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Anwalt der Gemeinde Binz darf LNG-Betreiber nicht der Intransparenz beschuldigen
Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche Regas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I teilte am Donnerstag mit, der Anwalt der Gemeinde Binz auf Rügen dürfe die Deutsche Regas nicht der undurchsichtigen Finanzierung beschuldigen. Es handelt sich laut Gericht um eine einstweilige Verfügung, die noch nicht rechtskräftig ist.
Pistorius erfreut über US-Genehmigung für Verkauf von Arrow 3 an Deutschland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die Genehmigung der USA für den Verkauf des mit Israel entwickelten Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland gezeigt. Das System sei "essenziell, um zukünftig Deutschland vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können", erklärte Pistorius am Donnerstag in Berlin.
Gericht verbietet Klausel zu Preiserhöhung bei Disney+
Der Streaminganbieter Disney+ muss nach einem Gerichtsurteil eine Klausel aus seinen Geschäftsbedingungen entfernen, die dem Unternehmen einseitige Preiserhöhungen erlaubt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hatte vor dem Landgericht Potsdam geklagt, wo nun ein Urteil erging, wie das Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Anbieter hat bis Ende August Zeit, die Klausel zu ändern. (Az:2 O 135/22)
Berichte: Chef von Bäckereiverband in Tunesien festgenommen
In Tunesien haben die Behörden Medienberichten zufolge den Vorsitzenden des Bäckereiverbandes wegen des Vorwurfs der Spekulation mit subventioniertem Mehl festgenommen. Mohamed Bouanane sei am Mittwoch festgenommen worden, ihm würden außerdem auch "Monopolbildung" und Geldwäsche vorgeworfen, berichteten tunesische Medien am Donnerstag.
In Odessa ausgelaufener Frachter "Joseph Schulte" am Abend in Istanbul erwartet
Das als erster Frachter seit Mitte Juli aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff "Joseph Schulte" ist nach Angaben der Reederei auf dem Weg nach Istanbul. Das unter der Flagge Hongkongs fahrende Schiff habe ukrainische Gewässer verlassen und werde "voraussichtlich heute Abend" in Istanbul eintreffen, erklärte ein Sprecher der Hamburger Schulte Group am Donnerstag.
Israel: USA erlauben Verkauf von Raketenschutzschirm Arrow 3 an Deutschland
Die USA haben nach israelischen Angaben den Verkauf des Raketenschutzschirms Arrow 3 an Deutschland und damit Israels bislang größtes Rüstungsgeschäft genehmigt. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bezeichnete die Genehmigung in einer Mitteilung vom Donnerstag als "bedeutende Entscheidung, die zum Ausbau der Streitkräfte und der Wirtschaft Israels" beitrage. "Es ist auch von besonderer Bedeutung für jeden jüdischen Menschen, dass Deutschland israelische Verteidigungskapazitäten erwirbt", fuhr Gallant fort. Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, sprach von einem "historischen Tag".
Verbände fordern Festhalten an ambitioniertem Klimaschutz bei Gebäuden in der EU
Mehrere Umweltorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiter für verpflichtende Sanierungen bei Gebäuden einzusetzen, die bei der Energieeffizienz schlecht abschneiden. "Wir brauchen einen ambitionierten Klimaschutz, der für jeden bezahlbar sein muss", sagte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU verhandelt derzeit über eine neue Gebäuderichtlinie.
Scholz bekräftigt seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises
Mit sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Ablehnung eines subventionierten Industriestrompreises bekräftigt. Eine solche "Dauersubvention mit der Gießkanne" wäre "ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen", sagte Scholz am Mittwochabend. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich enttäuscht. Auch die Grünen und Teile der SPD sind für einen Industriestrompreis.
Veto von Paus gegen Lindners Wachstumsgesetz belastet Ampel-Regierung
Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) belastet die Ampel-Koalition direkt nach der Sommerpause. Paus wies in der Zeitung "Welt" vom Donnerstag den Vorwurf der FDP zurück, sie wolle mit dem Veto gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Union kritisierte den Ampel-Streit scharf, auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD kam Unverständnis.
Auch Burger King streicht in Indien die Tomate im Burger
Nach McDonald's und Subway streicht auch Burger King in Indien die Tomate im Burger. "Auch Tomaten brauchen mal Urlaub!", war am Donnerstag auf einem Schild in einer Filiale in der Hauptstadt Neu Delhi zu lesen. Grund sind die stark gestiegenen Preise für die Früchte im Land wegen der Inflation und einer schlechten Ernte.
Kartellamt: Preissteigerung bei Diesel "eher nicht bei den Tankstellen zu suchen"
Das Bundeskartellamt hat Vorwürfe der Preistreiberei an den Zapfsäulen entkräftet. Die Preise für Diesel und die Benzinsorten E5 und E10 seien "aktuell sehr hoch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Mitte Juli seien sie kontinuierlich angestiegen. Doch "die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel sind eher nicht bei den Tankstellen zu suchen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Beim Benzinpreis ist demnach vor allem der Anstieg des Rohölpreises verantwortlich.
Bei gleichen Stromnetzgebühren würden Haushalte in zwei Bundesländern profitieren
Die in Deutschland sehr unterschiedlichen Netzentgelte für Strom sollen fair verteilt werden - wenn es so käme, würden vor allem Privathaushalte in Schleswig-Holstein und Brandenburg profitieren. Sie würden dann 27 Prozent weniger Netzgebühren zahlen, wie das Vergleichsportal Verivox berechnete. Haushalte in Bremen, Baden-Württemberg und Bayern würden dann stärker belastet - in Bremen sogar um 38 Prozent, wie Verivox am Donnerstag mitteilte.
Kliniken sollen ab April 2024 Qualitätsdaten veröffentlichen müssen
Krankenhäuser sollen ab April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines "Krankenhaustransparenzgesetzes" für die Ampelfraktionen hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag. Demnach müssen im Internet das jeweilige Leistungsangebot und die personelle Ausstattung veröffentlicht werden.
Erwerbstätigkeit im zweiten Quartal des Jahres weiter gestiegen
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im zweiten Quartal weiter zugenommen: Von April bis Juni waren 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 67.000 oder 0,1 Prozent mehr als im Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Wachstumsdynamik lasse aber nach: Im ersten Quartal war die Erwerbstätigkeit noch um 0,2 Prozent gestiegen.
Gastgewerbe steigert Umsatz im ersten Halbjahr deutlich
Das deutsche Gastgewerbe hat im ersten Halbjahr seinen Umsatz deutlich gesteigert - die gestiegenen Kosten drücken aber erheblich auf die hohen Einnahmen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erwirtschafteten die Gastgewerbeunternehmen von Januar bis Juni real, also preisbereinigt, 5,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022. Der nominale Anstieg betrug 15,8 Prozent im Jahresvergleich.
Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH kritisiert Staatshilfen für Chipkonzerne
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
Paus weist FDP-Vorwurf der Erpressung bei Wachstumschancengesetz zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie wolle mit der Blockade des Wachstumschancengesetzes mehr Geld für die Kindergrundsicherung durchsetzen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte Paus der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.
Präsident des Wirtschaftsinstituts IWH kritisiert Stassthilfen für Chipkonzerne
Der Präsident des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat Kritik an den Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipkonzernen in Ostdeutschland geübt. Auf die Frage, ob sich Deutschland damit ausländische Großinvestitionen erkaufe, sagte Reint Gropp in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern: "Das kann man so sehen." Deutschland gleiche mit den hohen Staatshilfen seine Standortnachteile wie hohe Energie- und Arbeitskosten aus.
RWE nur mit Subventionen der Regierung zu Investitionen in grünen Wasserstoff bereit
Der Energiekonzern RWE hält einem Medienbericht zufolge Investitionen in grüne Wasserstoff-Technologie nur für vertretbar, wenn die Regierung dafür Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, "denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet", sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
"Antreiber für Jobs": US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket
US-Präsident Joe Biden hat das einjährige Bestehen des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets seiner Regierung gefeiert. "Dieses Gesetz ist einer der größten Antreiber für Jobs und Wirtschaftswachstum, den dieses Land jemals gesehen hat", sagte Biden am Mittwoch bei einer Zeremonie im Weißen Haus. "Wenn ich an Klima denke, dann denke ich an Jobs - das ist kein Witz."
Aldi kauft in den USA 400 Supermärkte auf
Der Lebensmittel-Discounter Aldi kauft im Südosten der USA rund 400 Supermärkte auf. Wie Aldi am Mittwoch mitteilte, übernimmt das Unternehmen vom Supermarkt-Konzern Southeastern Grocers die Ketten Winn-Dixie und Harveys in den Bundesstaaten Alabama, Florida, Georgia, Louisiana und Mississippi. Während einige Märkte unter ihrem bisherigen Namen weiterbestehen sollen, werden andere in Aldi-Filialen umgewandelt.
Anwendung Tweetdeck von Onlinedienst X hinter Bezahlschranke gestellt
Der Onlinedienst X, vormals Twitter, hat die Anwendung Tweetdeck hinter die Bezahlschranke gestellt. Nutzer, die Tweetdeck seit Dienstagabend (Ortszeit) aufrufen wollten, wurden auf eine Anmeldeseite für kostenpflichtige Abonnements umgeleitet. Die Anwendung heißt demnach jetzt X Pro. Im Juli hatte X angekündigt, dass Tweetdeck ab August nur noch für Nutzerinnen und Nutzer mit Verifizierung aufrufbar sein werde. Die Verifizierung mit dem blauen Häkchen kostet 84 Dollar (rund 77 Euro) im Jahr.
Gewerkschaft kündigt Warnstreiks bei Lieferando an
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferando für Donnerstag zu einem Warnstreik in Berlin aufgerufen. "Wir haben Lieferando im Februar zu Tarifverhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Seitdem verweigert uns Lieferando das Gespräch", erklärte NGG-Referatsleiter Mark Baumeister am Mittwoch. Arbeitnehmervertreter fordern 15 Euro Stundenlohn und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferanten.
Bankkunden in Irland bekommen wegen Panne mehr Bargeld als Kontostand erlaubt
Die Bank of Ireland hat sich am Mittwoch für eine technische Panne entschuldigt, die es zahlreichen Kundinnen und Kunden ermöglichte, mehr Geld abzuheben als es der Kontostand erlaubte. Am Dienstagabend und bis in die Nacht standen die Kunden Schlange vor den Geldautomaten der Geschäftsbank. Die Polizei schritt mancherorts ein. Am Mittwoch wurde die Panne behoben.
Regierung bringt Rechtsgrundlage für Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg
Die Bundesregierung hat die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert wird. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.
Regierung legt mit kommunaler Wärmeplanung Baustein für Heizungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige Wärmeversorgung vor Ort erlangen und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
Kabinett beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Die Bundesregierung hat bei der Wärmewende einen wichtigen Baustein zum umstrittenen Heizungsgesetz gelegt: Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung, die wiederum an das Gebäudeenergiegesetz geknüpft ist. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende sollen so Gewissheit über die künftige lokale Wärmeversorgung erlangen - etwa ob Fernwärme oder eine Versorgung mit Wasserstoff geplant ist - und darüber, ob sie ihre Heizung anpassen müssen.
Regierung beschließt beschleunigten Ausbau der Solarenergie
Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll so erleichtert werden. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I.
Koalitionskreise: Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, stoppte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen.
Zahl der Cyberangriffe in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
Die Zahl der kriminellen Cyberangriffe in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) vom Mittwoch wurden im vergangenen Jahr knapp 139.000 entsprechende Fälle registriert. Das war im Vergleich zum Vorjahr zwar ein Rückgang um 6,5 Prozent. Zugleich lag die Gesamtzahl erneut bei mehr als 130.000 - diese war laut BKA erstmals 2020 im Zuge der Coronapandemie erreicht worden.
Arzthelferinnen und -helfer infizierten sich am häufigsten mit Corona
Arzthelferinnen und -helfer infizierten sich einer aktuellen Studie zufolge während der Coronapandemie viel häufiger mit dem Virus als andere Berufsgruppen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, erkrankten fast 21 Prozent der in der Arzt- und Praxishilfe Tätigen an Corona.
Fast 70 Prozent der Mütter sind erwerbstätig - Bei Vätern sind es 92 Prozent
Fast 70 Prozent der Mütter minderjähriger Kinder sind im vergangenen Jahr erwerbstätig gewesen. Die genaue Quote lag bei 69 Prozent und damit rund neun Prozentpunkte höher als noch 2005, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Bei den Vätern gab es im selben Zeitraum einen geringeren Anstieg um vier Prozentpunkte auf 92 Prozent.