Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut erhoben worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, geht es um eine Aussage Scheuers vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen". Mitangeklagt ist laut Staatsanwaltschaft der frühere parlamentarische Staatssekretär Gerhard Schulz.