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Experten beraten über Wege zu einer zuverlässigen Bahn
Im Verkehrsministerium in Berlin treffen sich am Freitagvormittag Expertinnen und Experten, um über Lösungen für die Probleme der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen. Die sogenannte Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll laut Ministerium alle Akteure an einen Tisch bringen. Sie sollen die "dringendsten, aber auch schnell lösbaren Probleme" der Bahn "pragmatisch und unideologisch" angehen, wie Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte.
Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen
Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.
Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen
Die führenden Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin erneut versucht, sich über in der Koalition strittige Themen zu verständigen. Beraten werden sollte in der Spitzenrunde insbesondere über das von der Regierung beschlossene Rentenpaket, das vor allem jüngere Unionsabgeordnete in Frage stellen. Weitere Themen dürften der Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gewesen sein.
Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi darf den Iran nicht verlassen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi darf den Iran nach eigenen Angaben nicht mehr verlassen. Die 53-Jährige schrieb am Donnerstag ihren Zwillingen zu ihrem 19. Geburtstag, sie habe "einen Pass beantragt, damit ich zu Euch kommen kann". Aber "die Islamische Republik hat zwei Arten von Reiseverboten erlassen und in Kraft gesetzt, darunter ein 'dauerhaftes Reiseverbot", erklärte sie.
"Spiegel": Zahl verdächtiger Drohnensichtungen nimmt weiter zu
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einem Bericht des "Spiegel" im Zeitraum von Januar bis Mitte Oktober 2025 insgesamt 850 verdächtige Drohnensichtungen in Deutschland registriert. Dabei handelt es sich demnach um Flüge über militärische Einrichtungen, Rüstungsunternehmen, aber auch Infrastruktureinrichtungen wie Elektrizitätsversorger oder Wasserwerke. Die Zahl der verdächtigen Sichtungen nahm dem Bericht zufolge damit weiter zu.
Bundessozialgericht billigt Einkommensanrechnung beim neuen Grundrentenzuschlag
Bei dem 2021 eingeführten sogenannten Grundrentenzuschlag müssen Rentner einer Gerichtsentscheidung zufolge die Anrechnung des Einkommens ihrer Ehepartner hinnehmen. Die Ungleichbehandlung gegenüber nichtverheirateten Paaren sei nicht verfassungswidrig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. (Az. B 5 R 9/24 R)
KfW fordert "Atempause" für deutsche Industrie - und sieht auch Zölle als Instrument
Angesichts der derzeit schwachen Konjunktur sieht die staatliche KfW-Förderbank die Notwendigkeit, der deutschen Industrie eine "Atempause" zu verschaffen. Im Gegensatz zu früheren Anpassungsphasen gebe es derzeit "etliche geopolitische Faktoren, die die Abwärtsdynamik massiv verstärken", erklärte die KfW am Donnerstag. Deutschland müsse deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, an den Stellschrauben zu drehen, die wir selbst kontrollieren können", erläuterte KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Teil des "wirtschaftspolitischen Werkzeugkastens" sollten dabei auch Zölle sein.
Klage für besseren Brandschutz in einem Stuttgart-21-Tunnel gescheitert
Eine Klage für die nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einem der Tunnel von Stuttgart 21 ist vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die regionale Umweltvereinigung Schutzgemeinschaft Filder ist nicht klagebefugt, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig urteilte. Ihr satzungsgemäßer Aufgabenbereich werde nicht berührt. (Az. 7 C 8.24)
Weiterbildung als Schlüssel: Gewerkschaft und Handwerk fordern mehr Unterstützung
Ob für neue Fähigkeiten im Job oder schlicht für die Vermittlung von Grundkenntnissen: Weiterbildung gilt angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt als wichtiger Schlüssel, auch um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Allerdings kommen bei der betrieblichen Weiterbildung längst nicht alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen zum Zuge, wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag anlässlich der Nationalen Weiterbildungskonferenz in Berlin kritisierte. Das Handwerk mahnte mehr Unterstützung der Politik an - vor allem für die Einbindung junger Menschen ohne Berufsabschluss.
Merz setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit
Der Streit in der Bundesregierung um die künftige Zulassung von Autos mit Verbrennermotor soll nun endgültig beigelegt werden: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte für Donnerstagabend beim Koalitionsausschuss eine Einigung an, die er anschließend an die EU-Kommission kommunizieren werde. CSU-Chef Markus Söder erhöhte derweil einem Medienbericht zufolge den Druck, um eine weitreichende Aufweichung der bisherigen Vorgaben in der EU ab 2035 durchzusetzen.
Koalitionsausschuss: Forderungen nach verbindlichen Entscheidungen zur Rente
Rente, Verbrenner, Heizungsgesetz: Zum zweiten Mal in diesem Monat kommt am Donnerstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Fokus des Treffens der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt dürften der Streit um das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene sein - hier hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Koalitionseinigung angekündigt.
Neuer Ernährungsreport: Verbraucher achten wieder mehr auf den Preis
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland achten beim Lebensmitteleinkauf wieder mehr auf den Preis. 74 Prozent der Menschen in Deutschland schauen beim Einkaufen auf Angebote und 59 Prozent darauf, dass die Waren preiswert sind, wie eine Umfrage des Bundeslandwirtschaftsministeriums ergab. Das sind deutlich mehr als 2020, als der Anteil auf 46 Prozent gesunken war. Seitdem sind die Lebensmittelpreise aber sehr stark gestiegen.
EU-Einigung: Geld abheben im Supermarkt künftig auch ohne Einkauf
Wenn der nächste Geldautomat weit weg ist, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU künftig einfacher im Supermarkt Geld abheben können. Das Europaparlament und Vertreter der 27 Mitgliedsländer einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Gesetzespaket, dass vor allem in ländlichen Regionen den Zugang zu Bargeld erleichtern soll. Außerdem sollen Geldautomaten mehr Informationen über Gebühren anzeigen.
Arbeitskräftenachfrage stabilisiert sich im November - aber auf niedrigem Niveau
Nach einer Abschwächung im Vormonat Oktober hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften im November wieder leicht gebessert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) legte um zwei Zähler auf 100 Punkte zu, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2024 sei der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen allerdings "in fast allen Wirtschaftszweigen gesunken und zwar zum Teil in zweistelliger prozentualer Höhe".
Tarifrunde für kommunalen Nahverkehr beginnt - Verdi pocht auf Verbesserungen
Für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr startet am Donnerstag die Tarifrunde. In allen 16 Bundesländern mit bundesweit knapp 150 kommunalen Unternehmen sollen dafür die jeweiligen Tarifforderungen an die Arbeitgeberseite übergeben werden, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft will dabei vor allem auf "attraktive Arbeitsbedingungen" pochen.
Statistik: Ein Drittel der Internetnutzer mit Hassrede konfrontiert
34 Prozent der Internetnutzer in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 Hassrede in sozialen Medien oder auf Internetseiten wahrgenommen. Damit waren rund 19,6 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren mit sogenannter Hatespeech im Onlinebereich konfrontiert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 2023, als die Frage im Rahmen der Erhebung erstmals gestellt wurde, lag der Anteil noch bei 28 Prozent.
Rentenstreit: Unionsführung im Bundestag ruft zu Kompromissbereitschaft auf
Vor dem Koalitionsausschuss hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) alle Seiten im Rentenstreit zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Es brauchen alle eine Offenheit für Kompromisse", sagte Bilger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die Unionsabgeordneten, "aber auch für den Koalitionspartner" SPD. Bilger verwies dabei auch auf die knappen Mehrheitsverhältnisse für die schwarz-rote Regierung im Bundestag.
Konsumforscher rechnen mit verbesserter Verbraucherstimmung im Dezember
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben zuletzt eine größere Neigung zu Anschaffungen und weniger Hang zum Sparen gezeigt. Der Konsumklima-Indikator für Dezember stieg im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,9 Zähler auf minus 23,2 Punkte, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. "Die Daten deuten auf ein stabiles Weihnachtsgeschäft hin", erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
Analyse: "Neuer Schub" bei der Verbreitung von Elektroautos in Deutschland
Private Autobesitzer in Deutschland entscheiden sich laut einer Analyse des Versicherungsunternehmens Huk-Coburg derzeit wieder verstärkt für einen Wechsel von Verbrennern hin zu Elektroautos. Die Umstiegshäufigkeit habe sich seit dem Tiefpunkt Anfang 2024, als die staatliche E-Kaufprämie weggefallen war, "mehr als verdoppelt", teilte die Huk-Coburg am Donnerstag mit. Demnach fand ein solcher Umstieg im dritten Quartal 2025 bei 6,2 Prozent aller privaten Fahrzeugwechsel statt.
Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.
Rossmann und Vorwerk treten wegen AfD-Debatte aus Familienunternehmerverband aus
Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.
Kinder-Sexpuppen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein
Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.
Teure Schokolade: Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen
Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.
Shein-Sperre in Frankreich: Gerichtstermin auf Dezember verschoben
Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.
Aluminiumkonzern Norsk Hydro will fünf Werke schließen - auch Lüdenscheid betroffen
Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro plant die Schließung von fünf Standorten in Europa - darunter auch im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Betroffen sind außerdem Strangpresswerke in Cheltenham und Bedwas in Großbritannien sowie im italienischen Feltre und in Drunen in den Niederlanden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Oslo mitteilte. Ein formeller Konsultationsprozess mit den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Werke werde eingeleitet. Die Schließung der Standorte ist demnach im Laufe des Jahres 2026 geplant.
Fachkräftemangel in MINT-Berufen wegen wirtschaftlicher Abkühlung rückläufig
Der Fachkräftemangel in sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung deutlich zurückgegangen. Die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ermittelte Arbeitskräftelücke ging im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27,8 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten MINT-Report hervorgeht. Demnach fehlten zuletzt noch 148.500 Fachkräfte in den 36 MINT-Berufskategorien.
Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf
Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".
Entwicklung am Arbeitsmarkt "schwach": Unternehmen streichen laut Ifo weiter Stellen
Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.
Merz sieht keinen Anlass für Kurskorrektur - und bittet um Geduld
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".
Mann lässt Drohne an Bremer Flughafen steigen - Luftraumsperrung und Strafanzeige
Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Süßigkeitenpreise teils deutlich gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.
Bundesarbeitsgericht verhandelt Mittwoch zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)