Vereinbarung getroffen worden, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen sollen, sagte Lemke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen."
USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien für E-Autos an
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU im Zuge einer Annäherung ein Abkommen über kritische Mineralien an. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei den Voraussetzungen für US-Subventionen für Elektrofahrzeuge zählen, wie US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus mitteilten.
Biden und von der Leyen sprechen über Subventionen und Ukraine-Krieg
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind in Washington zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg und umstrittene US-Subventionen für erneuerbare Energien zusammengekommen. Beide zeigten sich dabei am Freitag im Weißen Haus um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht.
Facebook-Mutter Meta arbeitet an möglicher Twitter-Alternative
Der Facebook-Mutterkonzern Meta arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer neuen Online-Plattform, die Nutzern eine Alternative zum in die Kritik geratenen Kurzbotschaftendienst Twitter bieten könnte. "Wir sondieren ein eigenständiges, dezentralisiertes soziales Netzwerk für das Teilen von Text-Updates", erklärte das US-Unternehmen am Freitag. Es gebe eine "Chance für einen gesonderten Raum", in dem "Menschen des öffentlichen Lebens aktuelle Updates zu ihren Interessen teilen können", hieß es weiter.
US-Behörden schließen in Schwierigkeiten geratene Bank SVB
Die US-Behörden haben die in Schwierigkeiten geratene Silicon Valley Bank (SVB) geschlossen. Wie der öffentliche Einlagensicherungsfonds FDIC am Freitag mitteilte, wurden versicherte Einlagen bei der kalifornischen Bank an eine von der FDIC neu gegründete Bank namens DINB überwiesen. Die 17 Filialen der SVB sollen am Montag unter Aufsicht dieser DINB wieder öffnen. Die Besitzer von versicherten Einlagen werden dann Zugriff auf ihre Einlagen erhalten.
Börsen weltweit im Sinkflug nach Sorgen um US-Geldhaus SVB
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und insbesondere Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren bis Freitagnachmittag fast neun Prozent an Wert. Anderen europäischen Großbanken erging es ähnlich. US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich besorgt.
Gesetzliche Kassen verbuchen für 2022 Überschuss von rund 451 Millionen Euro
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, lagen die Finanzreserven der Kassen am 31. Dezember bei 10,4 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag den Angaben zufolge zum Stichtag 16. Januar 2023 bei rund zwölf Milliarden Euro.
Arbeitslosigkeit in den USA wieder leicht angestiegen
In den USA ist die Arbeitslosigkeit trotz der Schaffung von mehr als 300.000 neuen Jobs im Februar leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Monat bei 3,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als im Januar, als die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken war.
Netanjahu: Israel will Gasexport nach Italien steigern
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben die Gasexporte seines Landes nach Italien "steigern". Israel wolle zu dem Zweck die Zusammenarbeit mit dem italienischen Mineralöl- und Energiekonzern ENI ausbauen, sagte Netanjahu am Freitag dem italienischen Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern des Landes in Rom.
Tarifverhandlungen bei der Post fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sind am Freitag fortgesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP. Die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen. Bevor es zu von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks kommt, soll aber noch einmal verhandelt werden.
Macron zeigt sich im Rentenstreit gesprächsbereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.
Bahnstrecke Berlin-Hannover wird erneuert - Deutlich längere Fahrzeiten ab April
Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.