Speicherung von IP-Adressen: Dobrindt kündigt baldige Kabinettseinigung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine baldige Vereinbarung in der Bundesregierung über die Speicherung von IP-Adressen angekündigt. Die Gespräche zwischen seinem Ministerium und dem bei dem Thema federführenden Justizministerium liefen "sehr positiv", sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds zu Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Er gehe davon aus, dass es "in Kürze" eine Verständigung über einen Gesetzestext gebe. Er präzisierte, "dass das in den nächsten Wochen stattfindet".