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EU-Kommission genehmigt Milliarden-Entschädigung für ostdeutschen Kohleausstieg
Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
"Wir müssen aufholen": EU soll im Digitalbereich Rückstand gutmachen
Europa ist beim Thema digitale Spitzentechnologie und KI spät dran - nach Lesart der deutschen und der französischen Regierung aber nicht zu spät. "Der Zug ist nicht abgefahren", versicherte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin. Zugleich räumte er ein: "Wir müssen aufholen."
UNO: 318 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht - Hilfen müssen gekürzt werden
Aufgrund der drastischen Kürzung internationaler Hilfen kann die UNO nach eigenen Angaben im kommenden Jahr nur einem Drittel der weltweit von schwerem Hunger bedrohten Menschen Unterstützung leisten. 2026 werden voraussichtlich 318 Millionen Menschen weltweit "mit einer kritischen oder noch schlimmeren Hungersituation konfrontiert sein", teilte das Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag mit. Infolge weltweiter Konflikte, extremer Wetterereignisse und wirtschaftlicher Instabilität habe sich die Zahl der von extremem Hunger bedrohten Menschen im Vergleich zu 2019 verdoppelt.
Milliardenauftrag für Flugzeugbauer Airbus: Flydubai bestellt 150 Maschinen
Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit der Billigfluggesellschaft Flydubai unterzeichnet. Die Absichtserklärung für den Kauf von 150 Maschinen des Typs A321neo wurde im Rahmen der Luftfahrtmesse Dubai Air Show in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegelt, wie Airbus am Dienstag mitteilte. Die Auslieferung der Flugzeuge soll nach Angaben von Flydubai ab 2031 beginnen. Der Volumen des Auftrags beläuft sich demnach auf 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro).
Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen
Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.
Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.
Eurogruppen-Chef und irischer Finanzminister Donohoe wechselt zur Weltbank
Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Pascal Donohoe, wechselt zur Weltbank. Donohoe werde künftig in einem Spitzenposten bei der Organisation in Washington tätig sein, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin am Dienstag an. Dafür trete er von seinem Amt als irischer Finanzminister zurück.
Shein-Laden: Paris untersagt Weihnachtsspektakel des BHV-Kaufhauses
Nach der umstrittenen Laden-Eröffnung des asiatischen Onlinehändlers Shein im Pariser Traditionskaufhaus BHV hat die Stadt Paris die geplanten Weihnachtsaktivitäten rund um das Kaufhaus verhindert. Die Stadt habe dafür keine Genehmigung erteilt, berichtete die Zeitung "Le Parisien" am Dienstag. Der Chef der BHV-Kaufhauskette Frédéric Merlin habe der Stadt "den Krieg erklärt", betonte der Einzelhandelsbeauftragte der Stadt, Nicolas Bonnet Oulaldj. "Da werden wir ihm sicher kein Geschenk machen", fügte er hinzu.
Unsicherheit belastet Börsenkurse - Bitcoin rutscht unter 90.000-Dollar-Marke
Zunehmende Vorsicht der Anleger und wachsende Unsicherheit über die weiteren Aussichten bei Künstlicher Intelligenz (KI) haben die Aktienmärkte in Asien und Europa am Dienstag ins Minus gedrückt. Auch der Bitcoin-Kurs gab deutlich nach und rutschte zeitweilig unter die Marke von 90.000 Dollar. Mit Spannung werden nun der Quartalsbericht des US-Technologieriesen Nvidia sowie neue Zahlen zum US-Arbeitsmarkt erwartet, die sich auch auf die Hoffnungen von Anlegern auf weitere Zinssenkungen auswirken könnten.
Rafale-Verkauf an Ukraine: Moskau wirft Paris Kriegstreiberei vor
Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP.
Medienbericht: Deutsche Bahn bremst weiterhin Konkurrenz bei Navigator-App aus
Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zögert die Deutsche Bahn laut einem Medienbericht den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App heraus. Eine entsprechende Anfrage, bis wann die App DB Navigator vom Fernverkehr in die Infrastruktursparte InfraGo übertragen werde, habe der Konzern unbeantwort gelassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Dienstag). Es sei korrekt, dass die App in Schnieders Bahn-Agenda "erwähnt" werde, erklärte die Bahn demnach. "Hiermit werden sich die zuständigen Gremien der DB befassen."
Sprunghafter Anstieg der Baugenehmigungen - Branche sieht aber noch großen Bedarf
Die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen sind im September sprunghaft angestiegen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat legten sie um fast 60 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) begrüßte dies als "gute Nachrichten für den Wohnungsbau" - die Baubranche sieht unterdessen noch immer großen Bedarf.
Wirtschaftsweise Grimm stellt sich in Rentenstreit hinter Junge Union
Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.
Trotz Israels Bedenken: Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Trotz israelischer Bedenken will US-Präsident Donald Trump den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigen. "Wir werden F-35er verkaufen", sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf Saudi-Arabien. Der Golfstaat sei ein "großartiger Verbündeter". Israel ist bisher das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Kampfflugzeuge aus US-Produktion verfügt.
Problem mit Treibstoffanzeige - USA-Flug von Landwirtschaftsminister Rainer abgebrochen
Die USA-Reise von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verzögert sich wegen eines technischen Problems seines Flugzeugs. Die Global 5000 der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sei zwei Stunden nach dem Start wieder umgekehrt, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend. Als Grund habe der Pilot "ein Problem mit der Treibstoffanzeige" genannt. Dem Sprecher zufolge starteten Rainer und sein Mitarbeiterstab in Brüssel und landeten rund vier Stunden später wieder in Köln/Bonn.
Kontrolle über die eignen Daten: Schwarz-Gruppe baut KI-Rechenzentrum im Spreewald
Für Dienstag haben Deutschland und Frankreich zu einem Gipfeltreffen für "digitale Souveränität" geladen - am Montag zeigte bereits die Schwarz-Gruppe, was darunter zu verstehen ist: Der Konzern hinter Lidl und Kaufland baut im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein riesiges Rechenzentrum für elf Milliarden Euro. Sein Unternehmen wolle seine Daten "niemals in die Hände Dritter geben", sagte der Ko-Chef der Schwarz-Digitalsparte, Rolf Schumann. Deshalb brauche es eine eigene Dateninfrastruktur.
Höchststand: Über eine Million Menschen waren 2024 wohnungslos
Die Zahl der Wohnungslosen hat in Deutschland einen Höchststand erreicht: Über eine Million Menschen waren im vergangenen Jahr betroffen. Wie aus der am Montag veröffentlichten Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hervorgeht, waren im Verlauf des Jahres 2024 mindestens 1.029.000 wohnungslos. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um elf Prozent an - 2023 gab es noch 928.000 Wohnungslose. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 760.000 Menschen betroffen (2023: 681.000).
Spatenstich im Spreewald: Schwarz-Gruppe baut KI-Rechenzentrum für elf Milliarden Euro
Die Schwarz-Gruppe, der Konzern hinter Lidl und Kaufland, baut in Lübbenau im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein riesiges Rechenzentrum für elf Milliarden Euro. Der erste Bauabschnitt des "Schwarz Digits Datacenter" soll bis Ende 2027 fertiggestellt werden, wie das Unternehmen am Montag erklärte. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) nahm am feierlichen Spatenstich für das Projekt teil. "Deutschland braucht Rechenpower, wenn wir in der ersten Liga bei Künstlicher Intelligenz mitspielen wollen", erklärte er.
Merz sieht Verschiebung von Rentenvotum skeptisch - aber für langfristige Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu Forderungen aus den eigenen Reihen geäußert, die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies Merz am Montag darauf hin, dass es hier um mehrere Maßnahmen gehe. Für ein Inkrafttreten besonders der geplanten Aktivrente Anfang 2026 "müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen", stellte der Kanzler klar.
Schweizer Wirtschaft wegen US-Zöllen im dritten Quartal geschrumpft
Die Schweizer Wirtschaft hat im dritten Quartal spürbar unter den hohen Einfuhrzöllen der USA gelitten. Die Wirtschaftsleistung der Eidgenossenschaft sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Chemie- und Pharmaindustrie sackten ab und auch die Dienstleistungsbranche blieb unter dem Durchschnitt.
Black Friday und Cyber Monday: Handel rechnet mit leichtem Umsatzrückgang
Zu den Schnäppchentagen Black Friday und Cyber Monday rechnet der Handelsverband Deutschland (HDE) in diesem Jahr mit einem Umsatzrückgang. Erwartet würden 5,8 Milliarden Euro, das wären zwei Prozent weniger als im Vorjahr, teilte der HDE am Montag mit. Zwar wollten laut Umfrage mehr Menschen als im Vorjahr reduzierte Produkte kaufen - ihre Ausgaben gingen aber angesichts der anhaltend schwachen Konsumstimmung zurück.
Statistik: Gut jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet
Gut jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Im Jahr 2024 waren konkret 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Das entspricht demnach gut 2,2 Millionen Heranwachsenden oder jedem siebten unter 18-Jährigen. Damit erhöhte sich die sogenannte Armutsgefährdungsquote von 14 Prozent im Jahr 2023 auf nun 15,2 Prozent.
Schwarz Gruppe: KI-Rechenzentrum im Spreewald soll Unabhängigkeit sicherstellen
Die Schwarz Gruppe, der Konzern hinter Lidl und Kaufland, baut in Lübbenau im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein riesiges Rechenzentrum für elf Milliarden Euro. Die beiden Chefs der Digitalsparte der Gruppe, Rolf Schumann und Christian Müller, sagten der "Bild"-Zeitung, das Rechenzentrum diene "in erster Linie" dem eigenen Bedarf. Die Schwarz Gruppe wolle selbst entscheiden, was mit ihren Daten passiere.
Gas für die Ukraine: Selenskyj führt Gespräche in Griechenland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag zu Gesprächen über griechische Gaslieferungen an die Ukraine in Athen eingetroffen. Mit dem Gas soll sein Land besser durch den Winter kommen. Die griechische Hauptstadt bildet den Auftakt einer Europareise, die Selenskyj anschließend nach Frankreich und Spanien führt. Themen in allen drei Hauptstädten werden die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, weitere Waffenlieferungen des Westens sowie die Energieversorgung der Ukraine sein.
Merz und Söder ringen mit Junger Union im Rentenstreit
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben im Rentenstreitder Union den Parteinachwuchs zu Lösungsbereitschaft aufgefordert. Während Merz die Junge Union in Rust zur konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform aufforderte, warnte Söder am Sonntag vor einem drohenden Bruch der Koalition mit der SPD. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.
Wirtschaftsministerin Reiche zu Auslandsreise in Golf-Region aufgebrochen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag zu einer viertägigen Auslandsreise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar aufgebrochen. "Ziel der Reise der Ministerin ist es, die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen auszubauen und die Zusammenarbeit in strategisch wichtigen Bereichen zu vertiefen", erklärte das Ministerium. Beide Länder sind wichtige Abnehmer deutscher Industrieprodukte und liefern im Gegenzug vor allem Erdöl und Erdgas.
Reiche will bei Besuch in Golfregion ab Sonntag strategische Zusammenarbeit ausbauen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Sonntag zu einem Besuch in die Golfregion. Ihre Reise soll die CDU-Politikerin bis Mittwoch in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar führen, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag sagte. Ziel der Reise sei es, die strategische Zusammenarbeit mit beiden Ländern auszubauen und neue Impulse für gemeinsame Zukunftsprojekte in Wirtschaft, Energie und Technologie zu setzen.
Merz ruft Junge Union zu Kompromiss in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler
Die Fronten im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik verhärten sich. Beim Jahreskongress der Jungen Union in Rust schlug Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag großer Unmut über den Kurs der Bundesregierung entgegen. Der Kanzler seinerseits warnte den Parteinachwuchs, durch einen "Unterbietungswettbewerb" bei der Rente wichtige Wählergruppen zu verprellen. Merz forderte die Junge Union zu einer konstruktiven Mitwirkung bei einer Rentenreform auf. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation bekräftigte indes ihre Ablehnung des Rentenpakets in einem einstimmigen Beschluss.
Merz ruft Junge Union zu Mäßigung in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zur Mäßigung im Rentenstreit aufgerufen. "Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress des Parteinachwuchses von CDU und CSU in Rust. "Das kann doch nicht Euer Ernst sein", fügte er vor den Delegierten hinzu. "Damit gewinnen wir keine Wahl."
Rund 1,5 Millionen Tiere wegen Vogelgrippe gekeult - Schwerpunkt Niedersachsen
Bundesweit sind wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe bereits rund 1,5 Millionen Tiere getötet worden. Es gebe mittlerweile mehr als 100 Ausbrüche in Geflügelbetrieben, mehr als die Hälfte davon in Niedersachsen, erklärte das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) am Freitag. Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums mussten alleine dort in diesem Jahr bereits rund eine Millionen Tiere wegen der Tierseuche gekeult werden.
Hohe Lebensmittelpreise: Trump streicht Zölle auf Produkte wie Kaffee und Rindfleisch
Vor dem Hintergrund gestiegener Lebensmittelpreise hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Zöllen wieder gestrichen, darunter für Kaffee und Rindfleisch. "Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten", schrieb er in einem am Freitag (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Produkte wie Kaffee, Rindfleisch, Bananen und Tomaten sind damit von den Importaufschlägen ausgenommen. Branchenvertreter wie der Nationale Kaffeeverband (NCA) begrüßten die Kursänderung.
CDU-Gesundheitspolitiker Streeck fordert Paradigmenwechsel bei Behandlung Älterer
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat in der Debatte um die medizinische Versorgung von hochbetagten Menschen nachgelegt und einen Paradigmenwechsel gefordert. "Der Reflex lautet oft: Lebensverlängerung ist immer das höchste Ziel", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Doch wer je erlebt hat, wie ein hochbetagter Mensch auf einer Intensivstation um sein Leben ringt, weiß: Nicht alles, was medizinisch möglich ist, ist auch menschlich vertretbar."