Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)
Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.
Klingbeil stellt Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung vor (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung tagten dazu drei Tage lang in Stralsund. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Luftverkehrsteuer: Länder lehnen Sparauflage für Verkehrsminister Schnieder ab
Die Bundesländer haben davor gewarnt, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete, lehnen sie deshalb ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das geht aus der Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag hervor, die der Zeitung vorlag.
Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA
In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.
Merz wirbt für Reformpolitik seiner Regierung - und nimmt die SPD in die Pflicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt für die Reformpolitik der schwarz-roten Koalition geworben. "Die Koalition ist entscheidungswillig und sie ist trotz aller Diskussionen entscheidungsfähig", sagte Merz am Mittwoch vor Unternehmern in Düsseldorf. "Wir können Kompromisse in der Koalition." Der Kanzler verwies unter anderem auf die anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung und die geplante Steuerreform. In der Energiepolitik forderte er die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf.
TV-Pionier: CNN-Gründer Ted Turner mit 87 Jahren gestorben
Er war Fernsehpionier, Wohltäter und machte durch seine Ehe mit Hollywoodstar Jane Fonda Schlagzeilen: Der Gründer des US-Nachrichtensenders CNN, Ted Turner, ist tot. Der einflussreiche Medienunternehmer starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe.
G7-Minister prangern "willkürliche" Beschränkungen für Seltene Erden an
Die Handelsminister der G7-Staaten haben sich "tief besorgt" über "willkürliche Ausfuhrbeschränkungen" von Seltenen Erden gezeigt. Dies könne zu Störungen der Lieferketten führen und die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Paris. Die Minister der sieben Industrieländer, zu denen Frankreich, Deutschland, die USA, Kanada, Japan, Italien und Großbritannien zählen, prangerten zudem "marktverzerrende Praktiken" und "strukturelle Überkapazitäten" an.
CNN-Gründer Ted Turner im Alter von 87 Jahren gestorben
Der einflussreiche US-Medienunternehmer Ted Turner ist tot. Der Gründer des Nachrichtensenders CNN starb am Mittwoch im Alter von 87 Jahren, wie der Sender mitteilte. CNN würdigte Turner als "Pionier des Kabelfernsehens", der mit Nachrichten rund um die Uhr "die Fernsehberichterstattung revolutioniert" habe. "Ted ist der Riese, auf dessen Schultern wir stehen", erklärte CNN-Chef Mark Thompson.
Lufthansa trotz Iran-Krise optimistisch - Ruf nach Vorbereitung auf Kerosinmangel
Die Lufthansa blickt trotz der Iran-Krise und einer massiven Streikwelle im April optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr: Seinen Gewinn will der Konzern deutlich steigern, Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erklärte das Unternehmen. Angesichts der sehr hohen Treibstoffpreise sieht sich die Lufthansa nach Angaben von Konzernchef Carsten Spohr besser aufgestellt als die meisten Wettbewerber.
Meloni warnt mit gefälschtem Unterwäsche-Bild vor Gefahren von Deepfakes
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit einem Beitrag in mehreren Onlinediensten auf die Gefahren durch gefälschte Bilder und Videos aufmerksam gemacht, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Solche Deepfakes genannte Darstellungen seien "ein gefährliches Werkzeug", mit dem großer Schaden angerichtet werden könne, heißt es in dem Beitrag Melonis vom Dienstag.
Reiche warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Hormus-Blockade
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zum Auftakt eines G7-Ministertreffens vor den wirtschaftlichen Folgen der Blockade der Straße von Hormus gewarnt. "Jeden Tag, an dem die Straße von Hormus geschlossen ist, kostet uns das Geld: hohe Energiepreise, gebrochene Lieferketten und steigende Kosten für unsere Produktion sind die Folge", sagte sie am Mittwoch in Paris. "Deshalb zählt jeder Tag, um zu deeskalieren und die Passierbarkeit der Straße von Hormus wieder sicherzustellen", fügte sie hinzu.
Berufliche Ausbildung: "Angebot geht zurück, Interesse steigt"
Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt: "Das Angebot geht zurück, das Interesse steigt", erklärte am Mittoch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Viele Stellen blieben aber unbesetzt, weil es an der "Passung" fehle. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, viele Betriebe fänden keine geeigneten Kandidaten, "weil oftmals grundlegende Kompetenzen fehlen". Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Arbeits- und Sozialverhalten erschwerten den Einstieg in die Ausbildung erheblich.
Studie: Hamburg bei Digitalisierung Spitzenreiter - Saarland holt auf
Hamburg bleibt einer Studie zufolge Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Länderindex des Digitalverbands Bitkom hervor. Hamburg erreichte demnach 70,3 von möglichen 100 Punkten. Dahinter folgten Berlin und Hessen - mit 63,8 beziehungsweise 63,7 Punkten. Schlusslichter waren laut Bitkom Sachsen-Anhalt mit 52,4 Punkten sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit jeweils 51,1 Punkten.
Spritpreise im Wochenvergleich niedriger - aber nicht um Höhe des Tankrabatts
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind in den vergangen sieben Tagen laut ADAC zwar gesunken - aber nicht um den Betrag des sogenannten Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Super E10 betrug am Dienstag im Tagesdurchschnitt 2,025 Euro pro Liter und damit 7,8 Cent weniger als vor einer Woche, wie der Automobilclub am Mittwoch mitteilte. Die als Tankrabatt bekannte Energiesteuersenkung beträgt aber rund 17 Cent.
Lufthansa für Vorbereitung auf möglichen Kerosinmangel - Lage aber nicht dramatisch
Die Deutsche Lufthansa hat sich für frühzeitige Maßnahmen für den Fall möglicher Kerosin-Engpässe ausgesprochen. "Wir sind recht zuversichtlich, dass diese Vorschriften und Anpassungen nicht erforderlich sein werden", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Mittwoch. Doch es sei besser "vorbereitet zu sein", auch weil die Behörden für nötige Schritte "manchmal etwas Zeit benötigen".
Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht
Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)
Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld
Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
US-Hotels berichten von bislang enttäuschender Nachfrage rund um Fußball-WM
Für Hotels in den USA erweist sich die im kommenden Monat beginnende Fußball-Weltmeisterschaft bislang noch nicht als der erhoffte Tourismusmagnet: Die Buchungen in Zusammenhang mit dem Großereignis blieben nach Angaben der American Hotel and Lodging Association (AHLA) bislang hinter den Erwartungen der Branche zurück. Als mögliche Gründe werden von den Hotels demnach auch Visahürden und geopolitische Bedenken genannt.
BMW macht im ersten Quartal deutlich weniger Gewinn
Der Autobauer BMW hat im ersten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Im Dreimonatszeitraum von Januar bis März verbuchte der Konzern einen Überschuss von 1,67 Milliarden Euro, das waren 23,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie BMW am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz sank um 8,1 Prozent auf rund 31 Milliarden Euro.
Bericht: Uneinigkeit in Regierung über Hissen von Regenbogenflagge
In der Bundesregierung gibt es laut dem Berliner "Tagesspiegel" keine einheitliche Linie zum Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day (CSD). Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtete, planen neun Bundesministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen. Dies seien die Ministerien für Umwelt, Inneres, Forschung, Gesundheit, Soziales, Justiz, Bau, Entwicklung und Finanzen. Das Datum ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.
Deutsche Flughäfen: "Massiver Passagierverlust" im April durch Streiks und Krieg
Der Iran-Krieg und der einwöchige Streik bei der Lufthansa haben dazu geführt, dass im April deutlich weniger Menschen in Deutschland geflogen sind: Das Passagieraufkommen sei "massiv" eingebrochen, teilte am Mittwoch der Flughafenverband ADV mit. Insgesamt hätten rund 1,65 Millionen Passagiere gefehlt. Die Streiks der Piloten bei der Lufthansa "rissen ein Loch von nahezu einer Million Passagieren".
Lufthansa will ihren Gewinn trotz Iran-Krise dieses Jahr steigern
Die Lufthansa will ihren Gewinn im laufenden Jahr trotz der Unsicherheiten wegen des Iran-Kriegs deutlich steigern. Ziel sei ein bereinigtes Betriebsergebnis "signifikant" über dem Vorjahreswert von 1,96 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Mittwoch mit. "Die globale Nachfrage nach Flugreisen bleibt hoch und zeigt sich auch in Krisenzeiten robust", erläuterte Lufthansa. Vor diesem Hintergrund erwarte der Konzern "erneut einen starken Reisesommer".
US-Außenminister Rubio bestreitet Existenz einer Ölblockade gegen Kuba
US-Außenminister Marco Rubio hat die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. "Es gibt an sich keine Ölblockade gegen Kuba", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich "beschlossen", Kuba "kein kostenloses Öl mehr" zu geben.
Bericht des Bundesbildungsministeriums: Lage am Ausbildungsmarkt verschlechtert
Die Situation am Ausbildungsmarkt hat sich einem Bericht des Bundesbildungsministeriums im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. "Die derzeitige schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland spiegelt sich auch in der Ausbildungsbilanz des Jahres 2025 wider", heißt es in dem Berufsbildungsbericht 2026, der dem Nachrichtenmagazin "Politico" vorlag und am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Auf Trumps Wunsch: US-Börsenaufsicht will keine Quartalsberichte mehr verlangen
Die US-Börsenaufsicht will auf Wunsch von Präsident Donald Trump die Berichtspflichten für Unternehmen lockern. Börsennotierte Konzerne sollen laut einem am Dienstag präsentierten Vorschlag nur noch alle sechs Monate ihre Geschäftszahlen vorlegen müssen und nicht mehr jedes Quartal. Die Öffentlichkeit hat nun 60 Tage Zeit zur Kommentierung.
Italienische Unicredit legt Angebot für Übernahme von Commerzbank vor
Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank hat die italienische Großbank Unicredit offiziell ein freiwilliges Übernahmeangebot für das Frankfurter Geldinstitut vorgelegt. Die Mailänder Bank bietet den Aktionären einen Umtausch von 0,485 Unicredit-Aktien pro Commerzbank-Papier, wie sie am Dienstag bestätigte. Das Angebot besteht demnach für sechs Wochen, bis zum 16. Juni.
Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort
Das US-Militär hat dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht - und zugleich betont, die Waffenruhe bestehe weiterhin. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington vor Journalisten, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder weitere Handelsschiffe angreife, werde er "mit der überwältigenden und vernichtenden Feuerkraft der USA konfrontiert".
US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte
Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet.
Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort
Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.
Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal
Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.
Spritpreise: Mineralölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter
Der seit dem 1. Mai geltende sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung in Höhe von 17 Cent kommt bislang nur teilweise bei Autofahrerinnen und -fahrern an. Der Automobilclub ADAC schlussfolgerte am Dienstag mit Blick auf die Tagesdurchschnittspreise von Benzin und Diesel, dass bisher pro Liter nur rund elf Cent der Steuersenkung weitergegeben wurden. Auch das Ifo-Institut kam zu dem Schluss, dass sich besonders Diesel nicht deutlich verbilligt habe.